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Polizeigewalt in Deutschland

6.825 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Machtmissbrauch, Bürgerpflicht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Cass ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:55
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ja und wer beschäftigt sich mit der Anzeige, wer ermittelt dazu?
Für mich total weltfremd, deine Sichtweise.

Rede mal mit Anwälten, wie das wirklich läuft.
Anstatt das ganze Justizsystem mit Unterstellungen in den Dreck zu ziehen.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:56
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Es gibt keine unabhängige Stelle, die ermittelt.

Das kann dann in Einzelfällen problematisch werden.

Wenn du den von mir verlinkten Artikel liest, erschließt sich vielleicht besser, warum es eine unabhängige Stelle geben sollte
Erkläre doch mal, wie eine "unabhängige Stelle" überhaupt aussehen soll, die einerseits hoheitliche Ermittlungsbefugnisse hat, aber andererseits nicht in den Verdacht kommt, "der Staat" zu sein und deswegen Teil des mutmaßlichen Corpsgeist/Deckungsnetzwerks zu sein. Würde mich wirklich interessieren, unterhalb eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fällt mir da nicht wirklich was ein.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 12:58
@Cass
Es geht sich doch gar nicht darum, wie autoritär die Polizei ist.

Es geht um eine unabhängige Ermittlungsstelle.

Wenn du eine Anzeige gegen ein Krankenhaus wegen Körperverletzung stellst, wäre es dir da lieber, wenn der Klinikchef ermittelt oder doch lieber die Polizei?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:03
@bgeoweh
Aus dem von mir verlinkten Artikel :

Dennoch hält man in Deutschland unabhängige Ermittlungsstellen – wie es sie in zahlreichen europäischen Nachbarländern gibt - für unnötig. Selbst ein relativ schwaches Instrument, ein Polizeibeauftragter, der analog zum Wehrbeauftragten agieren könnte, wird seit Jahren abgelehnt. Die Gewerkschaft der Polizei zum Beispiel leugnet das Problem einfach.


Wenn andere Länder das hin kriegen, sollte es doch für Deutschland kein Problem sein.

Zum Beispiel ist ja nicht jeder Kriminologe beim deutschen Staat angestellt.

Eine Gruppe von Kriminologe, Juristen und Gutachtern könnte ja immer noch vom Staat bezahlt werden, wenn sie aber immerhin schon unabhängig vom Polizeiapparat agieren, wäre doch schon einiges gewonnen.

So zumindest stelle ich mir das als Laie vor.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:09
@Cass

Was bitte ist denn daran weltfremd?

Deutschland ist ein ganz gut funktionierender Rechtsstaat. Warum sollte man dieses Gefüge nur wegen vereinzeltem Gemauschel aufs Spiel setzen?

Ich fühle mich in unserem Land recht wohl und möchte das auch weiterhin tun, auch wenn ich Strafanzeige gegen einen oder mehrere Polizisten stellen muss.

Es kann nicht sein, dass ich als Opfer in die Beweispflicht komme, weil nicht vernünftig ermittelt wird, weil bei der Polizei gemauschelt wird.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:10
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Wenn du eine Anzeige gegen ein Krankenhaus wegen Körperverletzung stellst, wäre es dir da lieber, wenn der Klinikchef ermittelt oder doch lieber die Polizei?
Aber das unterliegt doch der Staatsanwaltschaft, wer genau ermittelt.

Kein Polizist der Welt kann gute Aussagen wirklich erzwingen.
Wenn sich Kollegen gegenseitig decken wollen, dann werden sie es auch weiterhin tun, oder eben nichts aussagen.

Deshalb glaube ich auch nicht, dass eine "zweite Polizei" so ein Problem grundsätzlich ändern kann.

In den USA gibt es ja z.B. das FBI. Aber trotzdem wird über Polizeigewalt diskutiert.

Ich persönlich, fände in Zeiten der offenen Grenzen die Einrichtung eines "europäischen FBIs" sinnvoll.
Wegen grenzüberschreitender Kriminalität usw.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:16
Zitat von CassCass schrieb:Rede mal mit Anwälten, wie das wirklich läuft.
Anstatt das ganze Justizsystem mit Unterstellungen in den Dreck zu ziehen.
Was laberst du? Wo ziehe ich das ganze Justizsystem in den Dreck? Nimm mal die Scheiklappen ab und schau dir die Realität an.
Zitat von CassCass schrieb:Aber das hast du doch überall: An Universitäten, Schulen, Krankenhäusern oder anderen Institutionen. Das gehört halt irgendwie dazu. Sind eben Menschen.

Aber vergleiche doch Deutschland einmal mit Staaten, die ein echtes Problem haben.
Und deswegen ist Polizeigewalt legitim, oder wie soll man das verstehen?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:23
@Cass
Klar, wenn die eine Krähe der Anderen...

Wenn es da aber jetzt eine unabhängige Stelle gäbe und dazu vielleicht noch Bodycams, dann habe ich aber doch mehr Chancen auf eine gerechte Ermittlung als ohne.

Nur weil es in anderen Ländern schlechter läuft als bei uns, muss ich ggf auf meine Grundrechte verzichten?

Das sind ja tolle Aussichten.

Du kannst doch nicht mal eben Opferbashing betreiben, nur weil es in anderen Ländern noch schlimmer ist.

Ich glaube eher, dass deine Ansichten ein klitzekleines winziges Bisschen weltfremd sind.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:28
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Was laberst du? Wo ziehe ich das ganze Justizsystem in den Dreck? Nimm mal die Scheiklappen ab und schau dir die Realität an.
Ist ja klar: Wie immer wirst du sofort ausfällig, wenn etwas nicht in dein Weltbild passt.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:30
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:muss ich ggf auf meine Grundrechte verzichten?
Auf welche Grundrechte musst du denn verzichten? Werde doch mal konkret.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:34
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Eine Gruppe von Kriminologe, Juristen und Gutachtern könnte ja immer noch vom Staat bezahlt werden, wenn sie aber immerhin schon unabhängig vom Polizeiapparat agieren, wäre doch schon einiges gewonnen.
Wer kontrolliert nach deinem Kontrollprinzip dann deine "unabhängigen" Kriminologen, Juristen, Gutachter?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:35
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Wenn es da aber jetzt eine unabhängige Stelle gäbe und dazu vielleicht noch Bodycams, dann habe ich aber doch mehr Chancen auf eine gerechte Ermittlung als ohne.

Nur weil es in anderen Ländern schlechter läuft als bei uns, muss ich ggf auf meine Grundrechte verzichten?
Dass es bei uns keine Bodycams gibt, liegt ja unter anderem an den Grundrechten, in dem Falle an denen der potenziell aufgezeichneten Personen.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:36
Ich sehe eigentlich kein Unterschied zu den normalen Demo Filmen und den Body Cams


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24.09.2019 um 13:47
@Cass
Wikipedia: Grundrechte (Deutschland)

Artikel 2 ist in diesem Falle vielleicht nicht schlecht.


@bgeoweh
Ja, stimmt auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite ist bei zunehmender Gewalt gegenüber Polizisten, diese dann eben auch ein Schutz.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 13:51
Zitat von troublerin77troublerin77 schrieb:Artikel 2 ist in diesem Falle vielleicht nicht schlecht.
Aber in Artikel 2 geht es doch gar nicht um Strafverfolgung?!


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:01
Zitat von CassCass schrieb:Wer kontrolliert nach deinem Kontrollprinzip dann deine "unabhängigen" Kriminologen, Juristen, Gutachter?
Es braucht dabei keine ewige Liste von Kontrollinstanzen. Es würde einfach schon reichen, wenn bei Anzeigen gegen Polizisten unabhängig ermittelt wird.

Aber wer meint das Machtmissbrauch in allen Bereichen eben dazugehört, der glaubt auch an eine fehlerlose Justiz.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:07
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Es braucht dabei keine ewige Liste von Kontrollinstanzen. Es würde einfach schon reichen, wenn bei Anzeigen gegen Polizisten unabhängig ermittelt wird.
Die Art Unabhängigkeit, die ihr fordert, kann es per Definition nicht geben. Wer (in Polizeiinterna) ermitteln soll, braucht hoheitliche Befugnisse. Wer hoheitliche Befugnisse vom Staat bekommt, ist nicht unabhängig.


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24.09.2019 um 14:09
@Cass
Doch, laut Wikipedia habe ich in Artikel 2 ein Anrecht auf Strafverfolgung Dritter, wenn eine Amtsperson eine Straftat mir gegenüber begangen hat.

Wikipedia: Anspruch auf Strafverfolgung Dritter


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Polizeigewalt in Deutschland

24.09.2019 um 14:10
@bgeoweh

Woher willst du wissen was "wir" hier fordern? Sowas wie hier beschrieben würde schon mal reichen.
Dennoch hält man in Deutschland unabhängige Ermittlungsstellen – wie es sie in zahlreichen europäischen Nachbarländern gibt - für unnötig. Selbst ein relativ schwaches Instrument, ein Polizeibeauftragter, der analog zum Wehrbeauftragten agieren könnte, wird seit Jahren abgelehnt. Die Gewerkschaft der Polizei zum Beispiel leugnet das Problem einfach.
https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/staatsgewalt-a-1251760.html


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24.09.2019 um 14:11
@Bone02943

Auf Länderebene gibt es das bei uns in den meisten Bundesländern schon.


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