Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

Cpt.-Miller, sehe die Bundeswehr in diesem Fall doch wie die Nationalgarde in den USA. Und nicht als Instument für Tyrannei. Denn die Regierung will mit Sicherheit nicht das deutsche Volk tyrannisieren

Eurofighter schrieb:Wer deklariert denn den Notfall? Der Bürger, die Regierung, Gott?

Die Regierung deklariert den Notfall, und die Bevölkerung "segnet" ihn dann ab.
Denn entweder handelt es sich in den Augen der Bevölkerung um einen Notfall (dann wird der BW-Einsatz gewährt werden) oder es handelt sich um keinen Notfall (dann wird dagegen angegangen werden).

Lustig den Soldaten ihren STatus als Bürger abzuerkennen von Manchen.


Da gehört wohl nur zur Gesellschaft wer die gleiche Meinung vertritt oder wie.

Wie willst du als Normalbürger einen Notfall absegnen? Du hast eine andere Ansicht wie ich. Und wie will die Bevölkerung dagen vorgehen?

Fedaykin schrieb:Lustig den Soldaten ihren STatus als Bürger abzuerkennen von Manchen.

Falls das an mich ging.
Ich erkennen doch niemandem den Status als Bürger ab.

Aber Soldaten haben nunmal in der Öffentlichkeit nichts zu suchen (damit meine ich die Stationierung der Soldaten in der Öffentlichkeit). Der normale Soldat, ohne Auftrag und Absicht, darf sich meiner Meinung nach natürlich gern unter uns bewegen. ;)

Soldaten sollten nur in Notfällen stationiert werden.
Wenn's keinen Notfall gibt, brauch' man sie auch nicht (stationieren, d.h. an die Öffentlichkeit zu lassen).

@ Bukowski
Den unbedingten Gebrauch einer scharfen Schusswaffe halte ich auch nicht für nötig, da stimme ich dir zu. Es gibt andere Mittel den steinewerfenden Demonstranten Herr zu werden.

Ich will den Müllmännern auch nicht ihr Recht zum Streiken aberkennen und sie auffordern ihre Arbeit zu erledigen. Allerding sollten sie auch mal daran denken, das durch den Müll von über 4 Wochen doch eine erhebliche Belastung ausgeht. Von angezogenem Ungezifer und gesundheitsschädlichen Faktoren will hier gar nicht reden. Sehr wohl aber davon, das es sich im besagten Fall nicht nur um 1 oder 2 Müllbeutel gehandelt hat fetter Textsondern um den Müll von 20.000 Einwohnern in 4 Wochen.fetter Text

Man hätte doch 2 Wochen streiken und dann für 1 Woche den Streik beenden können. Dann hätte der Müll entfernt werden könnne und keiner hätte sich aufgeregt. Oder man hätte ein privates Unternehmen einmalig mit der Müllentsorgung beauftragen können. Eine Möglichkleit hätte es gegeben, wenn man nur eine gesucht hätte.

Meine Verständnisslosigkeit damals richtete sich auch nicht gegen die Müllmänner sondern gegen sie Stadtverwaltung, die nichts gegen die wachsenden Müllberge unternahm.

Als ich damals den Müll vors Rathaus warf, lag dort schon ein beachtlicher Berg Müll rum. Am nächsten Tag wurde er von einem Müllauto abgefahren. Der Müll muss nur an der richtigen Stelle liegen, dann arbeiten die Müllmänner auch während eines Streiks. Vor dem Rathaus will man gewöhmnlich keine Ratten haben diese sollen aber von den Bürgern in der Garage oder dem Keller geduldet werden.

Soll man eben anstatt der BW die Einsatzkräfte des SEK mobil machen. Wer meine Rechte wahrt ist mir egal.

Eurofighter schrieb:Wie willst du als Normalbürger einen Notfall absegnen? Du hast eine andere Ansicht wie ich. Und wie will die Bevölkerung dagen vorgehen?

Ich geb' einfach mal'n Beispiel.

Wenn irgendwo ein Giftgasanschlag erfolgt und die Bundeswehr eingesetzt werden würde um beispielsweise den Krankentransporten zu helfen, würde sich wohl kaum jemand aufregen. Das wäre ein Notfall, die Bundeswehr würde eingesetzt werden, und der Bürger würde das "gutheißen".

Wenn's allerdings um eine präventive Stationierung geht, und die Bundesregierung mir weißmachen will das es sich um einen Notfall handelt da wir uns in permanantem Terroralarm befinden, dann heiße ich das als Bürger nicht gut. Und werde mit Demonstrationen, Flugblättern, und ähnlichen Aktionen dagegen antreten.

Es wird da keine Abstimmung geben.
Jeder entscheidet das für sich selbst.
Im Beispiel 1 wird sich ein großteil der Bevölkerung für die BW entscheiden.
Im Beispiel 2 werden hoffentlich die meißten gegen den BW-Einsatz sein.

Im Überigen wurde überhaupt über die hier aufgeführten Scenarien diskutiert bei dem Beschluss?

Nö, hauptsächlich ging es da mal wieder um das 9/11 Szenario.

@ Eurofighter

Ich möchste die BW nicht mit den Nationalgarde der USA oder anderen Einheiten vergleichen, denn ich halte nicht sehr viel von der Nationalgarde oder den USA und wie sie mit ihrer Bevölkerung umgehen.




Bei der Katastrophe in Nw Orleans setzte man auch die Nationalgarde und andere Truppen ein. Vielleicht erinnert sich von der eine oder andere an das Bild wo sich ein kleiner Junge Brötchen aus dem Laden holte und dieser von einem Nationalgaristen mit der PM bedroht wurde ?

Selbst die Polizei ging in die Geschäfte und nahm sich was sie konnte.
Was soll eine Bevlkerung auch machen wenn die Kassierer nicht mehr da sind und die Regierung für nichts gesorgt hatte ?

Waffen gegen Wasser und hungernde Menschen einsetzen halte ich persönlich nicht für dich beste Idee.

Aber das ist ein anderes Thema , ich wollte nur zeigen wie lächerlich es sein kann Waffen gegen Menschen in der Not einzusetzen.


Aber mich würde trotzdem interessieren ( bei meiner gestellten Frageauf der Seite 11) ob Hilfe zu erwarten wäre.

ich meinte Seite 9

Wie helfen wir (das Ausland) denn beispielsweise der chinesischen Bevölkerung gegen ihre Regierung? Oder wie sieht's in Birma aus, als Soldaten Mönche erschossen?

Da gab's zwar ein paar Schlagzeilen, aber verändert hat sich deswegen nichts.

Das würde bedeuten, ...Eine Regierung ( auch unsere) könnte seine Soldaten auf uns los lassen falls sie nicht so wollen wie sie und alle anderen EU-Länder würden nur zuschauen?

Bukowski schrieb:Jetzt sind wir uns einig.

@Bukowski

So soll es sein.

Siehste, die Diskussion hat uns beiden etwas gebracht.

Gruß

cpt.-miller schrieb:Eine Regierung ( auch unsere) könnte seine Soldaten auf uns los lassen falls sie nicht so wollen wie sie und alle anderen EU-Länder würden nur zuschauen?

Was, außer unsere Regierung gut zuzureden, könnten die anderen Länder schon machen? Könnte mir auch gut vorstellen das dann alle die von den Soldaten erschossen wurden plötzlich zu Terroristen wurden. Und gegen diese Fraktion kann man ja heutzutage alle Mittel einsetzen. Aber das ist alles nur Spekulation. Hoffen wir das es nie soweit kommen wird.

@einar

einar schrieb:So soll es sein.
Siehste, die Diskussion hat uns beiden etwas gebracht.

;)

@Fedaykin

Nö, hauptsächlich ging es da mal wieder um das 9/11 Szenario

Nein. Lies nochmal genauer nach.

Enttäuschung für die Union: Ein künftiger Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt auf besonders schwere Unglücksfälle begrenzt. Ob ein solcher erreicht ist, entscheidet "bei Gefahr im Verzug" der Innen- oder der Verteidigungsminister. Der Linken geht der Kompromiss zu weit.

Für die Bundeswehr wird es keine generelle Genehmigung für einen Einsatz im Inland geben. Nach jahrelangem Streit einigte sich die Koalition darauf, den Einsatz der Streitkräfte auf besonders schwere Unglücksfälle zu beschränken. Dazu soll der Amtshilfe-Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Der vom Innenministerium ausgearbeitete und mit Justizministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmte Gesetzentwurf solle in Kürze dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Mit der Verfassungsänderung reagiert die Regierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte 2006 den Paragrafen 14, Absatz 3, des noch von Rot-Grün geschaffenen Luftsicherheitsgesetzes verworfen. Dieser wollte den Abschuss eines entführten und als Waffe eingesetzten Flugzeuges zulassen. Die Verfassungsrichter sahen darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde, weil auch unbeteiligte Dritte betroffen wären. Mit der Einigung des Koalitionsausschusses sind weitergehende Vorstellungen der Union für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland vom Tisch.

Entscheidung über Gefahrenlage liegt beim Innen- oder Verteidigungsminister

Mit der Verfassungsänderung wäre es möglich, ein nur von Terroristen besetztes Flugzeug abzuschießen. Laut Gesetzentwurf soll Artikel 35 ergänzt werden: "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen." Wenn erforderlich, kann dann die Bundesregierung auch den Landesregierungen Weisungen erteilen. Ferner ist eine Eilkompetenz vorgesehen: "Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister." Das kann der Innen- oder der Verteidigungsminister sein.

Immer noch ein Gummiparagraph. ein Einsatz der Bundeswehr beispielsweise gegen
missliebige Demonstranten ist somit immer noch möglich. Es kommt nur darauf an, wie der
"schere Unglücksfall" ausgelegt wird.

Da finden sich schon Kriterien um bei deinem Beliebeten Demobeispiel zu Bleiben, müssten da schon die Wohnviertel brennen.

Es gibt eben keine festen Kriterien. Das ist das was mich doch primär an der ganzen Sache
stört.