Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

http://www.pesterlloyd.net/2011_41/41obdachloseDEZ/41obdachlosedez.html

Armut als Straftat

Obdachlosen in Ungarn droht Gefängnis

Ab Dezember gelten in Budapest neue Ordnungsregeln für Obdachlose. Kurz gesagt, Obdachlosigkeit wird verboten. Wer sich nicht in Asyle einweisen lässt, riskiert Verhaftung und Geldstrafen, dabei hat die Regierung selbst erst die Platznot geschaffen. Die Maßnahmen zum "Schutz vor dem Kältetod" werden von einem Hardliner kooridiniert, der schon einmal in seinem Bezirk versucht hat, Obdachlose per Dekret zu kriminalisieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788561,00.html

illionensummen gibt Thüringen für den Kampf gegen Rechtsextreme aus, doch nun sabotiert der Freistaat seine eigene Bemühungen: Er verkaufte ein Rittergut an ein mutmaßliches Mitglied eines einschlägigen Vereins. Experten fürchten ein neues Neonazi-Zentrum im alten Herrenhaus.

Mit dem Rittergut Guthmannshausen haben die Rechtsextremen nun eine neue Bleibe gefunden. Ein Rückkauf dürfte rechtlich schwer werden. Offiziell heißt es im Thüringer Finanzministerium, man prüfe den Vorgang. Hinter vorgehaltener Hand wird so einem Deal allerdings kaum Chancen eingeräumt - wenn, dann dauere das Jahre.

... idiotisch - einfach nur idiotisch

Was genau ist nun so schlimm?

@kiki1962

Sind diese beiden Personen Schiedewitz und diese ,,Frau B." denn so ausgesprochen bekannt in der rechtsextremen Szene?

In diesem Fall wäre es natürlich verständlich, nicht zu verkaufen.

Wenn das allerdings nicht so ist, dann finde ich es auch etwas schwer, dem Land jetzt Vorwürfe zu machen. Es wäre zu viel Aufwand, bei jedem Immobilienverkauf jedesmal ein Verfassunsschutzgutachten einholen zu wollen, ob irgendwann mal was gegen den Käufer vorgelegen hat.
Da würde wahrscheinlich Google noch mehr helfen.

Darüber hinaus muss man auch sagen: Es ist nicht verboten in Deutschland, eine rechtsextreme Einstellung zu vertreten. Wenn diese zu stark zum Ausdruck gebracht wird, kann das rechtswidrig werden. Aber es ist nicht an sich verboten, um Meinungsdiktatur zu verhindern.

Grundsätzlich muss es also auch möglich für einen Verkäufer sein, wenn er dies möchte, an ein NPD-Mitglied zu verkaufen.

Oder es eben bleiben zu lassen.

Ich persönlich finde, diese Entscheidung sollte in der Hand des Besitzers einer Immobilie liegen.

Man sollte es wohl genau nehmen:

Wikipedia: Rechtsextremismus in Deutschland

Rechtsextremistische Aktivitäten werden im Rahmen der streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt.

kiki1962 schrieb:idiotisch - einfach nur idiotisch

Es wäre idiotisch, das Haus jemandem mit rechter Gesinnung NICHT zu verkaufen. Es wäre unfair, undemokratisch und man begibt sich auf das Niveau von Rechtsextremen.
Jemandem wegen Gesinnung ein Dach(au, hihi) überm Kopf vorzuenthalten, klingt ja wie im 3. Reich.

Sobald es n Versammlungsort für den rechten Abschaum der Gegend wird kann man ja intervenieren, aber davor? Nein.

@Jimmybondy

Richtig. Das ist genau der Punkt, rechtsextremistische Aktivitäten.

Allein eine rechtsextreme Einstellung ist aber nicht strafbar, da wir keine Gedanken- oder Gesinnungspolizei haben.

Strafrechtliche Verfolgung geschieht erst dann, wenn ich auch nach dem Gesetz Straftaten begehe.

@Kc

Klaro, ein Neonazizentrum dient sicher nur dem wertvollen Gedankenaustausch hinter vorgehaltener Hand und der Staat hätte den Rechten das Ritterhaus aus Toleranz sogar noch schenken sollen, anstelle nun einen Fehler einzuräumen. ^^

@Kc
dem land gehört das ding - und die lady war eine strohfrau -

@View
dazu habe ich eine andere haltung - kein platz für nazis und ihre gesinnungen und haltungen und klar doch "praktiken" punktum

mehr habe ich dazu nicht zu sagen -

das haus einer solchen gemeinschaft zu überlassen ist leichtfertig und zeugt von großer dummheit der landespolit. vertreter -

@kiki1962

Also alle Nazis auf die Straße und verhungern lassen?

@Jimmybondy

Naja sorry, aber so ist die Rechtslage.

Ich kann niemanden für seine Gedanken oder für seine Einstellungen verknacken, das ist schlicht rechtswidrig in einem demokratischen Rechtsstaat.

Man kann Leute strafrechtlich verurteilen, wenn sie Gewaltverbrechen begehen, wenn sie verbotene Parolen von sich geben.

Aber nicht, wenn sie beispielsweise die Einstellung besitzen, dass alle Ausländer aus Deutschland verschwinden sollten.
Diese Einstellung zu besitzen ist nicht verboten und kann deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden.

@View
deinen rückschluß verstehe ich jetzt zwar nicht - es ging nicht um wohnraum, sondern um ein zentrum in dem sie sich treffen wollen . ..

bleib bitte auf den teppich - danke

@kiki1962

Man ist sich nicht sicher ob es ein Zentrum wird.
Vielleicht haust er darin?

@Kc

Wenn diese Leute ihre ekeligen Meinungen jedoch nicht für sich behalten, ist es Volksverhetzend.

Das der Staat und seine Länder so einiges gegen Rechts unternemmen sollte Dir ja aufgefallen sein.

Das die Sache daher kontraproduktiv und irgendwie doof gelaufen ist, dem müsstest Du zustimmen können.

Und damit hätte es sich schon, es braucht kein Loblied auf die Toleranz gegenüber Extremen...

kiki1962 schrieb:dem land gehört das ding - und die lady war eine strohfrau -

Was sie nun aber nicht grad auf der Stirn stehen hatte, nicht wahr? ;)

Ich hol auch nicht immer erst ein Gesinnungsgutachten ein, bevor ich mich mit jemandem Neues unterhalte.

Der Verfassungsschutz ist ja keine Behörde für die Bewilligung von Immobilienverkäufen und ich zweifel jetzt sehr, sehr stark daran, dass es Gang und Gäbe sei, jedesmal erst vom Verfassungsschutz oder der Polizei bei einem Immobilienverkauft Auskünfte einzuholen.

Weder in Thüringen noch in einem anderen, deutschen Bundesland.

Deshalb fragte ich ja, ob die beiden Personen, diese ,,Frau B." und Schiedewitz, so bekannte Personen auch außerhalb der rechtsextremen Szene seien, dass man da stutzig hätte werden müssen?

@Jimmybondy

Ja, das ist richtig. Wenn man strafbare Parolen raushaut, kann das auch verfolgt werden.

Ich finde es auch richtig, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Aber wie schon mehrfach erwähnt: Es dürfte wohl ein zu großer Aufwand sein, jedesmal Auskünfte beim Verfassungsschutz einzuholen, ob denn gegen einen Interessenten was vorliege.

Allenfalls wäre da eine Art Zentraldatenbank sinnvoll, die man nach dem Namen des Interessenten durchforsten könnte - wogegen aber vermutlich Datenschützer wettern würden.

@Kc

Der Landschaftsarchitekt aus dem niedersächsischen Seevetal wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet: Deren Sprecherin stuft Schiedewitz als rechtsextremistisch ein - genauso wie die "Gedächtnisstätte", deren Vorsitzender er ist. Der Verein wurde 1992 im ostwestfälischen Vlotho gegründet. Die Organisation ist bis heute mit Holocaust-Leugnern verbunden, zum Beispiel mit der mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilten Ursula Haverbeck-Wetzel, Gründerin und ehemalige Vorsitzende der "Gedächtnisstätte". Ihre beiden anderen Vereine "Collegium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" wurden mittlerweile verboten - die "Gedächtnisstätte" ist eine ihrer letzten verbliebenen Organisationen.

Laut Satzung dürfen in der "Gedächtnisstätte" nur Mitglieder "alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft" aufgenommen werden. Der Verein will eine Erinnerungsstätte nur für deutsche Kriegsopfer errichten. Im sächsischen Borna scheiterte die "Gedächtnisstätte" mit ihren Plänen - nun will der Verein sie in Thüringen umsetzen.

mal ein auszug, für jene die den artikel nicht vollständig lasen

@View
geht nicht um das dach für einen armen nazi - ;-)

@kiki1962

Ah, nicht gelesen.
Trotzdem, solange nichts vorfällt darf man nichts tun.

Was an einer Erinnerungsstätte (sofern es dabei bleibt) für deutsche Kriegsopfer so schlimm ist, verstehe ich allerdings eh nicht, es gab viele Kriegsopfer, und es denken viel zu wenige an sie, vorallem an die Deutschen, weil ja alles Nazisoldaten(!!!111).

Sollte sich da ein kriminelles Unterfangen rauskristallisieren kann man was tun, aber davor garantiert nicht. Und die Gedenkstätte finde ich jetzt garnicht so schlecht, schlecht nur, dass sie von Rechtsextremen erbaut werden muss, weil kein Anderer (Gesinnungstechnisch "normaler") Mensch jemals an die deutschen Opfer denken würde. Oder?

Ich halte nichts von dem Müll, aber ich halte auch nichts davon bei jeder kleinsten Aktivität von jemandem der vlt. mal rechts war oder rechts ist nach der Polizei, dem Verfassungsschutz und der SPEZNASSASGSGANTIRECHTSTERRORSUPERSPEZIALEINHEIT zu schreien. Das grenzt an Paranoia.

@kiki1962

Ich hab ihn gelesen ;)

Was der Verfassungsschutz weiss, hat aber nicht notwendigerweise auch jede Behörde und jeder Mitarbeiter eines Landes auf dem Schirm.

Zumal auch nicht sämtliche Mitglieder der rechtsextremen Szene in Verfassungschutzberichten ausgewiesen werden.

@View
ja, der krieg hat viele opfer gefordert - ausgelöst von einer nation im wahn
und wie es nun mal im krieg ist :

"wie man in den wald hinein ruft so schallt es hinaus" - gelle

was deutschland in der zeit von 33 bis 45 betrieb war grausen pur - wieso also wird angeprangert, dass nationen zurückschlagen ?

diese geschichtsverklärer, die die verbrechen der anderen wahrnehmen, aber nicht mehr die ursache erkennen dürfen keinen öffentlichen schauraum bekommen