@seven_wonder seven_wonder schrieb:Also das Deutsche Reich besteht laut Bundesverfassungsgericht fort, besitzt sogar Rechtsfähigkeit, ist nur handlungsunfähig mangels institutionalisierter Organe.
Die Pointe daran ist, das die BRD nicht Nachfolger sondern eben mit besagtem Reich identisch ist. DAS ist der vollständige Inhalt des Bundesverfassungsgerichtes.
Wikipedia: Kommissarische ReichsregierungDazu mal wiki:
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].“
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So und jetzt kommts:
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„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“[4]
Sprich die BRD ist identisch und nur eine neue Organisierungsform, weswegen eben die kommisarische Reichsregierung und all die selbsternannten anderen Exilregierungen und wie sie sich alle nennen, schlicht nichts weiter als Müll erzählen! ^^
- Und zwar diesen, das die BRD nicht legal seie, das Großdeutsche Reich in alter Form weiter existiere usw. und so fort...
Je nach dem was Deine Aussage sein soll, finde ich jetzt also die neuen Hinweise auch nicht allzu brauchbar, aber das muss man nun ja auch nicht bewerten...
:D