EU - Wahl 2009

@Badbrain

Dieses Grundeinkommen ist durchaus in vielen Teilen zu meiner Meinung vertretbar. Sicherlich habe ich mich zu Gunsten des Grundeinkommen in Teilbereichen selbst beschnitten aber darin sehe ich kein Problem. Es ist kein Problem für mich, meine Meinung und Einstellung neu zu überdenken und in Teilbereichen zu revidieren und/oder zu ergänzen. Es ändert ja noch lange nichts an meinem Nationalstaatenprinzip und es unterstützt meine Forderung nach mehr Eigenverantwortung und weniger Staat

@ad_rem
staat steht durchaus in pflicht - er ist der politische entscheidungsträger - er schafft die rahmenbedingungen --

und es wäre gut, wenn einiges in den händen dieses staates bleibt

@ad_rem


Sind wir nicht alle Staat? Sollte also alles aus unserer Hand genommen werden in die Hände weniger? Oder besser ausgedrückt von noch weniger Leuten als es jetzt schon ist?

@kiki1962

und darum geht es ... Die Rahmenbedingungen, die nach der Krise 1928 verändert wurden, zu Gunsten schärferer Kontrolle der Fianzmärkte und Spekulationen, sind seit der Amtseinführung Reagans in den 80-ern kontinuierlich aufgeweicht und "liberalisiert" - sprich abgeschafft worden - das erst ermöglichte diese ufer- und grenzenlose Zockerei im Bereich der Finanzmärkte. Das Ergebnis ist heute zu "bewundern".

Die Lobbyarbeit der Menschenrechtsorganisationen und er Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist weder personell noch finanziell genügend ausgestattet um der, von der Wirtschaft betriebenen Lobbyarbeit Paroli bieten zu können. Nicht nur in der EU - sondern weltweit.

Viele werden sich wundern, aber ich bin mit ad_rem teilweise einer Meinung, wenn ich ihn richtig verstanden habe ...

Arbeitslosengeld (Harz4, Grundeinkommen etc ... wie auch immer es bezeichnet wird und wie auch immer die speziellen Modalitäten aussehen) darf nicht zu hoch sein, sonst zieht unter Betroffenen tatsächlich häufig eine gewisse "Ich-habe-Anspruch-auf-den-gleichen-Luxus" ein.

In Frankreich gibt es meines Wissens mehr Arbeitslosengeld, aber die Lebensqualität für die Menschen, welche von staatlicher Stütze leben, ist eher schlechter als besser ...

Statt das Mindesteinkommen pauschal zu erhöhen, sollten vielmehr die verschiedenen Lebenskosten aufgesplittet werden:

1) Ein niedrigeres pauschal ausgezahltes Lebensgeld. Dieses ist vor allem zur Existenzsicherung vorgesehen

2)Kindergeld: Es wäre sinnvoller, nicht einen bestimmten Betrag auszuzahlen, der oft genug NICHT für die Kinder aufgewandt wird, sondern einen geringeren Festbetrag + "Gutscheine" für Essen und Kleidung.
Sämtliche Schulmaterialien müssen konstenlos sein, außerunterrichtliche Veranstaltungen (z.b. Klassenfahrten) müssen für Einkommensschwache deutlich günstiger angeboten werden, Uni- Gebühren müssen für Einkommensschwache gekürzt werden bzw. wegfallen

2)Wohngeld: Auszahlung entsprechend des Preisniveaus im jeweiligen Verwaltungsbezirk (Landkreis, Stadt)

3) Essensgutscheine für hochwertige Nahrung

4)Heizgeld: Das sollte nach Verbrauch eingestuft werden. Bis zu einem bestimmten Grundverbrauch werden die Heizkosten komplett bezahlt, ab dieser Grenze muss selbst dazugezahlt werden

5) Fahrgeld, das für Benzin und Fahrkarten ausgegeben werden kann

6) Extra ausgezahltes Feriengeld

Das Argument des höheren Verwaltungsaufwandes weise ich vorab zurück, man müsste vielmehr einfach klarere Kompetenzen schaffen und einfachere Formulare für die Betroffenen ausstellen. Das Problem ist, dass es daran gar kein Interesse gibt, denn der Staat möchte den Bürger in der Hand haben ...

Aber im Gegenzug müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden:

1) Indem wieder menschliches Personal gegenüber der Maschine begünstigt wird, von mir aus auch staatlich subventioniert

2) deutlich mehr Halbtagsjobs geschaffen werden, so dass sich mehr Menschen die Arbeitsplätze teilen. Die Gehälter der Halbtagsbeschäftigten müssten angehoben werden, was durch die erhöhte Arbeitsleistung teilweise wieder wettgemacht werden kann

3) Hausfrauen/Männer für ihre Leistung bezahlt werden und somit weniger Ehepartner/Elternteile zur Arbeit in schlechtbezahlten Jobs gezwungen werden

4) Wer ein "buisiness" gründen will, muss dies mit weniger "Startgeld" tun können - etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie, kulturelle Einrichtungen usw

Das geht aber nicht, wenn weiterhin die Prinzipien Technokratentum und Rationalisierung den Markt bestimmen. Ein Beispiel: Wenn du heute ein nach einem verlorenen Fundstück bei der Bahn nachfragst, verweisen sie dich nur noch auf die Zentren, Zugführer gibt es bei Regionalstrecken zunehmend nicht mehr, dasselbe gilt für Bahnhöfe mit Personal.

Es ist für die Moral und den Arbeitsmarkt schädlich, wenn ein so hohes Grundeinkommen ausgezahlt wird, dass die Betroffenen damit relativ mühelos den Lebensunterhalt auf hohem Niveau sichern können

Die Forderungen etwa der Linken gehen mir da auch deutlich zu weit. 1500 oder auch 1000 Euro pro Person schaffen ein Heer von unselbstständigen und unverantwortlichen Bürgern und vernichten Arbeitsplätze, da zusätzliche Steuergelder veranschlagt werden müssten.

Auf der philosophisch- theoretischen Ebene muss debattiert werden, was eigentlich "Arbeit" und "Leistung" ist. Handelt es sich dabei wirklich nur um "bezahlte Leistung". Wäre es in einer Zeit, in der systembedingt immer mehr Menschen keine Arbeit haben, und in der immer mehr Leistung von immer wenigen Menschen hervorgebracht werden können, nicht sinnvoll, die Millionen Menschen ohne Arbeit und im Billiglohnbereich zu ermuntern, sich an verschiedenen freiwilligen, aber mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung entlohnten Dienste zu beteiligen bsp. Sport, Kultur, Naturschutz, Pflege usw.?

Warum muss überhaupt jeder erwerbsfähige Mensch unbedingt bezahlte Arbeit leisten? Es ist ganz einfach zu wenig Arbeit da, und das wird sich nicht ändern, wenn wir nicht wieder mehr manuell leben wie in früheren Zeiten ...

Kräftekonzentration
Am Dienstag wird in Karlsruhe über die Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon entschieden. Es geht um eine Macht- und Klassenfrage
Von Andreas Wehr

Vorrang Europarecht
Seitdem wächst aber im bürgerlichen Lager die Sorge darüber, ob man sich noch auf dem rechten Weg befindet. Die kritischen Wortmeldungen des Journalisten Heribert Prantl, des Verfassungsrichters Siegfried Broß sowie von Exbundespräsident Roman Herzog sind nicht ohne Wirkung geblieben. Sie alle stellen die demokratische Legitimation der EU in Frage. Sie artikulieren die Angst vor einer ungesteuerten Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor der Entmachtung des Bundestags, ja vor dem Herabsinken Deutschlands auf den Status eines Teilstaates in einer europäischen Föderation. Ganz ähnlich kritisiert die Linke, daß mit dem Vertrag ein Vorrang für das Europarecht festgeschrieben wird.

vielleicht besinnen sich die herren und damen in der eu auf eine verfassung
verträge sind so starr wie sie sich nennen