@Freigeist38Freigeist38 schrieb:Genau DESWEGEN werfen solche typen den ja auch weg, weil sie wissen mit den aktuellen Gesetzen ist es nicht möglich den abschieben..
Aber dann müssen eben konkrete gesetze her!
Ich denke, der hat keinen Pass weggeworfen, es ist absolut möglich, dass er nie einen Pass hatte. Das besondere Problem bei palästinensischen 'Flüchtlingen' ist ja schon verlinkt worden. Die einzige mögliche und meines Erachtens auch unabhängig von dieser Tat notwendige Option wäre, grundsätzlich nur Menschen aus Staaten einreisen zu lassen, die ihre Bürger zurücknehmen und aus der illegalen Einreise keine positiven Rechtsfolgen abzuleiten, sondern nur die Ausreise.
Völlig unabhängig von seiner Herkunft zeigt es auch auf, dass unser Strafrechtssystem durchaus Luft nach oben hat, wenn jemand, der so viele schwere Straftaten, darunter schwere Gewaltstraftaten begangen hat, überhaupt legal in Freiheit ist. Ich glaube gar nicht, dass da gegen Gesetze verstoßen wurde. Es zeigt aber, dass unser Rechtssystem nicht auf die 'relativ wenigen' Intensivstraftäter, insbesondere Gewaltstraftäter eingestellt ist. Natürlich konnte niemand diese Tat vorhersehen, aber schon die Taten zuvor sollten doch für eine sehr dauerhafte Unterbringung ausreichen.
Natürlich hat der Staat kaum Einfluss auf Ersttäter, die schlimme Gewalttaten begehen. Bei schon zuvor begangenen schweren Gewaltstraftaten sieht das anders aus. Und bestimmt war es rechtens, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, aber ob es angesichts der Vorgeschichte auch inhaltlich nachvollziehbar war, ist ein anderes Blatt. Und es ist im jedem Fall ein Signal, dass in der Justiz Personal nachgeführt werden muss, damit Verfahren nicht so lange dauern und damit mutmaßliche Gewalttäter nicht so oft aus der U Haft entlassen werden müssen.
Insgesamt sehe ich unser Waffenrecht im Bezug auf Schusswaffen, zB im Gegensatz zu den USA, schon als relativ gut an. Tötungsdelikte, die mit Messern verübt werden, sind natürlich auf der Ebene des Waffenverbots sehr viel schwieriger bis unmöglich zu verhindern.
Sicherlich nicht falsch, aber auch überhaupt zu nichts führend finde ich die Erwähnung, der Täter sei geistig verwirrt gewesen. Das wird schon stimmen, aber ein Mensch, der nicht völlig irre ist, wird auch gar nicht auf wildfremde Menschen mit einem Messer einstechen. Insofern ist diese Information nicht allzu viel wert.