Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Polizeigewalt in Deutschland

6.825 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Machtmissbrauch, Bürgerpflicht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Cass ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:13
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Doch, laut Wikipedia habe ich in Artikel 2 ein Anrecht auf Strafverfolgung Dritter, wenn eine Amtsperson eine Straftat mir gegenüber begangen hat.
Und warum sollst du die nicht haben?


melden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:14
@bgeoweh

Aber nicht so. Sonst würde man solche Stellen nicht für unnötig halten oder sich dagegen sträuben, gar gewisse Posten ablehnen.

Es darf einfach nicht sein das Polizisten i.d.R. straflos davon kommen und die Opfer selbst auf der Anklagebank landen.
Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Aufklärung oder gar Wiedergutmachung. Im Gegenteil: Oft werden sie mit Ermittlungsverfahren überzogen und landen nicht selten selbst auf der Anklagebank. Die Dokumentation "Staatsgewalt" zeigt aktuelle Fälle und geht der Frage nach, warum Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos bleibt. Ein Fall ist der eines Rentners aus Jever, der bei einer zufälligen Begegnung mit der Polizei zu Tode kam.
https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/staatsgewalt-a-1251760.html

Da darf ein kein "weiter so" geben, will man das Vertrauen in die Staatsgewalt nicht noch mehr kaputt machen.


3x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:16
@bgeoweh
Doch, eine unabhängige Prüfstelle wäre doch zum schon mal unabhängig von der Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Hier noch mal ein Artikel darüber, dass die wenigsten Anzeigen zur Verhandlung führen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/polizeigewalt-121.html


2x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:18
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Hier noch mal ein Artikel darüber, dass die wenigsten Anzeigen zur Verhandlung führen.
Und die Gründe? wären die Abhängigkeit der Ermittler?


melden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:19
@Cass
Hab mich da wohl falsch ausgedrückt.

Ich habe zwar einen Anspruch, aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft Strafantrag stellt.

Ansonsten kann ich zwar Anzeigen aber kein Strafverfahren in die Wege leiten, außer der von mir verlinkten Ausnahmen.


melden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:21
@Abahatschi

Oft herrscht das Verständnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann klärt man das besser leise intern."

Das ist aus dem Artikel.

Jeden einzelnen Grund werde ich dir nicht nennen können, stand schließlich nicht daneben und bin eben auf Artikel angewiesen.


melden
Cass ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:23
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Die Dokumentation "Staatsgewalt" zeigt aktuelle Fälle und geht der Frage nach, warum Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos bleibt. Ein Fall ist der eines Rentners aus Jever, der bei einer zufälligen Begegnung mit der Polizei zu Tode kam.
Jeder kann solche "Dokumentationen" ernst nehmen oder nicht.

Ich würde das nicht als unabhängige Quelle heranziehen.

Für mich sind das politisch motivierte Auftragsarbeiten.


melden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:26
@Cass

Danke, dann ist jegliche Diskussion zum Thema mit dir sinnlos.
Mir scheint also in deiner Welt gibt es gar keine unrechtmäßige Polizeigewalt. Es gibt keine unschuldigen Opfer und die Polizei und Justiz ist in diesem Land Fehlerfrei.
Diese Einstellung kann man sicher vertreten, zum Glück aber gibt es genug Beweise, die das Gegenteil aufzeigen.


1x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:28
@Cass
Was wäre denn für dich eine 'Dokumentation' der Dinge, die du ernst nimmst?

Nenn du uns dann doch mal zur Abwechslung eine Quelle, die keine politisch motivierte Auftragsarbeit ist.


melden
Cass ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:28
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:ir scheint also in deiner Welt gibt es gar keine unrechtmäßige Polizeigewalt.
Das habe ich nicht behauptet und entspricht auch nicht meiner Meinung.


melden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:30
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Aufklärung oder gar Wiedergutmachung. Im Gegenteil: Oft werden sie mit Ermittlungsverfahren überzogen und landen nicht selten selbst auf der Anklagebank.
Dieser Satz strotzt nur so von Logikfehlern. Impliziert er doch folgendes:

Es gibt 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die sind automatisch alle schuldig, weil gegen sie ermittelt wird - die Opfer (!) - eigentlich erstmal nur Antragsgegner - haben "keine Chance auf Aufklärung oder Wiedergutmachung" - denn, Achtung, sie werden mit Ermittlungsverfahren "überzogen". Wie soll denn ein Sachverhalt ohne Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden, was grundsätzlich Vorraussetzung für eine Wiedergutmachung wäre? Wieso ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten von vorneherein berechtigt und klar, dass der Anzeigeerstatter "Opfer" ist, ein Ermittlungsverfahren gegen den Anzeigeerstatter aber eine Bürde, mit der er "überzogen" wird? Wo liegt der Unterschied zu der klassischen Konstruktion bei so gut wie jeder "Schlägerei"-Anzeige, bei der Aussage gegen Aussage steht und in alle Richtungen ermittelt werden muss? Warum wird der Fall, dass der Anzeigende selbst im Laufe der Ermittlungen auf der Anklagebank landet, wertend verwendet - das kann ja durchaus berechtigt sein, gerade, wenn die Anzeige wegen Polizeigewalt aus Rache oder als bloße Schutzbehauptung stattfindet? Gibt es dir nicht zu denken, dass man den gleichen Sachverhalt mit komplett umgedrehten Spin auch so verkaufen könnte:
Jedes Jahr werden bis zu 2.300 Polizisten von Tätern mit Anzeigen wegen Polizeigewalt belastet. Oft sind langwierige Ermittlungsverfahren notwendig, bis sich die Vorwürfe aufklären und die Erstatter der Falschanzeige selbst auf der Anklagebank landen und die Vorwürfe gegen die Polizei ausgeräumt werden können.
Und dann noch hierzu:
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:ie Dokumentation "Staatsgewalt" zeigt aktuelle Fälle und geht der Frage nach, warum Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos bleibt. Ein Fall ist der eines Rentners aus Jever, der bei einer zufälligen Begegnung mit der Polizei zu Tode kam.
Die gezeigten Fälle sind sicherlich extrem und gehören verfolgt und aufgeklärt. Das Vorgehen, sich diese Extremfälle herauszugreifen und sie so zu präsentieren, als wären sie typisch für die 2.300 Anzeigen, hat aber mit journalistischer Ethik nicht viel zu tun. Es ist genau so falsch und plakativ als würde man sich drei oder vier krasse Fälle von Falschanzeigen greifen und dann eine Reportage darüber drehen, wie schlimm sie sich auf das Leben der betroffenen Polizisten auswirken.

Audiatur et altera pars...


1x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:31
@Cass
Worüber diskutiert du denn dann die ganze Zeit?

Es gibt also deiner Meinung nach unrechtmäßige Polizeigewalt.
Okay.
Quellen, die das belegen sind politisch motivierte Auftragsarbeiten.
Okay.

Also was ist denn dann der Kern deiner Meinung?


melden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:35
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Die gezeigten Fälle sind sicherlich extrem und gehören verfolgt und aufgeklärt. Das Vorgehen, sich diese Extremfälle herauszugreifen und sie so zu präsentieren, als wären sie typisch für die 2.300 Anzeigen, hat aber mit journalistischer Ethik nicht viel zu tun.
Wenn von den genannten Ermittlungsverfahren nur ein winziger Bruchteil überhaupt vor Gericht verhandelt wird, dann kann da etwas nicht stimmen. Sicher heißt das nicht, dass in allen 2300 Fällen auch ein Polizeibeamter schuldig ist.
Es zeigt aber auf das Opfer von Polizeigewalt eben kaum Chacen haben, ein vernünftiges Verfahren zu bekommen. Im Gegenteil, werden nahezu alle Gegenanzeigen von Polizisten, auch zum Urteil führen.

Hier wird auf der einen Seite dem Polizist sofort geglaubt, dem Bürger aber nicht. Die Gründe sind bekannt und dadurch kommt es zu dieser Differenz.
Es gibt eben nicht nur diese extremen Einzellfälle, es gibt weit mehr Fälle, die von Seiten der Polizei nur gern im dunkeln gehalten werden.


3x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:39
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wenn von den genannten Ermittlungsverfahren nur ein winziger Bruchteil überhaupt vor Gericht verhandelt wird, dann kann da etwas nicht stimmen. Sicher heißt das nicht, dass in allen 2300 Fällen auch ein Polizeibeamter schuldig ist.
Es zeigt aber auf das Opfer von Polizeigewalt eben kaum Chacen haben, ein vernünftiges Verfahren zu bekommen. Im Gegenteil, werden nahezu alle Gegenanzeigen von Polizisten, auch zum Urteil führen.
Bei dieser Schlussfolgerung gehe ich nicht mit. Ein Ermittlungsverfahren muss eingeleitet werden, es kann sich aber sehr schnell herausstellen, dass es keine Straftat gegeben hat. Ich denke z.B. an die Verwendung von unmittelbarem körperlichem Zwang (z.B. Schmerzgriffe), die vom Opfer sicherlich als Gewalt wahrgenommen wird, aber mehrfach als gerechtfertigt und damit eben nicht unerlaubte Polizeigewalt vor Gericht bestätigt wurde - somit ist jede Anzeige, die einen solchen Fall beinhaltet, ein Open-and-shut-case: es liegt kein Vergehen vor, keine Anklageerhebung. Bei der Räumung einer Sitzblockade kommt so direkt ein ganzer Stapel an Anzeigen zusammen, die keine Aussicht auf Erfolg haben.


melden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 15:26
@bgeoweh

Das ist ja alles richtig. Wir reden hier aber dennoch von einer nicht unerheblichen Anzahl an Straftaten im Amt, die so eben nur selten ans Licht kommen. Denn wenn auch allein die Dunkelziffer noch mit einbezogen wird, dann sind das alles keine krassen Enzellfälle, die im Jahr ein vielleicht zwei mal passieren. Denn bekannt werden ja meist nur die spektakulären Fälle. Nicht aber jene, wo dass Opfer am Ende auf der Anklagebank sitzt, der Täter dann als Zeuge eine Falschaussage macht.
Auch das ist ja ein Grund warum viele erst gar keine Anzeige stellen. Da immer befürchtet werden muss, selbst angezeigt zu werden, da Polizisten i.d.R. immer eine Gegenanzeige stellen. Und wer da die besseren Karten hat, wissen wir.
Weshalb die Ermittlungen eben nicht von anderen Polizisten geführt werden sollten. Andere Länder bekommen es ja auch gebacken.


melden
Cass ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 15:28
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wenn von den genannten Ermittlungsverfahren nur ein winziger Bruchteil überhaupt vor Gericht verhandelt wird, dann kann da etwas nicht stimmen. Sicher heißt das nicht, dass in allen 2300 Fällen auch ein Polizeibeamter schuldig ist.
Es zeigt aber auf das Opfer von Polizeigewalt eben kaum Chacen haben, ein vernünftiges Verfahren zu bekommen. Im Gegenteil, werden nahezu alle Gegenanzeigen von Polizisten, auch zum Urteil führen.
Zwei "Problemfelder" heutiger Polizeiarbeit.

1. Umgang mit Fußball-Hooligans.
Anders wie früher, sind die heute oft gut vernetzt und genießen Rechtsberatung.

https://www.ultras-dynamo.de (Archiv-Version vom 01.01.2020)

Auf der Seite zu finden: "Hotline am Spieltag - für Notfälle und dringende Hilfe in allen Rechtsfragen."

2. Umgang mit Links- und Rechtsextremisten.
Auch diese Gruppen sind heute sehr gut vernetzt und genießen professionelle Rechtsberatung von Unterstützern.

Strategie von allen drei Gruppen ist es, den Spieß umzudrehen. Bis hin zur Absurdität.

Selbst nach dem linksextremen Kesseltreiben Rund um den G20- Gipfel von Hamburg wurde zum medialen Gegenschlag ausgeholt und gleich kursierten auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Szenen von "Polizeigewalt".

In anderen Staaten wäre wahrscheinlich Militär angerückt. Was natürlich auch problematisch ist.

In Deutschland wird der Rechtsstaat vorgeführt, und jede Autorität im Keim erstickt. Meine Auffassung.
Auch mit Hilfe von Medien und Parteien.


1x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 15:29
Ich frage mich wer diese unabhängige Ermittlungsstelle kontrollieren soll - bzw. wem ist diese unterstellt?


1x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 15:36
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Nee, nicht unter anderem, sondern das ist Dein Argument.
Wollen wir gemeinsam nachlesen? Stand da auch noch was von Ausbildung?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Für mich sind Polizisten keine Übermenschen
Für mich auch nicht.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und deshalb nicht per se vertrauenswürdiger, nur weil sie einen Beruf haben, in dem sie Uniform tragen und das Polizeirecht gilt
Noch mal schreibe ich die Argumente und Beispiele nicht hin.
Versuche es doch mal mit dem Lesen der Beiträge.


1x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 15:39
Zitat von CassCass schrieb:Zwei "Problemfelder" heutiger Polizeiarbeit.
Das ist doch kein Problemfeld.
Zitat von CassCass schrieb:Auf der Seite zu finden: "Hotline am Spieltag - für Notfälle und dringende Hilfe in allen Rechtsfragen."
So eine Fanhilfe gibt es bei vielen Vereinen, zum Glück, denn nicht immer verhalten sich eingesetzte Polizeikräfte, oder auch Ordner, richtig. Und da ist ein Ansprechpartner vor Ort oder im nachhhinein nunmal nichts schlechtes. Dies sollte auch im Sinne aller Polizisten, in diesem Land, sein. Wenn nicht dann würde ich schonmal hinterfragen, wie es in deren Köpfen um unser Recht und Gesetz bestellt ist.
Zitat von CassCass schrieb:Auch diese Gruppen sind heute sehr gut vernetzt und genießen professionelle Rechtsberatung von Unterstützern.
Auch das ist nicht verkehrt. So lange sich Polizisten rechtmäßig verhalten, dann haben sie auch keinerlei Probleme mit Rechtsberatungen von Fußballfans.
Zitat von CassCass schrieb:Selbst nach dem linksextremen Kesseltreiben Rund um den G20- Gipfel von Hamburg wurde zum medialen Gegenschlag ausgeholt und gleich kursierten auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Szenen von "Polizeigewalt".
Weil auch bei solchen Demos die Polizei kein rechtsfreies Dasein fristet. Auch sie müssen sich nunmal an bestimmte Dinge halten. Was ist so schlecht daran?
Zitat von CassCass schrieb:In Deutschland wird der Rechtsstaat vorgeführt, und jede Autorität im Keim erstickt. Meine Auffassung.
Auch mit Hilfe von Medien und Parteien.
Wie geschrieben, verhalten sie sich korrekt dann brauchen Polizisten keine Angst vor Rechtsberatungen haben.


3x zitiertmelden

Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 15:41
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Weil auch bei solchen Demos die Polizei kein rechtsfreies Dasein fristet. Auch sie müssen sich nunmal an bestimmte Dinge halten. Was ist so schlecht daran?
Dass die Demonstranten meinen sie hätten das Sagen.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wie geschrieben, verhalten sie sich korrekt dann brauchen Polizisten keine Angst vor Rechtsberatungen haben.
Und Bürger die sich korrekt verhalten brauchen keine Angst vor der Polizei - müssen trotzdem kooperativ bleiben.


1x zitiertmelden