Bush und Sarkozy werfen Russland Bluff vor
Russlands Verteidigungsministerium meldet den kompletten Abzug aus Georgien - Frankreich und die USA widersprechen. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien noch immer nicht erfüllt, sagen die Präsidenten Bush und Sarkozy.
Moskau - Die Russen sind zufrieden - doch die USA, Frankreich und Georgien protestieren. Aus russischer Sicht sind inzwischen alle Punkte des Waffenstillstandsabkommens mit Georgien erfüllt. Am Freitag um 17.50 Uhr MESZ, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums, habe man planmäßig den Truppenabzug aus Georgien nach Südossetien abgeschlossen. Der von Frankreich vermittelte Sechs-Punkte-Plan sei somit erfüllt.
Das allerdings sehen US-Präsident George W. Bush und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy anders. Die beiden Regierungschefs teilten am frühen Abend mit, Russland habe den geforderten Rückzug mitnichten hinreichend umgesetzt. Die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens seien noch nicht erfüllt. Auch das US-Verteidiungsministerium teilte mit, bisher sehe es "keine klaren Zeichen für eine substantiellen Rückzug".
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Bush und Sarkozy seien sich einig, dass "Russland noch nicht mitziehe, dass es aber dringend mitziehen muss, sofort". Man habe die Mitteilung der Russen zur Kenntnis genommen, aber den Willen zur Zusammenarbeit könne man bislang nicht erkennen.
Die USA hatten schon in den vergangenen Tagen kritisiert, dass der Abzug nur sehr schleppend angelaufen und Russland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Und damit ist nicht nur der wenig überzeugende Rückzug der russischen Truppen gemeint.
Streit um die Pufferzonen
Weiterer Streitpunkt ist die Errichtung von Kontrollpunkten und Pufferzonen rund um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. US-Außenamtssprecher Robert Wood sagte in Washington, dies sei "definitiv kein Teil des Abkommens" und nicht im Sechs-Punkte-Plan vorgesehen.
In der Pufferzone um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien will Russland weiterhin mehrere hundert Soldaten als Schutztruppe stationieren - das betonte auch Minister Serdjukow. Die russische Armee werde ferner weiterhin die Schnellstraße kontrollieren, die Tiflis mit der Hafenstadt Senaki am Schwarzen Meer verbindet, sagte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn.
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kritisierte die Einrichtung von Kontrollposten in der Pufferzone als Besetzung. Die Bundesregierung in Berlin billigt Russland dagegen zu, in einer Pufferzone auf georgischem Kerngebiet vorübergehend eine begrenzte Zahl von etwa 500 Friedenssoldaten zu belassen. In Punkt Fünf des Plans sei aber von vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen die Rede, die dann von einem internationalen Mechanismus abgelöst werden sollten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Bundesregierung erwarte von Russland den vollständigen Abzug.
Wie weit die Russen nun abgezogen sind, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Am Freitag hatte die georgische Regierung zunächst einen Rückzug der russischen Einheiten bestätigt, hat nun aber einen kompletten Abzug aus dem Land inzwischen dementiert. Ein Sprecher des Innenministeriums in Tiflis sagte, russische Truppen hielten sich immer noch auf georgischen Territorium auf, beispielsweise in Senaki und Poti. "Es ist nicht wahr, dass der Abzug vollendet ist", sagte Schota Utjaschwili. In der Stadt Gori habe aber inzwischen die georgische Polizei das Kommando wieder übernommen.
Russische Truppen hatten am Nachmittag in langen Kolonnen begonnen, Georgien zu verlassen. Aus mehreren Städten wie Gori und Sugdidi zögen die Kampfverbände weitgehend ab, hatte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Tiflis am Nachmittag der Agentur Interfax gesagt.
Nato hält "Routine-Manöver" ab - Russen empört
Proteste aus Russland gab es, nachdem die Nato bekannt gab, dass sie im Schwarzen Meer ein "Routine-Manöver" abhalte. An dem Manöver sind Verbände aus Deutschland, den USA, Spanien und Polen beteiligt. Die bereits am Donnerstag begonnene Übung stehe nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und Georgien, sagte eine Sprecherin im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Allerdings stößt Georgien an das Schwarze Meer. Das Manöver wurde vom russischen Vize-Generalstabschef Nogowitsyn scharf kritisiert. Die Nato-Aktion trage nicht zur Stabilisierung der Situation bei, sagte er.
Der Uno-Sicherheitsrat rang weiter vergeblich um eine Resolution zum Kaukasus-Konflikt. Bei den Beratungen in New York stand ein Resolutionsentwurf mehrerer westlicher Staaten einem Vorschlag aus Russland gegenüber. Letzteren lehnten die USA ab. Der Entwurf basiert zwar auf dem von Frankreich vermittelten sechsstufigen Friedensplan, erwähnt aber nicht ausdrücklich die Souveränität Georgiens.
Als erster ranghoher Uno-Vertreter reiste am Freitag Flüchtlingskommissar Antonio Guterres nach Südossetien. Im Krisengebiet benötigen nach Angaben des UNHCR mehr als 25.000 Menschen humanitäre Hilfe. Ab Montag sollen Militärbeobachter der OSZE den Waffenstillstand in der Region überwachen
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-573875,00.htmlwecandoit schrieb:Merkel unterstützt Putin (Medewew) nicht, somit unterstützt sie keine Verbrecher.
yoyo schrieb:was würde Russland sagen, wenn z. B. der Iran den Tschetschenen iranische Ausweise gäbe und dann sagen würde, ein Vorgehen gegen tschetschenische Separatisten sei ein Vorgehen gegen Iran?
BlickNixMasta schrieb:Das hört sich nicht nur realistisch na, wie im Beispiel der Osseten und deren russischen Pässen IST das realistisch und yoyo hat das richtig erkannt.....
