Migrantengewalt in Deutschland

@vincent
Du musst jetzt ganz tapfer sein.
Ja, ich weiß es besser. Als Polizist habe ich mit diesem leidigen Thema nämlich ständig zu tun. Es erschwert die Personalienfeststellung deutlich und mündet in Passeinsichten an der Wohnanschrift.
Ein Mitführen ist ausdrücklich nicht vorgeschrieben.

Möchtest du gern noch etwas persönlicher werden?

@Mullich
Klar, wenn du in er Wohnung bist. Wenn du unterwegs bist oder auf Reisen, kann deine Wohnung allerdings von anderen in Besitz genommen werden, so dass du nicht unbedingt die tatsächliche Gewalt darüber hast.

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.
(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__854.html

Wie auch immer. Fakt ist, es gibt in Deutschland eine Ausweispflicht. In den meisten anderen Ländern nicht.
Keen bock mehr.

@vincent
@LDS
@Mullich

schaut bitte noch mal hier:

ihr seid ganz schön OT, der Mod hatte heute Sperren dafür angekündigt (nur gut gemeint :)

Mich wundert es, dass noch niemand eingeschritten ist, haben sie sicher noch nicht gesehen.

Seht mal in die "Info", da wurde es ernst heute.

Optimist schrieb:ihr seid ganz schön OT, der Mod hatte heute Sperren dafür angekündigt (nur gut gemeint :) )

Ich glaube wir sind auch durch mit der Klärung aber wenn in dem Zeit Artikel nunmal Nonsens steht wird das doch noch kurz erörtert werden dürfen?

vincent schrieb:Keen bock mehr.

Das verstehe ich.

7Ha, tatsächlich. Heute hab ich mich wohl blamiert.
@LDS du warst doch derjenige, der letztens noch irgendwie Mist gebaut hatte? :D

@Optimist
Das ganze basierte ja auf einem weit früheren Teil der Diskussion als es um die Einreise von Flüchtlingen ging die ohne Pass neben der Herkunft auch das Alter verschleiern können (nicht ganz irrelevant bei der Strafverfolgung).
Es wurde diesbezüglich eine einfache Frage gestellt die ich sachlich beantwortete. Wenn das sanktionsfähig ist, dann bitte....

@vincent
Jo, und wie du gab ich es zu. Chapeau

@LDS
Weiter im Programm.. :bier:

Commonsense schrieb:Ich darf aber meine Meinung hier schreiben, ohne von Dir die Moralkeule erdulden zu müssen.

Doch, musst Du, denn ich muss ja auch Deine Meinung ertragen, die in meinen Augen nicht nur menschenverachtend ist, sondern auch unserem Rechtsverständnis widerspricht, oder nicht?

Commonsense schrieb:Das wäre dann also auch kein sicheres Herkunftsland.

Doch, das sind die USA (noch), denn es wird dahin trotz Todesstrafe abgeschoben (vorausgesetzt, man hat IN den USA die Tat begangen), wenn zugesichert wird, dass sie nicht angewendet wird und das machen die USA . Außerdem bezieht sich "sicheres Herkunftsland" ja nicht nur darauf. Es bezieht sich auf Länder, aus denen Menschen Asyl beantragen, weil es kein demokratisches System gibt und Verfolgung,Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Androhung von Gewalt, bewaffneten Konflikt dort herrschen.

Commonsense schrieb:Ich habe kein Verständnis für Gewaltstraftäter und auch kein Mitleid. Wer befürchten muss, hart und vielleicht sogar mit dem Tode bestraft zu werden, der soll eben keine Gewaltstraftat begehen - und nur um die geht es ja hier. Es wird ja niemand abgeschoben, weil er auf dem Markt einen Apfel klaut.

Nur muss man hier nicht befürchten, so bestraft zu werden, dass ist ja eben der Unterschied. Und wenn man HIER eine Straftat begeht, dann gilt nun mal unser Strafmaß, sollte man hier verurteilt werden. Außerdem gibt es die gesetzliche Möglichkeit, Straftäter abzuschieben, von daher kann ich Deine Entrüstung sowieso nicht verstehen. Dagegen habe ich mich auch nicht ausgesprochen. Nur a) reicht ja wohl die Abschiebung als Strafe und b) eben NICHT, wenn die Person dies das Leben kosten würde, und zwar nicht wegen der Straftat hier, sondern wegen was auch immer die Person in ihrem Land verfolgt wird.

Commonsense schrieb:In dieser vergifteten Atmosphäre müssen irgendwelche Zeichen gesetzt werden, es müssen Lösungen her und es muss von Seiten der Verwaltung schneller und nachhaltiger reagiert werden. Dazu sind ggf. auch ein paar Gesetzesänderungen nötig.

eben nicht, die Gesetze gibt es und sind völlig ausreichend. Es kann aber nicht ruckizucki entschieden werden, sondern geht seinen rechtlichen, richtigen Weg. So ist das eben, wenn man glücklicherweise in einem Land ist, wo nicht Willkür das Gesetz ersetzt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-wann-der-staat-kriminelle-auslaender-abschieben-darf-a-1070945.html

Wann der Staat kriminelle Ausländer abschieben darf
Nach den Übergriffen von Köln wollen Politiker kriminelle Ausländer schneller abschieben. Was sehen die Gesetze bisher vor? Was könnte sich ändern? Der Überblick.

Moin,
ich finde die Diskussion um die Strafen schon wichtig - vielleicht gehen wir es mal anders an:

Sinn einer Strafe - sprich die Tatsache dass wir gezwungener Maße jemanden Schlechtes antun weil er sich nicht an den Regeln hält!
- individuelle Nachteile, die Juristen sagen lustigerweise Strafbedürfnis dazu, umgangssprachlich damit er kapiert welche Nachteile er dadurch hat
- gesellschaftliche Strafbedürfnis, wir wollen nicht dass jemand das tut, wir wollen dass alle erfahren dass das nicht gedultet wird
- Schutz der Gesellschaft, falls einer richtig übel ist (aus dem Verkehr ziehen)
- für die Opfer, Genugtuung (schwierig zu erreichen), Schadensersatz (in DE ein Trauerspiel), Rache und Selbstjustiz niemals
- Resozialisierung des Täters

Nun, spielen wir es durch, ein Migrant begeht eine schwere Straftat - ich sehe es deswegen kritisch wenn nicht abgeschoben wird:

- Individuelle Nachteile: für einen der aus einem nicht demokratischen Land kommt, können frei sein bis zur allerletzten Verhandlung, kostenloser Rechtsbeistand, Strafmaß (Haftlänge), Haftbedingungen (im Vergleich eventuell komfortabel), Resozialisierungsmaßnahmen und vorzeitige Entlassung in einem Hartz4 System nicht als persönlich schlimm vorkommen (subjektiv!).
Wirkung kann verpuffen!

- Die Gesellschaft ist, rassistisch oder nicht, imho weder an Zusatzkosten noch an Zusatzkriminalität interessiert, deswegen kritischer und empfindlicher. In Sachen wie von der Strafverfolgung selektiv absehen, verpufft der Effekt dass anderen Migranten gezeigt wird, das geht hier nicht (obwohl vielleicht das in seinem Land ein Lächeln wert ist) bzw. das geht hier auch nicht (wenn trotzdem in seinem Land eine heftigere Strafe dafür vorgesehen ist - Diebeshand ab, hier nach 20 Diebstählen frei laufen).

- Schutz der Gesellschaft: sehe ich nicht als gegeben, wenn Wiederholungstäter nicht inhaftiert werden oder ausgewiesen werden. Wirkung auch null. In dem speziellen Fall "Freiburg", finde ich schon dass man herausfinden sollte, wer überhaupt hier ist und was er für Straftaten in anderen EU Ländern begangen hat - nicht im Sinne der Stigmatisierung, sondern der Prävention. Ich finde es reicht dass ein ehemaliger Straftäter erfährt dass die Polizei sich mit beschäftigt hat und weiß was er sonst fabriziert hat.

- Resozialisierung - finde ich schon immens wichtig, aber darf nicht kein Abschiebungshinderungsgrund sein. Wer nach der Verbüßung der Strafe abgeschoben wird, muss nicht belegen dass er jetzt ein besserer Mensch ist und deswegen da bleiben "muss". In deutschen Gefängnissen landet man nach zig Strafen oder heftige Strafen und man hat schon vorher zig Gelegenheiten zu zeigen dass man es einsieht, nach der Haft ist es schlichtweg zu spät.

Wer es besser weiß wie die Punkte ihre Wirkung erzielen sollen, ist zu einem konstruktiven Gespräch eingeladen. Aus gesetzlicher Sicht halte ich die Abschiebung für ein sehr wirksames Mittel.

Abahatschi schrieb:nach der Haft ist es schlichtweg zu spät.

Nur für den Inländer nicht. Da ist es nach der Strafe nicht zu spät ein straffreies Leben zu beginnen sondern höchste Zeit dafür.

@wichtelprinz
Guter Punkt: Ob man damit einverstanden ist oder nicht (aus moralischen Gründen nachvollziehbar) - das Gesetz sieht die Möglichkeit einer anschließenden Abschiebung vor, bei Inländer nicht.
Es werden nur Straftäter abgeschoben, die sonst auch abgeschoben werden dürfen (sprich auch ohne Straftat) - ein Straftäter verwirkt nur das Recht auf eine Duldung und dies stellt keine Benachteiligung eines Ausländers dar.

wichtelprinz schrieb:Da ist es nach der Strafe nicht zu spät ein straffreies Leben zu beginnen sondern höchste Zeit dafür.

Gilt für alle, auch ein abgeschobener Straftäter sollte in seiner Heimat damit anfangen.

@Abahatschi
Sicher gilt das für alle darum war ja auch Dein

Abahatschi schrieb:nach der Haft ist es schlichtweg zu spät

kreuz falsch. Ein Strafttäter hat wenn überhaupt die Chance auf Rehabilitation nach der Strafe - somit ists dann nicht zu spät sonder der richtige Zeitpunkt dafür.

@wichtelprinz
Ich verstehe dein "Resozialisierung = Rehabilitation" nicht, heißen die in der Schweiz zufällig gleich?
Dennoch meine ich es so: die Resozialiserungsmaßnahmen können unter Umständen gleich mit Haftbeginn einsetzen...man sollte nicht nach der Haft damit warten - und wenn einer besonders gut mitmacht, ist es trotzdem kein Abschiebehinderungsgrund.

@wichtelprinz

Es handelt sich nicht um eine Verletzung eines Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn ein straffälliger Inländer nicht abgeschoben wird, ein straffälliger Ausländer aber schon,
denn aus dem eigenen Heimatland kann keine Person abgeschoben werden. Das gilt für Inländer eben für Deutschland, für Ausländer eben in ihrem jeweiligen Heimatland.
So könnte ich beispielsweise ja auch aus Australien abgeschoben werden, wenn ich dorthin reisen würde und den Aufenthalt dort zur Begehung von Straftaten missbrauchen würde.

Abahatschi schrieb:Dennoch meine ich es so: die Resozialiserungsmaßnahmen können unter Umständen gleich mit Haftbeginn einsetzen...man sollte nicht nach der Haft damit warten - und wenn einer besonders gut mitmacht, ist es trotzdem kein Abschiebehinderungsgrund.

Resozialisierungsmaßnahmen fangen natürlich schon in der Haft an. Dazu gehören spezielle Kurse wie gegen Aggression, Gespräche mit Psychologen, Arbeit und ein geregelter Tagesablauf. Dazu Bildungsmaßnahmen und das soziale Miteinander.

@Abahatschi
Rehabilitation ist, wenn man sich nach einer Haftstrafe wieder im normal Rechtskreis (nicht in Haft) befindet und dies dann auch so beibehalten will in dem man nicht wieder straffällig wird oder wie Du dem sagst, Resozialisiert. Was natürlich schon in der Haft beginnt mit dem Ziel nach der Haft resozialisiert zu sein. Ob man resozialisiert ist zeigt sich aber erst nach der Haftstrafe.
Man kann sich auch in der Haft nicht gleich bewähren wie in Freiheit.

@wichtelprinz
Prinzipiell in der Sache richtig - nur hier schreiben wir über Abschiebungen nach der Haftstrafe, die Frage der Rehabilitation stellt sich der deutschen Gesellschaft nur für die da bleiben (die trotz Straftaten und Haftstrafen nicht abgeschoben werden dürfen).

@Abahatschi
Dann stellt sich für die Deutsche Gesellschaft die Frage nicht ob ein Delinquent nach der Strafe resozialisiert ist wenn er abgeschoben wird.
Warum? Weils egal ist wo jemand eine Straftat begeht hauptsache nicht in Deutschland weils da deutsche Opfer sein könnten was gar nicht geht?

@Abahatschi

Interessanter Beitrag.

Ich möchte mal einen neuen Aspekt oder eine neue Frage einwerfen. Wir haben in Frankreich, Großbritannien, Belgien und Schweden (schwere) Krawalle von Migranten und Nachkommen gesehen.

An irgendeinem Punkt scheint D doch was richtig zu machen, wenn Migranten und deren Nachkommen bisher in Berlin oder wo nicht in einem solchen Ausmaß wie in den erwähnten Ländern Krawalle gemacht haben.

Daran knüpfe ich auch die "Wie lange kann sich die Polizei als Ordnungsmacht durchsetzen" Diskussion an. Siehe auch hier erwähnt:

Unsere Kollegen wurden bei ihren Einsätzen von den Flüchtlingen nie angegriffen, sie werden als Ordnungsmacht akzeptiert.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Patrick-Henry-Village-Polizeipraesident-Koeber-zur-Gewalt-in-der-Notunterkunft-_arid,124405.html

Also nicht per se auf Flüchtlinge bezogen, der Polizeipräsident spricht aber allgemein etwas zum Nachdenken an. In Duisburg-Marxloh kann es auch Randale geben.