Migrantengewalt in Deutschland

Heide_witzka schrieb:Oder können wir uns am Ende darauf einigen, dass die hier so gerne angegriffenen Richter eine höhere Fachkompetenz haben, als die sie hier Kritisierenden?

darf ich dich nochmals darauf hinweisen, dass an dem Urteil zwei Schöffen=rechtliche Laien mitgewirkt haben?

ich maße mir nicht an zu beurteilen, ob user über ein weniger ausgeprägtes Rechtsverständnis verfügen als Laienrichter.

@Bone02943

Es lagen ja auch keine Stunden zwischen den Taten, sondern es war ja ein naher Ablauft. Messer-Fenster-Kehle, alles sicher nur wenige Minuten dauernd.

Ja das stimmt schon.
Jedoch die zeitliche Nähe macht es für mich - im Hinblick auf niedere Beweggründe - nicht besser.
Gibts denn für so einen Menschen - selbst wenn es in seinem Land so üblich ist, eine Frau wie Vieh abzustechen und er sie nun unbedingt töten wollte - keine innere Schranke?...
... dass er zumindest erst mal abgewartet hätte, ob sie vielleicht schon durch die eine Handlung stirbt -> wenn nicht hätte er ja immer noch nachträglich Hand anlegen können.

@Tussinelda
Spoiler"es blinkt ein Briefumschlagsymbol, wenn man angesprochen wird. Das funktioniert hervorragend,..."

--> Überlasse das bitte mir wie ich das halte.
Dieses Blinken  - weil man zu viele Meldungen wegen Zitaten und Ansprechen bekommt -  lösche ich z.B. meistens ohne zu überprüfen. Könnte ja Anderen genauso gehen.

Auf diese Weise hatte ich jedenfalls schon manchen Beitrag wegen überschneidung übersehen.

Zudem hatte ich Tubul gerade noch schreiben sehen und dann nicht mehr. Also nahm ich an er hatte ihn nicht gesehen.
Aber wie gesagt, das ist - denke ich - Aufgabe eines Mods, dies zu monieren, nicht unbedingt deine.

@lawine
so lange man nicht alles vorliegen hat, dem Prozess beiwohnte, komplette Akteneinsicht hat würde sich auch ein Jurist nur vorbehaltlich äussern können. Studium hin oder her.

@Optimist
es hatte Dich doch ein Mod schon darauf hingewiesen, ich erinnerte Dich quasi nur

@Tussinelda

so lange man nicht alles vorliegen hat, dem Prozess beiwohnte, komplette Akteneinsicht hat würde sich auch ein Jurist nur vorbehaltlich äussern können. Studium hin oder her.

Fakt ist - ein Stammtischjurist (ach Schöffe meine ich) - fällt genauso gleichberechtigt ein Urteil wie der Richter, bzw beide Schöffen haben die gleiche Stimme wie der Richter

@Optimist
Fakt ist, sie haben Akteneinsicht, wohnen dem Prozess bei, können Fragen stellen......sind also INFORMIERT

@Heide_witzka
Das passiert durchaus, an unserem Samstagsstammtisch sitzen diverse Unternehmer, der Bürgermeister, Juristen, der Pastor der Gemeinde, eben alles was so ein Stammtisch hergibt. Trotzdem nehme ich oft die Gelegenheit war hier mitzudiskutieren, schärft ein wenig die Sinne und man kann "dem Volk aufs Maul" schauen. Hilft seine eigene Meinung zu schärfen

Rick_Blaine schrieb am 10.06.2017:Ich möchte die Thematik hier nicht in eine juristische Fachdiskussion gehen lassen, denn das wäre wohl weit vom Thema des Threads weg. Wen das allerdings interessiert und wer keine Angst vor einer tiefen und fachspezifischen Diskussion hat, dem kann ich den Artikel von Gunnar Helmers empfehlen, der eine interessante Meinung vertritt und diese interessant begründet (als Kantianer bin ich da sehr angesprochen). https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-02/index.php?sz=8Wie gesagt: ich denke, die Klärung des § 211 ist wirklich überfällig, und das hat nichts mit Ausländern zu tun. Die Situation, in der sich die deutsche Rechtsprechung derzeit befindet, hinsichtlich des § 211, wäre auch in einem Deutschland ohne jede Ausländer nicht anders.

Übrigens diskutieren hier einige mit deren Meinung ich für sehr fundiert halte, und deren Meinung ich durchaus in meine eigene Meinungsbildung mit einbeziehe.

@Tussinelda

Fakt ist, sie haben Akteneinsicht, wohnen dem Prozess bei, können Fragen stellen......sind also INFORMIERT

darüber hinaus können sie sich auch bei der Urteilsfindung beteiligen.
Sie könnten theoretisch den Richter sogar überstimmen.
Kommt aber in der Praxis sicher sehr selten vor.

Akteneinsicht bekommen sie übrigens nicht vollständig.
Und dennoch lassen sie ihren gesunden Menschenverstand (auch vielleicht den vom Stammtisch?) mit einfließen.

Tussinelda schrieb:Fakt ist, sie haben Akteneinsicht

nein, in der REgel haben Schöffen keine Akteneinsicht.
richtig ist: sie wohnen dem Prozess bei
bei schweren Straftaten @Optimist, können Laienrichter Berufsrichter nicht überstimmen (ich habs extra verlinkt und zitiert) , bei mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bewehrten Straftaten können Schöffen Berufsrichter überstimmen.


aber hier gehts ja um Stammtisch :)

Tussinelda schrieb:Fakt ist, sie haben Akteneinsicht, wohnen dem Prozess bei, können Fragen stellen......sind also INFORMIERT

Wenn ich mich richtig erinnere konntest Du bei dem Thread Mädchen aus Unterricht abgeschoben sehr wohl eine Meinung vertreten ohne Akteneinsicht gehabt zu haben, oder täusche ich mich da?

@neugierchen

Mein Beitrag richtete sich an aero und bezog sich auf den Vorfall mit dem angezündeten Obdachlosen. Das waren doch Syrer, oder?

@kofi

Mein Beitrag richtete sich an aero und bezog sich auf den Vorfall mit dem angezündeten Obdachlosen. Das waren doch Syrer, oder?

Ich habe deinen Beitrag genau verstanden - möchte ihn auch deswegen keinesfalls kritisieren.

Nur eine kleine Anmerkung dazu: vielleicht waren es auch Schein-Syrer? ;)

@lawine
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/96/3-421-96.php3

Die Auskunft, Schöffen haben kein Recht auf Einsicht in die Akten, ist schon deswegen falsch, weil in dem Fall des sog. Selbstleseverfahrens sogar vorgeschrieben ist, dass die Schöffen in die Akten sehen müssen, um die Urkunden und sonstigen Beweismittel zu lesen, auf deren Verlesung in der Hauptverhandlung verzichtet wird. Der BGH hat zwei Urteile gefällt (1960 und 1997), aus denen sich ergibt, dass der BGH die Akteneinsicht der Schöffen für zulässig, teilweise sogar für geboten hält.

http://www.schoeffen-bb.de/faq.html (Archiv-Version vom 30.09.2017)

@neugierchen
wo habe ich denn da die Richter kritisiert? Bitte zitieren!!! Ansonsten einfach solche posts unterlassen!

@neugierchen
@Heide_witzka
lassen wir eine Juristin sprechen, die mit dem Fall vertraut ist:

Frau Biehl, wie haben Sie das Urteil aufgenommen?

Brigitta Biehl: Ich bin ehrlich gesagt etwas fassungslos. Offenbar hat das Gericht unhinterfragt die Behauptung des Täters übernommen, der sagte, wenn eine Frau fremdgehe, dann habe der Mann das Recht, sie zu töten, denn das sei in Tschetschenien geltendes Recht und stehe so im Koran. Das ist ja mal eine Behauptung, da muss man doch erst einmal prüfen, ob das in Tschetschenien tatsächlich üblich ist.

aha, kein Stammtisch sondern eine Frau vom Fach...@Heide_witzka

Ein Gesetz kann keinen festen Zeitrahmen vorschreiben. Es ist unser Auftrag als Gesellschaft, Migranten klarzumachen, welche Rechtsvorstellung wir haben. Sie einfach in eine Unterkunft setzen und einen Deutschkurs vorschreiben, reicht eben nicht.

https://www.welt.de/vermischtes/article165462901/Das-Cottbuser-Gericht-hat-einfach-uebernommen-was-Koran-Recht-sei.html

am Ende läuft es wieder und wieder auf die Frage der Leitkultur hinaus:
unser REcht, unsere Werte, unsere gesellschaftlichen Umgangsformen - diese Debatte wird aber vehement von Teilen der Bevölkerung verweigert.

n einem Interview mit der "Welt" bemängelt die Anwältin Brigitta Biehl, die sich im Verein Peri für Menschenrechte und Integration einsetzt, dass die Richter der Behauptung von Rashid D. nicht nachgegangen seien, er habe das Recht gehabt, seine Frau zu töten. "Da muss man doch erst mal prüfen, ob das in Tschetschenien tatsächlich üblich ist", sagte Biehl.

Tatsächlich, das bestätigt auch Merker, hat der Richter bei seiner Beurteilung nicht differenziert, ob das Tatmotiv religiöser oder kultureller Natur war. In der autonomen Republik Tschetschenien gilt offiziell das Strafrecht der russischen Föderation - und mitnichten die Scharia.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cottbus-warum-das-gericht-rashid-d-nicht-wegen-mordes-verurteilte-a-1151914.html

ich schließe mich vollumfänglich dieser Kritik an.

@Tussinelda
ich schrieb: in der Regel
das Urteil das du verlinkt hast, bestätigt meine Aussage eindrücklich: im EINZELFALL kann Akteneinsicht geboten sein

@lawine
Falls du mal Schöffin gewesen wärest, dann wüsstest du, dass Schöffen das Recht auf Akteneinsicht haben und daher in der Regel wohl wesentlich besser informiert sind als Stammtischjuristen.
Ausserdem nehmen sie am Prozess teil und haben so eine erheblich fundiertere Basis für die Urteilsfindung als die vielfach zitierten Stammtischjuristen.

Dass es auch unter Richtern unterschiedliche Bewertungen eines Sachverhaltes geben kann liegt in der Natur des Menschen.
Auch deshalb gibt es im deutschen Rechtssystem die Möglichkeit Urteile überprüfen zu lassen, soweit sie nicht letztinstanzlich ergangen sind.

@Optimist

Das kann natürlich auch sein. Dann erweitern wir eben das Beispiel Syrien auf nahezu alle muslimisch-arabischen Staaten und Gesellschaften. In Bezug auf Demokratie, Menschen-und Bürgerrechte lernen die Menschen hiesig eine komplett andere, neue Welt des Dialogs und der Rechtsstaatlichkeit nennen.

Wir beide hatten ja schon mal das Beispiel des Vorfalls im frz. Calais. Die Bilder und Videos randalierender Flüchtlinge und Migranten hat gezeigt, dass "Kuscheljustiz" wohl kein rein dtsch. Phänomen ist. Aber genau genommen  können wir dann wohl in Europa an die Justiz, die Polizei usw. in einem Land wie Syrien, Irak oder Afghanistan knapp vielleicht mit us-amerikanischer Justiz heranreichen. 15 Jahre Haft für Drogenbesitz oder sowas. Aber die dtsch. Justiz an die amerikanische Justiz anzugleichen hat keine Mehrheit in D.

Yoshimitzu schrieb:Es geht drum: Wollen wir (Deutsche) diesen gesellschaftlichen Wandel in dieser Form - oder nicht.

Erklär mir mal, was Kriminalität mit gesellschaftlichem Wandel zu tun haben soll? Die Kriminalitätsstatistiken sind seit Jahrzehnten relativ stabil, wenn 1 Mio. Leute dazu kommen, steigt sie entsprechend an, alles andere wäre unnatürlich. Also wenn du einen Zusammenhang konstruieren willst, musst du ihn auch plausibel machen.

Optimist schrieb:Die Minister  der Bundesländer gehören  doch auch zur Bundesregierung oder nicht?

Nein, zu den Landesregierungen. Im Regierungskabinett hab ich sie noch nicht gesehen.

insideman schrieb:Also jeder andere wäre schon mal härter bestraft worden.

Purer Populismus. Praktisch, weil du weißt, dass man so was nicht belegen kann und daher auch nicht muss.

Heide_witzka schrieb:Die besten Kapitäne stehen ja bekanntlich an Land, die besten Fussballtrainer sitzen mit Chips und Bier vor der Glotze, warum sollen sich dann nicht auch die besten Juristen bei Allmy zusammenfinden.^^

Eine Lichterkette für dein Bonmot. :D

neugierchen schrieb:Hmmm, ich habe promoviert, dann darf ich mich wohl kaum auf das Niveau eines Abiturienten herablassen.

Hmmm... Ich hab auch nen Uniabschluss. Bin ich dadurch jetzt automatisch der bessere Automechaniker, für dessen Ausbildungsabschluss die Gesellenprüfung reicht?

neugierchen schrieb:Oder schließt

sich dem ersten und zweiten Staatsexamen gestellt und es auch bestanden haben, sich einer drei- bis fünfjährigen Probezeit unterzogen und danach auch schon Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben

automatisch Fehler aus?

Das nicht, aber wenn du in dem Urteil Fehler siehst, musst du sie FACHMÄNNISCH begründen, was du nicht tust und wohl auch nicht kannst. Zumal die die Akten nicht vorliegen, sondern du alles Wissen aus der Presse hast, in deren Berichterasttung bereits die subjektive Meinung des Autors mit einfließt, besonders wenn es eine "rechte" (Bild, Focus, Welt) ist. Denn man hat da ja ein starkes Stamm(tisch)publikum, das bedient werden will.

neugierchen schrieb:Trotzdem finde ich diese Bemerkung de Gerichtes: Objektiv hätten niedere Beweggründe vorgelegen, nach den Vorstellungen des Angeklagten jedoch nicht. Wenn D. statt sechs Monaten schon mehrere Jahre in Deutschland gelebt hätte - wenn man also davon hätte ausgehen können, dass er die Wertvorstellungen hierzulande kennen müsste - wäre die Bewertung möglicherweise anders ausgefallen
rechtsfehlerhaft.

Erklär mal warum.

@Heide_witzka
@lawine
Um die Reibereien und unterschwelligen Vorwürfe bezüglich Akteneinsicht zu beenden ....

Der Deutsche Richterbund
Aus der Rechtsprechung des BGH lässt sich ein Regelungsbedarf nicht ableiten. Die Rechtsprechung hat sich bislang nur mit der Überlassung des wesentlichen Ergebnis­ses der Ermittlungen einer Anklageschrift und von Tonbandprotokollen an Schöffen befasst.


http://www.drb.de/?id=382

Verfasst von Richtern die eventuell auch mal einem Stammtisch beiwohnen. (Sind das dann auch Stammtischjuristen?)

Heide_witzka schrieb:Falls du mal Schöffin gewesen wärest, dann wüsstest du, dass Schöffen das Recht auf Akteneinsicht haben

was willst du, mich über die Rechte und Pflichten von Schöffen belehren? kenn ich.
mir weismachen, Schöffen bekämen die gesamten Akten zur Einsicht? das ich nicht lache

vielleicht mal die allmy Juristen befragen, du hast einen Mod-Kollegen. bevor es ganz peinlich wird

Heide_witzka schrieb:Ausserdem nehmen sie am Prozess teil und haben so eine erheblich fundiertere Basis für die Urteilsfindung

ja, das haben sie.
einige Beiträge weiter vor hast du aber mangelnde juristische Ausbildung zum entscheidenden Kriterium für die Urteilsfähigkeit gemacht und DAS war ein krasser Fehler

Heide_witzka schrieb:Irgendwelche Fachfremden, die zum Teil mit Mühe kaum den Realschulabschluss erreicht haben, versuchen hier ausgewiesene Fachleute, die den besprochenen Bereich studiert haben, sich dem ersten und zweiten Staatsexamen gestellt und es auch bestanden haben, sich einer drei- bis fünfjährigen Probezeit unterzogen und danach auch schon Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, die Urteilsfindung zu erklären.
Man muss wohl nicht betonen wie lächerlich das ist.

damit beende ich das OT .

@kofi
vor allen Dingen senkt es nicht die Kriminalität, es sorgt nur für überbelegte Gefängnisse, an denen sich dann dumm und dusselig verdient wird.

kofi schrieb: Aber die dtsch. Justiz an die amerikanische Justiz anzugleichen hat keine Mehrheit in D.