Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

"damit DAS NIEMALS passieren wird, werden euch nun absolut SICHERE wahlcomputer
verpasst!"

Wie stellt sich den ein solcher Wahlcomputer dar?

http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/

hier der link

Kritik an verschärften Sicherheitsmaßnahmen kommen überwiegend vonlinks.
Seltsamerweise sind das genau die Leute, die mit der Forderung nach demumverteilenden Sozialstaat dem Staat erst Tür und Tor in die Privatsphäre geöffnethaben.
Die Säulen jeder Rechtsstaatlichkeit, nämlich Schutz von Leben, Körper undEigentum der Bürger, sowie Gleichheit vor dem Gesetz und Freiheit zur privatrechtlichenLebensgestaltung für alle Bürger interessieren kein Schwein mehr.
Die Sorge um dieHandyrechte Terrorverdächtiger erstickt jeden klaren Gedanken.

"Wir leben in einer stabilen Demokratie"

witz der nation

Also da gebe ich Hansi mal Recht: " Die Kritik an verschärften Sicherheitsmaßnahmenkommen überwiegend von links. Seltsamerweise sind das genau die Leute, die mit derForderung nach dem umverteilenden Sozialstaat dem Staat erst Tür und Tor in diePrivatsphäre geöffnet haben. "

Das fängt schon damit an, dass die ärmeren, diebeim Staat betteln gehen, sich komplett durchleuchten lassen müssen. Privatsphäre = Null.Dieses scheinheilige Geschrei nach sozialer Gerechtigkeit, weil einige mehr haben alsandere, unter dem Vorwand alles gleichmäßig, also sozial Gerecht verteilen zu wollenführte dann zu den misstrauischen Durchleuchtungsmethoden, eben alles aufzublättern unddem Staat zur Prüfung vorlegen zu müssen um ein paar Groschen geschenkt zu bekommen (die,das will ich gar nicht leugnen, für manche Lebensnotwenidig sind).

" Die Säulenjeder Rechtsstaatlichkeit, nämlich Schutz von Leben, Körper und Eigentum der Bürger,sowie Gleichheit vor dem Gesetz und Freiheit zur privatrechtlichen Lebensgestaltung füralle Bürger interessieren kein Schwein mehr. "

Mich schon, aber ich bin ja auchkein Schw... Und es gibt durchaus noch eine Menge, die daran Interesse haben, aber leiderwerden es immer weniger. Aber bei den Vorschlägen von Herrn Schäuble werden auch undgerade diese Säulen der Rechtsstaatlichkeit erheblich angerissen. Insbesondere was dasEigentumsrecht und die Privatsphäre anbelangt, und damit auch die Freiheit derLebensgestaltung. Denn wo heimlich von Staatswegen herum geschnüffelt wird ist diePrivatsphäre = Null (wenn es ganz offiziell und öffentlich und nur gezielt bei ganzkonkreten und gerechtfertigten Verdachtsfällen geschieht, wäre ich der letzte, der etwasdagegen hätte). Und wo jeder Bürger sich 24 h am Tag von unsichtbaren Begleiternbeobachtet, kontrolliert und überwacht fühlt, ist die Freiheit der Lebensgestaltungebenfalls = Null.

Was ist Eigentum noch Wert, wenn es heimlich "fremdgesteuert"werden kann? (Wie bei den abhörmechanismen beim ausgeschalteten Handy). Habe ich alsEigentümer noch die volle und eigene Verfügungsgewalt über eine Sache? Wo ist da derSchutz meines Eigentums?

Der Schutz des Lebens beinhaltet ein Leben im Sinne vonfreier Entfaltung der Persönlichkeit unter Inanspruchnahme aller bürgerlichen Grundrechtewie der freien Meinungsäusserung, der Wahl der Kommunikationsmittel und dasselbstverstanden in Feiheit. Ich rede nicht vom puren Dahinvegetieren. Verdächtigesozusagen prophylaktisch einzusperren, weil sie lediglich eine "mögliche" Gefahrdarstellen könnten, die aber u.U. tatsächlich gar nicht vorhanden ist, und die auch nichtüberprüft wird, hat mit dem Schutz des Lebens wenig zu tun. Was sind Rechte noch Wert,die nur noch auf dem Papier stehen?

Aber - und das empfinde ich höchstbedauerlich, und da gebe ich Hansi recht - es interessiert kaum noch jemanden. Derbreiten Masse scheint das alles egal zu sein. Gebt ihnen Brot und Spiele und sie sindglücklich und zufrieden...

http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm

@sailor

ja, kann dich schon verstehen.

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Hitler - Schäuble- Ein Vergleich

http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm

Bittebei interesse mal auf den Link klicken. Ist vieleicht für manchen ein nützlicherDenkanstoß.

Dasaktuelle Titanic Cover...

Ja, hab sie auch schon in der Post gehabt. :)
Mal wieder genial.... hehe!!

@alphao


Vergleiche zwischen Schäuble und Hitler sind lächerlich und verhönendie Opfer des Nationalsozialismus.

Naja, kann man so sehen wenn man will.
Der Autor hat aber nicht diese Absicht, und ichauch nicht.

ich verstehe den titel nicht.
was hat osama bin laden damit zu tun und warum sollte erihn stoppen können?

wie kommt man denn auf sowas?!

Ich finde diese Vergleiche ob mit Bush oder Schäuble absolut unpassend und ziemlichwiderlich.

rakim,

das ist die titanic...
nicht so ernst nehmen ;)

alphaomega,

ok, keine panik auf der titanic ;)

DarthHotzmk2,

ich kann dich schon verstehen und habe mir auch schon gedacht dasdieser Artikel etwas "arg" rüberkommt. Hab ihn aber trotzdem gepostet in der Hoffnung dashier den meisten klar ist das Niemand die Opfer des Nationalsozialismus lächerlich machenwill.
Wie gesagt, ich verstehe deine Kritik gut, doch ich halte den Artikel denochfür wichtig, auch wegen der Zusammenfassung der vielen Links die dort zufindensind.

Vergleich hin oder her. Der 11. September hatte den gleichen nutzen für Bush wie derReichtagsbrand für die Nazis.

oder neros burning ROM.

Link: www.heise.de (extern)

Zypries: Zu früh gefreut.

Beck lenkt ein.

SPD-Chef Beck signalisiertGesprächsbereitschaft bei Online-Razzien
Nach den hitzigen Wortgefechten rund um dieBefugnis für heimliche Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) in denvergangenen Tagen bemühen sich Spitzenpolitiker der großen Koalition nun umversöhnlichere Töne in der festgefahrenen Sicherheitsdebatte. Zu den Plänen vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Novelle des BKA-Gesetzes und weiterenÜberlegungen des CDU-Politikers zur Terrorismusbekämpfung erklärte SPD-Chef Kurt Beck inder Bild am Sonntag: "Wir sind gesprächsbereit." Aber es gebe auch klare Grenzen. Derrheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte zugleich: "Wir dürfen nicht die Freiheit,die wir schützen wollen, selber aufgeben – nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor demTod." Deshalb sei ein "falscher Sicherheitswettbewerb" fehl am Platz. Die terroristischeBedrohung sei zwar größer geworden. "Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutzgetan."

Für die verdeckte Durchforstung von Festplatten und Speicherplattformenim Netz stellte Beck aus SPD-Sicht erneut eine Reihe Bedingungen auf. "Wir müssensorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist", führte derMinisterpräsident aus. "Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre." Dahermüssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben und die Betroffenen etwa dieMöglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zusetzen. Dies könnte naturgemäß aber erst nach einer entsprechendenBenachrichtigung über eine durchgeführte Spitzelmaßnahme der Fall sein.

Ich habe nichts dagegen einzuwenden, erst die Computerterrorverdächtiger "Bürger" zu durchsuchen und später deren "Privatsphäre" zu achten. Daskann in Untersuchungshaft durchgeführt werden.