Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

Weil die Müllmänner streiken, muss das Militär anrücken ?

Das wird ja immer abenteuerlicher ...

Bukowski schrieb:Zählt darunter auch Deckung suchen?

Trägt das herunternehmen des kopfes dazu bei, das der Knaller den Stein nicht mehr
wirft?

Auch im innern darf die BW Demos auflösen. Nämlich in dem Fall, wo die
Demonstranten eine Kaserne blockieren und den Zugang bzw. das Verlassen der
Kaserne verhindern.
das ist in dem Fall sogar ziemlich strafbar. (Nötigung, Freiheitsberaubung usw...)
Dann macht die BW das schnell selber... dazu gibt es ziemlich viele und kreative
Möglichkeiten....

StUffz schrieb:Trägt das herunternehmen des kopfes dazu bei, das der Knaller den Stein nicht mehr
wirft?

Ich bin echt so kurz davor bei der Polzei anzurufen und mir das bestätigen zu lassen. :D
Kann's einfach nicht glauben, tut mir Leid. ;)

Sorry für den Leerpost - bitte löschen

Ich hab schon überall gelesen, dass selbst friedliche Demos von den Handlangern des Staates angegriffen werden. Aus Bolivien gab es das auch, als die Menschen wegen privatisierung des Wassers (dann auch des Regens) demonstriert hatten.

Aus Bolivien gab es das auch

Is aber jetz nich dein Ernst, uns mit Bolivien zu vergleichen oder?

Im Falle der Notwehr darfst du auch jemanden töten.
Ich meine im letzten Jahr hat ein Mädchen einen Mann erstochen, der sie angegriffen
hat. Die ist nicht mal vor Gericht gekommen, weil sie in Notwehr gehandelt hat.
Jeder kann von diesem recht gebrauch machen.
Nur hat nicht jeder eine Wumme zur Verfügung, was dazu führt, das solche Geschichten
immer etwas einseitig ausgehen.
Es ist allerdings immer abzuwägen, was an mitteln noch zur Verfügung steht, bevor die
Schusswaffe eingesetzt wird.

Anders Beispiel:
In irgendeinem Bundesland war ne Demo gegen rechts. Die sind an so einem
Rechteleuteklamottenladen vorbeigezogen und haben rumgegrölt.
Die Jungs in dem Laden haben sich nicht lange bitten lassen und sind mit Baseballkeule
in der Pranke losgestürmt.
Die Polizisten die den ganzen Tross überwacht haben und in der Nähe waren, haben
sofort die Pistole gezogen und haben die Jungs aufgefordert sofort die Schläger fallen zu
lassen. An deren Entschlossenheit war kein Zweifel.
Auch in diesem Fall: Notwehr und Nothilfe. Die Demonstranten waren unbewaffnet.
Somit hätten die Polizisten schiessen dürfen wenn die mit ihren Schlägern das Prügeln
begonnen hätten....

Is aber jetz nich dein Ernst, uns mit Bolivien zu vergleichen oder?

So läuft das halt hier... kritisiert man das, dann wird einem gesagt, man solle mit den Haarspaltereien aufhören :|

Gott und den Soldaten ehrt man in den Zeiten der Not, und zwar nur dann.

Doch ist die Not vorüber und die Zeit gewandelt, wird Gott halb vergessen und der Soldat schlecht behandelt

Semper Fidelis

Und dieses Sprichwort stimmt. In der Not darf und soll der Soldat helfen. Aber ansonsten soll er doch gefälligst in der Kaserne bleiben und sollte sich auch nicht in der Öffentlichkeit bewegen. Soweit der Meinung von einigen Staatsbürger.

Bei so einer Doppelzüngigkeit wird mir schlecht.

StUffz schrieb:Nur hat nicht jeder eine Wumme zur Verfügung, was dazu führt, das solche Geschichten
immer etwas einseitig ausgehen.

Das bedeutet also, wenn ich'n Waffenschein und meine Pistole dabei habe, mich einer angreift, mit einem Stahlrohr beispielweise, dann darf ich den erschießen?!

Auch wenn's stimmen sollte, ich kann's einfach nicht glauben.

StUffz schrieb:Es ist allerdings immer abzuwägen, was an mitteln noch zur Verfügung steht, bevor die
Schusswaffe eingesetzt wird.

Hat nicht jeder Polizist 'nen Gummieknüppel?
Und allein sind die ja auch nie unterwegs.
Also ist der Schußwaffeneinsatz ja nahezu ausgeschlossen.

Es sei denn sie werden selbst beschossen. (Aber doch nicht mit Steinen :P ;))

@Bukowski
Ich spreche keinem Demonstranten oder Streikenden sein Recht ab, ich will allerdings auch haben, das sie meine Rechte wahren. Dazu gehört eben auch, das ich mich ungehindert von A nach B mit dem Auto bewegen kann und das mein Müll abgefahren wird.

Ich habe auch niemals gefordert eine Demonstration gewalltsam Niedezuknüppeln. Hier sollte, wie ich bereits in meinem vorherigen Post geschrieben habe, immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Sofern eine Demo friedlich abläuft, wird und sollte die Polizei und event. auch die BW auch nur beobachtend präsent sein. Gegen gewalttätige Demonstranten, die z.B. mit Steinen werfen und dadurch das Leben anderer bewusst gefährden, muss allerdings auch mit der geichen Härte vorgegangen werden. Steine werfen berechtigt in meinen Augen zum Gebrauch des Knüppels oder der Gummigeschosse.

Warum die Müllentsorgungsbetriebe seiner Zeit demonstriert / gestreikt haben ist wohl klar. Sie wollten mehr Geld. So weit kann ich das nachvollziehen. Allerdings fehlt mir das Verständniss dazu, das sie mich dadurch zwingen meinen stinkenden Müll in der Tiefgarage zu lagern und das über mehr als 4 Wochen. Es wäre durchaus möglich gewesen zumindest unregelmäßig den Müll abzufahren.

Zu deiner Frage ob die Polizei eine Demonstration nicht auflösen könnte:
Selbstverständlich kann sie das. Ich habe ja auch geschrieben das die BW erst enschrieten sollte, wenn die Polizei nicht mehr die Rechte der nichtdemonstrierenden Büger mehr sichern kann.

Das die Regierung mit dem damaligen Einsatz von Soldaten rechtswidrig gehandelt hat kann man so nicht stehen lassen. Die Demonstranten haben leichtfertig in den Straßenverkehr eingegriffen udn dadurch die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, Eigentum anderer Leute beschädigt und die Rechte anderer mit Füßen getreten. Wäre dies nicht so gewesen, wären ihnen nicht durch einstweilige Verfügungen das Demonstrieren verboten worden. Da die Polizei der Lage nicht mehr Herr wurde, hat man eben die BW hizugezogen um die innere Ordnung wider herzustellen. Dies ist vollkommen legitim.

Eurofighter schrieb:In der Not darf und soll der Soldat helfen. Aber ansonsten soll er doch gefälligst in der Kaserne bleiben und sollte sich auch nicht in der Öffentlichkeit bewegen.

Natürlich, weil der Soldat außer in Notfällen nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat.
Dafür ist die Armee doch da. Für Notfälle.

Eurofighter schrieb:Bei so einer Doppelzüngigkeit wird mir schlecht.

Der Soldat arbeitet auch nicht für das Volk, sondern für den Staat. Und wenn das Volk den Staat ablehnt, so ist der Soldat dann leider ein Volksverräter.

Bukowski schrieb:Das bedeutet also, wenn ich'n Waffenschein und meine Pistole dabei habe, mich einer angreift, mit einem Stahlrohr beispielweise, dann darf ich den erschießen?!

Auch wenn's stimmen sollte, ich kann's einfach nicht glauben.

Nein, so einfach ist das nicht.

Auch ein Angriff mit einem Stahlrohr berechtigt nicht austomatisch zum Einsatz einer Pistole. Die Wirksamkeit anderer Verteidigungsmittel muss vorher ausgeschlossen sein.

Allerdings ist zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffes jedes geeignete Mittel zulässig.

So darf ich in bestimten Situationen wo es nicht anderes geht und eine Pistole das letzet zur Verfügung stehende Mittel wäre um einen gegenwärtigen Angriff abzuwehren, auch ohne Waffenschein eine Waffe benutzen. Ich muss allerdings später mit einer Bestrafung wegen unerlaubtem Waffenbesitz rechnen. Allerdings werde ich nicht wegen dem Benutzen der Waffe bestraft, wenn deren Einsatz unbedingt notwendig war.

Bukowski schrieb:Das bedeutet also, wenn ich'n Waffenschein und meine Pistole dabei habe, mich einer angreift, mit einem Stahlrohr beispielweise, dann darf ich den erschießen?!

Auch wenn's stimmen sollte, ich kann's einfach nicht glauben.

Nein, so einfach ist das nicht.

Auch ein Angriff mit einem Stahlrohr berechtigt nicht austomatisch zum Einsatz einer Pistole. Die Wirksamkeit anderer Verteidigungsmittel muss vorher ausgeschlossen sein.

Allerdings ist zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffes jedes geeignete Mittel zulässig.

So darf ich in bestimten Situationen wo es nicht anderes geht und eine Pistole das letzet zur Verfügung stehende Mittel wäre um einen gegenwärtigen Angriff abzuwehren, auch ohne Waffenschein eine Waffe benutzen. Ich muss allerdings später mit einer Bestrafung wegen unerlaubtem Waffenbesitz rechnen. Allerdings werde ich nicht wegen dem Benutzen der Waffe bestraft, wenn deren Einsatz unbedingt notwendig war.

Was ich mich aber wirklich frage und vielleicht kann mich da jemand aufklären.

Sollte eine Regierung ( unsere Regierung) es tatsächlich so weit bringen , Soldaten auf Bürger los zu lassen und bei Demos wohlmöglich auch auf diese zu schießen. Ein Überwachungsstaat den sich Schäuble nur erträumen kann in der der Bürger gar keine Rechte mehr hat. Wie würde sich da das Ausland verhlten wenn ein ganzes Volk von der eigenen Regierung terroriseirt wird ? Würde da irgendwelche Hilfe kommen oder wären wir unserer eigenen Regierung ausgeliefert ?

In der Not darf und soll der Soldat helfen. Aber ansonsten soll er doch gefälligst in der Kaserne bleiben und sollte sich auch nicht in der Öffentlichkeit bewegen.


Natürlich, weil der Soldat außer in Notfällen nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat.
Dafür ist die Armee doch da. Für Notfälle.

Wer deklariert denn den Notfall? Der Bürger, die Regierung, Gott? Wie war das denn 1963 in Hamburg. Da hat ein Innensenator Helmut Schmidt die Bundeswehr eingesetzt, obwohl er keine Berechtigung dazu hatte. Die Verfassung hat es verboten. Aber er hat sich darüber hinweg gesetzt. Und zu welchem Wohl? Zu seinem Wohl ganz gewiß nicht.

Bei so einer Doppelzüngigkeit wird mir schlecht.

Der Soldat arbeitet auch nicht für das Volk, sondern für den Staat. Und wenn das Volk den Staat ablehnt, so ist der Soldat dann leider ein Volksverräter.

Revoluzzer die Bevölkerung ist der Staat. Die Regierung führt nur den Staat. Somit arbeitet der Soldat fürs Volk. Oder hätte man den Oderbruch absaufen lassen sollen?