Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@Tränensack

Tränensack schrieb:Was mir bleibt ist eine tiefe Verachtung für eine politische Richtung, deren Anhänger ich über lange Zeit mit meiner Wählerstimme unterstützt habe.

Du reflektierst auf dich selbst, hast dein Wahlverhalten offenbar überdacht und geändert. Warum also die Flinte ins Korn werfen? Gehen wir davon aus, dass auch andere noch die Kurve kriegen werden.

Tripane schrieb:Gehen wir davon aus, dass auch andere noch die Kurve kriegen werden.

Durchaus möglich.

Wer käme denn so in Frage als Arbeiterlobby ?
Rot,grün,gelbs,chwarz sicher nicht. Rotrot hat die bekannte Vergangenheit.
Die Gewerkschaften dank Riester & Co auch !

Also wer ?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/sachsen-demokratie-erklaerung-tschechienhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/sachsen-demokratie-erklaerung-tschechien

Das Geld für die beiden Referenten kam aus dem sächsischen Demokratieprogramm "Weltoffenes Sachsen" – doch genau das ist das Problem. Der Freistaat verlangt seit 2011, dass zivilgesellschaftliche Institutionen, die Geld aus sächsischen Demokratieförderprogrammen bekommen wollen, sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und sich dazu verpflichten "keine Aktivitäten" zu entwickeln, die ihr widersprechen. Das gilt in Sachsen grundsätzlich auch für ihre Kooperationspartner und externe Referenten. Diese Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, wie sie offiziell heißt, ist schwer umstritten.

Hildegart Stellmacher hätte ihren Gästen also ein schriftliches Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abverlangen müssen, das empfand sie als unglaublich beschämend. Tomáš Kraus sei das Kind von Holocaust-Überlebenden, die Tschechen hätten die Verbrechen der Nazis und später die Niederschlagung des Prager Frühlings auch mithilfe von NVA-Truppen erlebt. "Wie soll ich vor diesem Hintergrund tschechischen Staatsbürgern erklären, dass sie uns erst noch beweisen müssen, dass sie Demokraten sind?", fragt Stellmacher fassungslos.

Das Innenministerium macht keine Ausnahme

Beim sächsischen Innenministerium hat sie darum gebeten, in diesem Fall auf die Erklärung zu verzichten. Im Antwortschreiben des Innenministeriums heißt es: Ausnahmen könne es nicht geben und der Verein müsse die Unterschriften der beiden Referenten nachreichen. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE wollte ein Sprecher des Ministeriums wegen "datenschutzrechtlicher Belange" keine Angaben zum Förderverfahren machen.

Stellmacher will nun das bereits ausgezahlte Geld aus dem Demokratieprogramm zurückgeben. Auf keinen Fall wird sie den Referenten diese Erklärung vorlegen – wenngleich 500 Euro für den kleinen Verein in Dresden viel Geld ist.

das system in sachen ist krank . .. aber fällt so was nicht irgendwann ab ;)
ironie

Um mal wieder an die "vergessene Gefahr" zu erinnern:

Es gab einen Farb-Anschlag auf das Haus von Til Schweiger in Hamburg. Zudem wurde ein vor Ort befindlicher Kleinwagen durch einen Brand völlig zerstört. Die Polizei vermutet Linksextremisten hinter dem Anschlag. Es ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht, in der die Täter Schweigers Engagement für den Afghanistan-Einsatz anprangern. Schweiger hatte in einem Film (Der Schutzengel) mitgespielt, wo es um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ging.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/til-schweiger--der-staatsschutz-ermittelt,10808018,22219316.html (Archiv-Version vom 31.03.2013)

Im Artikel heisst es auch:

Farb- und Brandanschläge auf die Fahrzeuge oder Wohnhäuser von Prominenten hat es in der Hansestadt in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Zu den Opfern gehörten Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, dessen Mercedes 2007 in Flammen aufging, der Chef der Werbeagentur Jung von Matt, Holger Jung, der für die Kampagne „Du bist Deutschland“ verantwortlich war oder der Chef der Affinerie, Werner Marnette. Die Täter konnten stets unerkannt entkommen.

In Hamburg und Berlin wurden in den vergangenen Jahren nachts auch immer wieder Luxusautos aus Protest gegen steigende Mieten und die Gentrifizierung ganzer Stadtteile angezündet. Überdies wurden Fuhrparks von Polizei, Bundeswehr, der Post und anderen Speditionen wiederholt von Brandstiftern heimgesucht, die ihre Taten stets damit begründeten, dass die betroffenen Firmen und Einrichtungen die Streitkräfte bei ihren Auslandseinsätzen unterstützten.

Der Verfassungsschutz registrierte in jüngerer Zeit einen leichten Anstieg, was die Zahl extremistischer Gewalttäter im rechten wie im linken Spektrum angeht. Zugleich sei die Zahl der Gewalttaten aber leicht gesunken. In der linken Szene gibt es seit Jahren immer wieder heftige Kontroversen über die Frage, ob der Einsatz von Gewalt in der politischen Diskussion zu rechtfertigen ist.



Zum Glück hat der Journalist am Ende noch die Kurve gekriegt. Da hat wohl jemand Angst um sein Auto...

@Chiliast
Die Berliner Zeitung schreibt seit Jahren rote Zahlen,die Redaktionen wurden radikal zusammengestrichen,die Redakteure arbeiten als scheinselbstständige Lohnschreiberlinge,der betreffende Journalist wird wohl eher mit dem Rad oder der S-Bahn den Berliner Verlag ansteuern

@kiki1962

Der Freistaat verlangt seit 2011, dass zivilgesellschaftliche Institutionen, die Geld aus sächsischen Demokratieförderprogrammen bekommen wollen, sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und sich dazu verpflichten "keine Aktivitäten" zu entwickeln, die ihr widersprechen.

Aber echt...sowas krankes...

kiki1962 schrieb am 10.02.2013:Hildegart Stellmacher hätte ihren Gästen also ein schriftliches Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abverlangen müssen, das empfand sie als unglaublich beschämend.

... beschämend? Seit wann macht einen die Eigenschaft das Kind von Holocaustüberlebenden zu sein, automatisch zu einem Demokraten der die Rechtsstaatlichkeit achtet? Gilt das dann für Enkel oder Urenkel ebenso? In welcher Generation kann es denn erstmals wieder Kinder geben, denen Demokratie am Arsch vorbeigeht oder die auf den deutschen Rechtstaat scheißen?

Diese Klausel verhindert, dass Vereine Kohle zur Bezahlung von extremistischen Hetzern von der Landesregierung erhalten... das ist grundsätzlich keine schlechte Sache und es steht dem Verein ja frei, Fördergelder zu beantragen oder es aus eigener Tasche zu bezahlen. Wer sich zu fein ist, an diesem Prozess teilzunehmen ist selst schuld... aber hey, es ist Sachsen, da führt der konditionierte Kurzschluss nur zu: "*sabber* krank! *sabber*"

@def
Diese Klausel hat dazu geführt das 95% der Staatsknete die für demokratiefördernde und faschismusbekämpfende Projekte gedacht ist nicht mehr abgerufen wird.Einfach schon deshalb weil Antifaschisten sich nicht spalten lassen in gute Demokraten die bei Rot stehenbleiben und einen Bückling vor den Bullen machen und jenen die weiter blockieren und sich zur Wehr setzen wenn die Bullen Pfefferspray einsetzen

@Warhead

du wirst aber wohl kaum finden, dass Brandanschläge in Ordnung oder ein legitimes Mittel sind, oder?

Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, sich mit linksextremem Bodensatz ewige Scharmützel auf der Straße zu liefern. Sie sollte daher den Mut und die politische Rückendeckung haben, nicht nur Pfeffespray einzusetzen, sondern notfalls alle Mittel, die notwendig sind, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Hat hier jmd Schweigers Film gesehen? Glorifiziert er den Krieg (in Afghanistan)?

Ich habe den Film gesehen.
Allein die schauspielerische Leistung birgt ein gewisses Rechtfertigungspotenzial.

Ja, aber das tut sie immer.

Tripane schrieb am 29.03.2013:Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, sich mit linksextremem Bodensatz ewige Scharmützel auf der Straße zu liefern. Sie sollte daher den Mut und die politische Rückendeckung haben, nicht nur Pfeffespray einzusetzen, sondern notfalls alle Mittel, die notwendig sind, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Schon noch mit Schußwaffen oder gleich flächendeckender, gar in Kombination mit zwingend erforderlichem Räumungsmitteleinsatz für ganze Wohnviertel voller linkem Bodensatz? Oder wär Dir das dann doch schon ne Spur zu extrem? Parkplätze brauchen wir immer, außerdem is die Schwangere von Heute doch nur voller Linkem Bodensatz von Morgen! Hier sollten wir gleich alle Mittel zur Anwendung bringen um Recht & Ordnung schon im Mutterleib präventiv durchzusetzen!!!einseinself Brave New World ick hör Dir trapsen....

Hattest Du nur keine Kontrolle über Deinen Rauschmittelkonsum oder war das jetzt tatsächlich Dein bitterer Ernst?

@kurvenkrieger

Sicher meine ich das Ernst. Wer das Werfen von Molotowcocktails und das Einprügeln auf Polizisten und Meinungsabweichler nicht grade als sein persönliches Grundrecht ansieht und dabei auch noch ziemlich weinerlich ist, der sollte mit meinem Beitrag eigentlich kein Problem haben.

@Tripane

Nein, das bildest Du Dir nur ein. Wer Molotowcocktails und Steine wirft muß also damit rechnen erschossen zu werden? Versteh ich Dich da jetzt richtig?
Mit Schnellurteilen und Erschiessungskommando oder sparen wir uns das mit dem Rechtsstaat gleich komplett und ballern einfach in die Menge?

@kurvenkrieger

Wenn du mit mir diskutieren willst, solltest du dich auf das beziehen, was ich geschrieben habe. Nicht auf das was deine bedenklichen Phantasien dir vorgeben.

@Tripane

Da gibts wenig zu diskutieren, ich versuche Deiner Aussage nur etwas Inhaltliches zu entnehmen.
Ich dachte Du willst mehr Mittel als Pfefferspray, Prügel und Wasserwerfer? Woran dachtest Du denn?

eckhart schrieb am 10.02.2013:Wer käme denn so in Frage als Arbeiterlobby ?
Rot,grün,gelbs,chwarz sicher nicht. Rotrot hat die bekannte Vergangenheit.
Die Gewerkschaften dank Riester & Co auch !

Also wer ?

wähle meine partei :)
phrasendrescher partei, wie hört sich das an ^^

aber irgendwie haste schon recht. es gibt keine partei die ich wählen würde.
ich werd wohl am wahltag einfach nur 1 dickes fettes kreuz über dem ganzen wahlzettel machen.

nicht wähle ist ja auch keine lösung. dadurch werden nur schwächere parteien stärker, wie NPD und FDP zb.

@kurvenkrieger

Steht doch oben.
(Selbstzitat):
"...notfalls alle Mittel, die notwendig sind, um Recht und Ordnung durchzusetzen."

@Malthael

Wahrscheinlich werde ich nie kapieren, was manche Leute bezwecken, wenn sie ihre Stimme gezielt ungültig machen. Ok, ein Spaziergang ins Wahllokal kann ja nett sein, aber ist es das wirklich?