Migrantengewalt in Deutschland

Also da lache ich mich jetzt echt schlapp...
Da randaliert ein syrischer Clan auf dem Polizeirevier, bedroht die Polizei und man "sucht nach Sanktionsmöglichkeiten".

Wieso bekommt man den Eindruck, dass die Polizei bei so einigen Delikten machtlos ist?

Als sich der Clan zusammenrottete, zog sich die Polizei zurück

In Sachsen-Anhalt hat die Naumburger Polizei immer wieder Ärger mit einem syrischen Clan. Nun verfolgten sie Beamte aufs Revier, randalierten und bedrohten ihre Familien. Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten.

Die Polizei aus Naumburg in Sachsen-Anhalt scheint gegen einen Familienclan aus Syrien machtlos zu sein. Seit Monaten soll es immer wieder Ärger geben. Nun ist der Streit eskaliert.

In der Nacht zu Sonntag wollten Polizisten dem 21-Jährigen Syrer Ahmed A. den Führerschein abnehmen. Der wehrte sich, holte Familienmitglieder und Freunde zur Verstärkung. Die Polizisten zogen sich daraufhin zurück – laut polizeiinternem Protokoll, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Beamten nahmen aber den Führerschein mit.

https://www.welt.de/vermischtes/article164482933/Als-sich-der-Clan-zusammenrottete-zog-sich-die-Polizei-zurueck.html

das wurde wohl schon diskutiert
Beitrag von scriptum (Seite 790)
@CosmicQueen

@CosmicQueen

In Sachsen-Anhalt hat die Naumburger Polizei immer wieder Ärger mit einem syrischen Clan. Nun verfolgten sie Beamte aufs Revier, randalierten und bedrohten ihre Familien. Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten

wie soll man das denn verstehen "suchen nach Sanktionsmöglichkeiten"?

Reicht es nicht, dass sie randalieren und bedrohen, zudem käme ja vielleicht auch noch Hausfriedensbruch in betracht?
Was sollen die denn noch tun (dürfen), damit man Sanktionieren könnte?

Verstehe einer diesen Rechtsstaat, ich bald nicht mehr.

@Optimist
les doch mal den link, dann wirst Du verstehen, worauf sich das bezieht

Optimist schrieb:wie soll man das denn verstehen "suchen nach Sanktionsmöglichkeiten"?

Reicht es nicht, dass sie randalieren und bedrohen, zudem käme ja vielleicht auch noch Hausfriedensbruch in betracht?
Was sollen die denn noch tun (dürfen), damit man Sanktionieren könnte?

Strafrecht und Sozialrecht sind unabhängig voneinander, deshalb gibt es kaum Sanktionierungsmöglichkeiten ...

... ist eben so in Deutschland ... 
Zudem braucht man dafür noch Beweise, wer alles beteiligt war. Die haben bestimmt nicht von Jedem Personalien genommen ...

@Tussinelda
ja, ich hab inzwischen mal reingelesen (noch nicht alle Seiten).
In deinem Link ging es (bis jetzt) in meinen Augen darum, weshalb die Polizei sich zurück zog.

Nur ging es bei meinem Beitrag darum:

"suchen nach Sanktionsmöglichkeiten"

--> jedenfalls verstand ich das hier in diesem Sinne:

Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten

Also noch mal, wieso SUCHEN die Behörden? Die Delikte reichen doch aus, oder nicht?
Dass man die Täter nicht dingfest machen konnte, steht wieder auf einem anderen Blatt.

.
@Issomad

Strafrecht und Sozialrecht sind unabhängig voneinander, deshalb gibt es kaum Sanktionierungsmöglichkeiten ..

Und bezüglich Sozialrecht ist Randalieren und Hausfriedensbruch erlaubt? Das verstehe wer will.

Zudem braucht man dafür noch Beweise, wer alles beteiligt war. Die haben bestimmt nicht von jedem Personalien genommen ...

Ja, aber von mindestens einem haben die doch den Führerschein.
Dann wird eben nur Einer bestraft, besser als gar keiner.

Optimist schrieb:Und bezüglich Sozialrecht ist Randalieren und Hausfriedensbruch erlaubt?

Im Sozialrecht gibt es das nicht, es betrifft allein das Strafrecht ... 
Du kannst also niemandem ALG II kürzen, weil er randaliert ... Du kannst es ihm höchstens streichen, wenn er in den Knast einfährt ;)

@Issomad

Und bezüglich Sozialrecht ist Randalieren und Hausfriedensbruch erlaubt?

-->
Im Sozialrecht gibt es das nicht, es betrifft allein das Strafrecht ...

okay. Und warum wird in solch einem Fall nicht das Strafrecht angewandt bzw. weshalb muss das Sozialrecht ran?

Und davon ab, wenn ich irgendwo ungefragt und ungebeten eindringe und Radau mache, dann werde ich doch sicherlich mindestens wegen Hausfriedensbruch sanktioniert - egal mit WELCHEM Recht - oder nicht?

Optimist schrieb:Und davon ab, wenn ich irgendwo ungefragt und ungebeten eindringe und Radau mache, dann werde ich doch sicherlich mindestens wegen Hausfriedensbruch sanktioniert - egal mit WELCHEM Recht - oder nicht?

Wie gesagt ... Die Beweise muss man erst mal haben ...
Du kannst nicht pauschal einen ganzen Clan verurteilen, wenn nicht klar ist, wer was gemacht hat ...
So wie ich es verstanden habe, hat die Polizei sie nicht in Gewahrsam genommen, also haben sie noch nicht mal die Identitäten ...

@Issomad

Die Beweise muss man erst mal haben ...

mindestens einen Führerschein haben sie.
Lieber gar keinen sanktionieren weil man nicht ALLE hat, kann doch kein Weg sein, finde ich.
Oder reicht dieser Führerschein als Beweis nicht aus? (derjenige war ja DRIN, obwohl er kein Recht dazu hatte)

Optimist schrieb:mindestens einen Führerschein haben sie.
Lieber gar keinen sanktionieren weil man nicht ALLE hat, kann doch kein Weg sein, finde ich.
Oder reicht dieser Führerschein als Beweis nicht aus?

Dann weißt du immer noch nicht, was der Inhaber des Führerscheins konkret getan hat (wobei es mir seltsam vorkommt, dass jemand seinen Führerschein verliert).
Einfach nur dabeistehen wäre noch keine Straftat ;)

@Issomad
ich hatte nachträglich noch was angefügt :) :

(derjenige war ja DRIN, obwohl er kein Recht dazu hatte)

Hatten die das Recht dort einzudringen?

Aber davon ab, wie ich jetzt im Link von Tussinelda las, das ist eben auch mit ein Problem bei dieser Sache:

Und Rückendeckung von der Politik gibt es auch nicht oder kaum. Im Gegenteil, große Teile der Gesellschaft werden vermutlich einen shitstorm starten, wenn Polizisten erwiesenermaßen "durchgreifen", vor allem, wenn es um Flüchtlinge geht. Irgendjemand macht ein Handyvideo, reisst es aus dem Kontext und dann schnappt die Falle für den einzelnen Polizisten zu.

Ehrlich: Auch ich würde als Polizist nicht mehr machen als ich muss. Die Grünen, ihre Anhänger und ähnliche sind derzeit stärker, mehr und durchsetzungsfähiger als ich. Dazu kommen die Antifaleutchen, denen es schlicht egal ist, was genau vorgefallen ist. Die sehen nur "Repressalien" und machen Ärger.

Solange Politik und Gesellschaft nichts ändern und nicht unterstützen.. auch wieder im Gegenteil, die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Berlin, Saarland BaWü und Schleswig-Holstein sind gefühlt eine Bestätigung der aktuellen Politik. Eine Bevölkerungsmehrheit steht dahinter. ...

Gestern im Illner -Talk wurde eine Polizistin zur Thematik befragt. Unter anderem beklagte sie sich über fehlenden Respekt straffällig gewordener Asylanten und über die viel zu lasch urteilende Justiz.

Das bedeutet doch als Konsequenz, dass für Asylanten andere Sanktionierungsinstrumente eingesetzt werden sollten als für hiesige Bürger.

In der Talkrunde bei den Politikern wurde das dann als "robustes Eingreifen" begrüßt.

Für Polizisten ist dies alles sehr motivierend.  Interessante Perspektiven...

Die Staatsanwaltschaft ist aber unabhängig von der Antifa ...

Und wenn denen die Beweislage zu dünn ist, um ein Verfahren einzuleiten, dann machen sie das aus gutem Grund so ...

@Issomad

Die Staatsanwaltschaft ist aber unabhängig von der Antifa ...

ja, OFFIZIELL. Nur denke ich, jeder Mensch ist ein Subjekt und kann somit nicht völlig objektiv urteilen.
Zwar im Rahmen des Gesetzes, jedoch gibts da ja auch immer ein Ermessensspielraum.

Und ich sehe es ähnlich wie @Mensur :

Das bedeutet doch als Konsequenz, dass für Asylanten andere Sanktionierungsinstrumente eingesetzt werden sollten als für hiesige Bürger.

In der Talkrunde bei den Politikern wurde das dann als "robustes Eingreifen" begrüßt.

Ich finde, nicht unbedingt andere Sanktionierungsinstrumente, sondern seitens der Polizei mehr "Freiheiten", bzw. eben Stärkung der Polizei seitens der Politik...
... damit nicht bei jeder Amtshandlung ein Shitsturm losgetreten werden kann.

Wenn ich Polizist wäre, wäre ich total frustriert über diese Machtlosigkeit, welche man gegenüber Gewalttätern hier hat (kein Wunder wenn keiner mehr Respekt hat).
Wozu gibts eigentlich noch die Polizei, fragt man sich da bald - um an Autos Strafzettel hängen zu können? (da gibts wenigstens kein Widerstand seitens des Autos ;) )

@Optimist
nicht mein link, der link von cosmic, meine Güte, es geht doch bei Sanktionen gar nicht darum, was die Polizei jetzt genau macht wegen den Randalen, sondern um Sanktionen, die die Ausländerbehörde ergreifen könnte

Im aktuellen Fall wurde keiner der mutmaßlichen Täter festgenommen, doch Ermittlungen laufen. Der 21-jährige Tatverdächtige hat einen sogenannten subsidiären Schutz. Sein Aufenthaltstitel ist derzeit bis November befristet. Die zuständige Ausländerbehörde im Burgenlandkreis soll nun prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Eine Rückführung ist problematisch, da in Syrien Bürgerkrieg herrscht. Allerdings gebe es andere Sanktionsmöglichkeiten, so Stahlknecht.

das meinte ich, mit link lesen. Was die Randale betrifft laufen die Ermittlungen, es steht ja offenbar Aussage gegen Aussage.

@Tussinelda

nicht mein link, der link von cosmic

ich hatte den Link von dir aus DIESEM Thread gemeint. Von DORT hatte ich zitiert.

Zu deinem Argument "Link lesen" (damit meintest du die Verlinkung in diesem Thread) - das sind so viele Seiten, die kann und möchte ich nicht alle nachlesen.
Mir reichen die Argumente, die bis jetzt hier kamen und nun sehe ich schon etwas klarer, wo die Schwierigkeiten liegen.

meine Güte

weshalb den so verärgert oder genervt? Dazu ist doch ein Forum da, dass man Ansichten austauscht, auch wenn diese einem manchmal nicht zusagen...

, es geht doch bei Sanktionen gar nicht darum, was die Polizei jetzt genau macht wegen den Randalen, sondern um Sanktionen, die die Ausländerbehörde ergreifen könnte

Dann ändert sich meine Meinung trotzdem nicht und ich verstehe nicht, weshalb da "Hausfriedensbruch" nicht greifen könnte.
Wenn dies die Gesetze nicht zulassen, dann müssten die halt geändert werden.

Im aktuellen Fall wurde keiner der mutmaßlichen Täter festgenommen, doch Ermittlungen laufen.

Das ist doch schon mal was, dass wenigstens ermittelt wird. :)

@Optimist
es ist doch nicht so schwer...Du schreibst "wie soll man das denn verstehen....blabla" und ich sage, les doch erst mal den link, natürlich bezieht sich das auf cosmics link, denn auf den hast DU Dich ja bezogen....mein post an Dich kam ja direkt nach Deinem post an cosmic......
Mein post an cosmic sollte nur aufzeigen, dass darüber hier schon gesprochen wurde.......der link zum Nachlesen, es muss sich ja nicht alle paar Tage alles wiederholen, dann kann man ja Neues posten, was sich vielleicht mittlerweile in der Situation in Naumburg ergeben hat oder so. Jetzt verstanden?

@Tussinelda

Mein post an cosmic sollte nur aufzeigen, dass darüber hier schon gesprochen wurde....

das hatte ich auch so verstanden.
Darüber hinaus dachte ich, das war eine Aufforderung, das nachzulesen. Habe ich halt mal wieder zu weit gedacht :)

Jetzt verstanden?

Weiß nicht. Manchmal ist es vielleicht doch schwer zu verstehen oder ich stehe auf der Leitung.
Auch egal jetzt.

Fakt ist für mich, dass der Polizei (und auch der Justiz) offensichtlich manchmal schon wirklich mächtig die Hände gebunden sind und so mancher Straftäter sich eins lachen kann, weil ihm ja nichts oder nicht viel passiert. Daher dann eben auch der mangelnde Respekt, denke ich mal.

@Optimist
na es ist eben nicht so einfach, wie es sich der gemeine Bürger so vorstellt. Man kann Menschen nicht einfach einsperren, abschieben etc. Da gehören entsprechende verfahren dazu, und wohin sollte man denn einen Menschen abschieben, der in seinem Herkunftsland ggf. mit dem Tod bedroht ist? Oder gibt es jetzt die Todesstrafe bei uns?