Der nächste Krieg der USA wird gegen den Iran sein

War am Anfang friedlich und lehnte Waffengewalt ab. Und das erste Atomkraftwerk wurde durch die usa gebaut.

nickellodeon schrieb am 31.05.2016:War am Anfang friedlich und lehnte Waffengewalt ab.

Darum hat er auch friedlich Tausende zu Tode foltern lassen, als seine Macht dann gesichert war.

In Berlin bricht man nach Sonnenuntergang das Brot mit dem Islamisten Zarif während der Martin Dulig, der hierzulande gern den Antifapolitiker gibt, den Teheraner Holocaustleugnern seine kulturrelativistische Reverenz erweist. Gerade dort, wo es sich am Weltoffensten dünkt, ist dieses Land am hässlichsten.

Der Außenminsiter des Iran ist zu Gast in Berlin und man führt nicht nur Dialoge, nein man nähert sich an und feiert gemeinsam das Fastenbrechen im Ramadan, so unter guten Freunden gehört sich das. Und pflegt “Wandel durch Annäherung” bzw. eher Annährung ohne Wandel, denn wenn iranische Gäste Europa besuchen, werden nackte Statuen verhüllt, der Wein verschwindet von der Menükarte und nun feiert man also auch noch Ramadan, besuchen allerdings europäische Delegationen den Iran, dann nur verschleiert und voller Kultursensibilität, schließlich gehört es sich nicht, an den Gastgebern in Teheran irgendwelche Kritik zu üben, das könnte ganz schnell als eurozentristische Islamophobie erscheinen und religiöse Gefühle verletzen.

Ob der Außenminister dann auch berichten darf, wie es mit der Vernichtung Israels vorangeht und wie viele Homsexuelle in den nächsten Wochen im Iran exekutiert werden?

Komplett hier: http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3738/ (Archiv-Version vom 16.06.2016)

Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD) ließ gestern mitteilen, für die Erstellung der Broschüre habe man ‚aus rein pragmatischen Gründen‘ auf die Fotos für die Visa-Anträge zurückgegriffen. Als aber die Staatskanzlei aus Mecklenburg-Vorpommern auf BILD-Nachfrage zugab, dass die Bilder bewusst ausgewählt wurden, ‚um die Gepflogenheiten des Gastlandes zu respektieren‘, ruderte auch Dulig zurück: Das sei eben ‚Wandel durch Annäherung‘, sagte Dulig dann auf einer Pressekonferenz am Nachmittag.

Wohl eher ‚vorauseilender Gehorsam‘, urteilt Ulrike Becker, Sprecherin von ‚Stop the Bomb‘. Die Broschüre zeige, dass es die Landesregierung Sachsen ist, die sich wandelt, während sich iranische Regierung keinen Millimeter bewegt, so die Iran-Expertin weiter.

Fathiyeh Nagibzadeh ist aus dem Iran geflohen, lebt in Berlin und setzt sich für Frauenrechte ein. Sie konnte ihren Augen kaum trauen, als sie die Bilder sah, berichtet sie gegenüber BILD. ‚Das ist ein riesiger Propaganda-Erfolg für das Regime. Sie wenden solche Bilder gegen die iranischen Frauen, sagen ‚Seht her, euch müssen wir mit tausenden Sittenwächtern kontrollieren, und die Frauen aus dem Westen machen es freiwillig!‘“

Weiter: http://www.mena-watch.com/wandel-durch-annaeherung-an-die-iranischen-sittenwaechter/

@Fabs
der vielzitierte Satz von der Vernichtung Israels wird oft zitiert, hat aber ein Problem. Er wurde nie gesagt.

nickellodeon schrieb:der vielzitierte Satz von der Vernichtung Israels wird oft zitiert

Ich finde in den Artikeln gar keinen zitierten Satz.

@nickellodeon

Auf dem Planeten nickellodeon vielleicht.

Zu Ahmadinejad, der dies angeblich niemals gesagt hätte:

Wichtig ist allerdings der Kontext: Die Worte waren, wie wir uns erinnern, Teil einer Ansprache, die Ahmadinejad auf der Konferenz “Eine Welt ohne Zionismus” hielt (jahan-e bedun-e sahyonism). Daher ist auch klar, dass Ahmadinejad nicht nur die vermeintliche Besetzung Jerusalems oder der Westbank ein Dorn im Auge ist. (...)

In diesem Stil geht es weiter: Ahmadinejad liess nicht davon ab, öffentlich von der Vernichtung Israels zu träumen. Im folgenden die Dokumentation des Originaltextes von der offiziellen Webpräsenz des iranischen Präsidenten (Hervorhebung von mir, MK):

رييس جمهور گفت: ملت هاي دنيا در حال پيوستن به يك رودخانه زلال هستند كه به زودي به اقيانوس بيكران حقیقت ، عدالت و یگانه پرستی متصل خواهند شد .
دكتر محمود احمدي نژاد كه روز يكشنبه در ديدار ميهمانان خارجي شركت كننده در مراسم سالگرد رحلت بنيانگذار نظام جمهوري اسلامي ايران سخن مي گفت؛ با اعلام اين مطلب افزود : امروز فرهنگ و راه امام خميني (ره) از سوي تمام ملت هاي جهان به عنوان بهترين راه برگزيده شده است و به فضل الهي در آستانه يك تحول عظيم در زندگي بشري هستيم .
وي با تاكيد بر اينكه «پيام امام ، جهاني و بشري بود و مرز جغرافيايي، مذهبي و نژادي نداشت» ، اظهار كرد: وقتي هسته هاي مقاومت عليه نظام سلطه در سراسر دنيا شكل بگيرد و ملت ها به نقطه تصميم برسند ، هيچ قدرتي نمي تواند جلوي حركت آنها را بگيرد .
رييس جمهور تصريح كرد : كليد شمارش معكوس نابودي رژيم صهيونيستي به دست فرزندان لبنان و فلسطين خورده است و به زودي شاهد نابودي اين رژيم ستمگر خواهيم بود ، زيرا همه جهانيان از مديريت قدرت هاي فاسد، ناصالح و غير امانتدار در دنيا خسته شده اند و منتظر حاكميت انسان صالح بر جهان هستند.
دكتر احمدي نژاد در ادامه سخنان خود همچنين به شخصيت بي نظير امام راحل در جهان معاصر اشاره و خاطرنشان كرد: امام پيرو حقيقي و استوار پيامبران الهي و تجلي همه خوبي ها و زيبايي ها در دوران ما نظير اخلاص، شجاعت، تواضع، فداكاري ، امانتداي و عشق به مردم است.
وي برجسته ترين ديدگاه امام خميني (ره) را ايمان به خدا و يقين نسبت به نصرت الهي دانست و گفت: اگر كسي براي خدا حركت كند، تمام آفرينش پشتيبان او خواهد بود و شكست ناپذير خواهد شد.
براساس اين گزارش در اين ديدار صميمي، شماري از علما وصاحبنظران خارجي شركت كننده در آيين سالگرد رحلت امام خميني(ره) ، ديدگاههاي ياسي و اقتصادي مردم و مسوولان كشور خود را درباره نقش بي بديل امام راحل در ايجاد تحولات جهاني ارايه كردن

Der entscheidende Satz, auf den es ankommt, lautet: kelīd-e šomāreš-e maʿkūs-e nābūdī-ye režīm-e ṣahyaunīstī be dast-e farzandān-e Lobnān ve-Felasṭīn ḫōrde ast, ve-be zūdī šāhed-e nābūdī-ye īn režīm-e setamgār ḫāhīm būd, zīrā hame ǧahāniyān az modīrīyat-e qodrathā-ye fāsed, nā-ṣāleḥ ve-ġeyr-e emānat-dār dar donyā ḫaste šode-and ve-montaẓer-e ḥakemīyat-e ensān-e ṣāleḥ bar ǧahān hastand.

Deutsch: “Der Knopf [wörtlich: Schlüssel] zum Countdown der Vernichtung [nābūdī] des zionistischen Regimes ist durch die Hand der Kinder des Libanons und Palästinas ausgelöst worden [be dast ḫōrde ast] und schon bald [be zūdī] werden wir Zeuge der Vernichtung des tyrannischen Regimes werden, sind doch alle Menschen der Herrschaft verdorbener [fāsed], unrechter und ungläubiger Mächte auf der Welt überdrüssig und warten auf die Herrschaft des guten Menschen über die Welt.”

Die “Herrschaft des guten Menschen über die Welt” ist eine Anspielung auf die erwartete Ankunft des Emam-e Zaman (Erlöser), der die Erde dereinst von der Tyrannei befreien wird. Ich brauche nicht extra hinzuzufügen, dass das Mullahregime die Hisbollah aktiv unterstützt. Ahmadinejad spricht hier also keineswegs von einem erhofften Verlauf der Weltgeschichte, dem er selbst nur als Augenzeuge gegenübersteht. Dazu muss man im Auge behalten, dass das Teheraner Regime seit langem bereits aktiv militärisch gegen Israel kämpft, und zwar hauptsächlich in Form der Hisbollah, dem verlängerten Arm Teherans. Eine Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA (Hervorhebung von mir, MK):

Basij commanders of ministries and offices on Wednesday met representative of Lebanese Hizbollah in Tehran on the anniversary of Hizbollah’s victory over the Zionist regime.

Commander of Basijis at ministries and offices Masood Chinigarzadeh told the audience that the 33-day successful resistance of the Lebanese Hizbollah forces against the Zionist regime is a victory belonging to all Muslims worldwide.

Chinigarzadeh said last year victory of Lebanese Hizbollah over the Zionist regime brought global fame for the resistant group and drew attention of all world Muslims in its favor.

He hoped that Lebanese Hizbollah resistance forces would get gradually more powerful in the world of Islam.

He said Iranian people pray for more victory of the Lebanese people against the occupying regime of Quds.

Man möge es bitte zur Kenntnis nehmen: Das iranische Mullahregime ist keinesfalls allein der Überzeugung, dass Israel quasi von selbst verschwinden werde, so wie die Sowjetunion ohne äussere Einwirkung in sich zusammengefallen ist, sondern es hält ein militärisches Vorgehen gegen den jüdischen Staat für mindestens legitim. Ein Treffen zweier so kampfwütiger Organisationen wie der Hisbollah und den Basij (Schlägertrupp des Mullahregimes) spricht hier Bände.

http://www.transatlantic-forum.org/dossiers/ahmadinejad-israel

Ansonsten sind die Vernichtungsaufrufe Legion:

Der Hass des iranischen Staatsführers Ajatollah Khamenei auf Israel nimmt immer extremere Formen an. Der Ajatollah twitterte einen 9-Punkte-Plan, der zur Vernichtung führen soll - schon die Sprache des Staatsführers ist erschreckend.

Es ist bekannt, dass der Iran öffentlich gegen Israel hetzt. Jetzt nimmt der Hass allerdings eine neue Dimension an. Der iranische Staatsführer Ajatollah Khamenei twitterte Aussagen wie :„Dieses barbarische, wölfische israelische Regime, das Kinder tötet, muss vernichtet werden“ Khamenei twitterte auch einen 9-Punkte-Plan, der zur Vernichtung führen soll. Der sieht unter anderem vor „keine eingewanderten Juden ins Meer zu werfen“ aber die Palästinenser im Westjordland zu bewaffnen. Außerdem dürften sich die Vereinten Nationen nicht in den Prozess einmischen. Der einzige Weg, die Verbrechen von Israel zu stoppen, sei, den Staat zu zerstören



http://www.focus.de/videos/diverses/hass-aus-dem-iran-dieses-woelfische-israelische-regime-das-kinder-toetet-muss-vernichtet-werden_id_4268997.html

e commander of the Basij militia of Iran’s Revolutionary Guards said that “erasing Israel off the map” is “nonnegotiable,” according to an Israel Radio report Tuesday.

http://www.timesofisrael.com/iran-militia-chief-destroying-israel-nonnegotiable/

Sworn to Destruction: What Iranian Leaders Continue to Say about Israel in the Rouhani Era

http://jcpa.org/article/20-threats-iranian-leaders-made-in-2013/

Der iranische Revolutionsführer Khamenei bezeichnete Israel als "eine künstliche geographische Einheit" und erneut als ein "Krebsgeschwür". Er äußerte seine antiisraelische Vernichtungsideologie, als er sich auf Ayatollah Khomeini beziehend, sagte: "Imam [Khomeini] sagte direkt, dass Israel ein Krebsgeschwür ist. So, was macht man denn mit einem Krebsgeschwür? Außer das Herausschneiden des Geschwürs, gibt es denn dafür sonst ein Heilmittel?" Eindeutiger kann die antisemitische und antiisraelische Vernichtungsideologie der iranischen Staatsdoktrin nicht zum Ausdruck gebracht wird.

http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article8038861/Khamenei-will-Krebsgeschwuer-Israel-herausschneiden.html

Der Iran hat zwei Mittelstreckenraketen getestet, die nach den Worten eines Generals für Angriffe auf Israel entwickelt wurden.

Das staatliche Fernsehen zeigte am Mittwoch Bilder zweier Kadr-Raketen, die im Norden Irans abgefeuert worden seien.

Nach Angaben der Revolutionsgarden haben sie Ziele in 1400 Kilometer Entfernung getroffen. "Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können", wird Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh von der Nachrichtenagentur ISNA zitiert. Die kürzeste Entfernung zwischen dem Iran und Städten wie Tel Aviv und Jerusalem sind 1000 Kilometer. Agenturberichten zufolge stand auf den beiden getesteten Raketen in Hebräisch: "Israel muss aus der Geschichte getilgt werden."

http://de.reuters.com/article/iran-raketentest-idDEKCN0WA0YU

Iran hat zwei Raketen getestet, auf denen der Satz «Israel muss ausgelöscht werden» stand. Sie wurden auf ein 1400 Kilometer entferntes Ziel abgefeuert, berichtete die halboffizielle Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch. Derzeit besucht US-Vizepräsident Joe Biden Israel als Teil einer Nahost-Reise. Am Dienstag hatte das US-Aussenministerium einen anderen Raketenstart kritisiert und erklärt, die USA wollten die Aktion vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen.

http://www.nzz.ch/newsticker/israel-muss-ausgeloescht-werden-iran-provoziert-mit-raketentest-1.18709153

@JoschiX

Der wollte nur irgendwas sagen. Da kannst du auch einen Heuballen durch die Prärie rollen, da kommt inhaltlich mehr bei raus.

Vielleicht sollte nickellodeon aber einfach zum deutschen Staatsfunk gehen. Leute, die ihren Fokus darauf legen, "das Image eines antisemitischen Folter- und Mordregimes aufzupolieren" sind dort immer hochwillkommen. :)

Reinhard Baumgarten arbeitet für den SWR als Korrespondent in Teheran. Er leidet an einer Berufskrankheit: übermäßiger Faszination für das Studienobjekt. So, wie mancher Virologe ins Schwärmen gerät, wenn er von der Wunderwelt der Viren und deren verblüffenden Fähigkeiten spricht, so findet Baumgarten, wann immer er das Ajatollah-Regime unter seinem Elektronenmikroskop betrachtet, ständig neue, bislang unbekannte Demokratiemoleküle, Freiheitspartikel und Pluralismusproteine, die noch nie zuvor ein Mensch gesehen hat und die ihm das Gefühl geben, auf wichtiger Mission zu sein: das Image eines antisemitischen Folter- und Mordregimes aufzupolieren. (...)

Zeit, einmal einen Blick auf die vibrierende iranische Kulturszene zu werfen. Schon vor ihrer Eröffnung konnte Baumgarten einen Blick auf die neueste Holocaustkarikaturenausstellung werfen. Darum interviewte ihn letzte Woche der NDR, den die Frage umtrieb, was Kunst dürfe. Damit ist das Diskursfeld abgesteckt: Wer antisemitische Karikaturen zeichnet, ist in jedem Fall ein Künstler.

„Was darf Kunst? Eine Frage, die immer wieder – vor allem wenn es um Satire und Karikaturen geht – gestellt wird. In Teheran wird nun zum zweiten Mal ein Karikaturenwettbewerb zum Thema Holocaust veranstaltet. Eine heikle Angelegenheit.“
Heikel, ja. Wie leicht kann man sich an der Tür zum Krematorium die Finger verbrennen – und hat das iranische Regime nicht einen Ruf zu verlieren? Kennt die Welt es nicht als moderat, besonnen, stets darauf bedacht, keines Menschen Gefühle zu verletzen? Das ist zumindest das Bild, das ARD und ZDF gerne zeichnen: der Iran, ein Baumgarten Eden der Bürgerrechte.

Wenn da nun eine heikle Ausstellung stattfindet, ist es gut, einen Spezialisten vor Ort zu haben, der in der Lage ist, den Subtext zu lesen und die drolligen Auschwitzbilder ins rechte Licht zu rücken, ein pluralistisches Helldunkel, in dem alle neunschwänzigen Katzen grau sind, Ajatollah Khamenei nichts gegen Juden und „der Westen“ wie immer Unrecht hat. – Doch spannen wir die Leser nicht länger auf die Folter und hören, ob Baumgarten findet, dass es sich lohnt, die Holocaustkarikaturenausstellung zu besuchen:

„NDR Kultur: Herr Baumgarten, können Sie kurz beschreiben, was in der Ausstellung zu sehen ist? Was sind das für Arbeiten?

Reinhard Baumgarten: Man sieht zum Beispiel Netanjahu, den israelischen Regierungschef, und aus seinem Kopf heraus wächst ein Kopf von Adolf Hitler. Oder man sieht Bahngleise, die in Richtung Lager Auschwitz führen, oben drüber steht ‚Arbeit macht frei‘, und unter den Schienen liegen Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus dem Gaza-Streifen. Eine andere Karikatur zeigt diese Trennmauer, die Israel errichtet hat, oben drüber wieder der Spruch des Lagers Auschwitz: ‚Arbeit macht frei‘. So ist der Versuch eine Verbindung herzustellen zwischen dem Unrecht der Nazis und den Juden mit dem Unrecht, das den Palästinensern widerfahren ist.“

Man kann nur raten, welches Unrecht den Palästinensern widerfahren sein mag, merkt aber, dass der Versuch, eine Verbindung zu den Nazis herzustellen – die, wir erinnern uns vage, auch mal Unrecht hatten –, bei diesem Probanden bereits geglückt ist. Die „Trennmauer“, die Israel von Terroristen trennt, ist wie die Schwarze Wand von Auschwitz, und dass Netanjahu Iraker und Syrer in Viehwaggons pfercht, ist für Baumgarten so klar wie das Gewissen eines iranischen Reformers.

Weiter: http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-stimme-teherans-im-deutschen-radio/

Die Liberalisierung des Iran durch die moderaten Wahlgewinner steht wohl vorerst nicht zur Debatte, derweil arbeitet man lieber an stärkeren Restriktionen für Internetuser, die das Web als Tor zur Welt nutzen und über die Enge der iranischen Gesellschaft hinaus wollen. Um dem "virtuellen Tsunami" Herr zu werden stellt man seine Cyberpolizei neu auf.

Es ist Samstag, 5. Juni, 9 Uhr. Das neu gewählte iranische Parlament ist zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammengetreten. Ali Larijani, der alte und neue Präsident des Hauses, ruft den iranischen Innenminister Rahmani Fazli zum Rednerpult. Warum an diesem Tag und in dieser Stunde gerade der Innenminister die Bühne betritt und nicht Regierungschef Hassan Rouhani selbst oder der für das Atomabkommen zuständige Außenminister Javad Zarif, wird am Ende des Ministerauftritts verständlich. Fazli steht als eine Art unbestrittene Autorität über allen Fraktionen des Hauses. Der 58-Jährige war ursprünglich nicht Rouhanis Kandidat für das Innenministeramt. Das wissen alle Anwesenden. Aber ohne seine Ernennung hätte Revolutionsführer Khamenei das gesamte Kabinett abgelehnt. Fazli gilt als wichtiges Bindeglied zwischen Rouhani und Khamenei, sagt der Politologe Ziba Kalam von der Universität Teheran. (…)

Je mehr Fazli darüber referiert, welche Schäden soziale Medien anrichteten, umso deutlicher wird, worum es ihm geht. Nämlich um eine ganz besondere Art des „social engineering“: um Hacking, Phishing und Abwehr – dem, was Wikipedia unter „social engineering Sicherheit“ versteht: Für die Kontrolle der virtuellen Welt sei der gesamte Staat gefordert, das will der Revolutionsführer über seinen Innenminister auch den Abgeordneten klar machen. Die iranische Cyberpolizei, die seit 2009 unter dem Kommando der Revolutionsgarden im Einsatz ist, ist damit anscheinend überfordert. Um des „virtuellen Tsunamis“ Herr zu werden, müsse man alle Kräfte bündeln, alles andere sei zweitrangig, so der Minister am Ende seiner Rede. Und an diese Maxime halten sich alle, zumindest noch. Die fundamentalen Gegensätze der Machtfraktionen scheinen verschwunden zu sein.

http://iranjournal.org/politik/iran-social-media

Am Bedrohungs- und Destabilisierungspotential des Iran hat sich unterdessen nichts geändert.

Iran has not altered its posture on the global stage despite, over a year and a half ago, choosing to alter the nature of its controversial nuclear program, a senior White House official said on Thursday. (…) ‚Iran has not ceased its support for terrorist organizations like Hezbollah or its threats toward Israel. Iran has continued to test ballistic missiles. From Iraq to Yemen, Iran has continued to engage in destabilizing support for proxy organizations. Despite the diplomacy that has brought Iran into discussions about resolving the Syrian civil war, Iran continues to be one of the chief sponsors of an Assad regime that brutally murders the Syrian people,‘ he continued.

Vor kurzem haben auch (ehemalige) Angehörige der Obama-Administration ausgeplaudert, wie diese im Wissen über den wahren Charakter der Mullahs ungeniert die Öffentlichkeit belogen hat, um den Atom-Deal durchzudrücken.

The idea that there was a new reality in Iran was politically useful to the Obama administration. By obtaining broad public currency for the thought that there was a significant split in the regime, and that the administration was reaching out to moderate-minded Iranians who wanted peaceful relations with their neighbors and with America, Obama was able to evade what might have otherwise been a divisive but clarifying debate over the actual policy choices that his administration was making

http://www.nytimes.com/2016/05/08/magazine/the-aspiring-novelist-who-became-obamas-foreign-policy-guru.html

Panetta:

“There was not much question that the Quds Force [a special forces unit of Iran’s Revolutionary Guards ] and the supreme leader ran that country with a strong arm, and there was not much question that this kind of opposing view could somehow gain any traction.” (...)

Would I make that same assessment now?” Panetta continued. “Probably not.”

In Panetta’s opinion, Obama doubted the usefulness of large-scale military force, seeing such action as more likely to produce negative effects.

“I think the whole legacy that he was working on was, ‘I’m the guy who’s going to bring these wars to an end, and the last goddamn thing I need is to start another war,'” he said. “If you ratchet up sanctions, it could cause a war. If you start opposing their interest in Syria, well, that could start a war, too.”

http://www.timesofisrael.com/white-house-official-admits-fudging-of-facts-to-sell-iran-deal/

Rund ein Jahr nach der Einigung über den JCPOA und sechs Monate nach seiner Implementierung hat sich die Lage der Minderheiten im Iran noch einmal verschlechtert.

Last week, a delegation of the Congress of Nationalities for a Federal Iran (CNFI), comprising representatives of Ahwazi Arabs, Kurds, Baluchis, Turks and Azerbaijanis, met with the US House Committee on Foreign Affairs. The two parties discussed the economic and political problems faced by these minorities in Iran and demanded that the US condemn human rights violations in order to pressure the Iranian government. According to Ahwazi activist Dr Karim Abdian, the human rights situation in Iran has worsened since the nuclear deal with the West was signed.

http://unpo.org/article/19283

Der Iran hat trotz des Atomdeals weiterhin intensive Bestrebungen, illegal sein Nuklearwaffenprogramm auszubauen und verstärkt die Aktivitäten in Sachen Trägersystem für einen Atomsprengkopf noch einmal:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte in seinem vergangene Woche vorgestellten Jahresbericht 2015 dem Iran bescheinigt, die ‚illegalen Beschaffungsversuche in Deutschland‘ hätten sich ‚weiterhin auf einem auch im internationalen Vergleich quantitativ hohen Niveau‘ befunden. Laut BfV galt das ‚vor allem für Güter, die im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden können‘. Das Bundesamt betonte zudem, der Iran habe sogar die Aktivitäten verstärkt, an Technik für den Bau von Raketen heranzukommen. ‚Im Bereich des ambitionierten iranischen Trägertechnologieprogramms, das unter anderem dem Einsatz von Kernwaffen dienen könnte‘, sei eine ‚steigende Tendenz der ohnehin schon erheblichen Beschaffungsbemühungen‘ zu konstatieren, heißt es im Bericht des BfV. Es seien weiterhin ‚intensive Beschaffungsaktivitäten des Iran unter Nutzung konspirativer Methodik in Deutschland zu erwarten‘.

http://www.tagesspiegel.de/politik/irans-nuklearprogramm-israel-beunruhigt-ueber-beschaffungsversuche-in-deutschland/13827030.html

Der Verfassungsschutz hat gravierende Erkenntnisse, dass der Iran weiter mit aller Macht versucht, Material zu erwerben, das für den Bau von Atomsprengköpfen und Trägerraketen verwandt werden kann. Deutschland mit seinen zahlreichen High-Tech-Firmen ist für die Führung in Teheran besonders attraktiv.

Vergangene Woche äußerte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ohne jegliche diplomatische Floskel, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zog jetzt nach. Der Iran habe zwar im Atomvertrag ‚erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms‘ zugestimmt, schreibt das BfV in dem am 28. Juni von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentierten Jahresbericht 2015. ‚Nichtsdestotrotz‘ hätten sich die ‚festgestellten illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten‘ auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. ‚Proliferation‘ ist der Fachbegriff für die Beschaffung und Weitergabe von Technik für Massenvernichtungswaffen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-iran-will-mit-allen-mitteln-die-atombombe/13829050.html

Tja, nun gerät angesichts der iranischen Aktivitäten auch die Bundesregierung unter Druck. Das sich das von Gabriel geleitete Wirtschaftsressort aber unwissend zeigt, überrascht mich nicht, gehört der Typ doch zu den eifrigsten Befürwortern von Irangeschäften.

Angesichts der massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für den Bau von Atomwaffen und Trägerraketen zu beschaffen, gerät die Bundesregierung in Erklärungsnot. Obwohl dem Verfassungsschutz viele illegale Aktivitäten der Iraner bekannt sind, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium noch im Juni unwissend gezeigt. (…) Die Verschleierungstaktik der Regierung beim Thema Iran ist nicht neu. Bereits im Mai schwieg sich die Generalzolldirektion zu Beschaffungsmaßnahmen der Iraner in Deutschland aus. (…) Doch auch das Bundesfinanzministerium, das der Zollbehörde übergeordnet ist, zieht es mittlerweile vor, zu schweigen. Eine Stellungnahme sei ‚zu kritisch‘, weil sie die Beziehungen zu anderen Staaten belasten könnte, sagte ein Sprecher im Mai

http://www.tagesspiegel.de/politik/illegales-atomprogramm-warum-iran-die-bundesregierung-in-erklaerungsnot-bringt/13834340.html

Ist das eigentlich eine der vielzitierten "Lehren aus der Geschichte", die Beihilfe deutscher Politik und Wirtschaft zum antisemitischen Völkermord?

"Speaking in Tehran on July 1, Revolutionary Guards Deputy Commander Hossein Salami said: "Today, more than ever, there is fertile ground - with the grace of God - for the annihilation, the wiping out, and the collapse of the Zionist regime. In Lebanon alone, over 100,000 missiles are ready to be launched....These missiles will pierce through space, and will strike at the heart of the Zionist regime. They will prepare the ground for its great collapse in the new era."

"Tens of thousands of other high-precision, long-range missiles, with the necessary destructive capabilities, have been placed in various places throughout the Islamic world. They are just waiting for the command, so that when the trigger is pulled, the accursed black dot will be wiped off the geopolitical map of the world, once and for all."

"Today, unlike in the past, the potential exists to destroy this regime and to make it collapse. The Zionist regime does not have strategic depth on the ground for defense purposes. In some places, the regime has a depth of only 14-24 kilometers. In a single ground attack, its back will be broken."

http://www.memritv.org/clip_transcript/en/5549.htm

Fabs schrieb:Ist das eigentlich eine der vielzitierten "Lehren aus der Geschichte"

Du weisst doch, solange von "Annihilation of the Zionist regime" gesprochen wird bedeutet das ja nicht das sie Israel oder die Juden meinen XD

@JoschiX

Ja, sie wollen die Besatzung des Westjordanlandes einfach wegdemonstrieren. Und sowieso sind das doch nur markige Worte, aber die kann man doch nicht ernst nehmen, oder erst dann, wenn sie von deutschen Neonazis kommen. Denn dass sind die einzigen, die Juden nach dem Leben trachten und an denen lässt sich halt so schön vorführen, wie gut "wir" aus der Geschichte gelernt haben. Und kommt es doch ganz schlimm, geht die bei uns so beliebte jüdische Opferliteratur doppelt so gut weg: Tote Juden die wegen der Atombombe draufgegangen sind - quasi eine Win-win-Situation, deutsche Atomtodangst trifft deutschen Betroffenheitsfetisch, Gudrun Pausewang und Nelly Sachs in einem Buch. Das muss jeder gelesen haben, der mit betroffener Miene verkündet, er habe aus der Geschichte gelernt, um weiter machen zu können wie bisher. :)

Ein Jahr JCPOA - ein voller Erfolg!

Iran’s Atomic Energy Organization (AEOI) announced Wednesday that the country’s experts are testing a new generation of centrifuges, the Islamic Republic’s semi-official state news agency Fars reported. AEOI spokesman Behrouz Kamalvandi was referring to the centrifuges Iran unveiled in January, which, it claimed, are 15 times more powerful than the ones already in its possession. According to Fars, Kamalvandi emphasized Iran’s capability to resume the nuclear activities currently frozen by the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), the deal that Tehran signed with the P5+1 powers exactly a year ago. Referring to and warning those powers – China, France, Russia, the United Kingdom, the United States and Germany – Kamalvandi said, ‚They have seen how smart our scientists are and we are not therefore concerned about returning to the past conditions and capacities and we are able to develop even more than the past

http://www.algemeiner.com/2016/07/13/ahead-of-one-year-anniversary-of-jcpoa-iran-boasts-new-generation-of-powerful-centrifuges-threatens-to-resume-nuclear-activity/

@Fabs

Der Iran sollte besser aufpassen das er sich nicht selbst in eine "unangenehme" Position bringt.

Man hat einen Deal gemacht und die Möglichkeit gegeben auf ein normales Niveau bei den Beziehungen zu kommen.

Sollte man jetzt auch offensiv propagieren man könne jederzeit und auch noch gestärkt auf den atomaren Weg zurückkehren, dann macht er es seinen Gegnern recht einfach.

Wenn dieser Deal scheitert wird man umso härter zu Sanktionen zurückkehren können.

@Larry08

Larry08 schrieb:Wenn dieser Deal scheitert wird man umso härter zu Sanktionen zurückkehren können.

Das glaube ich nicht. Denn erstens macht der Iran in der Region weiter wie bisher, ist militärisch aktiv, bedroht Israel und bastelt weiter an seinem Raketenprogramm. Das mag nicht Bestandteil des JCPOA sein, stößt im Westen aber kaum auf Kritik. Oder siehe die Berichte über die illegalen Aktivitäten der Mullahs in Sachen Proliferation, auf das deutsch-iranische Verhältnis wird sich das auch nicht negativ auswirken.

Und zweitens hat man Jahre gebraucht, um überhaupt eine wirksame Sanktionsarchitektur auf die Beine zu stellen, gerade die Europäer mussten massiv überzeugt werden. Die haben sich, allen voran die Deutschen, noch bevor da etwas in trockenen Tüchern war, Hals über Kopf in neue Geschäfte mit dem Iran gestürzt, weil die Freisetzung eingefrorener Konten mit Milliardenbeträgen äußerst lukrative Deals ermöglicht. Es fehlt an politischem und ökonomischen Willen, zu dem Zustand umfangreicher Sanktionen zurückzukehren.

Larry08 schrieb:Man hat einen Deal gemacht und die Möglichkeit gegeben auf ein normales Niveau bei den Beziehungen zu kommen.

Eine Normalisierung hat Khamenei ja mehrfach ausgeschlossen, die Repression im Iran inklusive vollstreckter Todesurteile ist auch auf einem neuen Hoch.

Ein geheimes Zusatzprotokoll erlaubt Iran, sein Atomprogramm in zehn Jahren wieder aufzunehmen. Kein Wunder das man das nicht publik machte.

Iran’s foreign minister on Tuesday defended a nuclear deal provision that allows Tehran to begin ramping up its nuclear program after 10 years, a day after the secret document was revealed, leading to concerns over the effectiveness of the landmark nuclear deal. Mohammad Javad Zarif said the document, submitted by Iran to the International Atomic Energy Agency and outlining plans to expand Iran’s uranium enrichment program, was a ‚matter of pride.‘ He said it was created by Iran’s ‚negotiators and experts.‘

Zarif’s remarks, carried by the semi-official Fars news agency on Tuesday, followed revelations the day before of the confidential document – an add-on agreement to the nuclear deal signed last year with world powers – that Iran gave the IAEA. The document, obtained by The Associated Press in Vienna, outlines Tehran’s plans to expand its uranium enrichment program after the first 10 years of the nuclear deal, essentially allowing it to get within six months or less of building a nuclear weapon well before the deal’s 15-year expiration date. The document is the only part linked to last year’s deal between Iran and six foreign powers that hasn’t been made public

http://freebeacon.com/national-security/cotton-obama-intentionally-lied-nation-secret-iran-nuke-deal-details/

So sieht sie aus, die Policy of Appeasement anno 2016: man lässt das Krokodil in der Hoffnung gewähren, es würde doch bald zum Vegetarismus finden.

Iran’s behavior over the past year makes it clear that rather than embracing a more cooperative approach toward the international community, Iran is persisting with its abusive rhetoric and aggressive policies. With the P5+1 wary of anything that might endanger the deal, Iran feels emboldened, and, with the deal, is ironically better positioned to pursue its aggressive aims in the Middle East, including stepping up its presence in Syria and intensifying its ballistic missile activities. Indeed, Iran has been testing the resolve of the US and others to confront it, equipped as it now is with a new and quite effective deterrent to any determined Western response: its threat to walk away from the nuclear deal.

Reluctant to upset the deal (also known as the Joint Comprehensive Plan of Action or JCPOA), the US has refrained from pushing back against Iran. Instead, the Obama administration tends to minimize the significance of Iran’s aggressive rhetoric and actions, brushing them aside as intended merely to mollify ‚hardliners‘ upset by the deal. (…) The immediacy of the Iranian nuclear threat has receded, but the threat of a nuclear Iran has not been eliminated. The only scenario in which a delay could be cause for celebration is if there were a clear prospect for a new regime in Iran, with leaders charting a radically different course. But there is no indication of that happening anytime soon. Therefore, hinging such a critical deal on the hope that such change might come about is highly irresponsible.

http://www.jpost.com/Jerusalem-Report/The-Iran-nuclear-deal-One-year-on-457447