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Polizeigewalt in Deutschland

6.825 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Machtmissbrauch, Bürgerpflicht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 17:42
@cejar

Das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch klargestellt, dass für die Datenerhebung durch Polizeibeamte strenge Anforderungen gelten müssen: Die Polizei darf nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationen anfertigen, wenn konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass von Teilnehmern der Demonstration eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
https://www.recht-gehabt.de/ratgeber/meine-rechte-bei-demonstrationen/darf-die-polizei-demonstrationen-filmen.html (Archiv-Version vom 26.11.2021)

Das gilt ja nicht nur für Demos.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 17:46
@Bruderchorge


Das ist was völlig anderes und das weißt Du auch genau. Eine Bodycam filmt das nähere Umfeld des Polizisten, das mit seiner aktuellen Handlungsweise korreliert - in dem Artikel geht es um das Filmen ganzer Demonstrationszüge um Erkenntnisgewinn über unbescholtene Bürger.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:34
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Mir geht es nur darum zu sagen, die Polizei hatte den Auftrag, jemanden einer Abschiebung zuzuführen . Und dem wurde widerstand geleistet von Menschen . ZB ein Fahrrad quergestellt . Wie würdest du dir wünschen , soll die Staatsmacht da verfahren ? Rückzug ? Auftrag nicht erfüllbar ?
Deeskalieren damit keiner zum körperlichen Schaden kommt, alle Störer filmen und Personalien aufnehmen, Anzeigen damit Schadensersatz für den Flieger und weitere Unterbringung bezahlt wird.
So kapieren vielleicht mal die besten Bürger den Unterschied zwischen Demonstrieren und Eingriff in die Staatsgewalt.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:36
Zitat von cejarcejar schrieb:in dem Artikel geht es um das Filmen ganzer Demonstrationszüge um Erkenntnisgewinn über unbescholtene Bürger.
Und die Body Cams auf Daueraufnahme würden unbescholtene Beamten beim Toilettengang filmen.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:37
@Abahatschi

Corky, wie üblich liest Du die Beiträge scheinbar nicht ganz, weil ich auf Deinen Einwurf bereits eingegangen bin.
Zitat von cejarcejar schrieb:Und nochmals, was spricht denn gegen eine Bodycam, die zwar durchgehend mitläuft - die natürlich angemeldet ausgeschaltete werden kann, bei einem Klogang oder in der Pause



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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:39
@cejar
Dann muss Du noch lernen zu adden, hätte gut gepasst! Es ist bei dieser sehr guten Forensoftware leicht möglich.

Aber zum Thema:
wer schaltet den diese Kamera ein und aus, muss es irgendwo vermerkt/gemeldet werden?

PS: Corky kenn ich nicht.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:51
@Abahatschi

Dazu hatte ich auch schon geschrieben - man könnte das einfach kurz per Funk an die Leitstelle geben, analog zum Einsatz des Martinhornes.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:54
Zitat von cejarcejar schrieb:Und nochmals, was spricht denn gegen eine Bodycam, die zwar durchgehend mitläuft - die natürlich angemeldet ausgeschaltete werden kann, bei einem Klogang oder in der Pause
Würdest Du das genauso befürworten, wenn Du Polizist wärst?
Wobei "unsereiner" gar nicht ermessen kann, was ein Polizist tgl. leisten muss u. in was für gefährlicher Situationen er kommt/kommen kann.

Anmerken möchte ich noch, das meist die, die hier Dauerüberwachung fordern, gut heißen, die für sich selbst ablehnen.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:55
Zitat von cejarcejar schrieb:man könnte das einfach kurz per Funk an die Leitstelle geben
Hmm, wir haben in Deutschland ca. 270.000 Polizisten, nehmen wir mal an die Hälfte müsste Cam tragen:
wir hätten pro Arbeitstag ca. 3 Meldungen (2x Austretten, 1xPause), macht ca.400.000 Meldungen pro Tag.
Edit: und das Ganze mal zwei, wegen ausschalten und Einschalten, also 800.000...
Ganz schön viel!


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 18:58
@Abahatschi

joa, mir persönlich wäre es das aber wert. Während des Einsatzes sind Polizisten auch so immer weder in Kontakt mit der Leitstelle, da macht es für mich jetzt keinen so großen Unterschied.

Letztlich ist auch nur meine Meinung - umgesetzt wird so etwas in der Art eh nicht.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 19:32
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:PS: Corky kenn ich nicht.
corky -> Abahatschi
umbenannt am 23.09.2019 21:33
Denk Dir das C eben als c ;)
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Aber zum Thema:
wer schaltet den diese Kamera ein und aus, muss es irgendwo vermerkt/gemeldet werden?
der jeweilige Polizist entscheidet das bisher. Und man könnte es sicher so einstellen, dass es eine Pausenfunktion gibt, wenn sie dauernd laufen würde. Denn bei der Bundespolizei zum Beispiel sind Pausen sowieso vor Dienstantritt festgelegt.


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Polizeigewalt in Deutschland

13.10.2019 um 21:14
Ich habe mir paar Body Cam Videos aus USA angeschaut, na ja, nicht so gute Aufnahmen, das wackelt zu sehr, teilweise verdecken die Hände den Bildausschnitt, ich glaube man bräuchte 360° Cams die auf dem Kopf getragen werden.


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Polizeigewalt in Deutschland

14.10.2019 um 00:52
@Abahatschi
naja, die Qualität wird immer besser und man hat ja auch Ton. Als Beweismittel reicht es meist aus. Außerdem ist das Dein Eindruck....ich kenne zig Videos, die sind sehr gut in der Qualität. Und jetzt?


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Polizeigewalt in Deutschland

14.10.2019 um 10:25
In Deutschland sind Polizisten selten ganz alleine unterwegs. Anders als in den USA, wo es standard ist, allein Streife zu fahren. Also sind es ja in fast allen Fällen mindestens zwei Polizisten, die einen Einsatz ausführen. Und so hat man auch mind. zwei Bodycams, die mitfilmen. Ob jetzt beide Cams das Eisatzgeschen aufzeichnen steht damit zwar nicht fest, doch die Chance ist wohl nicht gering, dass zumindest aus zwei Perspektiven gefilmt wird.


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Polizeigewalt in Deutschland

14.10.2019 um 10:40
@Bone02943
Du weißt doch, ist alles unmöglich......weder kann es institutionell unabhängige Ermittlungen geben, noch einen regulären Bodycameinsatz, der alles filmt während der Dienstzeit. Man kann zwar jedes Gesetz ändern wollen, sogar das GG, wenn es um Geflüchtete geht, aber eine bürgernahe, transparente, vertrauensvolle Polizeiarbeit, bzw. eine Fehlerkultur derselben zu etablieren, das ist unmöglich. :troll:


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14.10.2019 um 10:53
@Tussinelda

Ändern kann man sher vieles, ist immer nur die Frage, wie sinnvoll und angezeigt das nun ist.


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Polizeigewalt in Deutschland

14.10.2019 um 10:57
@shionoro

Also ich finde es schon sinnvoll mehr Transparenz zu schaffen und so auch das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger zu verbessern. Das es Menschen gibt, die angst haben eine Anzeige gegen Polizeibeamte zu erstatten, ist ein ganz schlechtes Zeichen. Vorallem mit dem Grund keine Chance auf Recht zu bekommen und am Ende nur selbst auf der Anklagebank zu landen.


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Polizeigewalt in Deutschland

14.10.2019 um 11:00
Natürlich kann man alles ändern, sogar die Verfassung hat ne "Exit-Klausel", aber die Frage ist halt wie ich die Rahmenbedingungen zur Bodycam gestalte.

Ich bin nicht dagegen, dass Polizisten eine führen. Gut, ich bin aber auch nicht in der Rolle eine tragen zu müssen.

Meine Nebenfrage ist, wie abschreckend es wirkt wenn wir der Argumentation mancher folgen die 24/7 (sinngemäß) Filmen der Cam fordern. Dafür sehe ich derzeit keine Mehrheiten auf politischer Seite und bei der Polizei.

Aber das theoretische Problem, wenn man frei über an und aus bestimmen kann, bleibt ohne 24/7 oder dauerfilmen bestehen.

Ich summiere für mich persönlich, dass man es nicht allen Recht machen kann, finde selektiven Bodycameinsatz bzw. das generelle ausstatten der Schutzpolizei aber schon mal für sinnvoll.

Das verhindert gewisse Dinge bei selektivem Einsatz nicht (rechtswidrige Polizeigewalt), aber deeskaliert einige Situationen sicherlich schon mal von vornherein und lässt Situationen, wo die Schwelle zur physischen (rechtswidrigen) Gewalt überschritten werden könnte, gar nicht erst entstehen.

Im worst case bei Anzeige müsste sich ein Polizist ggf. auch vorwerfen lassen, wieso er die Maßnahme nicht gefilmt, also die Kamera angeschaltet hat, wenn Eskalation absehbar war.

Lange Rede kurzer Sinn, ich denke man kann beim Thema Bodycam noch Raum für Optimierungen finden.

Rechtlich muss man auch beidseitig das Thema Datenschutz bedenken oder rechtlich wie praktisch sinnvoll bedenken oder verknüpfen.

Ich bin da aber kein Jurist oder im Datenschutz ausreichend bewandert, um das einschätzen zu können.


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Polizeigewalt in Deutschland

14.10.2019 um 11:42
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Also ich finde es schon sinnvoll mehr Transparenz zu schaffen und so auch das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger zu verbessern. Das es Menschen gibt, die angst haben eine Anzeige gegen Polizeibeamte zu erstatten, ist ein ganz schlechtes Zeichen. Vorallem mit dem Grund keine Chance auf Recht zu bekommen und am Ende nur selbst auf der Anklagebank zu landen.
Das kommt auf den Preis an, den man zahlt.
NAtürlich wäre es schön, wenn man POlizeigewalt immer LÜckenlos aufklären könnte.

Da wäre aber zunächst mal zu klären, ob bodycams das können und wenn ja ob sie nicht anderweitig schaden anrichten oder man das GEld besser investieren könnte.
Wikipedia: Body worn video (police equipment)#United States

Hier mal von Wiki. Den part mit 'yes they work' habe ich deswegen ausgelassen, weil der sich auf studien bezieht, die zunächst eingetrudelt sind, während die anderen sich auf metastudien mit zeitlichen abstand beziehen (also schlichtweg mehr daten haben und damit belastbarer sind).
No: they don't' - the Washington study

As more studies in more police departments were performed, the evidence became more mixed. One of the most robust studies was done among thousands of Washington, D.C. officers, led by David Yokum at the Lab@DC, a team of scientists embedded in D.C. government, and Anita Ravishankar at D.C.’s Metropolitan Police Department (M.P.D.). The evaluation found no effect on use-of-force by officers or on the number of complaints by civilians.[41][42][43] The researchers concluded that police officers equipped with body cameras used force and confronted civilians in a similar manner compared with officers without body cameras: “This is the most important empirical study on the impact of police body-worn cameras to date. ... These results suggest we should recalibrate our expectations” of cameras’ ability to make a “large-scale behavioral change in policing, particularly in contexts similar to Washington, D.C.". The study not only presents statistical analyses, but also provides qualitative research and analysis to shed light on the controversies surrounding the cameras. According to the study, several factors could explain why the cameras did not change the behavior of the police - even though there was a high level of compliance to the rules governing the activation of the cameras: desensitization to the cameras and the fact that police officers already performed better due to an increase in monitoring of their actions before the introduction of the cameras. A third possibility was that officers without cameras acted similar to officers with cameras, because they were aware of their colleagues who did wear these devices.[43] Since the Washington-study, several others have been published that concluded the body cameras did not live up to - perhaps too high - expectations. The meta-evaluation cited below contains information on all studies if they met the methodological quality requirements.


'It depends' - meta-evaluations
In reviewing the existing research on police body-worn cameras in 2017, University of Virginia economist Jennifer Doleac noted that the existing research was mixed as to whether the cameras reduce the use of force by police officers or increase the communities' trust in police.[1][44] But a reduction in complaints against police using excessive force does not necessarily mean there are fewer cases of misconduct, it could mean that people are just not speaking up or the body camera was not tuned on and the footage cannot be investigated. More time and research was expected to allow a more precise answer to whether or not body worn cameras improve officer conduct.[45] As more empirical evidence became available, the importance of differences in local contexts and policies was revealed. The level of discretion that officers have in the activation of the body cameras has, for instance, been suggested as one of the deciding characteristics in any body camera policy and therefore in the results that can be expected. Unintended outcomes can even be the result from increased transparency due to over-deterrence: officers who know they are being recorded, will only do the minimum required. These officers will also tend to do everything by the book, reluctant to apply discretion.[46][47] More information on the results of these meta-evaluations is presented below under 'Impact studies'.
GErade in dem zweiten part siehst du, dass es zu dem problem kommen kann, dass beamte dinge nur 'by the book' tun, was ihre arbeit behindert und verschlechtern kann. Also die Sorge, die ich da geäußert habe. Denn sie müssen ja sorge davor haben, ansonsten einen auf den Deckel zu bekommen.

WEiter unten dort bei impact studies:
Use of force (16 studies) went down according to five of the rigorous impact studies. Four other studies, however, showed no statistically significant effects. The level of discretion officers have may explain these differences, one team of researchers suggested. As with complaints, use of force is rare and may not be the best measure of the impact of BWCs on police officer behavior. Other studies look at arrests and citation behaviours (fourteen studies showed 'no clear patterns') or on proactivity (six studies: 'results not definitive'). The question whether BWCs impact on disparate outcomes in policing has yet to be tackled.
Klar positive auswirkungen konnte man also nicht finden und bei denen, wo man sie vermutet, könnte es auch einfach daran liegen, dass Beamte eben sehr viel vorsichtiger sind (also eben möglicherweise selbst da nicht gewalt anwenden, wo sie angezeigt wäre, weil sie nicht sicher sind).

Immerhin:
At least 32 studies focused on officer attitudes about cameras. First of all, the authors describe the methodological challenges of many of these studies. Despite those issues and despite mixed findings, one consistent theme is that once officers start using cameras, they feel positive or become more positive about BWCs.
Wobei mir hier nicht klar ist, ob es sich auf die permanent angeschalteten kameras bezieht.

Sind natürlich auch studien aus den USA, wo das Polizeigewalt Problem VIEL größer ist als hier.
Aber für 'kann manchmal ganz gut sein, vielleicht' finde ich es im HInblick darauf, dass das POlizeigewalt problem in D sehr klein ist, irgendwie unsinnig, permanente einsatzkameras bei jedem POlizisten zu fordern, einfach ganz pauschal, nur weil irgendwer irgendeine Dunkelziffer schätzt.


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Polizeigewalt in Deutschland

14.10.2019 um 11:57
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Den part mit 'yes they work' habe ich deswegen ausgelassen, weil der sich auf studien bezieht, die zunächst eingetrudelt sind, während die anderen sich auf metastudien mit zeitlichen abstand beziehen (also schlichtweg mehr daten haben und damit belastbarer sind).
Der Part ist aber dennoch wichtig und zeigt auf, welche Vorteile Bodycams haben können.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:GErade in dem zweiten part siehst du, dass es zu dem problem kommen kann, dass beamte dinge nur 'by the book' tun, was ihre arbeit behindert und verschlechtern kann. Also die Sorge, die ich da geäußert habe. Denn sie müssen ja sorge davor haben, ansonsten einen auf den Deckel zu bekommen.
Das muss aber nichts schlechtes sein. Denn ein Polizist sollte sich eigentlich immer klaren sein nur angemessen agieren zu dürfen. Egal ob eine Kamera läuft oder nicht. Dafür lernen sie es ja nach dem "Buch", wie sie reagieren dürfen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Wenn Polizisten also durch das Tragen einer Bodycam dazu angehalten werden, sich korrekter zu verhalten, dann ist das gut.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Aber für 'kann manchmal ganz gut sein, vielleicht' finde ich es im HInblick darauf, dass das POlizeigewalt problem in D sehr klein ist, irgendwie unsinnig, permanente einsatzkameras bei jedem POlizisten zu fordern, einfach ganz pauschal, nur weil irgendwer irgendeine Dunkelziffer schätzt.
Das darfst du gerne so finden. Ich finde es ist ein ernstes Problem und ein Hohn für Opfer von Polizeigewalt, diesen zu erzählen Pech zu haben, weil das Problem zu klein sei.


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