DIE LINKE

BERLIN taz | Die Linkspartei rüstet verbal ab. In ihrem überarbeiteten Programmentwurf rückt sie vom Kurs der Fundamentalopposition ab und erleichtert so künftige Regierungsbeteiligungen. Während reformorientierte Spitzenpolitiker der Partei den neuen Entwurf loben, zeigt sich der linke Parteiflügel enttäuscht.

Insbesondere um die sogenannten Haltelinien, also die konkreten Bedingungen für Regierungsbeteiligungen, war heftig gerungen worden. Hieß es in der Ursprungsfassung, die vor gut einem Jahr von den damaligen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegt wurde, die Partei werde sich "an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierung vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt", ist dieser Passus nun entschärft worden.

"An einer Regierung, (…) die Privatisierung der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen." Hieß es zuvor, "Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu binden", sind diese "verbindlichen Kriterien" jetzt durch "politische Anforderungen" ersetzt. Eingefügt wurde der Satz, dass die Entscheidungen über das Mitregieren, "über Wahlprogramme und Koalitionsvertrag die jeweils zuständigen Parteitage" treffen.

In die richtige Richtung

Die Änderungen sind nur Nuancen - sie haben aber Signalwirkung. "Durch die Änderungswünsche der Basis sind Schritte in die richtige Richtung gegangen worden. Besonders die Weiterentwicklung der sogenannten Haltelinien finde ich vernünftig", sagte Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, der taz.

Auch Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt zeigte sich zufrieden. "Es bewegt sich in die richtige Richtung", sagte er der taz. Jetzt werde berücksichtigt, dass es unterschiedliche Situationen in Ost und West gebe. "Es ist ein Erfolg für die Gesamtpartei. Der neue Entwurf kann zu einer größeren Akzeptanz der Partei in der Gesellschaft beitragen."

Der Lafontaine-Entwurf war vor allem von Spitzenpolitikern aus den Ostverbänden kritisiert worden. Zu starr seien die Haltelinien. Die strikte Absage an Personalabbau im öffentlichen Dienst etwa sei für den Osten angesichts sinkender Bevölkerungszahlen realitätsfern, hieß es. Manchen geht auch der jetzige Entwurf nicht weit genug. Sie verwiesen am Dienstag auf einen Alternativentwurf, den Parteivize Halina Wawzyniak und Bundesschatzmeister Raju Sharma vom Realoflügel im Januar veröffentlicht hatten.

Nicht alle Genossen sind begeistert


"Bei den roten Haltelinien handelt es sich um eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Linkspartei. Es geht um ihre Daseinsberechtigung links von SPD und Grüne", sagte hingegen Ulla Jelpke vom linken Parteiflügel der taz.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion zeigte sich mit dem neuen Entwurf unzufrieden. "Er bedeutet einen Schritt zurück." Anstatt klare und verbindliche Kriterien für linke Regierungsbeteiligungen zu benennen, sollten diese jetzt an nicht näher definierten "politische Anforderungen" bemessen werden. "Damit ließe sich jede Beteiligung auch an einer neoliberal ausgerichteten Regierungspolitik unter Verweis auf angebliche Sachzwänge rechtfertigen", sagte Jelpke.

Der neue Entwurf wurde von einer vierköpfigen Redaktionskommission auf Grundlage von Vorschlägen aus der Partei verfasst. Einstimmig habe man die neue Version beschlossen, hieß es. Lediglich für das erste Kapitel "Woher wir kommen, wer wir sind" wurde noch kein Kompromiss gefunden.

Am Wochenende will der Parteivorstand das überarbeitete Programm beschließen. Ein Vorschlag zur Präambel "Dafür steht die Linke" wurde auf Juni vertagt. Im Oktober sollen die Parteimitglieder über das Programm entscheiden.

Antisemiten in der Linkspartei

In der Partei Die Linke äußern sich regelmäßig Antisemiten. Und laut zweier Wissenschaftler, die das Thema untersucht haben, scheint diese Gruppe dominanter zu werden. Die Partei-Spitze schweigt.

Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt. In der noch unveröffentlichten Arbeit, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, heißt es, „linke Selbstimprägnierungsstrategien“ täuschten darüber hinweg, „dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“.

Seit März liegt die Arbeit zur Begutachtung bei einer politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift. Darum tauchen die jüngsten antisemitischen Skandale darin noch gar nicht auf: Vor wenigen Wochen fand sich auf der Internetseite des Duisburger Kreisverbandes ein Flugblatt, in dem vom „sogenannten Holocaust“ die Rede war. Im Kopf: ein in ein Hakenkreuz changierender Davidstern.

Zwar distanzierten sich Repräsentanten der Duisburger Linken umgehend. Doch der Kreisverband ist einschlägig bekannt. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, die mit SPD und Grünen die Stadt regiert, sprach 2009 von der „läppischen Frage“ nach dem Existenzrecht Israels. Zuvor forderte er den Boykott israelischer Waren. Nachdem das Flugblatt bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, verschärfte der Kommunalpolitiker den Ton gegen Kritiker. Diese fragte er jetzt, wie sie „Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“.

In der Kritik nach dem jüngsten Vorfall sieht er zudem „Verleumdung“. Gegen den Unbekannten, der das israelfeindliche Logo eingestellt habe, stellte der Kreisverband Strafanzeige.

In Bremen unterstützte die Linke einen Israel-Boykott der Friedensbewegung. Auf der Webseite der Partei war bis vor kurzem zu lesen, die „Anerkennung des Existenzrechts Israels“ sei ein „ideologisches Hirngespinst“. Wortreich erklärten die beiden Bremer Landessprecher, warum ihre Partei Boykottkampagnen nicht verurteile. Auch hier gingen Bundes- und Landtagsabgeordnete auf Distanz.

Dennoch, so Salzborn und Voigt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei. Deren Wahrnehmung werde durch die Antisemiten geprägt. Diese schienen „innerparteilich immer dominanter zu werden“. Das hat auch der ehemalige Chef des Berliner Landesverbandes, Stefan Liebich, erkannt, der mittlerweile im Bundestag sitzt. Ihm platzte der Kragen, weil seine Fraktionskollegin Inge Höger vor wenigen Tagen auf einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal auftrat. Bei ihrer Rede trug sie ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel.

„Mein Geduldsfaden ist am Ende, ich lehne das ab“, sagte Liebich der Frankfurter Rundschau. Er sieht jetzt alle Genossen in der Pflicht: „Diejenigen, die in unserer Partei die israelfeindlichen Äußerungen unserer Mitglieder bekämpfen, müssen zahlreicher und lauter werden.“ Das gelte auch für die Chefs: „Ich wünsche mir, dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Doch das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schweigt. Mehrfache Anfragen der FR blieben ohne Antwort.

Antisemiten in der Linkspartei

Anders der thüringische Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, Bundestagsvize Petra Pau, mehrere Bundestagsabgeordnete und der „Bundesarbeitskreis Shalom“ der Linksjugend „Solid“. Sie brandmarken konsequent antisemitische Reflexe ihrer Genossen.

So sagte Ramelow der FR zu den jüngsten Entgleisungen seines Duisburger Parteifreunds Dierkes, es handele sich um „eher krudes Zeug“, das ihm zeige, dass Dierkes „wenig Ahnung hat“. Am Wochenende hatte Dierkes unter anderem einen „unlösbaren Widerspruch“ in Israels „Staatsdoktrin“ ausgemacht: jüdisch und demokratisch – das sei unvereinbar.

Solche Einlassungen legten nahe, „dass Dierkes sich das Verschwinden der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten eher wünscht oder es billigend in Kauf nimmt“, stellte Ramelow fest. Sogar Bundestagsfraktionschef und Partei-Ikone Gregor Gysi hielt 2008 eine Grundsatzrede, in der er „Solidarität mit Israel“ anmahnte. Mittlerweile ist Gysi in der Frage jedoch abgetaucht. Studienautor Salzborn sieht gar „diejenigen, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert“. Im Fazit sind die Autoren skeptisch, ob die Partei das Problem in den Griff bekommt.

Dabei könnte ein offensiver Umgang ein dunkles Kapitel schließen helfen. Die Anfälligkeit der Linken, die sich in weiten Teilen als immun gegen Antisemitismus wahrnimmt, leiten die beiden Forscher aus der Geschichte ab. So habe die DDR unter der Staatspartei SED die NS-Geschichte und die Komplizenschaft großer Teile der Bevölkerung nie richtig aufgearbeitet. Der Nationalsozialismus sei als „Verschwörung einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten“ dargestellt worden. „In dieser Hinsicht war das antifaschistische Selbstverständnis der DDR eine staatliche Legitimationsideologie, die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Diktaturen als Verbündete im antiimperialistischen Kampf diente“: Hier das kapitalistische Israel, da unsere Brüder im Geiste. Auch im Westen habe die Linke eine unselige Traditionslinie übernommen: „Die Judenfrage, die nach dem Massenmord tabuisiert war, wurde bald durch die Frage nach dem Verhältnis zum jüdischen Staat Israel abgelöst, das bis heute für ständige Kontroversen sorgt.“

Linke rebellieren nach Antisemitismus-Beschluss

Linken-Fraktionschef Gysi hatte ein Papier gegen Antisemitismus durchgesetzt und sogar mit Rücktritt gedroht. Eine Abgeordnete nennt das Vorgehen "undemokratisch".

In der Linken gibt es Ärger wegen eines von Fraktionschef Gregor Gysi durchgesetzten Beschlusses gegen Antisemitismus. Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth bezeichnete das Vorgehen in einer Erklärung als „undemokratisch“ und „gefährlich“. „Dieser Beschluss wurde von vielen, auch von mir, nicht mitgetragen und kam nur durch großen psychologischen Druck zustande“, heißt es in dem Schreiben.

Die Fraktion hatte am Dienstag nach dreieinhalbstündiger kontroverser Debatte einen Beschluss gefasst, der den Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an einer neuen Hilfsflotte für den Gaza-Streifen untersagt. Im vergangenen Jahr waren die Bundestagsabgeordneten Groth und Inge Höger auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“, das von israelischen Soldaten gewaltsam gestoppt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet.

Noch im Juni will die islamische Hilfsorganisation IHH einen zweiten Versuch starten, die israelische Seeblockade des Palästinensergebietes zu durchbrechen.

Der Fraktionsbeschluss folgte auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Politiker der Linken. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau“ soll Gysi den Beschluss mit einer indirekten Rücktrittsdrohung durchgesetzt haben.

Nach Angaben Groths verließen während der Debatte 14 Abgeordnete demonstrativ den Saal. Dabei sei es nicht in erster Linie um den Inhalt des Beschlusses gegangen, sondern um die innerparteiliche Demokratie, sagte die Abgeordnete aus Baden-Württemberg. "Mit einem solchen Beschluss ist die Demokratie aufgehoben.“

Der zu den Reformern zählende Abgeordnete Stefan Liebich verteidigte den Antisemitismus-Beschluss im "Neuen Deutschland“. Es sei falsch, daraus Denkverbote abzuleiten, sagte Liebich.

schmitz schrieb:Und was die Sache mit dem Schiff und die Eskalation angeht, so haben zumindest die Medien, anschließend das Bild erzeugt, dass es eben keine reine Friedensmission war, sondern eine gezielte Provokation, was natürlich auch einen bitteren Beigeschmack bei den Motiven der Beteiligten hinterlassen hat.

Dr.Shrimp schrieb:1. Antisemitismus ist sowieso verboten, muss man also keinen Beschluss mehr verfassen.

Dr.Shrimp schrieb:2. Auf der Marmara mitzufahren ist doch kein Antisemitismus, sondern einfach eine Form einer internationalen Demonstration.

Larry08 schrieb:Na ja, die IHH und ihre Anhänger sind wohl nicht gerade die, mit denen man sich zusammentun sollte.

Da wurde ja vor der Abfahrt von Martyrertum gepredigt und skandiert die Armee Mohammeds kommt und was weiß ich was.

Wer sich mit solchen Leuten zusammentut, der soll sich über Antisemitismusvorwürfe nicht wundern.