Sex unter 18 ist ab sofort verboten: 4 Jahre Knast
23.04.2009 um 12:21Die Zensurliste von Doors finde ich Klasse ! Genau so sieht´s nämlich aus
[...]Ein Gedankenspiel: Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste.
Niemand könnte bei diesem Vorgehen nachvollziehen, warum ein Anschluss gesperrt wurde und welche Anrufer warum beobachtet, abgehört und durchsucht werden. Niemand dürfte fragen, ob wirklich Verbrecher gejagt würden, oder ob nicht ein Polizist illegalerweise seine Freundin und deren Geliebten überwacht – was schon geschehen ist.
Genau diesen Freibrief aber plant das nun vorgelegte Gesetz. Das BKA ist nur verpflichtet, "Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung (...) die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten".
Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.[...]
Und genau deshalb ist das Gesetz Schwachsinn.Hab mit das Auf Wikipedia durchgelesen, hatte vorher nie etwas davon gehört. Aber wie ist das gemeint? Aber warum hast du mit dem Link zu meinem Post geantwortet ? ^^ Also, den Zusammenhang konnte ich nicht so ganz verstehen.
Wikipedia: Wildwasser_(Verein)
intruder schrieb:Darum geht es aber nicht. Informiere dich bitte. Den Ermittlern sind die in Deutschland stehenden Sever sehr wohl bekannt. Aber was macht man? Anstatt zu den entsprechenden Providern zu gehen und die Server vom Netzt zu nehmen, führt man ein ein blödes Schild ein und überwacht das ganze Internet und schafft Strukturen, alles abzuschalten, was einem nicht passt.Das stimmt. Ineine Meldung hieß es, dem BKA sind 1000 solcher Seiten bekannt...
Obrien schrieb:Die Zahl der Sexualstraftaten sinkt und die Zahl angeblicher Kinderpornodelikte steigt vorallem deswegen,w eil es 2007 eine Gesetzesänderung gab, die zahlreiche Handlungen als Kinder und Jugendpornografie deklarieren, die bis dahin legal waren.Was noch hinzukommt ist, dass berichtet wird, dass der Konsum von Kinderpornos in den letzten 2-3 Jahren im Internet um 111 % gestiegen ist.
warneverends schrieb:Hab mit das Auf Wikipedia durchgelesen, hatte vorher nie etwas davon gehört. Aber wie ist das gemeint? Aber warum hast du mit dem Link zu meinem Post geantwortet ? ^^ Also, den Zusammenhang konnte ich nicht so ganz verstehen.Weil dieser Verein, auch gutachterlich tätig war, wenn ich mich recht entsinne. Ich hatte nur eine grobe Erinnerung an einen Bericht im Spiegel und habe das dann schlussendlich gefunden. Wenn du also an einen voreingenommen Gutachter gerätst, hast du verloren, oder musst noch mehr Gutachten schreiben lassen. Wer soll das zahlen? Wieso schreibt man keine Gesetzte, die ohne teure Gutachten funktionieren?