Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

WINTERBACH taz | Was für ein schöner Flecken Erde. Die Abendsonne fällt durch die Zweige der Apfelbäume, weiße Blüten, wohin man schaut, drüben am Hang wächst der Riesling. Engelberg heißt der Flecken, auch für die Familie Tecer war er etwas Besonderes. Einen Maulbeerbaum haben sie hier gepflanzt, der im Sommer kleine süße Früchte abwirft. Ein paar Meter weiter, neben einem knorrigen Birnbaum, stand die Gartenlaube der Tecers. Jetzt liegt sie in Schutt und Asche, abgefackelt von Neonazis.

Ali Tecer, mit 20 Jahren der jüngste von drei Brüdern, kam oft hier hoch, um vom Engelberg die Sonne über Winterbach untergehen zu sehen, einer 7.700-Einwohner-Gemeinde im Stuttgarter Speckgürtel. Fachwerkhäuser, Mittelalterkirche, Arbeitslosenquote 4,5 Prozent.

Am 9. April wollte Ali Tecer mit seinen beiden älteren Brüdern und ein paar Freunden grillen; manche von ihnen kicken mit ihm im Nachbarort beim TV Weiler. Sie hatten Rindersteaks gekauft, türkische Wurst, Brot, Bier. Was sie nicht ahnten: Ganz in der Nähe feierten auch an die 60 Rechtsextreme.

Jetzt steht Ali Tecer zum ersten Mal nach dem Überfall wieder hier, in Jogginghose und Kapuzenpulli. Der schlaksige junge Mann humpelt noch leicht, die Rippe schmerzt, fünf Tage lag er im Krankenhaus. Er steigt in weißen Espandrillos über die Reste der Gartenhütte. Das schwarze Etwas auf dem Boden war die Tür, hier liegen Teile eines Generators, eine zusammengeschrumpelte Schüssel mit Salat. Es riecht immer noch verbrannt.

Prügel und Tritte

Die Angegriffenen schildern den Überfall so: Irgendwann nach Mitternacht habe einer der Rechten einen von ihnen auf einem Feldweg in der Nähe fast mit dem Auto über den Haufen gefahren. Es gab Zoff. Kurz darauf hätten die Neonazis die jungen Männer angegriffen, sie geprügelt und getreten, sogar Äxte glaubt einer in den Händen der Rechten gesehen zu haben.

Ali Tecer, seine beiden Brüder und zwei weitere Freunde verschanzen sich aus Angst vor dem Mob in der Hütte. "Dann kam überall Rauch rein", sagt Ali Tecer. Er steht zwischen den Resten der Wände und schüttelt den Kopf. Um kurz vor zwei Uhr riefen sie aus der brennenden Hütte heraus in panischer Angst die Polizei an. Die riet ihnen: Sofort raus! Gerade noch konnten sie sich befreien und davonrennen.

Anschlag auf "Ausländer", schrieben die Zeitungen. Das irritiert Ali Tecer. Zwar haben manche der Freunde einen türkischen oder italienischen Pass, aber er ist Deutscher, hier geboren, ging hier zur Schule, macht jetzt die Lehre zum Kfz-Mechatroniker beim BMW-Händler in Schorndorf, der nächstgrößeren Stadt. "Und dann sind wir immer noch die Ausländer." Neben ihm steht sein Vater, Duran Tecer, der vor 40 Jahren nach Deutschland kam, als Sohn eines Gastarbeiters bei Bauknecht. Er selbst ist Dreher. "Ich dachte immer, so etwas passiert nur im Osten", sagt er, seine Augenringe verraten die Sorgen der letzten Tage. "Für mich ist das Terror."

Versuchter Mord lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Wer von den Verdächtigen die Hütte wie angezündet hat, wissen die Ermittler immer noch nicht, aber sie haben keinen Zweifel, dass er aus der Gruppe der Rechtsextremen kam. 34 Wohnungen hat die Polizei durchsucht und dabei Säbel, Messer, eine Axt und ein Beil mitgenommen. Gegen 18 Personen bestehe ein "engerer Tatverdacht", heißt es in einem Zwischenbericht von Donnerstag.

Wer sich in Winterbach und Umgebung umhört, trifft viele schockierte Bürger. Sie sagen Sätze wie: "Das hätte ich bei uns nicht für möglich gehalten." Eine Woche nach dem Anschlag gingen mehr als 1.000 Menschen demonstrieren, am Tag darauf zündeten die Winterbacher am Marktplatz "Kerzen gegen Brandstifter" an. Man trifft im Rems-Murr-Kreis aber auch auf Bürger, die schon geahnt haben, dass es so weit kommen würde - weil es vor elf Jahren schon mal so weit kam. Und die nun Politik und Polizei vorwerfen, die rechtsextreme Gefahr heruntergespielt zu haben.

"Drecksausländer" grölten die Neonazis

"Rostock, Mölln, Solingen: Winterbach hätte in dieser Reihe stehen können", sagt Walter Burkhardt. Er sitzt in kurzem Hemd und Jeans vor dem Café Moser, einer griechischen Gaststätte am Schorndorfer Bahnhof, fünf Kilometer von Winterbach entfernt. Burkhardt arbeitet für die AWO und ist beim DGB, gerade kommt er vom hiesigen Treffen des Bündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit. Er hat es vor elf Jahren gegründet. Damals hatten Neonazis einen Griechen, der auf dem Heimweg war, mit ihren Springerstiefeln zusammengetreten. "Gleich hier vorne war das", sagt Burkhardt und zeigt in die gepflasterte Altstadt.

Der heute 55-Jährige Grieche wird ein paar Tage später am Telefon sagen, dass er den Überfall vom November 2000 endlich hatte vergessen wollen. Jahre traute er sich nicht mehr nachts allein durch die Stadt. Mit dem Überfall im Nachbarort kommt die Erinnerung wieder hoch. Gerade sei er mit einem Freund zu der Gasse gegangen. Er zeigte ihm, wo sie ihn damals niederstiefelten. "Drecksausländer" grölten sie dabei.

Und nun wiederholt sich alles.

Ausgerechnet einer der Schläger von vor elf Jahren war jetzt am 9. April Gastgeber der rechten Party in Winterbach: Christian W., 35, ehemaliger Sprecher der NPD im Landkreis. Für seine Beteiligung an dem Angriff im November 2000 wurde er damals nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dann landete er in einem Neonazi-Aussteigerprogramm des Landeskriminalamts - ohne Erfolg. Jetzt führt ihn die Staatsanwaltschaft als einen der Beschuldigten des Winterbacher Brandanschlags.

Die Polizei wusste schon vorher von der Party des Neonazis, zu der dann Rechte aus ganz Baden-Württemberg und dem Saarland kamen. Und es war nicht das erste Event dieser Art auf dem Gartengrundstück: Im September spielte dort bei einer Feier die Thüringer Neonaziband Kinderzimmerterroristen.

In der Winterbacher Gemeindeverwaltung will man nichts von den braunen Umtrieben auf dem Engelberg gewusst haben - und auch die Tatsache, dass der NPD-Kreisverband als Adresse das Postfach 1221 in Winterbach angibt, war dort nicht bekannt.

Jetzt kam auch noch heraus, dass die NPD im 15 Kilometer entfernten Schwäbischen Hof mehrfach ihre Parteitage abhalten konnte - heimlich: Der Landrat, die Polizei und der dortige Bürgermeister behielten es für sich. Die lokalen Medien sprechen nun von einem "Schweigekartell", das braune Umtriebe aus Angst ums Image nicht öffentlich mache. Einen Antirechtsaktivisten, der anonym bleiben möchte, erinnert das an die drei Affen: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen."

Ganz so leicht ist es nicht.

Ein U-förmiger Verwaltungsbau im 15 Kilometer entfernten Waiblingen. In einem Büro unterm Dach sitzt Andreas Lindauer, ein sportlicher Typ mit muskulösen Oberarmen unter dem Poloshirt. "Ich bin gewaltig angefressen", sagt er. Lindauer, 48, ist Chef der Korex. Das ist eine Sonderstelle gegen Rechtsextremismus bei der Polizeidirektion Waiblingen, gegründet in Reaktion auf den Angriff auf den Griechen im November 2000 und einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim kurz zuvor.

"Gefährderansprachen"

"Null Toleranz" sei die Strategie seiner Truppe, sagt Lindauer. Wann immer er und seine Kollegen von einem geplanten Neonazikonzert oder einer rechten Feier Wind bekommen, versuchten sie das Event zu verhindern. Kann man rechtlich was machen? Gibt es einen Wirt oder einen Vereinsheimbetreiber, auf den man Druck ausüben kann? Haben die Rechten bei der Anmeldung etwas falsch gemacht? Lässt sich eine Veranstaltung nicht verhindern, versucht die Polizei die Rechten zu behindern. Mit "Gefährderansprachen" werde den Neonazis zu verstehen gegeben, dass die Polizei sofort einschreiten wird, sollten sie verbotene Parolen brüllen oder den Arm zum Hitlergruß heben. "Wir sind denen ständig auf die Füße getreten", sagt Lindauer.

Vor einigen Jahren hängten Rechtsextreme ein Plakat mit einem Hakenkreuz über eine Brücke an der B14. "Kein Vergeben, kein Vergessen, auch Bullen haben Namen und Adressen", stand darauf. Darunter: Lindauers Name. Jetzt liegt vor ihm ein Stapel mit Zeitungsartikeln. Die mit dem angeblichen "Schweigekartell" aus Polizei und Politik. "Auf einmal wird unsere ganze Arbeit infrage gestellt", sagt er.

Lindauer geht zum Rechner und klickt durch die Statistiken. Er geht auf das Jahr 2006, scrollt zu den "politisch motivierten Straftaten" im Kreis. 12 rechte Gewalttaten. Dann klickt er auf das Jahr 2010: Nur noch 2 rechte Gewalttaten.

Antirechtsaktivisten interessieren solche Statistiken jetzt nicht. Sie fragen: Wo war die Polizei bei dem Überfall der Rechtsextremen auf dem Engelberg?

Sie war da - noch bei Tageslicht. Am frühen Abend fuhr eine Streife zu dem Grundstück, keine 200 Meter von der Laube der Tecers entfernt. Die Polizisten sagten den Rechten: Wir haben euch im Auge, passt auf - und fuhren wieder davon. Sie dachten: Das müsste reichen. Wenige Stunden später zündeten die Neonazis die Hütte an. Das Feuer leuchtete bis runter ins Remstal.

"Wenns darauf ankommt, hilft die Polizei nicht", sagt der Antirechtsaktivist.

"Wir können die Rechten nicht zum Flughafen fahren und abschieben", sagt der Polizist.

"Die gehören ins Gefängnis", sagt das Opfer.

"Ich bin gottfroh, dass meine drei Kinder noch leben", sagt der Vater.

Can schrieb:"Ich dachte immer, so etwas passiert nur im Osten"

Teilnahmslos saß der NPD-Funktionär Jörg Hähnel am gestrigen Freitagnachmittag im Gerichtssaal, die Arme vor der Brust verschränkt, den Blick gen Boden gerichtet. Einen Freispruch hatte er in seinem Berufungsprozess verlangt, doch den verwehrte ihm das Berliner Landgericht - und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom Dezember 2010.

Darin war der frühere NPD-Landesvorsitzende wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt worden. Dagegen legte Hähnel Berufung ein.

Rund 30 Briefe hatte die NPD im Spätsommer 2009 an Berliner Lokalpolitiker mit Migrationshintergrund verschickt. Darin informierte ein "Ausländerrückführungsbeauftragter" über einen "Fünf-Punkte-Plan" zur Rückführung der Ausländer in ihre "Heimatländer". Dieser Plan wurde auch auf der NPD-Homepage online gestellt. Daraufhin durchsuchte die Polizei die NPD-Parteizentrale in Köpenick. Sie stellte fest, dass das Schreiben auf Hähnels Arbeitscomputer geschrieben worden war.

Während das Gericht für den Aufruf weiterhin Hähnel verantwortlich macht und darin eine Aufstachelung zum Hass sieht, verwies dessen Anwalt Wolfram Nahrath auf die Meinungsfreiheit. Seiner Ansicht nach handele es sich bei den verschickten Briefen um einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung. Außerdem müssten es politische Gegner der NPD ertragen, wenn sie "etwas härter angegangen" würden. "Das gehört zum politischen Wettstreit", so Nahrath. Zudem sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte für die verschickten Briefe verantwortlich sei.

Hähnel selbst verweigerte die Aussage und zeigte keinerlei Unrechtsbewusstsein. Die vorgeladenen Zeugen mit Migrationshintergrund beachtete er schlichtweg nicht. Bei den Empfängern der Briefe löste die Argumentation des Anwalts im Gerichtssaal Fassungslosigkeit und Kopfschütteln aus.

Zu ihnen gehört auch Gülaysan Karaaslan von der Neuköllner Linkspartei. "Ich empfand den Brief als diskriminierend", sagte sie. Zudem habe sie Angst um ihre Familie gehabt. Ähnliche Gefühle rief das Schreiben bei dem SPD-Bezirksverordneten Vincent Paul aus Treptow-Köpenick. "Dieses Schreiben hat mich getroffen, schockiert und verärgert", sagte er. Unweigerlich habe Paul an deportiert werdende Menschen denken müssen. "Mein Vater stammt aus Somalia, aber deshalb bin ich kein Mensch zweiter Klasse." Dementsprechend zufrieden zeigten er und die anderen Empfänger der "Rückführungsbriefe" sich nach dem Prozess.

BERLIN taz | Erst war es nur ein Gerücht auf Facebook. Auch die Polizei wollte bis zuletzt nicht bestätigen, dass es eine Nazi-Demonstration durch Kreuzberg geben solle. Als sich am Samstagmittag tatsächlich 120 Rechtsextreme am Mehringdamm versammelten, hatte trotzdem ein Bündnis aus Antifaschistischer Linker, Ver.di-Jugend und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes etwa 400 Gegendemonstranten mobilisiert, die den rechten Aufmarsch blockierten.

46 vorläufige Festnahmen, 36 verletzte PolizistInnen - so die Bilanz der Polizei nach der NPD-Demo mit dem zynischen Motto "Wahrheit macht frei - für die Erfassung der Nationalität bei Straftaten". Zahlen über Verletzte unter Nazis und GegendemonstrantInnen lagen der Polizeipressestelle bei Redaktionsschluss der taz noch nicht vor. Die Route der Nazis war von der Polizei bis zuletzt geheimgehalten worden. Zunächst hatte der Platz der Luftbrücke in Tempelhof als Startort gegolten. Gegen Mittag verbreitete sich dann die Neuigkeit, dass ein Lautsprecherwagen mit Demo-Anmelder Sebastian Schmidtke und dem Neuköllner NPD-Mann Jan Sturm am Hermannplatz unterwegs sei. Dort fand zugleich ein von einem Moscheeverein organisiertes Kinderfest statt. Später stiegen dann etwa 120 Rechtsextreme aus dem U-Bahnhof Mehringdamm, wo sie von den GegendemonstrantInnen erwartet wurden.

Nach Zeugenberichten traten die Rechten sehr aggressiv auf, schlugen nicht nur Gegendemonstranten, sondern auch unbeteiligte migrantisch aussehende Passanten zusammen. Die Polizei, nach eigenen Angaben mit 600 BeamtInnen vor Ort, hatte das Geschehen offenbar nicht im Griff. "Die ließen sich von den Rechten reinlegen", so Lars Laumeyer von der Antifaschistichen Linken Berlin. Etwa 50 "durch die Blockadesituation extrem wütenden Nazis" gelang es, durch den U-Bahnhof die Polizeisperre zwischen Demo und Gegendemo zu durchbrechen und zwischen die Nazigegner zu gelangen.

"Migrantisch aussehende Passanten geschlagen"

Die Polizei habe hilflos zugesehen, sagt Laumeyer, der schwere Vorwürfe gegen die Beamten erhebt. "Im U-Bahnhof haben die Rechten migrantisch aussehende Passanten angepöbelt und geschlagen. Polizisten waren da, haben aber nicht eingegriffen." Auch auf dem Mehringdamm hätten Rechte auf Gegendemonstranten eingeprügelt, die Polizei habe viel zu spät gehandelt. Die Anmelder der Gegendemo gehen von mindestens 30 Verletzten unter ihren TeilnehmerInnen und Passanten aus.

Max ist einer von vier Sitzblockierern, die von den Rechten überrannt und verletzt wurden. "Wir hatten uns am Mehringdamm getroffen, Eis geholt und uns rund 30 Meter vor den Nazis auf die Straße gesetzt", berichtete er der taz. "Erst standen noch Polizisten in Kampfmontur zwischen uns und der Nazidemo. Als die Nazis Richtung Kreuzung losliefen, war die Polizei plötzlich weg. Die Demo lief über uns drüber, Leute traten uns in Köpfe, Rücken und Beine. Irgendjemand hat sich auf mich gestürzt und mir diverse Male auf den Kopf geschlagen."

Trotz der Bitten einer unbeteiligten Zeugin habe die Polizei sich geweigert, Sanitäter für die Verletzten zu holen. Die Opfer wollen nun Strafanzeige erstatten - auch gegen die Polizei.

Dirk Behrendt, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, war vor Ort und zeigte sich am Sonntag schockiert über das Verhalten der Polizei. "Mit ihrer Geheimhaltungstaktik hat die Polizei in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt wurden. Das ist nicht hinnehmbar." Behrendt will die Vorgänge am 14. Mai im Innenausschuss thematisieren. "Ich finde, dass da noch viele Fragen offen sind." Um Szenen wie am Samstag zu verhindern, solle die Polizei künftig die Routen aller angemeldeten Demos für alle sichtbar ins Internet stellen, forderte der Politiker.

Kundgebung an Bahnhöfen der U 7 verhindert

Gegen 13 Uhr löste nach Polizeiangaben der Anmelder der Nazi-Demo seine Veranstaltung auf. Teilweise hätten sich später an Bahnhöfen der Linie U 7 Rechte zu weiteren Kundgebungen zu versammeln versucht, so ein Polizeisprecher, dies sei jedoch von der Polizei verhindert worden. Gegen 15 Uhr habe sich die Lage endgültig beruhigt.

Die Geheimhaltung der Nazidemo sei "aufgrund der Analyse der Gefährdung" erfolgt, so ein Polizeisprecher am Sonntag gegenüber der taz. Wenn "Linksextremisten und Rechtsextremisten" aufeinanderträfen, führe das "zu äußerster Brutalität". Dies zu verhindern, sei die Aufgabe der Polizei.

Can schrieb am 30.04.2011:Anschlag auf "Ausländer", schrieben die Zeitungen. Das irritiert Ali Tecer. Zwar haben manche der Freunde einen türkischen oder italienischen Pass, aber er ist Deutscher, hier geboren, ging hier zur Schule, macht jetzt die Lehre zum Kfz-Mechatroniker beim BMW-Händler in Schorndorf, der nächstgrößeren Stadt. "Und dann sind wir immer noch die Ausländer." Neben ihm steht sein Vater, Duran Tecer, der vor 40 Jahren nach Deutschland kam, als Sohn eines Gastarbeiters bei Bauknecht. Er selbst ist Dreher. "Ich dachte immer, so etwas passiert nur im Osten", sagt er, seine Augenringe verraten die Sorgen der letzten Tage. "Für mich ist das Terror."

Spartacus schrieb:Aber sobald einer nur ein mal wegen Fremdenhass gewaltätig wird, muss er für 10 Jahre sofort ins Gefängnis!!!

Citation schrieb:Täglich werden Deutsche von ausländischen Mitbürgern sinnlos verprügelt.

Citation schrieb:Täglich werden Deutsche von ausländischen Mitbürgern sinnlos verprügelt. Was soll so ein verprügelter dann denken? Es gibt Städte da leben nur Ausländer und wenn man sich dort blicken lässt als Deutscher wird man aus prinzip verprügelt. Und das im eigenen Land. Was ist damit? Egal, stimmts?

Citation schrieb:Vielleicht hat er nur Prügel bekommen von Ausländern als Kind oder hat sonst schlechte Erfahrungen gemacht. Das rechtfertigt zwar nicht andere zu verprügeln aber es ist zumindest Nachvollziehbar. Ich selbst hab auch schon schlechte Erfahrung mit mit sogenannten Ausländern gemacht. Deswegen renne ich aber trotzdem nicht mit nem Baseballschläger durch die Gegend und rasier mir den Kopf.

Citation schrieb:ch selbst hab auch schon schlechte Erfahrung mit mit sogenannten Ausländern gemacht. Deswegen renne ich aber trotzdem nicht mit nem Baseballschläger durch die Gegend und rasier mir den Kopf.

SaifAliKhan schrieb:
Aber sobald einer nur ein mal wegen Fremdenhass gewaltätig wird, muss er für 10 Jahre sofort ins Gefängnis!!!