Unter der Prämisse bräuchte man für so gut wie alle behördlichen Entscheidungen, die einen selbst betreffen, keinen Rechtsweg zu eröffnen.wichtelprinz schrieb:Wie will man rechtliche Entscheidungen anzweifen wenn man keine Ahnung davon hat?
woher weiß man, dass man eien Fachmann hinzuziehen sollte, wenn man gar nicht erst anzweifeln will - als Leie?
lies noch mal genau.
ergo, als Leie zweifle ich was an, auch wenn ich keine Ahnung habe.
Indem ich gegen eine behördliche Entscheidung Widerspruch einlege; bei Entscheidungen der Finanzbehörde einen Einspruch. Das kann jeder selbst, da benötigt man keinen Anwalt.
nochmal wo schrieb ich das man nicht zweiflen daef.DU hast dich beschwert, dass wir hier im Forum etwas angezweifelt hatten.
Irrtum Nr. 1: Jede Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden.
Falsch: Gemäß § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch können nur Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Wer zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird, muß diese Strafe in der Justizvollzugsanstalt verbüßen - auch wenn man erstmals straffällig geworden ist.
Wird der § also nicht angewendet?neugierchen schrieb:3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, begangen hat oder dass er vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen hat oder sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.http://www.info4alien.de/auslg.htm#47
Insoweit kann der Umstand, dass dem Ausländer wegen einer begangenen Straftat in dem Land,https://www.bundestag.de/blob/417868/c9443c4cb4c43f63b3a872880fb8f0b7/wd-3-255-15-pdf-data.pdf
in das er abgeschoben werden soll, eine Strafe droht, die gegen Art. 3 EMRK verstößt, zu einem
absoluten Abschiebungshindernis führen. Eine solche Strafe kann insbesondere auch eine drohende Todesstrafe43 oder lebenslange Freiheitsstrafe sein, wenn das staatliche Recht die Überprüfung
einer möglichen Entlassung nicht vorsieht44
. Art. 3 EMRK schließt nach der Rechtsprechung des
EGMR „stillschweigend die Verpflichtung ein, den Betroffenen nicht in das Land auszuweisen“,
in dem er einer Behandlung ausgesetzt wäre, die mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist45
. Der Schutz
gilt demnach „ausnahmslos“, lässt nicht „einmal im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das
Leben der Nation bedroht, Abweichungen zu“ und gilt unabhängig von den Aktivitäten der betroffenen
Person46
.
lässt nicht „einmal im Falle eines öffentlichen Notstandes, der dasgut, dann besagt es dieses Gesetz so.
Leben der Nation bedroht, Abweichungen zu“
Es handelt sich dabei um ein Menschenrecht aus der EMRK.
