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Deutschland, Deutschland...

888 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Nationalstolz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Deutschland, Deutschland...

19.09.2008 um 21:55
abgesehen davon wurde in der Kapitulationsurkunde unterzeichnet das sämtliche deutsche Streitkräfte kapitulieren und nicht das deutsche reich.......also nach dem Völkerrecht ist das Deutsche Reich immer noch im Krieg....gibt ja och keen Friedensvertrag..........schon verrückt das ganze:)


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19.09.2008 um 21:56
@keinetheorie

Habe ich gesagt das die Menschen dagegen protestieren sollen?
Ich habe lediglich Doors darauf aufmerksam gemacht, das seine Meinung über Öffentlichkeitsarbeit etwas naiv in meinen Augen ist.
Was du daraus machst ist dein Ding


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19.09.2008 um 21:56
@Befen
Right!


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19.09.2008 um 21:58
"gibt ja och keen Friedensvertrag..........schon verrückt das ganze"

Doch, eigentlich schon.
Zumal die Bundesrepublik der rechtliche Nachfolger des Deutschen Reiches ist und ich sehe nirgends Bomben auf uns fallen.


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Deutschland, Deutschland...

19.09.2008 um 22:04
Ja klar schmeißt keener Bomben.......aber es ist nunmal so. Völkerrechtlich eine nicht anerkannte Grenze und im Kriegszustand. Aber ist ja och egal. Mich juckts ehrlich gesagt relativ wenig bis garnicht.:)


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19.09.2008 um 22:08
@keinetheorie

ähh es gibt wirklich keinen Friedensvertrag kannst ja mal im Netz nachschauen ob du einen findest, am besten zum Ausdrucken dann schicken wir den der Merkel und dann kann unsere Angie ja mal beim nächsten G8 Treffen nachfragen ob die jetzt Lust haben zu unterschreiben :).


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19.09.2008 um 22:10
"Ja klar schmeißt keener Bomben.......aber es ist nunmal so. Völkerrechtlich eine nicht anerkannte Grenze und im Kriegszustand. Aber ist ja och egal. Mich juckts ehrlich gesagt relativ wenig bis garnicht."

Bitte erzaehle nicht so einen Mist.
2+4 Vertraege
Einigungsvertrag
Deutsch-Polnischen Grenzvertrag
Anschauen!


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19.09.2008 um 22:11
ähh es gibt wirklich keinen Friedensvertrag kannst ja mal im Netz nachschauen ob du einen findest, am besten zum Ausdrucken dann schicken wir den der Merkel und dann kann unsere Angie ja mal beim nächsten G8 Treffen nachfragen ob die jetzt Lust haben zu unterschreiben



-Anstatt eines Friedensvertrages

Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der alliierten Besatzungsmächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Wortlaut „anstatt eines Friedensvertrages“ war allerdings nur eine Sprachregelung, um Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg nicht nachkommen zu müssen. Bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wurde festgelegt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem Versailler Vertrag negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war und der veränderten politischen Realität, nicht angemessen.

Am 15. März 1991 wurde die Nachkriegsordnung endgültig beseitigt. Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, dass die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU.-

Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt eines Friedensvertrages


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20.09.2008 um 09:26
"Völkerrechtlich eine nicht anerkannte Grenze und im Kriegszustand. Aber ist ja och egal."

Die Bundesrepublik Deutschland (welche identisch ist mit dem deutschen Reich der Weimarer Republik ist, aber eben ihre Organisationsform geändert hat, indem es eine Bundesrepublik wurde. Dies wurde schon mehr als einmal festgestellt) hat die Grenzen zu Polen anerkannt. Den Vertrag dazu habe ich auf einer der vorherigen Seiten schon gepostet. Und die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich anerkannt. Genauso wie Polen völkerrechtlich anerkannt ist.

Un der Kriegszustand herrscht eben schon garnicht mehr, denn auch hierfür gibt es genug Verträge zwischen der BRD und den ehemaligen Kriegsgegner, die die friedliche Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung regeln.


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20.09.2008 um 09:36
Link: www.krr-faq.net (extern)

Die Mär von der angeblichen "Fortexistenz des Reiches", der hier immer wieder vorgestellt wird ist auf der web-site KRR-FAQ ausführlich und jedermann verständlich widerlegt und hier ebenfalls schon dutzende Male vorgestellt und widerlegt worden.

Hier die KRR-FAQ-web-site noch einmal ...


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20.09.2008 um 10:27
@ keinetheorie

Das mit dem Friednevertrag war auch in der Umsetzung ein schwieriges Problem. Das dritte Reich befand sich am Ende des 2.WK mit 153 Nationen im Krieg. Mit jeder einzelnen hätte ein Friedensvertrag ausgehandelt werden müssen. Besonders schwierig wird dies, da viele Staaten, die sich während des 2. WK im Krieg befanden, so nicht mehr oder stark verändert existierten. Mit dem sollte man da noch verhandeln?

Des weiteren ist es juristisch gesehen unerheblich, ob auf einem Vertrag Friedensvertag steht oder nicht. Wesentlich ist dabei der gemeinte und/oder niedergeschriebene Inhalt. Und dieser Inhalt wird in den Verträgen über die friedliche Zusammenarbeit geregelt.


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Deutschland, Deutschland...

20.09.2008 um 12:26
will ja nicht das haar in der suppe suchen.........ich finde es trotzdem bedenklich das man keinen friedensvertrag schließt. Denn dadurch steht Deutschland in der UN Charta immer noch als feindstaat festgeschrieben. Das zu änders scheitert aber immer wieder an den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Und das kommt nicht nur von der rechten Ecke, den Zustand haben immer wieder Politiker von FDP und CDU (andere nicht ausgeschlossen) beklagt.

UN Charta
Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.


Das Problem mit dem Friedensvertrag ist komischer Weise nun das, daß die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, was übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in den 70er Jahren festgestellt hat.

Naja, das Schwert hat eindeutig zwei Seiten aber im grunde könnte das einem egal sein :)


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20.09.2008 um 12:35
ja... Ich kenne das Urteil. Das Bundesverfassungsgericht stellte dort fest, das die BRD nicht Rechtsnachfolger ist, sondern identisch mit dem deutschen Reich. :)


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20.09.2008 um 12:43
Und was die "Feindstaaten" angeht, so wird dies schon allein durch die vorderen Artikel relativiert. Auch die beantragte Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zeichnet ein anderes Bild.


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20.09.2008 um 13:19
http://www.un.org/Depts/german/gv-50/c6/50c6-res.htm#5052

Auch gilt sie unter den den Mitgliedsstaaten als obsolet, wie es im Bericht des Sonderausschusses für die Charta und die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt. (Siehe Link)


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Deutschland, Deutschland...

20.09.2008 um 13:29
Ja schon......fakt ist aber das Deutschland weiterhin mit Japan auf der Liste der Feindstaaten steht. Man müßte nichts weiter tun als diese von der Liste streichen, das wäre ja ganz einfach. Man tut es aber nicht. Wenn das der eine oder andere Politiker nicht akzeptiert find ich das völlig ok. Es würde zum Beispiel keine Abstimmung im Sicherheitsrat benötigen wenn eine der Siegermächte (zum Beispiel USA) von einem Feindstaat Reparationszahlungen fordert. Somit sind Deutschland oder Japan immer an der kurzen Leine ob das einem gefällt oder nicht. Und irgendwo politisch ein Stück weit auch erpressbar. Das kann man ja noch eindehen in Zeiten des kaltes Krieges als die beiden deutschen Teile die Frontstaaten bildeten, aber man hätte das ein für alle mal mit der Wiedervereinigung regeln und EINDEUTIG vorm Völkerrecht klären müssen.


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20.09.2008 um 13:38
......ich will damit sagen, das sind Vesäumnisse die man hätte vermeiden können. Und wenn man soetwas nicht vermeidet, aus welchen Gründen auch immer, dann passiert soetwas wie vor ein paar Wochen im Kaukasus.


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20.09.2008 um 13:40
Hats du den Link zur Resulotion mal gelesen... da steht eigentlich alles drin... auch daß die Streichung erfolgen wird. Weiter wurde mehr als einmal festgestellt, daß diese Klausel nicht mehr ihre Berechtigung hat und auch nicht mehr angewandt noch bei Entscheidungen eine Rolle spielt. Damit ist sie de facto irrelevant. Auch sämtlichen anderen bilateralen Verträge der ehemaligen Allierten mit Deutschland sind nicht davon geprägt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Allierten haben Deutschland in die volle Souveränität entlassen.


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20.09.2008 um 13:49
man wird sehen :)


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20.09.2008 um 13:55
Klar wird man das sehen....

Ich meine vor der großen Schuldrechtsreform 2001 gabs im BGB auch noch Paragraphen, die so nicht mehr angewendet wurden, obwohl sie drin standen. Da an sowieso das Schuldrecht überarbeiten wollte, konnte man sie auch noch stehen lassen und mit der Reform entfernen. Das ist halt übliche Praxis.


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