Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

Das ist unglaublich und beängstigend. Was wollen wir dagegen machen?
Die Polizei und die Soldaten dürfen da nicht einfach mitmachen. Das sind doch auch junge Menschen wie Du und ich!

@ Fingerling

Da hast du recht aber die meisten leute interressiert das gar nicht die schauen die tagesschau oder heute und glauben das hat schon seine richtigkeit, und nicht jeder hat die möglichkeit sich übers net unabhängige nachrichten zu holen, das beste beispiel war doch die berichterstattung über den georgisch- russischen konflikt wo der aggressor zum opfer gemacht wurde.

kiki1962 schrieb:Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden gepanzerte Fahrzeuge und
Kampfflugzeuge der Bundeswehr bei der Beobachtung von Demonstranten
eingesetzt

Nur weils Flugzeuge der BW waren, sind es nicht gleich Kampfflugzeuge.
Es waren Aufklärungstornados, weder mit Bomben noch mit Bordwaffenmunition
bestückt.
Das die Fahrzeuge gepanzert waren, liegt daran, daß das AUfklärungsfahrzeug
Fennek nur in gepanzerter Ausführung verfügbar ist. Andere Möglichkeit wäre der TPZ
Fuchs, genauso gapanzert. Die Dinger sind eingesetzt worden um zu erkennen ob
Leute in dieses seltsame Sicherheitsgebiet eindringen wollten.

Eben.
Im Rahme der Verhältnismäßigkeit!!!
Jemanden mit Steinen zu bewerfen, und jemanden zu erschießen steht in keinem
Verhältnis zueinander.

Eben doch.
Wenn der Polizist über keine Schutzaustattung wie Körperpanzerung und den Schild
sowie einen Helm trägt, dann stellt der geworfene Stein eine Gefahr für sein Leben
dar, die er mit einem gezielten Schuss abwehren darf.
Immer vorausgesetzt, er hat keine andere erfolgsversprechende Möglichkeit den
Angriff anderweitig abzuwehren.

NEIN DIE BW WIRD NICHT BEI DEMOS EINGESETZT!!!!!


Hast du den G8-Gipfel verschlafen?

Hat die Bundeswehr da Knüppelkolonnen oder Leos gegen Demonstranten eingesetzt?
Muss ich wohl tatsächlich verschlafen haben.
Das einzige was die BW gemacht hat, waren ein paar Überflüge mit Fotos von den
Camps und Aufklärung eventueller Straftaten mit ein zwei Fenneks.
Davon hat wahrscheinlich das Gros der Demonstranten nichts mitbekommen, weil sie
damit beschäftigt waren die Felder der Bauern platt zu treten....
Hätte ich da ein Feld gehabt, dann wär das voller Stahlnägel Bandstacheldraht
gewesen, damit danach genug DNA Proben zur Ermittlung der Täter vorhanden
gewesen wäre

... hast du was dagegen, dass sich menschen gegen die entscheidungen der politiker stellen, dass sie ein system kritisieren, das nicht dem menschen dient, sondern sie verheizt -

na toll - hoffe du bist nicht beim bund/bei der polizei - wir als bürger, als mitmenschen treten ein für demokratie, für begegründbare kritik - und das möchte ich bitte auch von polizisten sowie soldaten unterstützt wissen

Polizei und Militär haben nichts politisches zu Unterstützen.Sie sind Staatsorgane.
Sie haben ihre Richtlinien und daher nur begrenzten Spielraum und das ist auch richtig so.

nun gut, dass haben wir oft aus der geschichte, dass soldaten gegen das volk das gewehr erheben - befehl ist befehl - gegen wen auch immer (sie in den 50ern gegen die ddr bürger, siehe zur ns-zeit gegen andersdenkende usw. - siehe in den staaten gegen den vietnamkrieg---)

befürchte ich dies eigentlich in einem demokratischen system? - eigentlich nicht, aber mittlerer weile schon - die neuen gesetze zur überwachung und jetzt diese änderung des grundgesetz machen mich unsicher

"nun gut, dass haben wir oft aus der geschichte, dass soldaten gegen das volk das gewehr erheben - befehl ist befehl - gegen wen auch immer (sie in den 50ern gegen die ddr bürger, siehe zur ns-zeit gegen andersdenkende usw. - siehe in den staaten gegen den vietnamkrieg---)"

Das sind Beispiele die nichts mit dem Staatswesen der Bundesrepublik zu schaffen haben.das 1. war wie Du schon sagst in der DDR,das 2. in der Nazi-Zeit und das 3.in den USA und da wurde die Armee auch nicht gegen das Volk eingesetzt,zumindest ist mir nichts derartiges bekannt.

Die BW ist schon allein Verfassungsmässig aus inneren politischen Konflikten vom Einsatz befreit.Denn dafür gibt es ja schließlich die Polizei und den Verfassungsschutz.

@StUffz

Das sind doch jetzt Haarspaltereien, die nichts an dem Sachverhalt ändern, das Tornados im
Tiefflug über Demonstranten hinwegdonnerten und gepanzerte Fahrzeuge aufmarschiert sind.
Nicht jeder ist ein Militarist und kann die Details unterscheiden. Und gerade beim Einsatz
gepanzerter Fahrzeuge war die Bundeswehr definitiv unnötig. die Bundespolizei verfügt auch
über gepanzerte Beobachtungsfahrzeuge. Aber so ein Spürpanzer mcht doch vom optischen
mehr her;)
Im übrigen waren die meisten Tornadoflüge nicht genehmigt und lediglich von Offizieren
befohlen woprden,obwohl aufklärerisch unnötig. Und wozu?Drohkulisse nennt man sowas.

Du hättest hören sollen, wie Polizisten und sicher auch Soldaten von den Demonstranten
gesprochen haben;)

@Hawker

Die Guardia Civil ist eine Polizeieinheit die Innen- und Verteidigungsministerium untersteht.
Also paramilitärisch und nicht militärisch und...da kommt der feine Unterschied ins
Spiel,ausschliesslich mit Polizeiaufgaben betraut(zumindest in der Zeit nach Franco;)) und
auch entsprechend dafür ausgebildet.

@Mrs.Whithers

Frag mal amerikanische Bürgerrechtsbewegungen(vorallem Schwarze) was sie im großen und
ganzen von der Nationalgarde halten...

Militär gegen Bürgerrechte ?

Abgesehen davon das, meiner Meinung nach, Demonstrationen in den weinigsten Fällen etwas bewirken (höchstens bei Lohnverhandlungen), hat jeder Bürger doch auch das Recht seine Recht gerichtlich einzuklagen.

Warum geht das Volk wegen einem Missstand auf die Straße als zuerst ein mal Hilfe bei einem Gericht zu suchen ?

Ein anderes Problem ist bei einer Demo immer die gegendemo oder die Andersdenkenden. Gehen z.B. Rechte auf die Straße um für irgendwas zu demonstrieren, gehen Linke zur gleichen Zeit auf die Straße um gegen die Demo der Rechte zu demonstrieren. Das es dabei zu Konflikten, meist gewalttätigen kommt, ist vorprogramiert.

Sollte hierbei künftig Militär eingesetz werden, schützt das Militär auch die Demonstranten, die nicht gewaltsam Demonstrieren eben vor denen die es tun. Das sollte amn auch mal bedenken. Denn eine Demo die durch Gewalt auffällt, führt absolut nicht zu dem gewünschtren Ziel.

Das die BW bei Demos eingesetzt wird ist nix neues. Ich kann mich daran erinnern, das vor langer Zeit, ich glaube es war Ende der 80er Anfang der 90er mal eine Demo der Bergmänner war. Ich wohne im Saarland und hier musste fast der Ausnahmezustand (mal etwas übertrieben) ausgerufen werden.
-Auf jeder wichtigen und vielbefahrenen Straße hatten Bergmänner brennende Ölfässer aufgestellt.
-Autobahnab- und -zufahrten wurden von den Bergmännern mit Barrikaden versperrt so dann man über stark überfüllte Seitenstraßen (überfüllt weil ja alle anderen auch dort gefahren sind) fahren musste.
-Nachtes haben betrunkene Bergmänner in Ortschaften parkende Autos beschädigt und randaliert (betrunken weil sie tagsüber nur die brennenden Ölfässer und Straßensperren bewachten und Alkohol tranken).
-Busse und Taxis fuhren überhaupt nicht mehr.

Ich kann mich noch gut an einen Vorfall erinnern, als ich damals in Völklingen über eine 4 spurige Brücke fahren wollte (Karolinger Brücke; sofern die jemand kennt) und ich wegen einem dieser brennenden Ölfässer anhalten musste. In diesem Moment riß ein Bergmann meine Autotür auf und versuchte mich aus dem Auto zu ziehen und mich an der Weiterfahrt zu hindern.

Zu guter letzt wurden mehrere einstweilige Verfügungen gegen die demonstrierenden erwirkt und die BW einer nahe gelegegen Kasseren hat den Normalzustand wieder hergestellt, teils mit Gewalt gegen widerständige Demeonstranten. Auch damals, vor knapp 20 Jahren hat die BW also schon im Inland Demonstrationen beendet.

Damals fand die Vorgenhensweise der BW sehr große Zustimmung. Und heute regt man sich darüber auf.

Ich habe auch schon, nach Ankündigung, meinen Hausmüll vor den Eingang des Rathaus geworfen, weil länger anhaltende Demonstrationen verhindert haben das dieser abgefahren wurde. In solch einem Fall wünscht sich doch jeder der negativ Betroffenen eine vorzeitige Beendigung der Demo, wenn nötig mit militärischer Hilfe.

Ich hab sehr wohl Verständniss dafür, das man seine Bürgerrechte/Grundrechte gewahrt sehen will. Ich habe auch Verständniss dafür das friedlich und ohne die Allgemeinheit zu belästigen oder deren Handlungen bewusst zu beeinträchtigen oder zu verhindern demonstriert wir. Ich habe allerdings kein Verständniss dafür, das durch eine Demo meine Rechte als Bürger verletzt werden. Und es ist nun mal mein Recht ungehindert von A nach B fahren zu dürfen und mein Hausmüll entsorgt wird, schließlich bezahle ich ja auch für die Entsorgung (um bei den beiden Beispielen zu bleiben).

Sofern eine Demo die Rechte anderer verletzt, bin ich uneingeschränkt dafür, das z.B die BW die Demonstranten daran hindert oder im Extremfall die Demo sogar vorzeitig beendet (natürlich unter Beachtung der Verhältnissmäßigkeit).

Auch ich als Bürger will meine Rechte jede Zeit gewahrt sehen und wenn die Polizei dies nicht mehr gewährleisten kann, muss eben Hilfe von der BW kommen.

einar schrieb:Damals fand die Vorgenhensweise der BW sehr große Zustimmung. Und heute
regt man sich darüber auf

Glücklicherweise nur hier....

Ich sehe schon unsere Moschee umstellen ;)

Wofür muss das Militär im Inland eingesetzt werden? Abgesehen von Hilfseinsätzen wie Überschwemmungen ... ?

Um Terroristen wie diese geistig umnachteten Saarlandbomber auseinanderzunehmen.
Erspart ewige Gerichtsverhandlungen bei denen sie sowieso freigesprochen werden.
Weil ihre Religion ihnen Vorschreibt als guter keine Ahnung was sie sind, muss man
einmal im Leben eine Tonne Sprengstoff herstellen...

Und für diese Amateurterroristen braucht man das Militär ... ?

Nach dem ich die letzten Seiten durch gelesen habe, frage ich mich, ob nicht Einige an Paranoia leiden. Die Bundeswehr im Inneren einsetzen heißt nicht, das die BW Aufgaben der Polizei übernimmt. Hiermit währe der Objektschutz gemeint. Sprich beschützen von Regierungsgebäuden, Botschaften usw. Mit Sicherheit wird es keine Soldaten geben die mit einem G36 durch eine Fußgängerzone marschieren.

Komischerweise wenn bei Überschwemmungen die Bundeswehr hilft, wird kein Brumm gesagt. In jedem anderen Fall werden Soldaten als durchgeknallte, schlagwütige, machtgeile Rambos hingestellt. Und ein Soldat hat eine ganz andere Abschreckung als die Polizei.

al-chidr schrieb:Und für diese Amateurterroristen braucht man das Militär ... ?

Amateurterroristen ?

Amateurterroristen hätte eine andere Gefahreneinstufung und der BND würde sich nicht so intensiv mit ihnen befassen.

Jeder der Terrorsnschläge ankündigt und das haben die "Saarlandbomber", um bei der Aussage von @StUffz zu blieben, getan, müssen ernst genommen werden und können nicht als Amateurterroristen ebgehandelt werden. Schließlich haben sie auch entsprechende Ausbildungscamps besucht.

Interessant, wie hier Steinewerfer bagatellisiert werden :|