Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

http://www.nw-news.de/owl/5548756_Neonazi_erzielt_ersten_Konsens_mit_der_Polizei.html

Bei dem Kooperationsgespräch hätten beide Seiten, so Polizeisprecher Martin Schultz, "in grundsätzlichen Punkten Konsens erzielt". Die Durchführung der Demo erscheine nun möglich, so die Polizei.

Was heißt das? Offenbar hat . . .

Bis dahin wird die Polizei keine Einzelheiten zu den Demo-Änderungsplanungen bekannt geben. Ein bürgerliches Bündnis aus Politik, Kirche und zahlreichen Gruppierungen hat bereits vor Wochen zu einer Gegendemonstration an Heiligabend aufgerufen.

stark die aussage : aufgerufen zur gegendemonstration - -

Rassistisch motivierte Morde in Florenz


Neofaschist tötet zwei Senegalesen

Er erschoss zwei Straßenhändler aus dem Senegal, verletzte drei weitere und tötete sich selbst. Der Bürgermeister von Florenz nennt den Täter einen "klar denkenden und rassistischen Mörder".

ROM dapd | Auf einem Markt in Florenz hat ein Rechtsextremist den italienischen Behörden zufolge zwei senegalesische Straßenhändler getötet. Zudem habe der Schütze drei weitere senegalesische Einwanderer verletzt und sich anschließend durch einen Kopfschuss getötet, als sich ihm Polizisten genähert hätten, teilte der Florentiner Staatsanwalt Giuseppe Quattrocchi am Dienstag mit.

Die Ermittler identifizierten den Attentäter als den 50-jährigen Gianluca C. Dem staatlichen Fernsehsender RAI zufolge war der Attentäter der Polizei bekannt, weil er an Demonstrationen einer rechtsextremen Gruppe teilgenommen habe.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano verurteilte die "barbarische Tötung von zwei ausländischen Arbeitern" und nannte die Tat eine "blinde Explosion von Hass". In einer Erklärung rief er die italienischen Behörden und die Gesellschaft dazu auf, Intoleranz im Keim zu ersticken und die Tradition der Offenheit und Solidarität in Italien fortzusetzen.

Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, beschrieb den Attentäter als einen "klar denkenden, verrückten und rassistischen Mörder", wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete. Florenz weine, sagte Renzi den Angaben zufolge.

Nach der Tat kam es zu einem spontanen Protestmarsch senegalesischer Einwanderer ins Stadtzentrum. Sie riefen: "Senegal, Senegal".

http://taz.de/Rassistischer-Mord-in-Florenz/!83678/

Can schrieb:rief er die italienischen Behörden und die Gesellschaft dazu auf, Intoleranz im Keim zu ersticken und die Tradition der Offenheit und Solidarität in Italien fortzusetzen.

das ist es - eine kernaussage - halten wir immer dagegen und nötigen wir andere das gesamte bild zu sehen

wenn schon kritik, dann doch bitte an dem menschen, der irgendwie ein fehlverhalten an den tag legt - es ist irrelevant, wie er aussieht - -

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,803526,00.html (Archiv-Version vom 14.12.2011)

fühle mich veranlasst doch noch mal wegen der diskussion um die npd einen artikel zu posten - schließlich ist diese partei nicht so, wie sie sich gerade nach außen versucht zu präsentieren

letztlich wissen auch bürgerinnen von androhungen auf ihr leben, ihre familie und erlebten oft verfolgung, anschläge usw

Seit dem Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Zelle geht die NPD auf Abstand - zumindest offiziell. Doch tatsächlich gab es einige Verbindungen zur gewaltbereiten rechtsradikalen Szene. Von Interesse ist, wie eng diese Verknüpfungen von Partei zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos wirklich waren. So wurde der mutmaßliche Terrorhelfer André E., der das zynische Bekennervideo des NSU produziert haben soll, festgenommen, als er gerade Unterschlupf bei seinem Zwillingsbruder in Brandenburg suchte. Im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 taucht Maik E. als "Stützpunkt"-Vertreter der NPD-Jugendorganisation auf.

diese partei hat schon lang ihr existenzrecht verwirkt -

@kiki1962
Vor etwa zehn Seiten hatte ich unter anderem die Frage gestellt,wieviele V-Leute
sich wohl in ganz Deutschland in diesem braunen Sumpf wälzen.
Nach dem Lesen dieser und vieler anderer Seiten ist meine Frage mehr als beantwortet.
Würde ich schreiben:"Ich hatte ja keine Ahnung",wäre das wohl untertrieben.
Offengesagt fehlen mir sprichwörtlich die Worte.
Über dieses Ausmaß an Verstrickungen bis in konservative Parteien,ja sogar höchste Ämter.
Da wird relativiert,totgeschwiegen,verharmlost,sympathisiert,Verfahren unter den Tisch gekehrt,
Ermittlungen behindert oder verhindert,kriminalisiert,tabuisiert.
Das rechtes Gedankengut durch Gründung der BRD nicht gleichzeitig abgeschafft wurde,
ist mir schon lange klar gewesen,aber nicht wie weit auch staatliche Instanzen eher noch
für den Erhalt oder gar die Verbreitung dieser furchtbaren Ideologie gesorgt haben.
Das ist mehr als erschreckend.
An einer umfänglichen Aufklärung hege ich doch große Zweifel,wenn ich bedenke,
wie länder- und parteiübergreifend dieses "Netzwerk" aufgebaut ist.
Auf jeden Fall sehe ich jetzt besser auf dem rechten Auge.

Danke

@skep
eine sehr engagierte frau stellte fest, dass es wohl razzien gegen leute bei bündnissen gegen rechts geben muss, ganz einfach um überhaupt an informationen kommen zu können

ist etwas ironisch, aber da ist was dran -

die entwicklungen sind erschreckend - vor allem ist mir heute erklärt worden, dass selbst parlamentarier nicht wussten, wie der verfassungsschutz arbeitet - man gab geld, ohne wirklich über den einsatz dieses zu wissen

der "geheimhaltungsgrad" galt also auch gegenüber polit. gewählten vertretern - wirklich?

wozu gibt es dann innenausschüsse? wer also trägt die moralische verantwortung?

deshalb treten ani-rechts-bündnisse gegen die aufmärsche und gartenfesten und anderes auf gleichzeitig wird jetzt zunehmend die stimme auch gegen die ignoranz der staatlichen behörden erhoben

dresden wird also ein blockade gegen rechts und gegen staatliche repression -

@skep
@Can
@schmitz
@Warhead
http://www.taz.de/!83688/

Dass K. die Bilder der Antifa überlassen oder selbst auf die Internetseite gestellt habe, dafür gebe es aber "keine Anhaltspunkte", so Anwalt Isensee. Zumindest die erkennungsdienstliche Behandlung beim LKA sei "unverhältnismäßig". Als "inakzeptabel" kritisiert auch Bernd Fiedler, Vorstand des Berliner Jugendpresse-Verbands, die Polizeiaktion. "Wir verstehen die Berliner Polizei langsam nicht mehr. Das ist erneut eine Missachtung des Landespressegesetzes." Bereits im November sei ein Fotograf des Verbands bei einer Polizeiräumung in der FU festgenommen worden, obwohl er einen Presseausweis vorweisen konnte. "Wir prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde."

noch eine ergänzung zu meinem obigen beitrag - "die" müssen erst mal wahrscheinlich selbst sammeln um zu wissen, was überhaupt los ist

;-) - ne eigentlich ist es nicht ironisch zu verstehen - das ganze ist nicht zu begreifen - da lief gehörig was schief

@kiki1962
Salopp formuliert ist mir die Spucke weggeblieben,als ich mich durch die letzten
Seiten und die Quellen gewühlt habe.
Im Grunde hat sich an diesem Zustand noch nicht viel geändert.
Bisher habe ich diese braunen Tendenzen wohl erheblich unterschätzt.
Das ändert sich gerade.

kiki1962 schrieb:eine sehr engagierte frau stellte fest, dass es wohl razzien gegen leute bei bündnissen gegen rechts geben muss, ganz einfach um überhaupt an informationen kommen zu können

Wie läßt sich das einordnen?
Eigentlich gehe ich zunächst von einer Informationsbeschaffung über die Linken aus.
Oder soll suggeriert werden,dass sich die Polizei Infos über die Rechten beschaffen
wollten?
Bin gerade etwas verwirrt,sorry.

@kiki1962
Hab den TAZ-Artikel gelesen,da tut sich gerade eine andere Variante auf.
Auch sehr interessant.
Bloß nichts von "Rechts" thematisieren oder gar ablichten.

@skep
nun die bündnisse waren immer recht rührig - sie haben verschiedenste aktionen der rechten dokumentiert, ihre porträts festgehalten, ihre aktionen auch im netz registriert

d.h. sie sind oftmals besser informiert gewesen über auch "interne" treffen usw -

und es bleibt zu vermuten, dass die heimsuchung des schülers aus solch "niederen" beweggründen erfolgte, um genau an diese infos zu kommen

klingt trotzdem irgendwie daneben - unvorstellbar aber nichts scheint unmöglich ...

@kiki1962

kiki1962 schrieb:die entwicklungen sind erschreckend - vor allem ist mir heute erklärt worden, dass selbst parlamentarier nicht wussten, wie der verfassungsschutz arbeitet - man gab geld, ohne wirklich über den einsatz dieses zu wissen

der "geheimhaltungsgrad" galt also auch gegenüber polit. gewählten vertretern - wirklich?

wozu gibt es dann innenausschüsse? wer also trägt die moralische verantwortung?

Tja,wer kontrolliert denn nun den Verfassungssschutz?
Offensichtlich niemand.
Ausreden wird es wohl zu Genüge geben.

kiki1962 schrieb:d.h. sie sind oft mals besser informiert gewesen über auch "interne" treffen usw -

und es bleibt zu vermuten, dass die heimsuchung des schülers aus solch "niederen" beweggründen erfolgte, um genau an diese infos zu kommen

Wofür bekommen denn spezielle staatliche Organisationen überhaupt ihr Geld
aus dem Steuersäckle?
Wofür diese ganzen V-Leute,die wohl auch nicht umsonst arbeiten?
Alles äußerst merkwürdig.
Wären wir im VT-Bereich,kämen da gleich mehrere Ideen ins Spiel.

@kiki1962

kiki1962 schrieb:nun die bündnisse waren immer recht rührig - sie haben verschiedenste aktionen der rechten dokumentiert, ihre porträts festgehalten, ihre aktionen auch im netz registriert

Genau soetwas wäre doch eigentlich Aufgabe gewisser Behörden.
Da engagiert sich jemand privat,um diese Dinge zu dokumentieren und dann läuft
der Staatsapparat plötzlich an und behandelt denjenigen auch noch
erkennungsdienstlich,neben anderen Eingriffen ins Grundrecht?

@skep
:D - yo das klingt wirklich wie eine story aus der hinter- und unterwelt - - man ahnt und vermutet und macht es dann zur wahrheit :D

ja, sie waren oder sind "losgelassen" - diese behörde bestimmte nach eigenem ermessen

@skep
man sah diese bündnisse nicht als partner, sondern betrachete sie sehr kritisch - sie sind auch klar im visier des verfassungsschutzes - wahrscheinlich mehr noch als die "anderen"

das waren die wahren verfassungsfeinde, weil sie gegendemos organisierten, weil sie stets erkundeten was genehmigt wurde usw.

es entstanden feindschaften, die nicht hätten passieren dürfen, denn diese menschen sind informiert, kenntnisreich, machen informationen zu den umfassenden themen zu rechts - argumentieren aus kenntnis heraus

also nicht nur blockaden und demonstrationen organisierten sie, sondern auch veranstaltungen - sie wissen also was sie tun

was man von staatlichen behörden nicht sagen kann -

@kiki1962

kiki1962 schrieb:also nicht nur blockaden und demonstrationen organisierten sie, sondern auch veranstaltungen - sie wissen also was sie tun

was man von staatlichen behörden nicht sagen kann -

Wobei ich immermehr zu der Überzeugung gelange,dass sie sehr wohl wissen
was sie tun.Außer es wurden mit Absicht nur unterdurchschnittlich begabte Leute
eingestellt,was mir allerdings sehr abwegig erscheint.
Menschlichkeit ist offensichtlich eine viel größere Gefahr als ihr Gegenteil.

@skep
das versagen gilt es zu beweisen und ich denke, dass dies schwierig wird

durch die zwei jahrzehnte wirkung des verfassungsschutzes ist ein ausmaß an brutalität durch nazis bekannt geworden, der eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen

somit erübrigt sich diese behörde und in thüringen starten gerade aktivitäten gegen diese behörde

sie soll wieder einiges an geld bekommen - ich hoffe, dass dies behindert wird - erst aufklärung des versagens dieser behörde - dafür sollte es geld geben -

aber nicht, um den tümpel weiter zu aktivieren - und nichts anderes ist es .. .

@kiki1962
Also ist es im Grunde doch so,dass jemand in das Visier des VS gerät oder doch
zumindest die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist,wenn man sich engagiert und
seine Argumente gegen Nazis irgendwie öffentlich macht.
Sei es durch Demos oder Veranstaltungen,auch wenn es friedlich ist.

kiki1962 schrieb:durch die zwei jahrzehnte wirkung des verfassungsschutzes ist ein ausmaß an brutalität durch nazis bekannt geworden, der eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen

Verdrehte Welt irgendwie.

@kiki1962

kiki1962 schrieb:das versagen gilt es zu beweisen und ich denke, dass dies schwierig wird

Wenn nicht gar unmöglich,durch eben diese unglaubliche Verästelung bis in
höchste Ämter.

@skep
und weil du und ich und viele andere das feststellen gibt es eben jetzt auch dies:

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Buendnis-gegen-Rechts-fordert-Aufloesung-des-Verfassungsschutz-848247971

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) haben gemeinsam zu Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgerufen. Ihr Ziel: die Auflösung der Behörde.
Jena/Weimar. "Wir protestierten vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern, danach protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen", schreibt das Aktionsnetzwerk.

Bündnis gegen Rechts fordert Auflösung des Verfassungsschutz

dein Link :(

du willst die Auflösung des Verfassungsschutz ? und das aus dem Grund weil Sachsen Anhalt den Laden nicht im Griff hat "Bundesweit" ... schaffen wir doch gleich die Demokratie ab und öffnen dir und Kollegen die Türen.

Eine Demo für die Auflösung des Verfassungsschutz "Langweilig kann es euch nicht werden"
wir sollte mal eine Demo machen gegen Demos ... spielt ja nicht wirklich eine Rolle Hauptsache das Wochenende ist ausgefüllt und man hat Spaß.

Eine Lieben Gruß vom Obertroll