Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

ja,niurick,finde diese Fusion extrem gefährlich,aber birgt auch eine Chance:erstmal alle Parteien rechts der Csu fusionieren lassen und dann endgültig verbieten!!!

Leute checkt doch einfach mal, dass ein bloßes Verbot von Parteien NICHTS, aber auch gar nichts gegen rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen bringt!

Man verbietet die NPD, schön und weiter? Die wichtigen Personen und Mitglieder rechtsradikaler Parteien und Organisationen kennen sich doch alle untereinander, sind miteinander verbunden - ob die sich nun unter dem Kürzel ,,NPD" zusammenfinden oder nicht, ist irrelevant.
Die ziehen mit hundertprozentiger Sicherheit trotzdem weiterhin Demonstrationen durch, verteilen Flugblätter, betreiben Internetseiten oder greifen Schwarze und ausländisch aussehende Leute an, wenn sich die Gelegenheit bietet.


Gegen Rechtsextremismus hilft nur Aufklärung und Perspektiven, die aufzeigen, dass man auch ohne derartige Ideologie auskommt, etwas in der Gesellschaft bewegen kann, einen guten Job oder eine gute Ausbildung bekommt.


Mit einem bloßen Parteiverbot hat man lediglich den Effekt, dass die Mitglieder sich noch enger zusammen schließen, im undurchsichtigeren Untergrund agiert wird und sich eine Märtyrermentalität entwickelt.

Ich weiss nicht @Kc
Ein Verbot ist dann wenigstens eine eindeutige Absage / Aussage. So aber lässt man sie gewähren und verbietet regelmäßig Demonstrationen. Das ist inkonsequent.

@pprubens

Ich denke, in keinem größeren Land auf der Welt, einschließlich Israel, besteht eine so eindeutige Haltung gegen Rechtsextremismus, wie in Deutschland.

Mir persönlich fallen kaum Möglichkeiten ein, sich noch deutlicher gegen Rechtsextremismus zu positionieren, ohne beispielsweise die Grundrechte zu untergraben.
Es muss uns nicht gefallen, dass Rechtsradikale z.B. demonstrieren, alle anständigen Leute sind aufgefordert, sich dagegen zu engagieren.

Aber ich denke, verbieten darf man weder dies, noch beispielsweise einfach eine Partei.
Auch Parteien sind im Grundgesetz geschützt, deshalb gibt es auch hohe Hürden gegen Verbote, sie müssen SEHR gut begründet sein.

@Kc
Das ständige Verbieten von Demonstrationen rechtsradikaler Gruppen gleicht einem Verbot - nur nicht in letzter Konsequenz. Wo ist da noch der Unterschied, wenn doch immer wieder verboten wird? Wem nützt das? Ich denke, man lässt bewusst diese Gruppe agieren um sich selbst zu beweihräuchern mit Allüren wie "seht her, wir haben die Demo verboten, wir wollen keine Nazis, wir tun was dagegen, etc" - das ist Unfug. Einmal Schluss mit dem Theater wäre eine konsequente Absage an das Klientel. So aber ist das Gehabe lächerlich.

@pprubens

Demonstrationen sind ja nicht parteigebunden.

Längst nicht alle, die sich im Umkreis einer NPD-Flagge auf Demonstrationen befinden, sind auch NPD-Mitglieder.

Und wer will beispielsweise auch nach einem Parteiverbot einem Udo Voigt untersagen, Demonstrationen zu organisieren oder an ihnen teil zu nehmen?
Das wäre ein übelster Eingriff ins Grundgesetz, welches für alle Menschen gelten muss - auch wenn uns deren Meinung nicht gefällt.

Es würde trotzdem weiterhin Demonstrationen von Rechtsradikalen geben, mit oder ohne Banner einer rechtsradikalen Partei.
Und ich bin auch sicher, dass sich dann in den Kommunen eben ,,parteilose", rechtsradikale Kandidaten zur Wahl stellen würden.

Oder es würde eben eine neue Partei gegründet - und ich glaube nicht, dass politische Auseinandersetzung heißen sollte, unliebsame Parteien der Reihe nach zu verbieten, wenn man an der Macht ist.

Parteienverbote sollten nur die letzte Möglichkeit sein.

Kc schrieb:Parteienverbote sollten nur die letzte Möglichkeit sein.

- was bei der NPD angesagt wäre. Man versucht es doch schon mit Versammlungsverbot, behindert die "Öffentlichkeitsarbeit", wo es nur geht, lässt Parteimitglieder nicht in Hotels einziehen, verhindert Häuserkauf, lässt die Polizei und linke Chaoten anrollen, um Versammlungen zu stören, und dergleichen mehr. Was soll das ganze Theater? Nur um sich selbst reinzuwaschen... @Kc - und aber fröhlich am rechten Rand zu fischen. Was für ein Abfuck.

@Kc
Beispiele für eine Industrie der Selbstbeweihräucherung gibt es viele. Hier nur mal zwei:

Lob für eine einst geächtete Stadt

Bekannt wurde Hoyerswerda wegen ausländerfeindlicher Übergriffe

Hoyerswerda (dapd-lsc). In die Schlagzeilen kam Hoyerswerda kurz nach der Wende wegen der Hatz auf Ausländer. Nun ist die Stadt ganz offiziell "Ort der Vielfalt". Kürzlich nahm Oberbürgermeister Stefan Skora den Preis im Bundesfamilienministerium in Berlin entgegen. Er geht an Kommunen, die sich in herausragender Weise gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einsetzen. Die Ehrung ist hochwillkommen in einer Stadt, deren Ruf in der Vergangenheit arg gelitten hatte. Schließlich war die Stadt 1991 nach pogromartige Ausschreitungen gegen Ausländer in Verruf geraten.

Die Ehrung habe für seine Stadt eine herausragende Bedeutung, sagt Rathauschef Skora. "Hoyerswerda wird jetzt endlich mal anders wahrgenommen werden."
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/7512465.php

Sie versuchen Räume anzumieten, organisieren fragwürdige Aufmärsche und werben Jugendliche an: Die rechtsextreme Szene in München schläft nicht. Doch die Stadt setzt sich gegen die Neonazis entschieden zur Wehr - mit einer eigens gegründeten Fachstelle gegen Rechtsextremismus. "Für braunen Spuk ist kein Platz in München", betonte Oberbürgermeister Christian Ude gestern bei der Vorstellung der neuen Einrichtung.

Als ehemalige "Hauptstadt der Bewegung" habe München allen Anlass, sofort auf erste Warnzeichen zu reagieren, sagte Ude. Nicht nur das Oktoberfestattentat vor 30 Jahren mit 13 Todesopfern, auch die Vorfälle der letzten Jahre - wie der geplante Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums oder Übergriffe auf Migranten - würden zeigen, dass die Szene in München zu Gewalt bereit sei. "Zeitgleich präsentieren sich Rechtsextreme nicht mehr erkennbar mit Bomberjacken und Springerstiefeln, sondern sind um ein bürgerliches Auftreten bemüht", stellte Ude fest. Mit Erfolg: Bei der letzten Kommunalwahl gelang es der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Karl Richter in den Stadtrat zu entsenden.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article10560589/Kampf-dem-braunen-Spuk.html

Gäbe es ein NPD-Verbot, müssten sich die anderen Parteien mit dem Wähler-Klientel und deren politischen Meinungen auseinandersetzen und beschäftigen in einer Weise, die wirklich tiefgründig wäre, - was natürlich mit anstrengender Arbeit verbunden wäre. Würde ein NPD-Verbot den anderen Parteien nützen, wäre dies schon längst beschlossen und verkündet.

@pprubens

Es ist eben nicht so einfach ;)

Parteiverbote gehören zu den schwierigsten Verfahren in Deutschland überhaupt, denn es geht bei ihnen um die Abwägung und Berührung elementarster Grundrechte.

Kein Richter des Bundesverfassungsgerichtes, auf die es wahrscheinlich letzendlich hinauslaufen würde, würde leichtfertig und nur nach Gutdünken von Politik oder Vereinen entscheiden, weil ihnen Rechtsextremismus unlieb ist.

Ehrlich gesagt finde ich es gerade effektiv und richtig, sich in Aktionen und Vereinigungen mit den Rechtsextremen aus einander zu setzen.
Die Beteiligten und Unterstützer solcher Projekte sind gerade jetzt intensiv gefordert, sich mit den Rechtsradikalen zu befassen, mit deren Argumenten und Vorgehen.
Sie müssen gerade jetzt besser sein, weil die beispielsweise die Jugendlichen dann lieber zur coolen NPD-Feier gehen, anstatt beim Blümchenpflücken des örtlichen Gärtnervereins mitzumachen.


In Deutschland positioniert man sich insgesamt mehr als deutlich gegen Rechtsextremismus.
Aber das Problem an sich werden wir nicht durch einfach Verbote lösen können!


Und um deine Argumentation mal aufzugreifen: Wenn es so einfach und effektiv wäre, hätte man längst ein Verbot durch gezogen ;)

Kc schrieb:In Deutschland positioniert man sich insgesamt mehr als deutlich gegen Rechtsextremismus.

- aber nicht konsequent @Kc
Ein Verbot einer rechtsextremen Partei wäre konsequent.

Kc schrieb:Und um deine Argumentation mal aufzugreifen: Wenn es so einfach und effektiv wäre, hätte man längst ein Verbot durch gezogen

Ich denke, wenn es den anderen (etablierten) Parteien nützen würde, wäre die NPD schon längst verboten. @Kc
Aber "tot" nützt die Leiche nichts ;)

@pprubens

Ein Verbot einer rechtsextremen Partei ist in meinen Augen vielmehr ein Offenbarungseid für unsere Demokratie und würde die Unfähigkeit zeigen, sich als die bessere Alternative gegenüber den Rechtsradikalen zu präsentieren.

Es wäre einfach nicht effektiv, um das Problem Rechtsextremismus zu beseitigen.

Unkraut wird man nicht los, indem man die Blätter abschneidet, sondern indem man den Wurzeln die Nährstoffe entzieht.

@Kc
Gegen Unkraut hilft Unkraut-Ex. Nichts anderes.

Die Frage nach einem NPD-Verbot wurde längst diskutiert, das wird zur NeverEnding-Story.
In der BRD ist das Parteiverbotsverfahren ein Instrument einer wehrhaften Demokratie, das Mittel ist demnach demokratisch. Dass selbst ein Verbotsverfahren nichts bringt, solange die Ursachen für Hinwendung zu einer rechtsextremen Partei (Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Armut, Bildungsdefizite oder auch die ungeklärte Rolle des BND durch V-Männer) nicht erkannt und bekämpft werden, ist im Verlauf des 300-seitigen Threads auf mehrmals angesprochen worden. Dieser Punkt der Diskussion sollte abgehakt werden; sonst fängt's hier täglich bei Null an.

Die Fusionierung von NPD und DVU verlangt eine andere Diskussion.
Durch den Zusammenschluss gäbe es nicht mehr rund 7.000 NPD- und 4.000 DVU-Mitglieder, sondern ca. 11.000 Mitgleider, die plötzlich in einer Partei organisiert wären.
Was bedeutet das für deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit?
Wird die neue NPD durch ihre hinzugewonnenen Mitglieder interessanter für bislang unentschlossene Wähler?
Entwickelt sich die NPD dadurch von einer Partei der Nische zu einer ernst zu nehmenden Volkspartei?

Die Vorstellung mag so mancher bedrohlich finden. Wenn dem so ist, reicht es in Zukunft nicht mehr aus, Kerzen anzuzünden und Anti-Nazi-Plätzchen zu backen.
Es geht nicht nur darum, wie sie bekämpft werden können. Mitunter repräsentiert die Partei in absehbarer Zeit Meinungen, die gehört werden müssen. Es geht also auch darum, sich das Szenario vorzustellen, sie nicht unterdrücken zu können.

niurick schrieb: Mitunter repräsentiert die Partei in absehbarer Zeit Meinungen, die gehört werden müssen.

Natürlich müssen sie gehört werden. Und anschließend ausgemerzt.

niurick schrieb:Die Frage nach einem NPD-Verbot wurde längst diskutiert, das wird zur NeverEnding-Story.

So lange, bis das NPD-Verbot durch ist.

Durch ein Verbot einer bestimmten Partei verhindert man nicht das Gedankengut, welches dort Nährboden für politisch motivierte Untaten ist, das ist klar. Jedoch reicht auch nicht aus, sich wöchentlich auf die Schulter zu klopfen, nachdem man mal wieder eine Demo gestört oder verboten hat.

@insideman

insideman schrieb:Und anschließend ausgemerzt.

Die Gehörten oder deren Meinungen?

@niurick

Deren Meinung.

Und Unverbesserliche müssen es dann eben anders lernen und mit Konsequenzen rechnen.

Früh genug, um zu verhindern das später alle darunter leiden.

@insideman

insideman schrieb:Und Unverbesserliche müssen es dann eben anders lernen und mit Konsequenzen rechnen.

Lernen? Intelligenz ist keine Bedingung, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen; selbst die Unverbesserlichen haben ihre zugesicherten Grundrechte.
Ich sag's nochmal: für den Fall, dass aus der Fusionierung eine Partei entsteht, deren Wahlprogramm gewählt wird, geht es nicht mehr darum, sie zu verbieten.
Eine Demokratie muss auch das aushalten.

@niurick

Ich sehe das ganz Global. Sollte es so sein bin ich der guten Hoffnung das andere Nationen früh genug einschreiten.

niurick schrieb: deren Wahlprogramm gewählt wird, geht es nicht mehr darum, sie zu verbieten.
Eine Demokratie muss auch das aushalten.

Wenn wir hier von eindeutigen rechtsextremen Inhalten sprechen dann wird so ein Land unfähig selbst Entscheidungen zu treffen.

Wird etwas akzeptiert wenn die Mehrheit dafür ist ? Hitler hätte sich damals ruhig wählen lassen können. Ohne Gefahr zu laufen ,zu verlieren.

Wäre das alles dann weniger schlimm? Wäre es legimitiert durch eine Wahl ? Wie schnell eine Mehrheit Bullshit von sich gibt sehen wir bei zahlreichen Umfragen zu div Themen.

Sollte es je wieder passieren dass so was mehrheitsfähig wird, dann muss man mit den Folgen leben.