Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Orig.Nathan schrieb:Spoilerbgeoweh schrieb:
Nein. Leider gibt es auch genug Rechtsextreme und Neonazis, die den Holocaust nicht leugnen, sondern ihn für gut und richtig halten.

Erzähl hier keine Geschichten vom Pferd

Orig.Nathan schrieb:Echte Neonazis [...]

NIE würden sie sich hinstellen und einfach Parolen brüllen wie es mal von ein paar geistig vernebelten Islamisten zu hören war mit "Juden ins Gas".

Der Neonazi, der sich hinstellt und "Juden ins Gas" von sich gibt, was durchaus oft vorkommt, ist selbstverständlich kein echter Neonazi. Irgendwas scheinen die Dullis nicht verstanden zu haben.. Erkläre ihnen doch mal bitte, wie man sich richtig zu verhalten und präsentieren hat, so "How to Neonazi".

Das bestimmt vor allem jemand, der sich selbst nicht als zugehörig sieht... Mhm. Aber anderen vorwerfen, was vom Pferd zu erzählen, herrlich. :D

Intemporal schrieb:Erkläre ihnen doch mal bitte, wie man sich richtig zu verhalten und präsentieren hat, so "How to Neonazi".

Das wäre ja noch schöner:
Ihnen helfen wie sie sich am besten öffentlich darstellen
Und dann noch womöglich einen Bürgerkrieg für sie entfachen,
damit ihr öffentliches Erscheinungsbild sauber bleibt.

Ich finde: Sie sollen mal alles schön selber machen! :D

https://www.fr.de/politik/bleiburg-rechtsextremer-moderator-greift-rundschau-reporter-zr-12298527.html

Bleiburg - Bei einer kroatischen Gedenkfeier im österreichischen Bleiburg ist ein Redakteur der Frankfurter Rundschau von Teilnehmern verbal und körperlich angegriffen worden. Unter anderem wurde der Journalist von dem rechtsextremen kroatischen TV-Moderator Velimir Bujanec bespuckt, woraufhin zahlreiche Teilnehmer der Gedenkveranstaltung begannen, ihn massiv zu beleidigen und nach ihm zu schlagen und zu treten. Durch das Eingreifen der österreichischen Polizei wurden schwere körperliche Übergriffe verhindert. Der FR-Redakteur trug keine Verletzungen davon.

Was sage ich immer wieder? Diese Gedenkenfeier kann man in die Mülltonne schmeißen. Ein Ustascha Anhänger nach dem anderen und wenn nicht dann verblödete antikommunistische chauvinistische Nationalisten.

Zuerst nachdenken was diese Menschen die da geflüchtet sind und in Bleiburg von Briten an die jugoslawischen Partisanen ausgeliefert wurden und dann massenweise hingerichtet wurden oder bei Todesmärschen gestorben sind zuvor getan haben und/oder wem sie angehört haben.

Erst heuer wurden Ustascha-Symbole verboten, schaut euch an was die Leute getragen haben zum Teil und schaut wie die sich benehmen und benommen haben.

Gedenkfeier der Schande, und nichts anderes.

Es gibt offenbar rund 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Anhänger in Sachsen, so sächsische Landesregierung. Allerdings ist auch unklar wieviele davon zu einem Gerichtsverfahren geworden sind.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/rechte-gewalt-pegida-ermittlungsverfahren-rechtsextremismus-sachsen

In rund 200 Fällen hat die Justiz in Sachsen Ermittlungen gegen Anhänger und Redner der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung eingeleitet. Das teilte die sächsische Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfragen des Linken-Landtagsabgeordneten André Schollbach mit. Die Zahl stamme aus dem Herbst 2018.

25 dieser Ermittlungsverfahren würden oder wurden wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung geführt, ebenso viele wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hieß es. In 18 Fällen gehe es um Beleidigung, in elf Verfahren um den Verdacht der Volksverhetzung. Weitere Verfahren gab es nach Informationen der Landesregierung unter anderem wegen des Verdachts auf Raub, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, wegen Verstößen gegen das Versammlungs- oder das Sprengstoffgesetz.

Keine Auskunft gibt die Aufstellung dazu, auf wie viele der Ermittlungsverfahren ein Gerichtsverfahren folgte.

Und noch ein "Messermann", dessen Vornamen die AfD nicht wissen will: In Bremen hat ein Mann offenbar einen muslimischen Jugendlichen in der Straßenbahn zunächst beleidigt und, dann, als der Jugendliche sich wegsetzen wollte, ihn von hinten mit einem Messer in den Hals gestochen. Laut Buten un Binnen (Archiv-Version vom 18.06.2019) geht die Polizei von einem islamfeindlichen Hintergrund aus und hat den Staatsschutz hinzugezogen.

Oha...
Gestern wurde Walther Lübcke mittels Kopfschuss aus nächster Nähe bei sich zu Hause getötet.
Schon vor Jahren gab es Morddrohungen und jetzt feiert man in entsprechenden Kreisen seinen Tod.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-regierungspraesident-101.html

@Orig.Nathan
Wers nicht glaubt, kann auch
https://www.merkur.de/politik/kassel-walter-luebcke-ermordet-rechtsextreme-verhoehnen-ihn-zr-12342984.html
zur Hand nehmen.
Und nur die Überschrift lesen:

„So wird es Merkel auch ergehen“ - CDU-Politiker Lübcke ermordet - Rechtsextreme verhöhnen ihn

eckhart schrieb:Wers nicht glaubt, kann auch...

Danke. Mein Beitrag wurde gelöscht. War natürlich problematisch, weil ich die real existierende Quelle hier unmöglich posten konnte. Die Quelle ist ein jedermann frei zugängliches rechtsgerichtetes Forum, das trotz gegenteiliger Beteuerungen doch ne Menge rechtsextreme user beherbergt. Die würde ich nicht mal dann angeben wenn es erlaubt wäre. Jede auch noch so geartete Werbung kommt nicht in Frage.

Aber dein Link ist ja auch sehr vielsagend.

Landluft schrieb:Und noch ein "Messermann", dessen Vornamen die AfD nicht wissen will:

Ich möchte Dich gerne mal über den Fortgang informieren:

Die Polizei Bremen sicherte Spuren, wertete Videoaufnahmen aus der Straßenbahn aus und erhielt einen entscheidenden Zeugenhinweis, der zu dem Verdächtigen führte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Bremen am Dienstag die Durchsuchung der Wohnung des 27-Jährigen an. Am Nachmittag nahmen Spezialeinsatzkräfte den Mann an seiner Wohnanschrift fest. Im Haus fanden und beschlagnahmten die Ermittler diverse Beweismittel. Der 27 Jahre alte Mann gab die Tat zu. Im Zuge weiterer Maßnahmen und Durchsuchungen fanden die Einsatzkräfte auch das vermutliche Tatmesser. Der Bremer wurde zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4289240

Also ein psychisch Kranker wie so viele auch.

Youtube hat wohl vor "sehr rigoros" gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.
https://www.focus.de/digital/internet/tausende-clips-werden-entfernt-youtube-kuendigt-verbot-von-rassistischen-videos-an_id_10797187.html

In einem Beitrag auf dem offiziellen Youtube-Blog kündigen die Macher der Video-Plattform an, Videos zu verbieten, „die nahelegen, dass eine Gruppe der anderen überlegen ist“, um Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale zu rechtfertigen. Darunter fielen etwa Videos, „die die Nazi-Ideologie verherrlichen, die von Natur aus diskriminierend ist.“

Youtube will auch Videos von Verschwörungstheoretikern löschen, in denen der Holocaust oder andere geschichtliche Ereignisse geleugnet werden. Als Beispiel nennen die Seitenmacher den Amoklauf an der US-amerikanischen Sandy-Hook-Grundschule im Dezember 2012. Amerikanische Rechtsextreme überziehen Youtube seit Jahren mit Videos, die behaupten, der Amoklauf sei eine Aktion der US-Regierung gewesen, um Gesetze zur stärkeren Kontrolle von Schusswaffen durchzusetzen – inklusive Aufrufe zur Hetze gegen die Eltern der 20 getöteten Kinder.

Wäre ja auch mal Zeit! :Y: Neu-Rechte wie Martin Sellner haben bereits dementsprechend darauf reagiert mit ihrer "Kritik".

thomas74 schrieb:Der Bremer wurde zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht.

Also lagen die Gründe für die Tat in der Persönlichkeit des Täters und nicht in seiner Nationalität, während die AfD und andere Rechtsextreme den Menschen einreden wollen, dass es einen Zusammenhang zwischen Staatsangehörigkeit und Neigung zu Verbrechen gäbe.

Die Tat war grausam: Hemmungslos haben drei Männer ihren homosexuellen Freund getötet. Nun verhängt das Landgericht Chemnitz lange Haftstrafen gegen das Trio. Warum der 27-Jährige sterben musste, bliebt unklar. Die Kammer spricht von «Motivbündel».
Knapp 14 Monate nach dem der brutalen Tötung eines Homosexuellen in Aue endete der Prozess am Landgericht Chemnitz mit langen Haftstrafen für die drei Täter wegen Totschlags. Die Schwurgerichtskammer verhängte am Freitag gegen den mit 27 Jahren ältesten Angeklagten und ausgemachten Rädelsführer am Freitag eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren.

Die beiden 22-jährigen Mittäter wurden jeweils zu 11 Jahren verurteilt. Überdies ordnete die Kammer für beide vor Haftantritt eine Entziehungstherapie im Maßregelvollzug für zwei Jahre und fünf Monate an. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die drei Deutschen am 17. April 2018 in Aue einen 27-Jährigen auf brutale Weise getötet haben, verneinte aber Mordmerkmale. «Sie haben in menschenverachtender Weise einen Menschen getötet», sagte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger in der Urteilsbegründung.

Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur zum Teil. Diese hatte für den Haupttäter eine Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft beantragt. Für die beiden 22-Jährigen plädierte er auf Haftstrafen von dreizehneinhalb bzw. zwölfeinhalb Jahren. Für einen der 22-Jährigen ist das Urteil bereits rechtskräftig. Er nahm die Strafe noch im Gerichtssaal an. Die anderen Täter sowie die Staatsanwaltschaft prüfen Rechtsmittel.

Die Tat hatte allein schon wegen ihrer ungeheuren Brutalität für Aufsehen gesorgt. Das Trio habe ab einem bestimmten Zeitpunkt «mit absolutem Vernichtungswillen gehandelt», sagte Staatsanwalt Stephan Butzkies. «Es war eine Handlung, die außergewöhnlich für die Kammer bleibt», betonte die Vorsitzende Richterin.

Kontrovers bleibt meiner Meinung nach weiterhin die Einordnung dieser Straftat!

Begleitet wurde der Prozess von Kontroversen über die politische Einordnung der Bluttat. In der Kriminalstatistik wird das Verbrechen mit rechtem Motiv geführt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung führt das Opfer als 195. Todesopfer durch rechte Gewalt. Der Staatsanwalt, der psychiatrische Gutachter und letztlich auch die Kammer sahen das anders. Sie machten kein rechtes Motiv für die Tat aus.

Auch zwei der drei Verteidiger gingen in ihren Schlussvorträgen darauf ein. Anwalt Andreas Baumann betonte, dass zwar rechtes Gedankengut nicht von der Hand zu weisen sei, dies aber bei der Tat keine Rolle gespielt habe. Und dessen Kollege Hans-Ulrich Biernert erklärte: «Eine rechtspolitische Motivation hat sich nicht gezeigt.»

Die für die statistische Einordnung zuständige Polizeidirektion Chemnitz hatte erklärte, die Einstufung sei wegen des möglichen homophoben Motivs erfolgt. Laut Definition des Bundeskriminalamtes zählen Straftaten «gegen eine Person wegen ihrer/ihres ... sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität» zur politisch motivierten Kriminalität. Staatsanwalt Butzkies verneinte nach dem Urteilsspruch auch dies: «Es gab keinen konkreten homophoben Auslöser für die Tat.»

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/brutaler-mord-an-homosexuellem-lange-haftstrafen-fuer-taeter-artikel10534626

Ich denke: Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden!

eckhart schrieb:Nun verhängt das Landgericht Chemnitz lange Haftstrafen gegen das Trio.

Ein gutes Beispiel das unser Rechtsstaat funktioniert das möglichst wenige Straftaten gleich welcher Couleur ungesühnt bleiben.

eckhart schrieb:In der Kriminalstatistik wird das Verbrechen mit rechtem Motiv geführt.

eckhart schrieb:dass zwar rechtes Gedankengut nicht von der Hand zu weisen sei, dies aber bei der Tat keine Rolle gespielt habe.

Verurteilung nach Tat, passt doch. Ein "Rabatt" oder "Aufschlag" wäre nicht im Sinne unserer Gesetzgebung.

thomas74 schrieb:Verurteilung nach Tat, passt doch. Ein "Rabatt" oder "Aufschlag" wäre nicht im Sinne unserer Gesetzgebung.

Also eine Unterscheidung nach Politischer Richtung nicht dienlich?
Warum dann überhaupt noch politische Motivation erwähnen?

eckhart schrieb:Warum dann überhaupt noch politische Motivation erwähnen?

Weil es durchaus dienlich sein kann

Laut der vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichten Statistik "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) wurden im Berichtsjahr 2016 (die Zahlen für 2017 werden im Mai vorgestellt) bundesweit 1468 antisemitische Straftaten begangen. 1381 davon ordnete die Polizei Tätern mit politisch rechter Motivation zu, was gut 94 Prozent entspricht. Demnach wäre antisemitische Hasskriminalität nahezu vollständig ein Problem rechtsradikaler Tätergruppen.
Demgegenüber steht eine Zahl, die der Studie "Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland" entstammt, die am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erstellt wurde. Dort gaben Opfer von antisemitischen Gewaltdelikten zu 81 Prozent an, dass die mutmaßlichen Täter einer "muslimischen Gruppe" angehört hätten.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/antisemitismus-147.html (Archiv-Version vom 25.08.2019)

Oder ist der Faktenfinder Tagesschau auch AfD nah. Habe ich da eine schlechte rechtslastige Quelle?

thomas74 schrieb:Weil es durchaus dienlich sein kann

Kannst du erklären, warum es bei Antisemitismus dienlich ist, bei erschlagenen Schwulen aber nicht?

@Groucho
Aus meinem Beitrag sollte hervorgehen das es ist eben in vielen Bereichen nicht besonders förderlich, da oft zu kurz gegriffen ist. Ich bin mir sogar sehr sicher das sich auch in rechtsradikalen Kreisen Homosexuelle befinden. Daher alle als Homophoben als Rechts zu betiteln? Denke mal an den Islamismus. Auch nicht besonders bekannt für Toleranz, oder?
Daher sollte schon eindeutige Beweise für einen Zusammenhang vorliegen, Vermutungen sind nie förderlich.

thomas74 schrieb:Ich bin mir sogar sehr sicher das sich auch in rechtsradikalen Kreisen Homosexuelle befinden. Daher alle als Homophoben als Rechts zu betiteln?

Mein Beispiel https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/brutaler-mord-an-homosexuellem-lange-haftstrafen-fuer-taeter-artikel10534626
gäbe das gar nicht her!
Wenn sich Rechtsextremisten gegenseitig umbringen, bleiben das Taten aus politisch rechtsextremen Motiven,

wenn man politische Motivation nicht generell weglässt.
Ich bin der Meinung, politische Motivation sollte man nicht weglassen!

Hemmungslos haben drei Männer ihren homosexuellen Freund getötet.
...
Staatsanwalt Butzkies verneinte nach dem Urteilsspruch auch dies: «Es gab keinen konkreten homophoben Auslöser für die Tat.»

Ich kann der Staatsanwaltschaft nur beipflichten. Denn wie soll es Sinn machen, dass es angeblich politisch oder homophob motiviert war, wenn oben steht, sie haben ihren homos. Freund getötet?

Das klingt mehr nach einem erbitterten Streit unter Freunden, der ausgeufert war.
Oder weshalb steht da Freund?