Nein muss er nicht, es gibt zwar keine Gewichtung zwischen Beleidigung eines Bürgers und eines Beamten, aber akzeptieren muss er das nicht.Optimist schrieb:er muss über Beleidigungen drüber stehen
Aus einer Ausweispflicht, wird keine allgemeine Mitführpflicht. Wir sind ja nicht mehr in der DDR.Abahatschi schrieb:- ein offizielles Dokument dabei haben um sich ausweisen zu können-> Pflicht!
Man ist verpflichtet seine Identität anzugeben. Das kann auch ohne Ausweisdokument erfolgen.
Das wäre ihr gutes Recht. Warum sie aber nicht immer davor gebrauch machen, dass werden die Beamten schon selbst wissen.
Ja, und wenn die Polizei den sehen will kann man mitgenommen werden bzw. nach Hause begleitet werden - wer drauf steht, bitte.Bone02943 schrieb:Man ist verpflichtet seine Identität anzugeben. Das kann auch ohne Ausweisdokument erfolgen.
Wichtig ist, dass ein Bürger ein gültiges Ausweisdokument besitzt.
Weil sie wahrscheinlich wissen mit welchem Idioten gerade zu tun haben.
Damit setzt man sich dem Risiko aus, zur Identitätsfeststellung mit weiteren Maßnahmen belegt zu werden. Wenn's gut läuft, glaubt einem der Beamte, wenn's dumm läuft kriegt man den Mängelzettel und darf in den nächsten Tagen auf eine Dienststelle, Ausweis vorlegen und Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn's ganz dumm läuft geht's auf die Wache zur Identitätsfeststellung.
Wichtig ist, dass ein Bürger ein gültiges Ausweisdokument besitzt.
Pflicht!.
In Deutschland besteht gemäß § 1 PAuswG eine Ausweispflicht, allerdings resultiert daraus keine allgemeine Mitführpflicht für Identitätsnachweise. Ein Sonderfall, bei dem ein Personalausweis oder Reisepass mitzuführen ist, ist zum Beispiel das Führen einer Waffe (§ 38 WaffG). Zudem sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Mitführpflicht eines Ausweises für Arbeitnehmer bestimmter Branchen vor, beispielsweise im Bau- oder im Gaststättengewerbe, um sich gegenüber Zollbeamten ausweisen zu können (§ 2a SchwarzArbG).Wikipedia: Mitführpflicht
In der DDR bestand ab dem 14. Lebensjahr die Mitführpflicht für den dort geltenden Personalausweis. Bis zur deutschen Wiedervereinigung bestand in West-Berlin ebenfalls eine Mitführpflicht für den Personalausweis, was auf Rechtsverordnungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zurückging.
Sie kennen ja oft ihre Pappenheimer und den Zustand, in dem sie meistens beleidigend werden. Bei einem bestimmten Pegel ist es dann auch egal.
Bei der zunehmenden Feindschaft und Respektlosigkeit gegen die Polizei wäre es gut mal damit anzufangen.
Aber es kommt eben auch immer auf die Person selbst an, wie man sowas auffasst.
So ein kindisches Niveau kann man ja als überempfindlicher Bürger gut finden. Doch gottseidank haben nicht alle Polizisten so ein aufgeblasenes und empfindliches Ego, um wirklich jede kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Wahrscheinlich wird man, wenn man so extrem unentspannt drauf ist, sowieso kein Polizist.
Die Gefahr, dass Überwachung "Dienst nach Vorschrift" nach sich zieht, ist doch durchaus real. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der eine oder andere Beamte dann lieber alles anzeigt, bevor ihm noch vorgeworfen wird, er würde selektiv z.B. nur Fußballfans anzeigen.peekaboo schrieb:So ein kindisches Niveau kann man ja als überempfindlicher Bürger gut finden. Doch gottseidank haben nicht alle Polizisten so ein aufgeblasenes und empfindliches Ego, um wirklich jede kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Wahrscheinlich wird man, wenn man so extrem unentspannt drauf ist, sowieso kein Polizist.
Ja, ich weiß auch nicht warum diese Bürger so überempfindlich reagieren und Polizisten beleidigen...mangelndes Selbstbewusstsein? Wahrscheinlich haben die sonst gar nichts melden.
Da ist was dran, wer schon bei einer Ausweiskontrolle so versagt und ausflippt ist für diesen Job komplett ungeeignet...und glänzt in anderen Jobs auch nicht.
es ist filmen und es ist jederzeit speicherbar, auch vor dem eigentlichen Aufnehmen.Bruderchorge schrieb:Prerecording ist kein Filmen im üblichen Sinne.
was jederzeit der Fall sein kann. Sagt ein "unnormaler Mensch", Danke dafür übrigens, ich weiß es zu schätzen.bgeoweh schrieb:Ein normaler Mensch verbindet mit dem Begriff "Filmen" das Anfertigen permanenter Aufzeichnungen. In dem Sinn ist Prerecording erst Filmen, wenn der Aufzeichnungsmodus ausgelöst wird.
Problematisch ist vor allem die einseitige Kontrolle der Bodycams. Denn es ist allein der Polizist, der bestimmt, ab wann die Szene dauerhaft gespeichert wird. Und er kann die Kamera jederzeit wieder abschalten. Auch die Auswertung der Aufnahmen erfolgt bei der Polizei. Deshalb liegt die Sorge nahe, dass mit der Bodycam nur die Aggression von Bürgern dokumentiert wird, nicht aber das Fehlverhalten von Polizisten. Die Bodycam wäre dann kein objektives, sondern ein manipulierbares Beiweismittel.https://taz.de/Kommentar-Einsatz-von-Bodycams/!5347199/
Eine Untersuchung der Universität Cambridge kam zu erstaunlichen Ergebnissen: Wenn Polizisten die Bodycam an- und ausschalten konnten, nahm die Gewaltanwendung der Polizei um 73 Prozent zu. Wenn die Kamera dagegen während der gesamten Schicht lief, nahm die Gewaltanwendung um 36 Prozent ab. Echte Deeskalation scheint es also nur zu geben, wenn die Bodycam heikle Einsätze vollständig aufzeichnet. Hierüber muss noch einmal mit den Datenschutz-Beauftragten diskutiert werden. Und die Polizei kann an diesem Punkt zeigen, ob es ihr nur um den Schutz von Polizisten geht oder um das Wohl aller Beteiligten.
das hätte ich gerne mal belegt.Tussinelda schrieb:es ist filmen und es ist jederzeit speicherbar, auch vor dem eigentlichen Aufnehmen.
Wo ist die Studie gemacht worden? In Cambridge? Wird die Bodycam da genau so benutzt wie in Deutschland zur Zeit?
Frage 7. Zeichnet die Bodycam permanent im Pre-Recording-Modus auf? Wenn nein, ab wann läuft das Pre-Recording?http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/00605.pdf
Nein, die Bodycam zeichnet nicht permanent im Pre-Recording Modus auf. Die Pre-Recording- Funktion wird von der jeweiligen kameraführenden Person nach eigener Lagebeurteilung auf Grundlage der Voraussetzungen des § 14 Absatz 6 HSOG aktiviert.
Nach Einschalten der Pre-Recording-Funktion wird das Videobild auf einen RAM-Speicher ab- gelegt, wobei die Kamera kontinuierlich Videobilder auf diesem Speicher ablegt und nach 30 Sekunden automatisiert überschreibt. Der Speicher verliert die Daten automatisch beim Ab- schalten des Geräts, beim Überschreiben der Daten oder beim Stoppen des Pre-Recording.
Sogenanntes Pre-Recording in Bayern erlaubthttps://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-die-polizei-bodycams-einsetzen-darf,RKKhZo9 (Archiv-Version vom 31.08.2019)
Die mit der Stimmen-Mehrheit der CSU vom Bayerischen Landtag im Mai 2018 verabschiedete Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erlaubt das sogenannte Pre-Recording bei Bodycams. Damit ist die technische Möglichkeit der Kameras gemeint, dass sie grundsätzlich ununterbrochen filmen dürfen. Das hatte sich die Polizei nach Auswertung der einjährigen Probephase von Bodycams, in der das Pre-Recording nicht erlaubt war gewünscht, weil die Kameras für die Aufnahme extra gestartet werden mussten und so häufig der Einschalt-Grund nicht aufgezeichnet war. Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kritisiert das Pre-Recording, weil dadurch auch völlig Unbeteiligte erfasst werden könnten.
