Der nächste Krieg der USA wird gegen den Iran sein

Als erste meldete die FAZ am 11.10. die „grundsätzliche Zustimmung“ des iranischen Parlaments zum Atomabkommen. „Trotz großer Bedenken hat…“ Am 13.10. folgten dann alle im Chor. Nochmal die FAZ: „Iranisches Parlament billigt Atomabkommen.“ Tagesschau: „Iranisches Parlament sagt »Ja«… Damit steht der Umsetzung auch in den USA nichts mehr im Wege.“ Die Welt: „Iranisches Parlament stimmt Atomabkommen zu… Eine schier endlose Debatte scheint zu Ende.“ Die Zeit: „Iranisches Parlament stimmt Atomabkommen endgültig zu… Damit ist die erbitterte Debatte im Iran beendet und der Weg zur Umsetzung geebnet.“ Focus: „Iranisches Parlament billigt Atomabkommen mit dem Westen… Nach dem US-Kongress hat nun auch das iranische Parlament das Atomabkommen mit dem Westen ratifiziert.“ Süddeutsche Zeitung: „Iranisches Parlament billigt Atomabkommen mit dem Westen… Das iranische Parlament hat… ratifiziert.“ Deutsche Welle: „Iranisches Parlament stimmt Atomabkommen zu… Das Parlament in Teheran billigte die Einigung endgültig.“ Der österreichische Standard: „Iranisches Parlament segnete Atomdeal ab… Demnach stimmten nach einer Grundsatzeinigung am Sonntag die Abgeordneten dem kompletten Aktionsplan mit 161 zu 59 Stimmen zu, 13 enthielten sich der Stimme.“ Der schweizerische Blick: „Es ist geschafft. Iranisches Parlament billigt…“ Undsoweiter. Die Liste läßt sich beliebig verlängern: im Netz bringt der Suchstring „Iranisches Parlament billigt Atomabkommen“ ungefähr 7.500 Ergebnisse. Die Qualitäts-Nachrichtenagenturen haben also eine Meldung produziert, und die Qualitäts-Medien haben sie übernommen. Schön für John Kerry, Javad Zarif und dessen „dear friend Frank-Walter“ Steinmeier, dass die Geschichtsschreibung für ihren historischen Deal schon begonnen hat. Oder ist es nur eine Geschichtenschreibung?

Im Iran – und nicht nur dort – gibt es nach einer endgültigen Parlamentsentscheidung noch eine letzte Hürde, den Wächterrat, und danach jemanden, der das letzte Wort hat, den „Supreme leader“ Ali Khamenei. Bei denen sei aber auch alles paletti, meldeten die Nachrichtenmacher erfreut. Überall wird zugestimmt, ratifiziert und endgültig gebilligt, was das Zeug hält. Nun muss schnellstens mit der Umsetzung begonnen werden, bevor irgendjemand auf den Gedanken kommt, die geschmeidige Kampagne mit der rauhen Wirklichkeit zu vergleichen.

Denn der iranische Majlis, vom Supreme liebevoll als In-Klammern-Parlament - „Islamische Konsultativ-Versammlung (Parlament)“ - bezeichnet, machte seine Zustimmung von weitreichenden Bedingungen abhängig. „Der (angenommene) Antrag stellt die Bedingung, dass die Regierung ihre freiwilligen Vorleistungen stoppen soll und Gegenmaßnahmen ergreift, um die Rechte Irans wiederherzustellen, falls die andere Seite das Abkommen verletzt, insbesondere bei Aufhebung der westlichen Sanktionen“, berichtete Tehran Times. Auch müsse die Regierung sicherstellen, dass die Internationale Atomenergieagentur militärische Anlagen des Iran nicht inspizieren darf, es sei denn, der Nationale Sicherheitsrat erkläre sich damit einverstanden. Beides steht im Wiener Joint Comprehensive Plan of Action nicht drin noch entspricht es den Safeguards der IAEA. Wie man da von einer Ratifizierung sprechen kann, bleibt das Geheimnis der westlichen Nachrichtenagenturen.

Der Wächterrat, der die Vereinbarkeit der Parlamentsentscheidungen mit der islamischen Lehre überprüft, stellte trocken fest, es habe keinerlei Zustimmung des In-Klammern-Parlaments zu irgendwelchen konkreten Vereinbarungen des Joint Comprehensive Plan of Action gegeben. Im IRNN TV (18.10.) verkündete der Ratssprecher: „Neither the Majlis nor the Guardian Council approved the steps detailed in the JCPOA. This does not mean that they agree or disagree. They have not approved it, because it has not become a legal document. It is merely a political document and cannot be considered a legal binding document for the parties. The Guardian Council has examined the Majlis decision regarding the JCPOA, and not the details of the promises that the government and the negotiating parties planned to implement“ (engl. Übersetzung von memri).

Allzu überraschend ist diese Stellungnahme nicht. Denn die Wiener Vereinbarung wurde, wie der Name „Umfassender Aktionsplan“ besagt, bewußt nicht als völkerrechtlich bindender Vertrag formuliert, sondern als eine Art Absichtserklärung der beteiligten Regierungen, Zug um Zug eine Serie verabredeter Maßnahmen durchzuführen. Dazu bedarf es keiner parlamentarischen Ratifizierung. Nicht einmal eine Beschlußfassung kam in den USA zustande, weil eine Sperrminorität der Demokraten sie durch eine Endlosdebatte im Kongress verhinderte. Im Iran stellte der Wächterrat fest, dass eine Ratifizierung gar nicht erforderlich sei. Was die iranischen Gremien tatsächlich beschlossen haben, ist ein Antrag an die Regierung, der sinngemäß lautet: Macht mal, aber beachtet dabei diese und jene Forderungen. Die Forderungen wiederum höhlen den JCPOA Stück um Stück aus.

Majlis und Wächterrat lieferten freilich nur ein Vorspiel für das Diktum des Diktators, der es mit seinem letzten Wort sehr ernst nimmt. „Gott möge dir Erfolg schenken“, schrieb Ali Khamenei am 21.10. an Präsident Rohani, um ihn anschließend an neun Anweisungen zu „erinnern“, die seine Regierung beizeiten studieren und ernsthaft befolgen möge. Bevor iranischerseits damit begonnen werde, nukleare Kapazitäten zu verringern, müsse es erstens schriftliche Garantien des US-Präsidenten und der EU geben. Diese Erklärungen müssten die Aussage enthalten, dass die Sanktionen vollständig aufgehoben werden. Jede Erwähnung eines snap back-Mechanismus, d.h. der Aufrechterhaltung des Sanktionsrahmens, um sie im Fall von Verstößen gegen die Vereinbarung unverzüglich wieder in Kraft treten zu lassen, werde vom Iran als unvereinbar mit dem JCPOA gewertet – obwohl es dort drinsteht.

Zweitens werde innerhalb der nächsten acht Jahre jede Verhängung irgendeiner Sanktion aus irgendeinem Anlaß durch irgendeines der beteiligten Länder vom Iran als Verletzung des Abkommens angesehen und zur Folge haben, dass man die Erfüllung der übernommenen Pflichten einstellt. Drittens wird Teheran mit der Reduzierung seiner nuklearen Kapazitäten erst dann beginnen, wenn die IAEA erklärt hat, dass die Frage nach möglichen militärischen Aspekten des iranischen Atomprogramms (possible military dimensions) erledigt sei. Viertens dürfe ein Umbau des Schwerwasserreaktors in Arak erst stattfinden, wenn ein verbindliches Alternativkonzept vorliege, das von allen Beteiligten gebilligt wird. Fünftens dürfe eine Verdünnung oder Vermischung der Vorräte an angereichertem Uran nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern nur in vielen Teilschritten und bei unterschiedlichen Gelegenheiten.

Sechstens bleibe es bei der mittelfristigen Nuklearplanung, die u.a. eine Verzehnfachung der Kapazitäten zur Urananreicherung vorsieht. Der Nationale Sicherheitsrat müsse sie bloß an die Erfordernisse des JCPOA anpassen, mit anderen Worten: wenn die Beschränkungen nach 15 Jahren wegfallen, müsse das Ziel schnellstmöglich erreicht werden. Dafür habe siebtens die iranische Atomenergieorganisation die erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu organisieren. Achtens müsse den angelich irreführenden westlichen Interpretationen des JCPOA immer wieder der Originaltext der Verhandlungen entgegengehalten werden, und neuntens solle der Nationale Sicherheitsrat ein qualifiziertes Gremium zur Überwachung des Fortgangs der ganzen Angelegenheit einsetzen.

Nun darf man gespannt sein, ob Obama und Juncker die geforderten Garantie-Erklärungen abgeben, in denen vom snap back nicht mehr die Rede ist; ob sich die IAEA blamiert, indem sie die possible military dimensions kurzerhand als falschen Verdacht abtut; ob die offen angekündigten Verstöße gegen den JCPOA ebenso achselzuckend hingenommen werden wie der Raketentest, den der Iran zeitgleich zur Abstimmung des In-Klammern-Parlaments durchführte. Oder ob die Aufhebung der Sanktionen dann eben auch in vielen kleinen Teilschritten bei unterschiedlichen Gelegenheiten erfolgt. Das wäre nicht nur eine Antwort, die der Supreme verdient. Es hätte auch eine Reihe wünschenswerter Nebenwirkungen. Die Bezahlung, die die Russen für ihren Militäreinsatz in Syrien sicherlich verlangen, würde sich verzögern. Die Waffenlieferungen an Hisbollah würden jedenfalls nicht zunehmen. Die internationale Iran-Lobby müsste ihre Bonus-Erwartungen zurückschrauben, und die Revolutionsgardisten sich noch etwas gedulden, bevor sie hinter dem Lenkrad der begehrten neuen Daimlerbenz-Geländewagen/Militärversion Platz nehmen können – echt nobler als die billigen Toyota pickups von Da’esch.

Iran to implement blockade on US goods

Leader: Talks with U.S. on regional issues is pointless

Iran not to implement JCPOA until sanctions repealed: MPs

Groß-Ayatollah Abdollah Javadi-Amoli erklärte in der heiligen Stadt Qom bei einem Kongress islamischer Geistlicher, dass Homosexuelle ausgelöscht werden müssten. Homosexuelle seien nach dem Koran und der islamischen Überlieferung „minderwertiger als Hunde und Schweine“. Westliche Politiker, die Homosexualität entkriminalisierten, seien ebenfalls „niedriger als Tiere“.

Ja. Die USA hätte den nahen Osten gut geführt. ........ Ich meine, die USA hat einen Militärputsch im Iran verursacht und einen demokratischen Herrscher aus seinem Amt gedrängt. Wie könnte so ein Land den nahen Osten nicht perfekt westliche Werte wie Demokratie beibringen.

"...Das Ende des Zweiten Weltkriegs brachte dem Iran nicht den erhofften Frieden. Die britischen und US-amerikanischen Truppen begannen wie vereinbart mit dem Abzug ihrer Truppen. Die Sowjetunion weigerte sich jedoch und löste damit die erste internationale Krise nach Kriegsende, die Irankrise, aus, die den Beginn des Kalten Krieges markierte..."

"...Die Wirtschaft des Irans lag nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vollständig am Boden. Die elf Tonnen Goldreserven der iranischen Nationalbank hatten sowjetische Truppen im Rahmen ihres Abzugs aus Teheran in die Sowjetunion mitgenommen..."

"...Erst mit US-amerikanischer Wirtschaftshilfe im Rahmen des von Präsident Harry S. Truman angeregten Point-IV-Programms, eines dem Marshallplan vergleichbaren Aufbauprogramms, konnte die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden. Schwerpunkte des Aufbauprogramms waren die Förderung der Landwirtschaft, grundlegende Infrastrukturinvestitionen wie Be- und Entwässerungssysteme sowie der Neuaufbau des Gesundheitswesens..."

1. Er war Demokratisch

"...Die Verlängerung der Vollmachten für Mossadegh um ein Jahr wurde vom Parlament 20. Januar 1953 beschlossen. Doch Mossadegh hielt sich nicht an die Auflagen des Gesetzes und regierte weiter ohne das Parlament..."

"...Am 29. Juli ordnete Mossadegh per Dekret das Referendum für den 3. August in Teheran und den 10. August in den Provinzen an. Mossadegh hatte angeordnet, dass für Ja- und Nein-Stimmen getrennte Wahlurnen eingerichtet werden sollten, und dass auf jedem Stimmzettel der Name des Wählers und Datum und Ort seines Ausweises vermerkt werden mussten. Dies war ein klarer Bruch der Verfassung, welche geheime Abstimmungen und Wahlen vorsah.[17] Die Umsetzung dieser Anordnung ging schließlich noch einen Schritt weiter. Für Ja- und Nein-Stimmen waren getrennte Wahllokale eingerichtet worden. Wer ein "Nein-Lokal" betreten wollte, wurde mit Stöcken und Messern bedroht.[18] 99 % der abgegebenen Stimmen waren Ja-Stimmen..."

"...Am 13. August 1953 unterzeichnete der Schah auf der Grundlage der Verfassung zwei Dekrete (farman). Mit dem ersten Dekret ordnete er die Absetzung von Mossadegh an..."

"...Am 14. August erklärte Mossadegh, dass er das Parlament auf der Grundlage des zuvor abgehaltenen Referendums auflösen wolle..."

Ja. Die USA hätte den nahen Osten gut geführt. ........ Ich meine, die USA hat einen Militärputsch im Iran verursacht und einen demokratischen Herrscher aus seinem Amt gedrängt. Wie könnte so ein Land den nahen Osten nicht perfekt westliche Werte wie Demokratie beibringen

Die CIA-Agenten wurden angewiesen, den Iran zu verlassen. In einem für den US-Präsidenten verfassten Memorandum wurde empfohlen, Mossadegh zu unterstützen.

Iran hat zehn nach einem Vorfall in seinen Hoheitsgewässern festgehaltene US-Soldaten wieder freigelassen. Die Soldaten waren am Dienstag auf zwei Patrouillenbooten bis zu zwei Kilometer weit unbefugt in die Hoheitsgewässer des Landes eingedrungen. Daraufhin wurden Boote sowie Soldaten festgesetzt.

Iran wertete den Vorfall nicht als Spionage, sondern ging von einem technischen Defekt des Navigationssystems als Ursache aus.

Auch die Schiffe wurden wieder freigegeben. Nach dem Zwischenfall seien die Aussenminister beider Länder, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in ständigem Kontakt gestanden, erklärte ein Kommandant der Revolutionsgarden.

Since completion of the agreement in July, Tehran security forces, led by Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, have stepped up arrests of political opponents in the arts, media and the business community, part of a crackdown aimed at ensuring Mr. Khamenei‘s political allies dominate national elections scheduled for Feb. 26, according to Iranian politicians and analysts.

(...)

Iranian academics close to Mr. Rouhani are increasingly concerned Mr. Khamenei will use the money and diplomatic rewards to entrench hard-line allies, at the expense of the president. Many of the companies about to be removed from international blacklists are part of military and religious foundations, including some that report directly to Mr. Khamenei. … Next month‘s Iranian election will choose a new parliament and the administrative body empowered to select Mr. Khamenei‘s successor, a new leader who could steer Iranian politics for many years ahead, analysts said. There are signs that hard-liners will limit the number of reformist politicians eligible to run

A senior Hezbollah official said last week that his organization remains committed to transforming Lebanon into an Islamic republic, modeled after the regime in Tehran.

In an interview with pro-Iranian Al-Mayadeen News, Deputy Secretary-General Naim Qassem called it a “doctrinal and cultural imperative” to replace the secular Lebanese state with the Shiite Islamic system envisioned and created by Iran’s late Ayatollah Ruhollah Khomeini, since “Islam is the solution to all of man’s problems, in all places and at all times.”

Hezbollah first declared this as a goal in its 1985 manifesto (also referred to as the “open letter), which detailed the organization’s ideology and objectives. But its subsequent participation in Lebanon’s political system – and a lack of Islamist rhetoric in its updated manifesto of 2009 — caused speculation as to whether the group had moderated.

Commenting on the later document, Qassem told Al-Mayadeen that it was merely an appendix to the “Open Letter,” with updates in minor details, and did not constitute a shift in Hezbollah’s beliefs or positions, including its commitment to an Islamic Lebanon.

nickellodeon schrieb:Was wäre gewesen, wenn die Patrolienboote versenkt worden wären? Hätten dann einige hier auch geschrieben, der Iran hatte das Recht dazu?

Kerry: USA heben Sanktionen gegen Iran auf