DIE LINKE

Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hielt anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz im Reichstag eine Rede vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Führungsfigur der Kommunistischen Plattform und designierte Vize-Parteichefin der Linkspartei, Sarah Wagenknecht und drei ihrer Fraktionskolleginnen (Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel) standen als einzige der Parlamentarier demonstrativ nicht auf, um Peres den ihm gebührenden Respekt zu bezeugen.
„Wer am Tag der Befreiung von Auschwitz nicht willens ist, während der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres den nötigen Respekt zu bezeugen, der ist für mich nicht wählbar“, sagte der sächsische Bundestagabgeordnete Michael Leutert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Leutert stellte damit die Eignung Wagenknechts für ein Führungsamt in der Partei in Frage.

kiki1962 schrieb:und was meinst du wie lang die namensliste anderer parteien wäre? jede partei hat in dieser "abwahlkandidaten" -

Als suche Gysi geradezu den Konflikt mit linken Fundis wie reaktionären SED-Kadern in seiner Partei, fordert er seine Partei zur "Klärung" ihres Verhältnisses zum Staat Israel auf. Schonungslos erinnert er daran, dass die DDR alles andere als sensibel mit Israel umging. "Die DDR-Führung brachte nur ein mangelndes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels auf und betrachtete ebenso mangelhaft die aus der ewigen Mahnung der Shoa erwachsene spezifische Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden als singuläres Ereignis." Weil die DDR sich als antifaschistisch definierte, habe sie daraus den "fatalen Automatismus" für sich abgeleitet, weder Schuld noch Verantwortung für die Verbrechen übernehmen zu müssen.

Doch nicht nur beim Blick zurück auf die DDR und die Sowjetunion redet Gysi Klartext: Er erhebt "leidenschaftlich Einspruch" gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen. Er warnt vor dem "Antizionismus", den viele Linken betrieben. "Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu."

Natürlich findet auch Gysi kritische Sätze zu Israels Umgang mit den Palästinensern, aber erst nach seinem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Und am Ende hält er ein ganz ungewöhnliches Lob für den Staat Israel parat: Er "anerkenne die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung verdient".

So wie Gysi hat sich noch kein Politiker der Linken vor Israel verneigt. Seine Rede wird nicht ohne Widerspruch bleiben. Es ist nicht einmal klar, dass sein Zimmernachbar im Bundestag, Lafontaine, sie unterschreiben würde.

Bislang war der eher als Freund Irans aufgefallen.

Abgeordnete der Linken verweigern Stasi-Check
Öffentlich predigt Die Linke den "offenen Umgang mit Biografien". Für ihre Bundestagsabgeordneten gilt das nicht, nur zwei von ihnen haben sich nach Informationen von WELT ONLINE für den freiwilligen Stasi-Check des Parlaments gemeldet – gegenüber 300 Abgeordneten in den anderen Fraktionen...

Das Verfahren zur freiwilligen Überprüfung auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Mitarbeit für den DDR-Geheimdienst sowie eine Begünstigung durch diesen ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Es soll auch unter den Mitgliedern des Hohen Hauses, die ein besonderes Immunitätsrecht schützt, für Transparenz sorgen.

Eine Fraktion jedoch schert aus: Die Abgeordneten der Linkspartei verweigern fast geschlossen den Stasi-Check.

Von 76 Fraktionsmitgliedern haben sich nach Informationen von WELT ONLINE bisher gerade einmal zwei an den Immunitätsausschuss gewendet. Das entspricht 2,6 Prozent. In den Fraktionen der anderen Parteien ist diese Quote mit 54 Prozent gut 20 Mal so hoch. Ausschusschef Strobl mag diese Angaben mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht bestätigen, sagt allerdings: „Bei der Partei Die Linke stellen wir eine extreme Zurückhaltung fest.“ ...

Lammert wirft Linke aus dem Bundestag
Eklat im Bundestag: Parlamentspräsident Lammert hat mehrere Mitglieder der Linken des Plenums verwiesen. Die Fraktion verließ geschlossen den Saal. Die Abgeordneten hatten mit Plakaten gegen die Afghanistan-Mission der Bundeswehr protestiert. Darauf standen die Namen der Opfer des Luftangriffs bei Kunduz.

Rund 50 der insgesamt 76 Abgeordneten der Linksfraktion protestierten mit Plakaten gegen den Afghanistan-Einsatz. Daraufhin verwies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten aus dem Sitzungssaal. Die Linke verließ geschlossen den Raum
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Den Genossen sei bewusst gewesen, dass sie mit der Aktion gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen würden