Migrantengewalt in Deutschland

Tussinelda schrieb:ich habe nur aufgezeigt, wie viele Deutsche in Ö Tatverdächtige sind, per Beleg.
Tussinelda schrieb:
dann gilt das wohl für jede Herkunft, jede Kultur, denn meines Wissens gibt es keine ohne Straftäter. In Österreich sind die Deutschen ein Problem diesbezüglich, die drittgrößte Gruppe.....ist es deren Herkunft?

whatever, wird offtopic, ist alles geklärt.

Tussinelda schrieb:dass Menschen sich an Gesetze halten oder müssen sich manche mehr daran halten, wegen des "Vorschusses", den sie sonst verlieren?
eckhart schrieb:

Richtig, menschen die aysl suchen und gast sind müssen sich entsprechend benehmen...
Sie müssen sich mehr dran halten..

eckhart schrieb:"egal wie" erst mal nicht!
Zunächst ist festzustellen, ob das Tatmerkmal Mord zutrifft.
Mord verjährt nicht!

Erfüllt das Land in das abgeschoben werden soll, überhaupt diese Voraussetzung?

Ich glaube alle werden sich schnell einig, dass die Täter nach deutschem Recht bestraft werden sollten.

Erst nach Absitzen der Strafe sollten die Täter dann abgeschoben werden, um sich als Gesellschaft der erhöhten Rückfallgefahr, die von Straftätern ausgeht, nicht aussetzen zu müssen.

Freigeist38 schrieb:Richtig, menschen die aysl suchen und gast sind müssen sich entsprechend benehmen...
Sie müssen sich mehr dran halten..

Leider wurde so eine Sichtweise beinahe weltweit nach der Machtergreifung der Nazis und vor Weltkrieg 2 missbraucht, um Unschuldige zurückzuweisen.
Weltweit! Deshalb entstand der universelle Humanismus!

Als die USA Jüdinnen und Juden den Nazis auslieferten

Quelle: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/als-die-usa-juedinnen-und-juden-den-nazis-auslieferten

Zurück zum Topic!

cannabisnormal schrieb:Erst nach Absitzen der Strafe sollten die Täter dann abgeschoben werden, um sich als Gesellschaft der erhöhten Rückfallgefahr, die von Straftätern ausgeht, nicht aussetzen zu müssen.

@cannabisnormal

Was allerdings nicht geschehen wird. Nach Palästina kann man deshalb nicht abschieben, weil es gar kein Staat ist. Deutschland kann ja diesen Staat nicht nicht anerkennen, aber gleichzeitig ihn als Staat betrachten, der seine Bürger zurücknehmen müsste.

sacredheart schrieb:Was allerdings nicht geschehen wird.

Dann "droht"eben eine Verurteilung und Absitzen hier, ggf mit anschließender Sicherheitsverwahrung hier.

sacredheart schrieb:Was allerdings nicht geschehen wird. Nach Palästina kann man deshalb nicht abschieben, weil es gar kein Staat ist. Deutschland kann ja diesen Staat nicht nicht anerkennen, aber gleichzeitig ihn als Staat betrachten, der seine Bürger zurücknehmen müsste.

Ich denke schon, dass das gehen würde.

Die Türkei hat im Jahr 2022 schließlich mehr Menschen nach Afghanistan abgeschoben als Deutschland ingesamt Menschen abgeschoben hat.
Und soweit ich weiß hat der türkische Staat die Taliban nicht anerkannt.

The 44,768 Afghan nationals Turkey deported in the first eight months of 2022 represent a 150 percent increase over the number of Afghan nationals deported in the first eight months of 2021.

Quelle: https://www.hrw.org/report/2022/11/18/no-one-asked-me-why-i-left-afghanistan/pushbacks-and-deportations-afghans-turkey

2022 knapp 13.000 Abschiebungen aus Deutschland

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/knapp-13000-abschiebungen-aus-deutschland-im-jahr-2022_aid-83674367


Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass die Täter in solchen Fällen in Abschiebehaft kommen sollten bis eine Abschiebung möglich ist. Oder bis sie freiwillig ausreisen.

cannabisnormal schrieb:Die Türkei hat im Jahr 2022 schließlich mehr Menschen nach Afghanistan abgeschoben als Deutschland ingesamt Menschen abgeschoben hat.

Da kann ich nur zynisch sagen "Bravo".

eckhart schrieb:Dann "droht"eben eine Verurteilung und Absitzen hier, ggf mit anschließender Sicherheitsverwahrung hier.

Mal nicht so voreilig. Wenn der Täter unzurechnungsfähig und nicht Herr seiner Sinne war, wirkt das strafmildernd. Es könnte sich auch um eine Affekttat aufgrund einer Psychose handeln. Das Messer hatte er vielleicht generell dabei, um sich verteidigen zu können, vielleicht war das auch so im Heimatland, dass man sowas benötigte.

Wir können uns hier kein Urteil bilden, weil wir die Hintergründe nicht kennen. Auch ein Täter hat Rechte und Anspruch auf einen fairen Prozess.

@cannabisnormal

cannabisnormal schrieb:Ich denke schon, dass das gehen würde.

Die Türkei hat im Jahr 2022 schließlich mehr Menschen nach Afghanistan abgeschoben als Deutschland ingesamt Menschen abgeschoben hat.
Und soweit ich weiß hat der türkische Staat die Taliban nicht anerkannt.

Der Vergleich passt nicht. Die Türkei hat doch Afghanistan als Staat anerkannt. Unabhängig davon hat sie die Taliban Bande nicht als Regierung anerkannt. Das ist nicht das Gleiche.

Deutschland hat Palästina nicht als Staat anerkannt. Mit welchem Staat sollte D denn da verhandeln?

Ich würde nur nicht daraus schließen, wie es bisher in D ist, dass man Palästinenser grundsätzlich alle für immer hier behalten muss. Man sollte ihre Einreise an eine gültige Staatszugehörigkeit zu einem richtigen Staat, zB israel, koppeln.

sacredheart schrieb:Der Vergleich passt nicht. Die Türkei hat doch Afghanistan als Staat anerkannt. Unabhängig davon hat sie die Taliban Bande nicht als Regierung anerkannt. Das ist nicht das Gleiche.

Ich sehe nicht wo das in der Praxis einen Unterschied machen soll.
In beiden Fällen wird mit Vertretern von Regierungen verhandelt die man nicht anerkannt hat.

Natürlich gibt man diesen Regierungen durch solche Kooperationen eine Form der Legalität, aber das Ausweisungsinteresse bei Straftätern ist höher imo.

sacredheart schrieb:Ich würde nur nicht daraus schließen, wie es bisher in D ist, dass man Palästinenser grundsätzlich alle für immer hier behalten muss. Man sollte ihre Einreise an eine gültige Staatszugehörigkeit zu einem richtigen Staat, zB israel, koppeln.

Das spezifische Problem bei Palästina ist ja gerade dass der Fall hier nicht klar ist - mehr als 2/3 der in der UN vertretenen Länder erkennen die Autonomiegebiete ja als eigenständigen Staat an, die rund 60 Länder die das nicht tun sind aber eben leider grob unter 'westliche Welt' zusammenzufassen.

Wikipedia: Internationale Anerkennung des Staates Palästina

Deutschland selbst erkennt es nicht an, hat aber andererseits auch wieder de facto diplomatische Beziehungen und eine Pseudo-Botschaft usw. zu und in Palästina.

Diplomatisch ist das alles noch komplizierter als z.B. die Beziehungen zu Taiwan oder das Verhältnis zum IS-Gebiet.

cannabisnormal schrieb:Ich sehe nicht wo das in der Praxis einen Unterschied machen soll.
In beiden Fällen wird mit Vertretern von Regierungen verhandelt die man nicht anerkannt hat.

Natürlich gibt man diesen Regierungen durch solche Kooperationen eine Form der Legalität, aber das Ausweisungsinteresse bei Straftätern ist höher imo.

@cannabisnormal

Allerdings korrespondiert mit unserem Ausweisungsinteresse auf der anderen Seite ja kein gleichwertiges Rücknahmeinteresse.

Wobei man durchaus auch nach meiner Meinung das Rücknahmeinteresse dererseits mit dem Entwicklungshilfezahlungsinteresse unsererseits verknüpfen sollte.

und wie @bgeoweh ja gerade angedeutet hat, sind die Beziehung zu 'Palästina' tatsächlich sehr kompliziert, so dass es eben keine 'Man müsste nur' Lösungen geben wird.

Und die Türkei ist vielleicht in vielen Dingen einiges rustikaler, das beschränkt sich aber nicht auf Abschiebungen, das betrifft dann oft auch die eigenen Bürger. AUch wenn unsere vielen rechtsstaatlichen Regeln manchmal nerven können, haben sie einen sehr großen Wert.

sacredheart schrieb:Wobei man durchaus auch nach meiner Meinung das Rücknahmeinteresse dererseits mit dem Entwicklungshilfezahlungsinteresse unsererseits verknüpfen sollte.

und wie @bgeoweh ja gerade angedeutet hat, sind die Beziehung zu 'Palästina' tatsächlich sehr kompliziert, so dass es eben keine 'Man müsste nur' Lösungen geben wird.

Und die Türkei ist vielleicht in vielen Dingen einiges rustikaler, das beschränkt sich aber nicht auf Abschiebungen, das betrifft dann oft auch die eigenen Bürger.

Es gibt natürlich theoretisch die Möglichkeit der sogenannten Kettenabschiebung, d.h. Deutschland schiebt in ein sicheres Drittland ab das selbst die Staatlichkeit Palästinas anerkennt und dann weiter nach dort abschiebt, aber das ist

- menschenrechtlich mindestens fragwürdig bis illegal, insbesondere wenn das mit Vorsatz passiert
- explizit gegen die Parteilinie von 2 von 3 aktuellen Regierungsparteien
- möglicherweise hier auch nicht machbar, weil unklar ist ob der mutmaßliche Täter überhaupt die palästinensische Staatsangehörigkeit hat oder wortwörtlich gar keine, das kann bei den Pälastinensern leider passieren

Zusätzlich kommen natürlich auch noch die praktischen Probleme dazu, die den Ansatz insgesamt nicht massentauglich machen.

sacredheart schrieb:AUch wenn unsere vielen rechtsstaatlichen Regeln manchmal nerven können, haben sie einen sehr großen Wert.

Mir fällt kein Beispiel ein, in dem mich Rechtsstaat nervt. Soviel ich auch nachsinne.

sacredheart schrieb:AUch wenn unsere vielen rechtsstaatlichen Regeln manchmal nerven können, haben sie einen sehr großen Wert.

eckhart schrieb:Mir fällt kein Beispiel ein, in dem mich Rechtsstaat nervt. Soviel ich auch nachsinne.

wenn man massive Straftäter aus rechtsstaatlichen Gründen nicht abschieben kann, dann nervt es halt manche.
Die möglichen Gründe sh hier z.B.:

bgeoweh schrieb:Es gibt natürlich theoretisch die Möglichkeit der sogenannten Kettenabschiebung, d.h. Deutschland schiebt in ein sicheres Drittland ab das selbst die Staatlichkeit Palästinas anerkennt und dann weiter nach dort abschiebt, aber das ist

- menschenrechtlich mindestens fragwürdig bis illegal, insbesondere wenn das mit Vorsatz passiert

eckhart schrieb:Dann "droht"eben eine Verurteilung und Absitzen hier, ggf mit anschließender Sicherheitsverwahrung hier.

so eine rigerose Forderung - von DIR - finde ich erstaunlich ;)
Aber kann dir da nur beipflichten, wenn halt Abschiebung nicht möglich ist.

sacredheart schrieb:Allerdings korrespondiert mit unserem Ausweisungsinteresse auf der anderen Seite ja kein gleichwertiges Rücknahmeinteresse.

Wobei man durchaus auch nach meiner Meinung das Rücknahmeinteresse dererseits mit dem Entwicklungshilfezahlungsinteresse unsererseits verknüpfen sollte.

Es ließen sich sicherlich auch palästinensische Interessen finden die man als Gegenleistung erfüllen kann.

sacredheart schrieb:Und die Türkei ist vielleicht in vielen Dingen einiges rustikaler, das beschränkt sich aber nicht auf Abschiebungen, das betrifft dann oft auch die eigenen Bürger. AUch wenn unsere vielen rechtsstaatlichen Regeln manchmal nerven können, haben sie einen sehr großen Wert.

Ich denke nicht, dass man das Thema so aufladen sollte. Es geht um die Abschiebung von Straftätern; davon hängt nicht der Erfolg oder Misserfolg des Rechtsstaates ab.
Auch in vielen Demokratien ist der Umgang rustikaler und ich denke nicht, dass uns das an manchen Stellen als Gesellschaft schaden würde.

Optimist schrieb:wenn halt Abschiebung nicht möglich ist.

Abschiebung eines eventuell erwiesenen Mörders halte ich für äußerst befremdlich!
Dafür ist mir die Gefahr, dass der Abgeschobene für seine Tat gefeiert wird und ich ihm anschließend nochmal begegne, viel zu groß!

eckhart schrieb:Mir fällt kein Beispiel ein, in dem mich Rechtsstaat nervt. Soviel ich auch nachsinne.

@eckhart

Mich nervt zB der Rechtsstaat, wenn Gewalttäter nicht strafverfolgt werden können, weil Fristen überschritten wurden.


Ich finde die Regeln dann immer noch richtig, wenn sie auch im Einzelfall gerade mal von Nachteil sind.

@Optimist
@sacredheart
Genau wie ich mir es gedacht habe.
Nur denke ich anders!