Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

Hawker schrieb:Und zum Beispiel dafür haben wir doch die Polizei....
München Olympische Sommerspiele 1972
Wenn damals während der Geiselnahme nicht die Polizei versucht hätte mit einer vollkommenden falschen Taktik und Ausrüstung die Geiseln zubefreien.
Sondern Scharfschützen der Bundeswehr mit Ihren Waffen eingesetzt worden wären, wären alle gestorben Geiseln noch am Leben.........

Das beantwortest du doch selbst:

Hawker schrieb:Erst auf Grund dieser Vorkomnisse wurden bei der Poizei MEK´s und SEK´s gegründet!
Ebenso auch die GSG9.......

Wozu also Bundeswehr?
Wir haben doch MEK's, SEK's, GSG9, usw.

Hawker schrieb:Das die BW die einzige Organistion in Deutschland die in aller kürzester Zeit genug MANPOWER und Techink zur Verfügung hat in Krisen/Unglücksfällen ist jawohl unbestritten.....
Oder etwa doch.......

Dafür wird sie doch auch eingesetzt.
In Katastrophenfällen hilft die Bundeswehr aus.

Hawker schrieb:Oder geht doch mal an einen normalen Fussballbundesliga WE zu einen Spiel und fragt doch mal einen der eingesetzten Polizisten wie viel Überstunden er hat und wann er sie mal abbauen kann/darf............

Und wo ist da der Zusammenhang zum Thema "Bundeswehreinsatz im Inneren"?

Hawker schrieb:Und ich habe auch schon in Köln/Bonn am Flughafen in Uniform und Waffe gestanden als wir in die Usa zum Truppenaustausch geflogen sind.

Ich bin auch schon als Soldat mit dem Zug nach Hause gefahren.
Aber das bedeutet doch nicht das ich deswegen im Inneren eingesetzt wurde.

Und als wir den Mörser auf dem Übungsgelände klargemacht und abgefeuert haben, haben wir uns zwar im Inneren Deutschlands befunden. Aber das heißt doch nicht das wir im Inneren Deutschlands eingesetzt wurden
.

@Hawker

Das ein Leo durch die Fussgängerzone fährt ist aber über kurz oder lang die Folge der neuen Gesetzesvorlage und auch dein anderes Beispiel mit der Disco, genau aus diesem Grunde darf ein Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei nicht stattfinden, denn eine Drohkulisse dieser Ordnung würde nicht nur aufmüpfige Discobesucher abschrecken. Daher hoffe ich auch, das Leute mit derartigen Machtphantasien wie du niemals in den Genuß dieser Macht kommen...nämlich mit einem G36 irgendwelche besoffenen Halbstarken in der Disco aufzuischen. Was glaubst du was dann bei renitenten aber friedlichen Demonstranten passiert?

Sehe ich fast jedes WE, wenn die Jungs nach Hause fahren.......

Ein unbewaffneter Heimkehrer ist etwas völlig anderes, als ein Panzer vor dem Bahnhof, das sollte dir doch eigentlich klar sein, also warum bringst du so total schwachsinnige Beisspiele?Das du als Ex-Soldat natürlich die Bundeswehr hochjubelst und noch naiv wie ein unschulidges Kind an die INtegrittät der staatlichen Obrigkeit glaubst, die ja niiiiiiiiiiiieeemals ihre Macht missbruachen würde, wundert mich nicht und entwerten deine eiträge fast von selbst.

@feydaykin

Demonstranten sind für dich also alles Steinewerfer?Ganz schön faschistoide Ansichten zur Demokratie hast du da;)

Anti-Terrorarbeit ist hochspezialisierte Polizei und Geheimdienstarbeit, kein Panzer der Welt kann Terroranschläge verhindern.

Du gehst in deinen Posts von zahlreichen theoretischen Annahmen aus, gut für den Staat, das er noch so blind obrigkeitshörige Staatsbürger hat.

Schäubles Räder müssen Rollen für den Sieg^^

Militär im Inneren ist ein faschistisches Instrument einer rücksichtslosen Diktatur, um willkürliche Befehle gegen unerwünschte Personen und Bevölkerungsteile durchsetzen zu können. Wer sowas plant, hat offenbar richtig Angst davor, dass sich verarmte und hungernde Plebejer womöglich an ihm persönlich schadlos halten könnten, um sich mal wieder ein Süppchen mit Fleischeinlage zu kochen. Man möchte dann halt gern ohne mit der Wimper zu zucken den Abzug betätigen, wenn der Mobb die Bannmeile überrennt. Zitat dazu: Ein Staat, der niemanden mehr traut, dem ist selbst nicht mehr zu trauen.

Ja und wem haben wir das zu verdanken? Der CDU!

Die Bundeswehr hat mit Machbefugnissen in den deutschen städten nichts verloren und wenn schäuble das 1000 mal fordert denn da geht es nicht um terrorismus oder ähnliches sondern nur um innere und soziale unruhen zu unterdrücken und nur darum fordert schäuble das und nicht wegen was anderem, es wird zeit das diesem wolf im scharfspelz endlich mal die grenzen aufgezeigt werden denn der typ ist doch als innenminister die grösste fehlbesetzung der gesammten regierung und auserdem ist er durch gewisse umstände in sicherheitsfragen doch vorbelastet.

wir stehen vor diesem gesetzentwurf -

gerade im deutschlandradio sagte jemand: deutsche soldaten dürfen nicht als hilfspolizisten eingesetzt werden....

warum wird überhaupt über diese option nachgedacht - ich denke schon, dass sich dies gegen das volk richtet - u. es graut mir davor, dass diese soldaten ihre waffe auf menschen richten werden, die sich gegen ungerechte behandlungsweisen wehren

wäre dies nicht, dann bräuchte es keiner solchen vorkehrungen

hier wird wieder panik ohne ende geschoben, mann mann mann. mal so am rande: zur niederschlagung von organisierten aufständen darf die bundeswehr schon immer eingesetzt werden. als im märz '94 ca. 6000 kurden die autobahn von münchen nach stuttgart besetzt und blockiert haben war die bundeswehr auch kurz davor da einzugreifen. da hätte sich bestimmt keiner beschwert.

ganz davon abgesehen dass es bei uns im land immernoch die, und jetzt kommts, PARLAMENTARISCHE KONTROLLE gibt. und das parlament wird der gewaltsamen auflösung eines protestes gegen hartz 4 mit sicherheit nicht zustimmen, die haben andere sorgen. es sei denn, die demo ist nicht angemeldet, aber sowas macht die polizei relativ schnell und schmerzlos.

@DJS

Hat die parlamentarische Kontrolle den BND davon abgehalten Journalisten
zu bespitzeln?Hat die parlamentarische Kontrolle verhindert das während
des G-8 Gipfels Unschuldige wie Vieh in Käfige gesperrt wurden?

merkwürdig, dass von vielen der einsatz der bundeswehr als harmlos usw. angesehen wird -

militär ist stets anders ausgestattet als polizei,

ich selbst wünsche schon eine klare unterscheidung - und was das parlament anbelangt: diese vertreter haben 4 jahre das recht autoritär u. selbstbestimmt zu entscheiden - sie bestimmen die gesetzgebung ohne das volk vorher zu befragen

wir sind ausgeliefert

und genau das fühle ich bei dem gedanken, dass soldaten schwerbewaffnet im eigenen lande stehen . . .

Apropos Olympia 72.

Da hat sehr wohl die Bundeswehr eingegriffen, auch entgegen Ihrer Befugnisse!

Damals war ein Flieger auf Kurs zum voll besetzten Olympiastation und da die Polizei weder die Möglichkeit zum Funken hatte, noch das Flugzeug vom Kurs abbringen konnte, machte das die Bundeswehr. Illegal versteht sich, demnächst scheint sowas dann legal zu werden.
Ich glaube in Frankfurt gab es auch mal eine ähnliche Sache.

Das die Bundeswehr bei Demonstartionen ohnehin schon jetzt zugegen sein darf, ist soch ebenso ein Fakt und wird Ihr nicht erst demnächst erst erlaubt.
Als Beispiel nenn ich mal den letzjährigen G8 Gipel und die Demonstranten.

Dazu mal wiki:

>>Zur Sicherung des Gipfels wurden 16.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt.<<

Und ich erinnere in dem Zusammenhang an die Fotos, welche die Bundeswehr bei den Demonstranten machte. Das ist alles jetzt schon legal.

Die Bundeswehr soll nun gegen Demonstranten eingesetzt
werden, die jetzt als "Terroristen" oder "Chaoten" bezeichnet
werden.

Link: www.taz.de (extern)

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der der taz vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es.

Der Abschuss entführter Jets mit unschuldigen Passagieren ist von der geplanten Grundgesetzänderung nicht gedeckt. Die Koalition hat hierfür aber ein Hintertürchen in die Begründung eingebaut. Es sei "denkbar, dass Einwirkungen, die auch Dritte betreffen, vor der Rechtsordnung in der Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Normen Bestand haben". Eine kryptische Formulierung, die noch für Diskussionen sorgen wird.

gibt es noch zweifel wo das hingegen soll? -

Na zum Glück keiner. Wir sind ja nicht in China.
Aber ordentlich Dresche gab's für die Demonstranten schon.
Was ich da bei Youtube gesehen hab' war schon heftig.
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Tja je nachdem was vorgefallen ist, wenn einer mit Feuerwerksköpern Steinen und Molotowkoktails nach mir wirft, würde ich auch entsprechend zurückschlagen



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ne, das heißt notfalls, Flugzeuge, mit Terroristen abzuschießen. Mit Geiseln an Bord ist nicht erlaubt.
Wer kapert denn schon Flugzeuge ohne Geiseln an Bord
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Na wenn man es irgendwo Reinfliegen lassen will braucht man nicht unbedingt Geiseln.

Demonstranten sind für dich also alles Steinewerfer?Ganz schön faschistoide Ansichten zur Demokratie hast du da
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Nöl, die Art der Demonstration gibt den Ton an. Wenn es anfängt mit Sachbeschädigungen, ect ect, dann hört der Spass für mich auf.

Tuts ja so als Würde die Polizei jeder friedliches Demo Picnic niederknüppeln.



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Anti-Terrorarbeit ist hochspezialisierte Polizei und Geheimdienstarbeit, kein Panzer der Welt kann Terroranschläge verhindern.

Du gehst in deinen Posts von zahlreichen theoretischen Annahmen aus, gut für den Staat, das er noch so blind obrigkeitshörige Staatsbürger hat.

Schäubles Räder müssen Rollen für den Sieg^^
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Diese Theoretischen Annahmen sind eigentlich real möglich, und genau um solche Themen geht es bei dem BW Einsatz im Inneren, um Ausnahmeerscheinungen, nicht um ne Discoschlägereri oder dergleichen. Was habe ich hier nicht alles in dne 4Jahren für Horrorscenarien ect gehört was alles passieren würde, wie der Faschismus zurückkommt, nichts ist bisher eingetroffen,

Fedaykin schrieb:Tja je nachdem was vorgefallen ist, wenn einer mit Feuerwerksköpern Steinen und Molotowkoktails nach mir wirft, würde ich auch entsprechend zurückschlagen

Das Problem ist das vielleicht einer'n Stein wirft (am Ende noch'n Agent Provokateur), und alle dafür auf die Pfeife kriegen.

Solche Leute will ich auch gar nicht verteidigen.
Aber die machen vielleicht 2% der Demonstranten aus, wenn überhaupt.
Die meißten demonstrieren friedlich. Aber wenn ich als friedlicher Demonstrant plötzlich ohne Grund 'nen Knüppel im Gesicht hab setzt's bei mir auch aus.
Ich bin als Demonstranz schließlich nicht am ganzen Körper gepanzert wie die Polizisten, wenn ich'n Knüppel abbekomme tut das mit Sicherheit mehr weh, als wenn so'n Polizist 'n Stein auf seine Panzerhaube kriegt.

Hat die parlamentarische Kontrolle den BND davon abgehalten Journalisten
zu bespitzeln?Hat die parlamentarische Kontrolle verhindert das während
des G-8 Gipfels Unschuldige wie Vieh in Käfige gesperrt wurden
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Behelfszellen sind üblich auf Großveranstaltungen.

nebenbei, kann es Sein das wegen gewisser Verfehlungen ermittelt wurde.

Der BND hat im überigen mit der BW nichts zu tun.




ABer der die Leute hier ergeben sich nun mal ihren eigenen Ängsten die sie sich ausmalen.


Vielleicht sollte diese Thematik aufgegriffen werden, wenn die Ersten BW Soldaten oder Schütztenpanzer auf einer Demo auftauchen.

Damals war ein Flieger auf Kurs zum voll besetzten Olympiastation und da die Polizei weder die Möglichkeit zum Funken hatte, noch das Flugzeug vom Kurs abbringen konnte, machte das die Bundeswehr. Illegal versteht sich, demnächst scheint sowas dann legal zu werden.
Ich glaube in Frankfurt gab es auch mal eine ähnliche Sache.
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Ne das war nicht illegal, das gehört in jedem Land zur Luftraumüberwachung.

Illegal wäre es gewesen das Flugzeug abzuschießen.


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Nichts ist bisher eingetroffen?Vorratsdatenspeicherung,Stasi-Methoden wie
Geruchsproben etc. nennst du nichts?Nun gut
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Die Vorratdatenspeicherung die der Staat betreibt ist doch nen Witz gegen das was Auskunfteien für daten über dich haben.

Das mit den Geruchsproben war auch nicht wer weiß was für ein SKandal, hauptsächlich war skandalös weil keine Erlaubenis dafür bestand


Nun was Stasimehtoden sind da fragst du am besten mal die Ex Häfltinge die in Bauzen einsaßen.


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Das Problem ist das vielleicht einer'n Stein wirft (am Ende noch'n Agent Provokateur), und alle dafür auf die Pfeife kriegen.
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Tja man sollte schon aupassen in welcher Gesellschaft man sich bewegt., ist in der Disco ja nicht anders. Viele Organistaionen täten gut daran solche Leute im vorfeld von ihren Demos fernzuhalten oder zu Isolieren.

bleiben wir doch beim thema: es darf nicht sein, dass ein einsatz von soldaten innerhalb des landes vorgesehen wird - ihre aufgaben sind andere und das sollte so bleiben

bald haben wir sie wieder, nur diesmal ohne optische mauer. die ddr.
man muß dem kind doch nur einen anderen namen geben, es etwas hübscher verpacken und alle machen mit.
Viele Ossis dachten damals auch, man müsse vor dem Westen beschützt werden... bis denen klar wurde, das da was faul ist.

Ich höre die Kinder der kinder der kinder der kinder schon im schulunterricht 2095 sagen: ja die europäer dachten damals auch, man müsse sie vor den bösen terroristen beschützten, bis denen klar wurde, das da was faul ist....


Generell find ichs nciht schlimm, wenn die BW die Polizei unterstützt. Was mir mißfällt ist, daß es gerade in diesem Zeiten veranlasst wird. Die USA hat ja auch truppen ins inland berufen.