Migrantengewalt in Deutschland

wichtelprinz schrieb:Und jo, klar ists des Wutbürgers liebstes Hobby ungesicherte Zeitungsartigel zum Untergang des verfassungskonformen Rechtsstaates zu erklären. Ich werd mir also merken was Du so gedenkst zu befüttern. :note:

Zisch ab..

@ all: Im Übrigen gab es auch bei dieser mittlerweile möglicherweise zurückgenommenen Dienstanweisung keine generelle Ausnahme von Ausländern/Flüchtlingen von der Strafverfolgung:

Demnach steht in der Anweisung vom Oktober 2015, dass bei einfachen Delikten wie Ladendiebstählen und Sachbeschädigung „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ regelmäßig ausfallen solle. Dies gelte, wenn die Personalien der Flüchtlinge nicht eindeutig feststellbar sind oder nicht binnen zwölf Stunden geklärt werden können.

Das hätte dann aber nach sich gezogen, dass die Person umgehend ein regelrechtes Aufnahmeverfahren durchlaufen muss... theoretisch.

SergeyFärlich schrieb:Nur erzählen die verlinkten Artikel, dass eine Verfolgung von Anfang an unterbleibt, dass noch nicht einmal versucht wird, die Identität festzustellen.

Das Fehlverhalten bei Polizei und Ermittlungsbehörden vorkommen, ist ja nun nichts neues.
Und der Alarmismus auch nicht!

@vincent
Schon ne Klage wegen verfassubgsbruch aufgesetzt? So funktioniert der Rechtsstaat. Und nicht mit wildem spekulieren in Foren.

SergeyFärlich schrieb:Nur erzählen die verlinkten Artikel, dass eine Verfolgung von Anfang an unterbleibt, dass noch nicht einmal versucht wird, die Identität festzustellen.

Nein, genau das erzählen die Artikel eben nicht.

Dies gelte, wenn die Personalien der Flüchtlinge nicht eindeutig feststellbar sind oder nicht binnen zwölf Stunden geklärt werden können.

Es muss also der Versuch der Personalienfeststellung unternommen werden.

FF schrieb:Das hätte dann aber nach sich gezogen, dass die Person umgehend ein regelrechtes Aufnahmeverfahren durchlaufen muss... theoretisch.

So einfach ist das nun auch nicht. Man geht hier von Flüchtlingen aus. Was in vielen Fällen schon nachvollziehbar sein kann, nicht aber im Falle von Gesetzesbruch. Welcher Dieb ist denn geneigt, freiwillig und ohne zu zögern, seine richtige Identität preiszugeben, sofern er andere Möglichkeiten hat?

wichtelprinz schrieb:Schon ne Klage wegen verfassubgsbruch aufgesetzt?

Bin ich dabei. Noch irgendwas?

vincent schrieb:Bin ich dabei

:) viel erfolg.

FF schrieb:Es muss also der Versuch der Personalienfeststellung unternommen werden.

Na ja... 12 Stunden lang ;) Wobei ja das hier:

FF schrieb:Dies gelte, wenn die Personalien der Flüchtlinge nicht eindeutig feststellbar sind

Der Stein des Anstoßes ist. Es gilt eben NUR für Flüchtlinge und nicht für die 84-Jährige Oma , die gerade wegen Ladendiebstahls von Lebensmitteln, für 90 Tage ins Gefängnis muss.
Oder hätte die Oma eine Chance, wenn sie 12 Stunden ihre Identität verschweigt?

@vincent
Aufnahmeverfahren heißt, dass die Person registriert wird, was damals noch erschwert war, weil es kein zentrales Fingerabdruck-Register gab. (Gibt es das eigentlich inzwischen, oder wursteln die Landeskriminalämter da immer noch vor sich hin?)

Verfassungsbruch kann ich aber in der Anweisung immer noch nicht sehen.
Es muss die Sicherheit gewährleistet werden und wenn Polizeidienststellen damit blockiert werden, die Personalien von Ladendieben festzustellen und bestätigt zu bekommen(was bei Flüchtlingen Monate dauern kann), dann leidet darunter die Sicherheit.

Im Übrigen dürfte ein Verdächtiger sowieso nur einen Tag festgehalten werden und wäre dann, wenn er keine Papiere/Wohnort hat, auch nicht mehr aufzufinden.

eckhart schrieb:Dann müsste ich meinen Post das dritte mal posten

Da steht doch nicht drin das Gruppen explizit ausgenommen sind .... damals gab es die Problematik noch gar nicht ....

Das ist die Reform die in Westdeutschland vorgenommen wurde.

Aber das ist eh alles offtopic

eckhart schrieb:Du verstehst es nicht richtig!Es handelt sich seit 1979 und auch zukünftig unverändert um Einzelfallentscheidungen der Staatsanwaltschaften!

Da liegt auch Dein Gedankenfehler, es handelt sich nicht um Einzelfallunterscheidungen soondern eine Gruppe wird von der Strafverfolgung ausgenommen

Frau.N.Zimmer schrieb:die 84-Jährige Oma , die gerade wegen Ladendiebstahls von Lebensmitteln, für 90 Tage ins Gefängnis muss.

Ich kenne mehrere Personen, die trotz mehrfachen Ladendiebstahls nicht ins Gefängnis mussten, obwohl sie Personen mit Ausweispapieren waren. Die kamen mit ein paar Sozialstunden davon. Und nun?

Gerichte sprechen nicht immer gerechte Urteile, darum ist es sinnlos, die Entscheidung eines Gerichtes als Beispiel für ein Prinzip heran zu ziehen. Obendrein ist das Gericht in Memmingen, die Dienstanweisung gab es in Kiel.

FF schrieb:Verfassungsbruch kann ich aber in der Anweisung immer noch nicht sehen.

Nicht? Dann ändern wir das Beispiel. Die Polizei ist angehalten, Christen bei Bagatelldelikten nicht zu verfolgen. Wäre das ein Problem? Ungeachtet der Erfolgsaussicht.
Der Punkt hier ist, man weiß nicht wer Flüchtling ist und bei wem eine Erfolgsaussicht auf Strafverfolgung besteht. Man kann den Menschen eben schlecht ansehen, ob sie Christen oder Flüchtlinge sind.
Ein Dieb braucht also einfach nur darauf verzichten, sich kommunikativ zu verhalten, seine Identität preizugeben und kommt ungestraft davon?! Woher weiß die Polizei nun, ob es sich um einen Flüchtling handelt oder um einen Deutschen, der seine Papiere eigens für den Diebstahl nicht mitgenommen hat?

Es ist also witzlos die Erfolgsaussichten alleine als Begründung heranzuziehen. Es ist einfach was es ist, eine Ungleichbehandlung aufgrund der vermuteten Herkunft.

vincent schrieb:Man kann den Menschen eben schlecht ansehen, ob sie Christen oder Flüchtlinge sind.

Noch schlimmer: Es gibt auch christliche Flüchtlinge!

neugierchen schrieb:Da liegt auch Dein Gedankenfehler, es handelt sich nicht um Einzelfallunterscheidungen soondern eine Gruppe wird von der Strafverfolgung ausgenommen

Eine Gruppe wird von der Strafverfolgung ausgenommen

wichtelprinz schrieb:Schon ne Klage wegen verfassubgsbruch aufgesetzt? So funktioniert der Rechtsstaat. Und nicht mit wildem spekulieren in Foren.

Dem schließe ich mich an!

vincent schrieb:Der Punkt hier ist, man weiß nicht wer Flüchtling ist und bei wem eine Erfolgsaussicht auf Strafverfolgung besteht. Man kann den Menschen eben schlecht ansehen, ob sie Christen oder Flüchtlinge sind.

Darum muss eben 12 Stunden lang versucht werden, die Identität festzustellen.
Wenn es bis dahin nicht geschafft wird: Was ist die Alternative zur Freilassung?
1. weitere 12 Stunden festhalten, wie bei einer normalen Festnahme,und dann frei lassen wegen Verhältnismäßigkeit.
2. Den Verdächtigen festhalten, bis die Personalien festgestellt sind, was Monate dauern kann.
3. ?

FF schrieb:Wenn es bis dahin nicht geschafft wird: Was ist die Alternative zur Freilassung?

Keine Ahnung. Die ganz normale Vorgehensweise bei einem Dieb vielleicht?
Wie lange versucht man sonst, die Identität festzustellen? Wäre doch ein Richtwert.. so ganz grob.

@eckhart
vincent hat ja angekündigt er sei dabei. Mal schauen ob dazu noch irgendwann irgendwas kommt.

Kann leider dauern. Ich muss erst noch ein paar Reden für Höcke schreiben, nachdem ich Fälle von kriminellem Verhalten der Flüchlinge pi und der AfD zugesandt habe.. :Y:

@vincent
Jojo lass Dir Zeit damit. Einfach nicht vergessen wenn Dus schon angekündigt hast.

@wichtelprinz
Du bist der Erste, dem ich eine Kopie der Klage zukommen lasse. Versprochen!
Deine Anschrift finden meine geheimen Helfer beim geheimen Nachrichtendienst.

@vincent
Die Kopie interessiert mich weniger als der Entscheid. Fall er ja abgelehnt wird hätten wir den Beweis das Deutschland bis in die höchsten Stellen durch Reptoiden infiltrieren wurde. :troll: