Polizeigewalt in Deutschland

@Abahatschi
Natürlich wäre ein Richter AD nicht zu hundert Prozent frei von der Kritik,wie jeder andere Mensch es eben auch sein könnte.

Aber grundsätzlich fände ich es eben nicht daneben, wenn die von mir genannten Berufssparten eben ermitteln.

Ich halte im Gegensatz zu dir keine meiner genannten Berufsgruppen für ungeeignet und mir geht es eben in erster Linie darum, dass Ermittlungen außerhalb des Polizeiapparates zustande kommen.

Vielleicht gibt es ja noch die ein oder andere Berufsgruppe, die zu dieser Instanz gehören könnten, die ich jetzt gar nicht auf dem Schirm habe, weil ich eben nicht in diesem Bereich ausgebildet bin.

troublerin77 schrieb:Ermittlungen außerhalb des Polizeiapparates zustande kommen.

Das geht nicht ohne die Änderung des GG, denn so einfach kann man keine parallel Polizei einführen.

Die müßten auch Befugnisse haben, die mit Zwang (also gewalt) durchgesetzt werden dürften, sonst könnte jeder einfach die Mitarbeit verweigern und diese Institution wäre eine Witzfigur.

Es muss auch klar sein, ob diese über der Polizei steht usw.

Das ist in der Praxis nicht ohne massive Gesetzesänderungen zu realisieren.

Davon abgesehen müssen diese Leute auch vom Fach sein, was polizeiliche Zwangsanwendung angeht, sonst können die doch gar nicht beurteilen, wie legaler Zwang in der Praxis aussieht.

Rechtsanwälte und Kriminologen haben im Normalfall keine Ahnung davon.

Sind Ermittlungen einer unabhängigen Kontrollstelle unbedingt nötig? Wäre es nicht ausreichend, wenn sichergestellt wird, dass nicht direkte Kollegen ermitteln sonder ein anderes Revier (oder es ermittelt die Bundespolizei wenn eine Straftat einem Polizisten der Landespolizei vorgeworfen wird und umgekehrt) und eine unabhängige Kontrollstelle überprüft/beobachtet die Ermittlungen um sicher zu stellen, dass diese adäquat durchgeführt werden?

Abahatschi schrieb:Weil die Forderungen nach solchen Instituionen meistens aus dem linken Sumpf kommen, die können es kaum erwarten den Polizisten eines auszuwischen.

Bisher hab ich nur von dir gelesen, dass es Kontrollinstanzen für Kontrollinstanzen geben soll, die Kontrollinstanzen kontrollieren sollen. Jedenfalls fragst nur du ständig, wie externe Ermittler kontrolliert werden sollten, obwohl das noch kein anderer hier gefordert hat.

Abahatschi schrieb:Ich hatte in einem Post paar Fragen, so recht wollte es keiner der Befürworter beantworten,

Weil diese unnütz sind. Hier ist keiner dazu da, es gesetzestreu genau zu klären. Das muss von der Politik kommen, denn man braucht Rechtssicherheit. Da ist eine Küchenanalyse recht ungeeignet.

Bruderchorge schrieb:Das geht nicht ohne die Änderung des GG, denn so einfach kann man keine parallel Polizei einführen.

Die müßten auch Befugnisse haben, die mit Zwang (also gewalt) durchgesetzt werden dürften, sonst könnte jeder einfach die Mitarbeit verweigern und diese Institution wäre eine Witzfigur.

Nein es braucht keine "zweite Polizei". Sie würden einfach nur ermitteln,im rechtsstaatlichen Rahmen.

Bruderchorge schrieb:Es muss auch klar sein, ob diese über der Polizei steht usw.

Steht sie nich, sie ermittelt nur angezeigte Fälle, wenn Polizisten im Dienst beschuldigt werden.

Bruderchorge schrieb:Davon abgesehen müssen diese Leute auch vom Fach sein, was polizeiliche Zwangsanwendung angeht, sonst können die doch gar nicht beurteilen, wie legaler Zwang in der Praxis aussieht.

Da kann man sich hineinarbeiten, am Ende aber geht sowas vor den Staatsanwalt und je nach dem vor Gericht.

Bruderchorge schrieb:Rechtsanwälte und Kriminologen haben im Normalfall keine Ahnung davon.

Das wäre schlecht, denn wenn nicht an Rechtsanwälte, an wen sollte sich ein Opfer von Polizeigewalt sonst wenden können?

grottenolm schrieb:Sind Ermittlungen einer unabhängigen Kontrollstelle unbedingt nötig? Wäre es nicht ausreichend, wenn sichergestellt wird, dass nicht direkte Kollegen ermitteln sonder ein anderes Revier (oder es ermittelt die Bundespolizei wenn eine Straftat einem Polizisten der Landespolizei vorgeworfen wird und umgekehrt) und eine unabhängige Kontrollstelle überprüft/beobachtet die Ermittlungen um sicher zu stellen, dass diese adäquat durchgeführt werden?

Jain, weil es immernoch Kollegen sind. Zumal hat die Bundespolizei ganz andere Aufgaben, als die Landespolizei.

Bone02943 schrieb:as wäre schlecht, denn wenn nicht an Rechtsanwälte, an wen sollte sich ein Opfer von Polizeigewalt sonst wenden können?

Natürlich sind dafür RA da, um die Rechte ihrer Kunden zu vertreten und ein faires Verfahren sicherzustellen, das widerspricht aber nicht meiner Aussage.

Bone02943 schrieb:Sie würden einfach nur ermitteln,im rechtsstaatlichen Rahmen.

Bone02943 schrieb:Nein es braucht keine "zweite Polizei". Sie würden einfach nur ermitteln,im rechtsstaatlichen Rahmen.

Wie stellst du dir das denn in der Praxis vor?

zB Wenn dieses Gremium eine Handyvideoaufnahme sicherstellen will von einem Zeugen der nicht kooperieren will.

Oder wenn die eine Akte oder sonstige Beweise einsehen will, die zB ein betroffener oder Beteiligter nicht herausgeben will.

Eine Ermittlungsbehörde benötigt Befugnisse, sonst kann sie nicht ermitteln.

Bone02943 schrieb:Jedenfalls fragst nur du ständig, wie externe Ermittler kontrolliert werden sollten, obwohl das noch kein anderer hier gefordert hat.

Bone02943 schrieb:Weil diese unnütz sind. Hier ist keiner dazu da, es gesetzestreu genau zu klären.

Wenn Du nicht in der Lage dazu bist, muss Du nicht antworten - das weiß ich schon länger.
Beispiel gefälligst:

Bone02943 schrieb:Da kann man sich hineinarbeiten, am Ende aber geht sowas vor den Staatsanwalt und je nach dem vor Gericht.

Und wie groß ist das Geheule wenn der StA sagt, nö geht nicht vor Gericht? Bitte alle anstimmen: wir brauchen eine andere unabhängige Stelle, Polizeigewalt, Kungelei, die schützen die Polizisten...

Und last but not least: wer zahlt die Kosten bei falscher Beschuldigung? Wenn jeder der sich ungerecht behandelt fühlt sich beschwert dann brauchen einen zweiten Staat.

@troublerin77
Du darfst weiter davon träumen , wie schön einfach die Probleme zu lösen wären , wenn man mit Bauchgefühl rangeht und vergisst in welchem staatsgebilde man lebt. Es ist nicht möglich eine 4. Staatsgewalt als Überbau zu erschaffen , die sich aus Hinz und Kunz zusammensetzt um Recherche zu betreiben und als hinweisgeber sprich Gutachter , Vorarbeit zu leisten für ein ordentliches deutsches Gericht. Sprich für Entscheidungsfindung eines Richters. Diesen Job haben bereits ermittelnde Behörden , bestellte Gutachter usw , sowie Staatsanwälte lt unseren Gesetzen inne. Der Job ist von staatswegen vergeben . Stellen besetzt . Punkt.
Ergo können bei etwaiger Polizeigewalt auch nur angehörige der Exekutive ermitteln und alle Erkenntnisse einem deutschen Staatsanwalt vorlegen .
Dass natürlich nicht ein Kollege gegen den anderen ermittelt , quasi in einem Büro oder einem Abschnitt sollte doch logisch sein. Es gibt genügend Fälle in Deutschland , wo eigene Ermittler abgezogen worden sind weg Befangenheit durch lokale Nähe. Also wird man dafür im eigenen System Apparat genug Möglichkeiten haben , Als Kontroll bzw ermittelndes Organ zu agieren . Und nur das ist auch im Sinne sowohl der Opfer als auch evtl Täter . So geht rechtsstaatlich , abc der polit Bildung , alles andere ist Anarchie und weicht unser System auf.

Und hier gerne noch mal das Einmaleins als Basis
Wikipedia: Gewaltenteilung

Mit einer Bodycam braucht man keine zweite Ermittlungsbehörde. Man wertet einfach bei einer Beschuldigung die Daten aus.

@calligraphie
unabhängige Kontrollmechanismen sind Anarchie? Entschuldige bitte, aber das ist wohl etwas übertrieben und hysterisch.
Das Problem ist, dass die Polizei sich selbst kontrolliert. Das dies nicht gerade vertrauensfördernd ist, ist logisch. Also warum sollen nicht institutionell unabhängige Behörden ermitteln können? warum wird das gefordert, existiert in diversen Ländern, wenn Du meinst, es weiche unser System auf, wie denn bitte?
Wie weichen denn Kennzeichnungspflicht, unabhängige Ermittlungsbehörden und eine effektive Strafverfolgung samt einer Fehlerkultur unser System auf. Das hätte ich gerne erläutert.

Tussinelda schrieb:unabhängige Ermittlungsbehörden

trollst du hier absichtlich ? Es wurde schon zigfach erklärt, wieso das nicht sinnvoll in Deutschland ohne weitere funktionieren kann.

@Bruderchorge
das sehen ich und Menschen die sich auskennen, anders. Weshalb es eine Unverschämtheit ist, das als Trollen zu bezeichnen, nur weil Du und irgendwer, es anders sieht. Deine Erläuterungen ziehen nicht, denn es kann sehr wohl eine Behörde geben, die ganz unabhängig ermittelt, wenn es um rechtswidriges Vorgehen, Straftaten etc. von Polizisten geht. Also bitte, halte mal den Ball flach mit Deinen Beschuldigungen.

Tussinelda schrieb:das sehen ich und Menschen die sich auskennen, anders.

Offensichtlich kennen die sich nicht mit unserer Gesetzeslage aus, denn weder du noch die Auskenner konnten bisher erklären, wie das funktionieren soll.

Es wird lediglich das Buzzword "unabhängige Behörde" wiederholt, das macht es aber nicht besser.

Die Behörde muss bestimmte Befugnisse haben und zwar polizeiähnliche Befugnisse, ansonsten kann sie nicht wirklich ermitteln, wenn sie auf freiwillige Kooperation angewiesen ist.

Eine solche parallel Polizei ist aber im GG gar nicht aufgeführt.

Bisher hat da keiner etwas zu erklärt, daher sehe ich die andauernde Wiederholung von Platitüden sehr wohl als Getrolle an. Immerhin ist man doch hier in der Nachweis Pflicht, wenn man eine Behauptung aufstellt und wenn man behauptet eine neue Behörde funktioniert, dann sollte man das mindestens schlüssig erklären.

@Bruderchorge
in Schleswig Holstein gibt es eine unabhängige Polizeibeauftragte. Und die darf ermitteln. Und wird - man höre und staune - hauptsächlich von PolizistInnen genutzt. Und jetzt?

Bruderchorge schrieb:Bisher hat da keiner etwas zu erklärt, daher sehe ich die andauernde Wiederholung von Platitüden sehr wohl als Getrolle an. Immerhin ist man doch hier in der Nachweis Pflicht, wenn man eine Behauptung aufstellt und wenn man behauptet eine neue Behörde funktioniert, dann sollte man das mindestens schlüssig erklären.

@Bruderchorge
Mich hat der Deutschlandfunk schon seit geraumer Zeit auf folgendes aufmerksam gemacht:

Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dt. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 19/7928

https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-unabhaengige-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-polizeibeauftragten-des-bundes/

Diese parlamentarische Initiative war bisher noch nie als Trollerein abgetan worden!
Ich finde diese Initiative im besten Sinne bürgerlich konservativ,
im Gegensatz dazu, wozu "bürgerlich konservativ" sonst noch missbraucht wird!

@Tussinelda

Ah du meinst die:

https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb-polizei/ (Archiv-Version vom 01.11.2019)

?

Diese Position ist eine bessere Beschwerdestelle, die darf Akten einsehen und Auskünfte verlangen.

Strafverfahren darf sie aber nicht führen. Wenn es ihrer Meinung nach berechtigte Beschwerden gibt, muss sie über die jeweilige Behördenleitung gehen. Vernehmungen und Beweiserhebungen werden trotzdem durch Polizeibeamte durchgeführt.

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/service/downloadgallery/beauftragte_landespolizei/Hinweise_zur_Arbeitsweise_und_Verfahrensablaeufen_Polizeibeauftragte.pdf

Damit will ich dieses Instrument nicht kritisieren, eine solches Instrument, das nicht weisungsgebunden ist, kann sicher hilfreich sein, aber diesen Weg kann mit etwas mehr Aufwand auch bisher jeder Anwalt bei einem Strafverfahren gehen => Akteneinsicht etc.

Das ist aber Meilen entfernt von einer "unabhängigen Ermittlungsbehörde"

Bruderchorge schrieb:zB Wenn dieses Gremium eine Handyvideoaufnahme sicherstellen will von einem Zeugen der nicht kooperieren will.

Dann geht dies an die zuständige Polizeibehörde.

Bruderchorge schrieb:Oder wenn die eine Akte oder sonstige Beweise einsehen will, die zB ein betroffener oder Beteiligter nicht herausgeben will.

Akteneinsicht, ist natürlich ein muss, um Ermittlungen zu führen.

Bruderchorge schrieb:Strafverfahren darf sie aber nicht führen.

wer sprach denn davon? Es ging darum, dass es eine unabhängige Stelle gibt, die auch ermitteln kann und die nicht auskunftspflichtig ist. Musstest ein bisschen googlen, bis Du überhaupt herausgefunden hast, dass es das gibt, gelle?

Bruderchorge schrieb:Das ist aber Meilen entfernt von einer "unabhängigen Ermittlungsbehörde"

es ist ein Anfang und ein sinnvoller, wenn auch noch nicht ausreichend. Und wird natürlich von Herrn Wendt scharf kritisiert. Typisch. Fehlerkultur null. Was vollkommen unverständlich ist.