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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

46.190 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.11.2014 um 14:13
@Herbstblume
da gab es kein "mitmachen" - wenn es um den hass gegen die afroamerikaner ging waren sich diese verschiedenen "weißen" doch sehr einig ...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.11.2014 um 14:25
@lilienherz

Interessant wäre da vielleicht auch noch ein Vergleich der Nord- und Südstaaten. In den Nordstaaten, wo Sklaverei eigentlich nie eine bedeutende wirtschaftliche Rolle hatte und in der der freiheitsbegündende Gedanke der USA aktiv verteidigt wurde, ist die Situation der schwarzen Bevölkerungsschicht ja nicht großartig anders und das, obwohl -wie erwähnt- Sklaverei nie eine bedeutende Rolle hatte und Forced apprenticeship auch nicht betrieben wurde.

Man kann also nicht nur die Sklaverei und ihre Folgeerscheinung "Forced apprenticeship" für die Auffälligkeiten verantwortlich machen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.11.2014 um 15:19
Zitat von HerbstblumeHerbstblume schrieb:Man kann also nicht nur die Sklaverei und ihre Folgeerscheinung "Forced apprenticeship" für die Auffälligkeiten verantwortlich machen.
Nein, man muss auch ganz besonders den Rechtsextremismus dafür verantwortlich machen.
Genauso so weit, wie diese vierzehn Wörter verbreitet sind.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.11.2014 um 15:37
@eckhart

Gääähhnnn


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.11.2014 um 17:27
@Herbstblume
was sonst ? gruppenbezogenen menschenfeindlichkeit ist rechts - und damit verbunden sind ausgrenzung, ausbeutung auf grund von äußerlichkeiten, sozialen status, geschlecht usw.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.11.2014 um 08:22
@Herbstblume
Manchmal gibt man sich die Antwort auch schon selbst:
Zitat von HerbstblumeHerbstblume schrieb:Trotz des Rassismus hätte man sich meiner Meinung nach 1-2 Generationen nach der Beendigung des Forced apprenticeship eine Wirtschaftsbeteiligung aufbauen können, so wie es auch zahlreiche andere Einwanderer gemacht hatten. Es gab ja nicht nur den Farbrassismus, sondern auch den Rassismus innerhalb der weißen Gesellschaft: der Ire gegen den Italiener, der Italiener und der Ire gegen den Deutschen und so weiter und so fort. Die hatten ja alle geschlossene Communitys gegründet und das hätte die schwarze Bevölkerungsschicht doch auch machen können.
Diese geschlossenen Communities hatten in einer streng kapitalistischen Gesellschaft wohl kaum Interesse, den Schwarzen von den erlangten Pfründen etwas abzugeben.
Und auch wenn es in den Nordstaaten keine Sklaverei gab, gab es trotzdem Rassismus, und da stimmt @kiki1962s Aussage
Zitat von kiki1962kiki1962 schrieb:da gab es kein "mitmachen" - wenn es um den hass gegen die afroamerikaner ging waren sich diese verschiedenen "weißen" doch sehr einig ...
Die geschlossenen Communities, von denen Du schreibst, sind außerdem auch nicht gerade ein Zeichen einer durchlässigen Gesellschaft gewesen, und oft genug auch nicht von Integration.
Bei uns spricht man von "Parallelgesellschaft" und "Überfremdung" von Stadtvierteln, Berufszweigen oder Lebensbereichen, wo anders sieht man darin die Folklore einer Einwanderergesellschaft und spaziert als Tourist staunend durch Chinatown.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.11.2014 um 08:36
@FF
Zitat von FFFF schrieb:Diese geschlossenen Communities hatten in einer streng kapitalistischen Gesellschaft wohl kaum Interesse, den Schwarzen von den erlangten Pfründen etwas abzugeben.
Jede dieser ethnischen Communitys hatte keine Lust Teile ihrer Pfründe an eine andere Gruppe abzugeben. Wenn die Italiener den Iren nichts gönnten und die Deutschen den Italienern nichts gönnten oder man eben auch der schwarzen Community nichts gönnte, so lag der Grund dafür weniger im Rassismus, dafür um so mehr im harten alltäglichen Überlebenskampf.
Die einzelnen Communitys schlossen sich nicht gegenüber anderen Communitys aus rassistischen Gründen, sondern einfach nur aus dem Grunde weil man sich besser verstand, vielfach kannte oder verwandt war und daher gegenseitig besser unterstützen konnte. Jeder der nicht zu dieser Community gehörte wurde beargwöhnt. Der Grund lag aber im stark ausgeprägten Egoismus.

Und ja, es waren und sind ja zum Teil immer noch Parallelgesellschaften
Zitat von FFFF schrieb:wo anders sieht man darin die Folklore einer Einwanderergesellschaft und spaziert als Tourist staunend durch Chinatown.
Zum Einen liegt das in der unterschiedlichen Geschichte der Länder und da Amerika ein reines Einwanderungsland war, dürfte es den Leuten dort schwer fallen (bis auf die Bekloppten natürlich) von einer Überfremdung zu sprechen.
Weiterhin sein zu sagen dass es so etwas auch in Deutschland gibt. Im zweitgrößten Ansammlungsort von Japanern außerhalb Japans -Düsseldorf- sieht man ihre Tradition und ihre Kultur auch als sehenswerte Folklore. Es scheint für die Akzeptanz also mehr Gründe als nur einen ethnischen Aspekt zu geben.


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kore ehemaliges Mitglied

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

04.11.2014 um 08:57
Der Spiegelauszug vom 06.10.2014 zeigt wie beschwichtigt verharmlost und zugedeckt wird, was andererseits zu unerwünschten Exzessen führen könnte. Man fragt sich, wo sind die rechten Kräfte ? Sind es nur blöde rumbrüllende Hooligans oder auch versteckter, anderswo?
Schande mit System

Von Bartsch, Matthias; Dahlkamp, Jürgen; Deggerich, Markus; Gude, Hubert; Neumann, Conny; Popp, Maximilian; Ulrich, Andreas; Wiedmann-Schmidt, Wolf; Winter, Steffen

Der Gewaltexzess von Burbach ist das Symptom eines politischen Versagens: Der Staat hat zu spät auf steigende Flüchtlingszahlen reagiert, jetzt versinken die Wohnheime im Chaos.

Bielefeld, an einem Dienstag kurz vor Feierabend. Jürgen Beier, der Heimleiter, steht im Flur, um sich herum Menschen mit Rollkoffern, Plastiktüten, Zetteln in der Hand; das Durcheinander sagt ihm, dass von zwei Ereignissen, die der Tag bringen sollte, eines eingetreten ist: Der Bus aus Gießen ist da. Mit 27 Flüchtlingen, die er unterbringen muss.

Das andere Ereignis hätte die Baugenehmigung aus dem Rathaus sein sollen. Kam dann aber doch noch nicht. Also werden die Bagger vor dem Heim auch am nächsten Morgen noch nicht anfangen, die Grube auszuheben. Für den geplanten Anbau, für 200 Schlafplätze extra, die Beier gut gebrauchen könnte, heute, morgen, vermutlich die nächsten Jahre. Wenn das so weitergeht mit all den Bussen und all den Flüchtlingen, die ihm die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld in seine Erstaufnahmeeinrichtung schickt.

So wie in Bielefeld sieht er jetzt überall aus, der Alltag im deutschen Asylbetrieb. Der Normalzustand, obwohl nichts mehr normal ist, nur noch Notstand, bei 200 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr kommen. Es ist ein einziges Verschieben und Verschicken, ein tägliches Betten-Halma, damit am Abend jeder Flüchtling wenigstens eine Matratze hat. Aber irgendwie, dachte man, würden Bund, Länder und Gemeinden das schon schaffen. Irgendwer würde das Problem schon lösen.

Und nun das: dieses Foto aus Burbach. Aus einem Asylheim des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Wachmann, der einem Flüchtling auf den Kopf tritt. Ein Wachmann, der in einer schwarzen Uniform steckt und in Burbach kurz vorher noch für eine andere Firma gearbeitet hatte. Eine Firma, die auch schwarze Uniformen hatte und offenbar kein historisch bedingtes Problem mit ihrem Namenskürzel. ESS.

Dieses Foto sitzt. Es sitzt seit einer Woche in den Köpfen, es zählt zu der Sorte Bilder, von denen es heißt, dass ein Bild mehr als tausend Worte sagt. Und in diesem Fall: mehr als tausend Worte erzwingt. Denn es zwingt dazu hinzusehen. Zwingt den Blick auf die Zustände in den Flüchtlingsheimen, die der Staat in vielen Fällen Privatfirmen überlassen hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière inspizierte umgehend eine Unterkunft in München, nannte die Vorfälle von Burbach "bestürzend und bedrückend". Und NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte eine Taskforce an, außerdem noch, dass er das Wachpersonal künftig vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen wolle. "Ich entschuldige mich ganz persönlich bei diesen Opfern", sagte Jäger.

Wofür er sich entschuldigte, ließ der Minister allerdings offen. Zu lasche Kontrollen des Landes? Das dann doch nicht - alles nur Einzelfälle, die falschen Menschen am falschen Ort. Über ein Systemversagen hörte man von ihm kein Wort. Dabei gibt es genug Gründe, die Übergriffe nicht als unvorhersehbare Einzeltaten abzutun.

Die Ursachen reichen weit zurück, in die Zeit vor 2010, als Deutschland nur noch ein paar Zehntausend Flüchtlinge im Jahr aufnehmen musste. Die Heimkapazitäten wurden rigoros gekappt, um Geld zu sparen. Auch Bielefeld kündigte 2006 den Vertrag für das Heim, das Beier heute leitet. Damals planten die Privateigentümer, aus den Zimmern Büros zu machen, später den Abriss für ein Parkhaus; reiner Zufall, dass es so weit nicht kam.

Und als der Flüchtlingsstrom 2010 wieder anschwoll, redeten sich Innenpolitiker die Zahlen noch lange schön: als Ausreißer - nichts, weshalb man umsteuern müsse. "Wir haben alle zu spät reagiert", heißt es heute in Nürnberg, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der zentralen deutschen Asylbehörde.

Nun zwingen die Weltkrisen die Ausländerbehörden zum Kaltstart. Auf die Schnelle muss aufgebaut werden, was über Jahre vertrödelt wurde, und wo Not kein Gebot kennt, kommen auch die Nötiger zum Zug. Neben gut geeigneten Wachleuten auch brutale Schläger, die ihre Allmachtsfantasien ausleben; neben privaten Heimbetreibern, die ein Geschäft und ein Gewissen besitzen, auch der eine oder andere Hotelier, der jeden Euro aus seiner Bruchbude quetschen will. Das wird begünstigt durch den Flickenteppich des deutschen Föderalismus, der in der Flüchtlingsarbeit vieles möglich macht, aber auch vieles durchgehen lässt. Einheitliche Standards und Kontrollen? Nicht in Deutschland, obwohl hier doch sonst fast alles geregelt wird.

Ein Dach, ein billiges Dach

"Die Flüchtlinge sind einer Lotterie ausgesetzt", sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. Und wer bei der amtlichen Ziehung seines Aufenthaltsorts die Stadt Oberursel erwischt, der hat eben eine Niete gezogen. Oberursel am Taunus. Oberursel am Reichtum. Eine der wohlhabendsten Gegenden der Republik.

Trotzdem Standort der "schäbigsten Flüchtlingsunterkunft Hessens", so die Frankfurter Rundschau. "Es ist ein Schandfleck, die Verhältnisse sind absolut inakzeptabel", bestätigt Bürgermeister Hans-Georg Brum. Ja, schon wahr, die Containeranlage sei über 30 Jahre alt und "mehr als verbraucht", räumt auch die Sprecherin der Kreisverwaltung in Bad Homburg ein, die das Heim belegt. Und der Hausmeister? Natürlich sei es nicht sehr schön hier, gibt Werner Pohl zu. Früher war er bei der Stasi, inzwischen ist er bei seinem Bruder Wilfried eingestiegen, der mehrere Flüchtlingsheime betreibt. Vor gut drei Jahren haben sie die Anlage in Oberursel übernommen. "Da war sie schon völlig runtergewohnt", erzählt Pohl.

Zwar heißt es im hessischen Landesaufnahmegesetz, solche Heime müssten "einen menschenwürdigen Aufenthalt gewährleisten", aber was heißt das schon? In Hessen jedenfalls nicht viel, denn so wie sechs andere Bundesländer schreibt Hessen keine Mindeststandards vor. Und in vier weiteren begnügten sich die Regierungen mit reinen Empfehlungen, heißt es in einer Pro-Asyl-Studie . Also suchen Kommunen den billigsten Anbieter und finden die Pohls der Republik, die sich mit 6,50 Euro pro Nacht und Nase für die Unterbringung zufriedengeben. Und trotzdem noch ein Geschäft machen.

Die Preisdrückerei geht aber nicht nur auf die Kappe der Gemeinden, sondern auch der Länder. Wenn sie Flüchtlinge auf Städte und Dörfer verteilen, müssen sie den Kommunen eigentlich die Kosten für das Dach über dem Kopf erstatten. Doch wie der Hessische Rechnungshof 2013 bei einer Stichprobe feststellte, deckten die Landesgelder im Schnitt nur gut die Hälfte der Kosten. Dass Städte wie Leverkusen oder Leipzig nun doch wieder verstärkt auf Massenunterkünfte setzen, mit all ihren Problemen, statt auf Wohnungen in gewachsenen Nachbarschaften, hat zwar sicherlich in erster Linie mit dem Ansturm zu tun. In zweiter aber auch mit der Unterfinanzierung. Zumindest bei alleinreisenden Flüchtlingen ist die Gemeinschaftsunterkunft billiger.

Als die Gebrüder Pohl in Oberursel anfingen, ging der Trend noch zu den Wohnungen. Im Frühjahr 2011 war das Containerquartier mit 150 Menschen gerade mal halb voll. "Wir haben angeboten, die Anlage abzureißen und komplett neu zu bauen", sagt Werner Pohl. Aber der Kreis lehnte das ab. "Der Plan war, die Zahl der Plätze weiter zu reduzieren", erinnert sich Bürgermeister Brum.

So gibt es in Oberursel jetzt ein volles Lager, allerdings ohne Pförtner. Den Pförtner macht Pohl. Den Hausmeister auch. Er verwaltet das Heim mit zwei Sozialarbeitern, einer Angestellten. Und wenn sich Flüchtlinge beklagen, weil es kein warmes Wasser mehr gibt, sagt Pohl, dass sie eben nicht so lange duschen sollen, "kein Wunder, dass der Boiler dann leer ist". Und wenn es für 60 Menschen nur eine heile Toilette gibt - dann ist das nun mal so.

Die Not der Flüchtlinge wird damit landauf, landab zur Rettung für Geschäftsleute - auch für Hoteliers, die am falschen Standort investiert hatten. Im sächsischen Rötha etwa treibt die Hektik, mit der Behörden Quartiere finden müssen, besonders bizarre Blüten. Im Alpha-Apparthotel, Plattenbau mit Waschbetonfassade, vermietet Eigentümer Martin Steinhart Hotelbetten ab zwölf Euro, alle in den oberen Etagen. Dass er in den unteren beiden aber auch noch ein Asylwohnheim führt, bekam selbst der Bürgermeister erst mit, als der Landkreis Flüchtlinge herüberschickte.

Früher war das Alpha schlecht gebucht, jetzt kassiert Steinhart vom Kreis mehr als 30 000 Euro im Monat, angeblich "zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel". Wenn die Rechnung trotzdem aufgeht, dann auch deshalb, weil Steinhart sich Sozialarbeiter und psychologische Betreuer spart. Sicher, manche seiner 84 Asylbewerber seien schon schwer traumatisiert, mit Narben von oben bis unten, Spuren dessen, was sie erlebt haben. Aber Steinhart ist sicher, das kriege er schon hin: "Manchmal muss man den Leuten halt die Hand auf die Schulter legen."

Auch das fügt sich in den deutschen Flickenteppich ein: Kein Land zwingt einem Betreiber einen Sozialarbeiter auf, egal wie groß das Heim ist. Alles nur Soll-Vorschriften, ob in Bayern, Berlin oder Thüringen. Und in Hessen, Sachsen oder Hamburg nicht mal das. So kommt es allein darauf an, was in den Verträgen mit den Betreibern steht. Mal so, mal so.

Während in Bielefeld Heimleiter Beier zwei mehrsprachige Sozialpädagogen beschäftigt, die Sprechstunden geben und im Akutfall helfen, sparen sich andere solche Fachkräfte ganz. Und dass Sachsen stolz ankündigt, im Haushalt mehr Geld für die Sozialarbeit in den Heimen einzuplanen, sagt auch mehr über das Versagen als über den Willen, ernsthaft etwas zu ändern. Eine Million Euro, das soll es dann sein, für alle Flüchtlinge des Landes.

Schwarze Sheriffs, schwarze Schafe

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass zurzeit mehr Flüchtlinge kommen, als gutes Personal zu bekommen ist. Das gilt für Sozialarbeiter, Psychologen - erst recht in entlegenen Zipfeln der Republik. Aber es gilt auch für Wachdienste, wie der Fall Burbach zeigt. Wie kamen Männer in ein Flüchtlingsheim, einer von ihnen mit dem Tattoo "Ruhm und Ehre" auf dem Arm, die verstörte Bewohner an einen "SS-Trupp" erinnerten?

Beier, der Heimleiter in Bielefeld, kennt den Betreiber von Burbach, er hat selbst mal erlebt, wie diese European Homecare, eine der großen Privaten, in nur 24 Stunden ein Heim für 150 Flüchtlinge eingerichtet hat. Komplett, mit Ausstattung und Personal, weil Beiers Haus wegen Windpocken geräumt werden musste. "Hoch professionell", lobt Beier, aber er sagt auch, dass er selbst gar nicht wüsste, woher er so schnell geeignetes Personal herbekommen hätte. Gut möglich, dass European Homecare bei den steigenden Flüchtlingszahlen ein Opfer der eigenen Expansion geworden sei und den falschen Sicherheitsdienst angeheuert habe.

Dass es ganz ohne Aufpasser auch nicht geht, zeigte vergangene Woche ein Fall in Berlin-Kreuzberg: Weil ein Pavillon abgeschlossen war, drehte ein Asylbewerber durch, drohte, spuckte, rempelte. So erzählen es zumindest die Wachleute. Wenn Menschen so eng zusammenleben, aus so vielen Ländern, kommt es schnell zu Reibereien, die einer schlichten muss. Allerdings sollte das einer sein, der nicht selbst gern anderen eine Abreibung verpasst, bevorzugt Ausländern, aus Fremdenhass.

In Hoyerswerda wird gegen einen Security-Mitarbeiter ermittelt, der Ende Juli bei einer Rangelei einem Tunesier den Lendenwirbel gebrochen haben soll. Umgekehrt hat auch der Wachmann den Flüchtling angezeigt. In München beklagten sich Asylbewerber aus Somalia und dem Irak über Wachdienstler, die sie angeblich als "Affe" oder "Neger" beschimpften und nachts mit Sturmhauben durch ihre Zimmer liefen. Und im vergangenen Jahr stieß der bayerische Verfassungsschutz bei der Überprüfung von Wachleuten auf zwei Personen aus der rechten Szene.

Nur Einzelfälle? In Sachsen können die Gewerbebehörden seit 2008 angehende Wachdienstler vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Bei rund 9500 Abfragen wurden in etwa 70 Fällen extremistische Bezüge festgestellt", bilanziert das Innenministerium. In Brandenburg schätzt der Verfassungsschutz, dass jeder zehnte Rechtsextremist bei einem Sicherheitsdienst arbeitet. Die Behörde warnte, dass sich Neonazis "zunehmend um Arbeitsstellen im Bewachungsgewerbe bemühen oder in diesem Gewerbe selbstständig" werden. Wenn sie dann als Wachposten im Asylbewerberheim säßen, berge das ein "erhebliches Konfliktpotenzial".

Sicherheitsjobs versprechen nicht nur Macht und Macho-Auftritte. Meist reicht schon ein 40-Stunden-Kursus aus, fertig ist der anerkannte Security-Dienstleister. 90 Prozent aller Wachleute haben nur die Mindestausbildung. Dazu wird noch ein Führungszeugnis verlangt, in dem aber nicht alles steht: keine Jugendstrafen unter zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt sind, keine Geldstrafen unter 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten.

Bleibt Städten und Kreisen immerhin die Möglichkeit, nur Wachfirmen in Asylheime zu lassen, die wenigstens dem Bundesverband BDSW angehören - der bemüht sich um höhere Standards, höhere Löhne, Tarifverträge. Hamburg verlangt von Firmen, die sich um die Aufträge bewerben, dass sie Mitglied sind. Die Wachdienste in Burbach waren es nicht.

Sie sind nach dem Skandal nun raus. Schließlich hatte Innenminister Jäger sofort einen Sieben-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Einer der Punkte: die verpflichtende Mitgliedschaft "im BDSW oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband". Umso peinlicher, dass auch die neue Firma für Burbach nicht im BDSW ist. Und soweit ihrer Website zu entnehmen ist, auch nicht in einem vergleichbaren Arbeitgeberverband.

Kontrolle ist gut, keine ist billiger

Natürlich wird in Deutschland ein Flüchtlingsheim von der örtlichen Feuerwehr kontrolliert, auch vom Gesundheitsamt. Die Länder aber tun sich schwer: Wenn Mindeststandards nur empfohlen oder erst gar keine festgelegt werden, wie soll man die dann kontrollieren?

In Sachsen aber wollte immerhin einer etwas gegen die selbst verordnete Ohnmacht tun: Martin Gillo, Ausländerbeauftragter des Landes. Der CDU-Mann erfand 2010 den Heim-TÜV. Im ersten Jahr hielt er die Ergebnisse geheim, um den durchgefallenen Asylheimen im Land noch mal eine Chance zu geben; das war immerhin die Hälfte. Ein Jahr später ging er an die Öffentlichkeit, da stand seine Bewertungsampel nur noch für zehn Prozent der Heime auf Rot. 2013 gab es gar kein Rot mehr. Es hatte offenbar gewirkt.

Allerdings war da noch das Heim in Plauen, in dem auch in diesem April der Putz von den Wänden bröckelte und die meisten Toiletten kaputt waren. Gillo kann auch keine Häuser schließen lassen, "wir sind Berater, wir geben Empfehlungen", sagt er. Doch selbst die Lobbyisten von Pro Asyl, die immer und überall gegen Sammelunterkünfte sind, loben Gillos Heim-TÜV als "Zwischenschritt" zu festen Mindeststandards.

Vermutlich weil Gillos Idee auf Mindeststandards hinausläuft, hatte sie anderswo in der Republik aber auch keine Chance. Im November 2013 forderten die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder eine "bundesweite Evaluation der Unterbringung von Flüchtlingen", angelehnt an den Sachsen-TÜV. Im März 2014 tagten die Integrationsminister und reichten die Sache weiter an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Die soll ihrerseits die Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen mit dem bundesweiten Heimcheck beauftragen.

Das Ergebnis steht aber sowieso bereits fest: "Angesichts der hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden ist eine neue Umfrage derzeit wegen der hohen Arbeitsbelastung und der sich ständig ändernden Bedingungen vor Ort nicht durchführbar", teilt das zuständige Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz mit. Anders gesagt: Man kann leider nicht kontrollieren, weil es zu viel zum Kontrollieren gäbe.

Durchwuseln, durchwursteln
Das lasse man sich mal auf der Zunge zergehen


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

04.11.2014 um 09:01
Was ich damit sagen will, ist, ich persönlich halte es leider für möglich, daß die sich laut tönend entschuldigenden De Maiziere und Jäger an diesen Vorgängen nicht ganz unschuldig sein könnten, vosichtig ausgedrückt, sei es aus Unfähigkeit, oder aus anderen Beweggründen. aber warum schaut da niemand genauer hin, ist es der Regierung egal?


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12.11.2014 um 11:41
Razzia entlarvt Neonazi-„Intensivtäter“

Die schwäbische Polizei veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer Razzia gegen einen der größten rechtsextremen Versandhändler Deutschlands, der von Memmingen aus mit dem Geschäft einen Großteil seines Lebensunterhalts bestritt. Über 900 Straftaten wurden ihm zur Last gelegt, gegen 13 weitere Personen wird ermittelt. Rund 280 Kunden wurden von der Polizei vorgeladen.

Am 13. Mai dieses Jahres rückte die bayerische Polizei aus, um acht Wohn- und Geschäftsräume im bayerischen Regionalbezirk Schwaben und in Baden-Württemberg zu durchsuchen. Darunter befand sich laut Polizeiangaben ein Tonstudio in Laupheim, Landkreis Biberach, sowie zwei Internetdienstleister, über welche die Geschäfte abgewickelt wurden. Die Maßnahme richtete sich gegen einen 31-jährigen Rechtsextremisten, der zudem eine Führungsrolle bei der im Allgäuer Raum aktiven Skinheadgruppierung „Voice of Anger“ innehaben soll. Bei dieser Razzia wurden von rund 2.100 verschiedenen Tonträgern insgesamt über 23.500 Exemplare sichergestellt.

Zur Last gelegt werden dem neonazistischen Jungunternehmer 907 Vergehen, die sich auf folgende Straftatbestände verteilen:

[...]

Aktive Neonazis

„Voice of Anger“ ist nach Informationen der bayerischen Sicherheitsbehörden eine der subkulturellen Skinheadszene nahestehende Kameradschaft mit knapp 100 Mitgliedern. Der Mittelpunkt der Aktionen liege im Raum Memmingen. Die Kameradschaft fällt vor allem durch Aktivitäten im vorpolitischen Raum auf, durch Konzertbesuche und gemeinsame Freizeitgestaltung, so der bayerische Verfassungsschutz. Im vergangenen Herbst veranstaltete die Gruppe laut Behörden ein „braunes Oktoberfest“, zudem würden häufiger „Heldengedanken“ abgehalten. Auch an der Buchvorstellung des früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in Augsburg nahm mindestens ein Anhänger teil, der sich mit seinem Outfit zu „Voice of Anger“ bekannte. Aus den Reihen der Neonazi-Gruppierung soll außerdem die Band „Codex frei“ hervorgegangen sein. Zu einem der größten Rechtsrock-Konzerte des Jahres, veranstaltet im 380-Seelen-Dorf Nienhagen in Sachsen-Anhalt, reisten laut Bayerischem Rundfunk Angehörige der Kameradschaft an.

Damals standen auch „Faustrecht“, eine der ältesten und bekanntesten Bands der rechten Szene, auf der Bühne. Sie galt als eine Art Hausband der verbotenen Gruppierung Skinheads Allgäu. Teile der Musikgruppe werden dem verbotenen Netzwerk „Blood and Honour“ zugerechnet. Ihre CDs können bei Old School Records erworben werden, zu finden in der Kategorie „Eigenproduktionen“.
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/musik-konzerte/artikel/razzia-entlarvt-neonazi-intensivtaeter.html

"Nazikeule"?


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12.11.2014 um 17:18
Ich denke das passt wohl in diesen thread hier :D
Duisburg. Ein Unterstützer der Salafisten-Bewegung "Siegel der Propheten" gibt vor, im Duisburger Norden von einer Gruppe Jesiden überfallen worden zu sein. Die radikalen Islamisten geben auch den Medien die Schuld für diesen Vorfall. Der ist nach Ermittlungen der Polizei aber vorgetäuscht und nie passiert.

"Jesidische Bande richtet 20-Jährigen brutal zu" haben die Anhänger der bundesweit aktiven Bewegung "Siegel der Propheten" auf ihrer Internetseite getitelt. Auf dem zum Artikel gehörenden martialisch wirkendem, unscharfen Bild ist ein junger Mann mit blutiger Nase zu sehen.

Salafisten täuschen Überfall in Duisburg vor - Staatsschutz ermittelt | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/salafisten-taeuschen-ueberfall-in-duisburg-vor-staatsschutz-ermittelt-id10027448.html#plx1103131943 (Archiv-Version vom 15.11.2014)
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/salafisten-taeuschen-ueberfall-in-duisburg-vor-staatsschutz-ermittelt-id10027448.html

Verlogene Bestien!


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12.11.2014 um 17:31
Rassisten und Rechtsextremisten sind dumm und keiner braucht sie.


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12.11.2014 um 17:34
@Venom

Sie sind so oder so aber angeblich keine. Das ist ne "Nazikeule" von dir.


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12.11.2014 um 17:37
@kofi
Wobei ich habe vergessen zu unterscheiden es gibt mehrere Typen von denen. Die einen haben Gründe zu hassen die anderen sind aber tatsächlich dumm da sie blind hassen.


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12.11.2014 um 17:51
Hass und Wut sind immer dumm.
Wenn man wütend wird, setzt das ein Enzym frei: Tryptophanhydroxylase, das den IQ vorübergehend verringert. http://www.filmzitate.info/index-link.php?link=http://www.filmzitate.info/suche/film-zitate.php?film_id=2640


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12.11.2014 um 17:58
@Venom

Was sind denn zum Beispiel Gründe zu hassen? Der "scheiss Ausländer" hat mir den Parkplatz weggenommen? Und meinst du mit "blind hassen" sowas wie die Kameradschaften im Osten oder so? Also dieses hauptsache jemand hassen. Von wegen ich hab kein Schulabschluss und daran sind die "Drecksausländer" Schuld?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

12.11.2014 um 18:07
@kofi
Na ich mein man sollte ja keinen aufgrund der Nationalität hassen aber es gibt welche die hassen weil ihre Familienangehörige ermordet wurden oder ähnliches und sie deshalb rechtsextremistisch werden.


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13.11.2014 um 18:06
@Venom

Wie auch immer, zieh dir das rein: "Todesstrafe für Kinderschänder" ist ein Slogan, den man besonders aus der rechten Szene häufig hört.

Tja, das ist jetzt ein bisschen blöd.
Sexueller Missbrauch: Neonazi und Ex-V-Mann angeklagt

Staatsanwaltschaft spricht von 157 Fällen aus den Jahren 2011 bis 2014 - vor 3 Stunden

GERA - Der Thüringer Rechtsextremist und frühere V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angeklagt worden. Das teilte die Geraer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Insgesamt gehe es um 157 Fälle aus den Jahren 2011 bis 2014. „Das bedeutet, dass er selbst sexuelle Kontakte zu Kindern und Jugendlichen hatte“, sagte Behördensprecher Jens Wörmann der Nachrichtenagentur dpa.

Brandt soll zudem in 45 Fällen männliche Minderjährige für sexuelle Handlungen an Erwachsene vermittelt und dafür Geld genommen haben. Dies sei im juristischen Sinne keine Zuhälterei, sondern Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sitzt Brandt seit Juni in Untersuchungshaft. Er habe aktiv am Ermittlungsverfahren mitgewirkt und sich zu den Vorwürfen eingelassen, hieß es. Wörmann bestätigte einen entsprechenden Bericht des MDR, wonach der 39-Jährige die Taten teilweise gestanden hat.

Brandt führte jahrelang den „Thüringer Heimatschutz“ an und war zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes. Dabei hatte er auch Kontakte zum NSU-Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Einen Zusammenhang zu Brandts „politischen Ansichten“ gebe es bei der jetzigen Anklage aber nicht, betonte die Staatsanwaltschaft.
http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilen/sexueller-missbrauch-neonazi-und-ex-v-mann-angeklagt-1.4008672


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

13.11.2014 um 18:27
Zitat von kofikofi schrieb:Wie auch immer, zieh dir das rein: "Todesstrafe für Kinderschänder" ist ein Slogan, den man besonders aus der rechten Szene häufig hört.

Tja, das ist jetzt ein bisschen blöd.
Ebenso blöd verhält es sich mit der Finanzierung von Rechtsextremismus durch Drogenhandel:
SpoilerDrogengeld in die Kasse der Rechtsextremen?
Verfahren gegen mehrere Dealer mit Nähe zur NPD

Die NPD beteuert, von Drogen wolle sie nichts wissen. Doch es gibt Hinweise auf Verbindungen von Dealern zur nationalistischen Partei. Fließt beim Verkauf von Rauschgift kassiertes Geld in die rechte Szene?

Leipzig
Zu Rauschgift hat die rechtsextreme NPD eine klare Meinung: Drogen sind schändlich, Drogendealer, die den Stoff in Deutschland unters Volk bringen, noch viel schändlicher.

Pikant ist vor diesem Hintergrund ein Prozess gegen drei Männer aus Nordsachsen, der gestern am Landgericht Leipzig begonnen hat. Das Trio soll laut Anklage im großen Stil mit Crystal Meth aus Tschechien gedealt haben. Zu den Vorwürfen schweigen die 30, 26 und 25 Jahre alten Männer. Die Behörden rechnen sie zur gewaltbereiten rechten Szene. Der Älteste war bis 2011 in der NPD und Stadtratskandidat der Partei.


Für die Rechtspartei ist das dealende Ex-Mitglied ein peinlicher Einzelfall. Allerdings gab es zuletzt häufiger Berichte über Rechtsextreme, die in Drogengeschäfte verwickelt waren.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen den nordsächsischen Drogenring wurde im Saarland bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten ein 30-Jähriger verhaftet. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Drogenhandel, 3,5 Kilogramm Amphetamine wurden beschlagnahmt. In Hoyerswerda nahmen Ermittler im November den 42 Jahre alten Sänger einer Skinhead-Band fest. Auch er soll mit Crystal gedealt haben.

Für Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linken im sächsischen Landtag, stellt sich deswegen die Frage, ob Geld aus dem Drogenhandel in die "Nationale Bewegung" zurückfließt. Sie stellte der sächsischen Staatsregierung dazu Fragen. Die Antwort: Es werde statistisch nicht erfasst, ob die Tatverdächtigen bei Betäubungsmitteldelikten "Angehörige der extremen Rechten, Mitglieder der NPD oder ausländische Rechtsextremisten" seien. Anhaltspunkte, "die auf strukturelle Finanzierungsgrundlagen schließen ließen", hätten sich nicht ergeben.

Auch der sächsische Verfassungsschutz erklärte gestern auf Anfrage, es sei lediglich bekannt, "dass einzelne Rechtsextremisten in Drogengeschäfte involviert sind". Und: "Nach unseren Erkenntnissen sind derzeit keine Versuche der rechtsextremistischen Szene erkennbar, dass diese in die Drogenszene drängt, um mit dort erwirtschafteten Mitteln ihre extremistischen Bestrebungen zu finanzieren." Bleibt also vorerst nur der Blick auf die Einzelfälle.

Die Ermittlungen gegen den Band-Frontmann aus Hoyerswerda dauern an. Seine Verbindungen zur rechten Szene spielten dabei keine Rolle, sagte die Cottbuser Oberstaatsanwältin Elvira Klein.

Auch beim Crystaldealer-Ring aus Nordsachsen gehen die Behörden davon aus, dass die Männer zwar rechtes Gedankengut pflegen, aber nichts vom Erlös an die Szene weiterreichten. Oberstaatsanwältin Elke Müssig: "Die wollten einfach Geld." Als Zeuge soll auch ein 54-jähriger Kurierfahrer gehört werden, der im August bei Pirna in der sächsischen Schweiz gestoppt worden war. Unter seinem T-Shirt hatte er knapp 300 Gramm Crystal verborgen. Laut Anklage stammte das Rauschgift aus dem kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze gelegenen Decin. Bei einem Verkaufspreis von 80 bis 100 Euro pro Gramm hatte das gesamte geschmuggelte Crystal einen Wert zwischen 272.000 und 340.000 Euro.

Die rechtsextreme NPD bemühte sich um Distanz zu der Drogenbande. Sie bestätigte, dass der 30-Jährige ein Parteimitglied war, betonte aber, er sei erst nach seinem Austritt 2011 kriminell geworden. Der Mann hat bereits eine Vorstrafe wegen Drogenhandels. Auch die anderen beiden sind polizeibekannt, aber nicht einschlägig vorbestraft.

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Verfahren-gegen-mehrere-Dealer-mit-Naehe-zur-NPD-_arid,205132.html (Archiv-Version vom 15.05.2013)

Und schließlich ist der ganze Rechtsextremismus
-der doch angeblich im Sinne Deutschlands handelt-
schädlich für Deutschland und seinem Ansehen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

13.11.2014 um 23:15
@eckhart

Die NPD ist halt nicht mehr das, was sie mal war. Nicht, dass ich wüsste, was sie mal war. Aber so wie heute war sie mal bestimmt nicht. Ausländer (sogar noch als Führungsfunktionäre), Kinderschänder und Drogendealer in den eigenen Reihen. Das die NPD Führung von alldem nichts und nie was weiß...daran ist zu zweifeln.

Seit dem "Misshandlung von Asylanten" Thread und den seitenlangen Beträgen über schwarzafrikanische Drogendealer würde ich die Info echt noch lustig finden, ob schwarzafrikanische Drogendealer Geschäfte mit den Neonazis gemacht haben oder irgendwo machen.


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