Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@stereotyp

Lies doch mal im AfD Thread was über Höcke so belegt wurde.

Wir haben da zum einem die Causa Landolf Ladig. Dann seine Abgekupferten Goebbels Reden. Die Dresdener Rede spricht Bände. Es gibt ein Gutachten, dass besagt, er habe eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus und eine Hitleraffinität. Das Interview in dem er Hitler verharmlost, wir haben da seine Beteiligung an einer der größten Nazidemos in Dresden aus dem Jahre 2010. Und schon sein ehemaliger Landtagskollege, der ex AfDler Oskar Hellmerich bescheinigt ihm: Höcke will den Führerstaat. Sein neues Buch spricht ebenfalls Bände und versetzte den Thüringischen Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft. Alles im AfD Thread nachzulesen.

@tudirnix
Danke. Wußte ich nicht. Krass.

https://amp.n-tv.de/politik/Hitlergruss-bringt-Chemnitzer-ins-Gefaengnis-article20623532.html

...
Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den 34-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine fünfmonatige Haftstrafe, bestätigte ein Gerichtssprecher. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Mann auf einer Demonstration Ende August den Hitlergruß gezeigt.

Der 34-jährige Chemnitzer hat demnach bereits eine Vielzahl von Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten. Auch deshalb sei das Gericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht gegeben seien.

Oh wei, da werden einige in der Szene schimpfen...

@Fichtenmoped
Jap! :D Ich habe aber auch vor einigen Minuten in "Österreichische Innenpolitik" was ähnliches gepostet. Eine 48-jährige die gegen das Wiener Neujahrsbaby gehetzt hat wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt. ^^
Österreichische Innenpolitik (Sammelthread) (Seite 60) (Beitrag von Venom)

Venom schrieb:https://derstandard.at/2000087332087/Haftstrafe-fuer-Hassnachrichten-gegen-Neujahrsbaby-Asel

Wien – "Menschlicher Müll, wertlose Minusmenschen" – Nachrichten wie diese postete eine 48-jährige Niederösterreicherin zu Neujahr auf Facebook. Der Anlass: die Geburt des Wiener Neujahrsbaby Asel, die auch auf Facebook verkündet wurde. Nun wurde sie für ihre Postings in Korneuburg zu neun Monaten Haft verurteilt – drei davon unbedingt. Die mehrfach vorbestrafte Frau bekannte sich in der Verhandlung nicht schuldig, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Strafrahmen für Verhetzung wurde 2015 verschärft: Für Hetze vor größerem Publikum sind bis zu drei Jahre Haft vorgesehen, vorher waren es zwei Jahre. Möglich sind natürlich auch Geldstrafen. Wie hoch diese ausfallen, hat DER STANDARD Anfang 2017 recherchiert. Auch die Anforderungen, um den Tatbestand zu erfüllen, wurden herabgesetzt: Zuvor war der Verhetzungsparagraf großteils auf Hass gegen Gruppen – "die Homosexuellen, die Muslime" – ausgerichtet. Nur wer zu Gewalt gegen Einzelne aufrief, machte sich strafbar. Nun reicht das "Aufstacheln zu Hass". Weil der Begriff recht schwammig formuliert ist, liege es an den Gerichten, dem scharfe Konturen zu geben, sagte Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs von der Uni Wien, als die Novelle beschlossen wurde. Die Neuerungen führten zu einem massiven Anstieg der Schuldsprüche wegen Verhetzung. - derstandard.at/2000087332087/Haftstrafe-fuer-Hassnachrichten-gegen-Neujahrsbaby-Asel
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Na wenigstens das! So gehört es sich hin! Volksverhetzung ist KEINE Meinungsfreiheit! Hätten auch ruhig mehr als 9 Monate sein können aber das ist auch okay. Die die sich auf Meinungsfreiheit bei sowas berufen sollte man nicht ernstnehmen.

https://www.wp.de/staedte/dortmund/zwei-rechtsextremistische-demonstrationen-in-dortmund-id215390297.html

Bei zwei angemeldeten Aufmärschen von Rechtsextremisten in Dortmund soll es zu dem verbotenen Abbrennen von Pyrotechnik und zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein. Laut Polizei waren hundert Personen bei einem Aufmarsch in Dortmund-Dorstfeld unterwegs. Dieser dauerte von 19.30 bis 20.50 Uhr. Zu einer weiteren Versammlung in Dortmund-Marten um 21 Uhr kamen 70 rechtsextreme Personen. Eine Stunde später war die Versammlung wieder beendet.

Beobachter der Demonstrationen kritisieren jedoch, dass die Polizei nicht mit genügend Einsatzkräften vor Ort gewesen und bei antisemitischen Parolen nicht eingeschritten sei. So ist auf einem Twitter-Video zu sehen, wie Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch Dortmund ziehen. Dabei rufen sie "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" und " Nationaler Sozialismus - Jetzt!"

Hier sieht man die braune Elite am Werkeln und "zurückerobern" von Deutschland... :D

Original anzeigen (0,5 MB)

Ein sehr guter Artikel den man gerne mal lesen sollte.

Warum Chemnitz nicht der Hambacher Forst ist

Wieso muss jemand in Zeiten von Chemnitz und Köthen vor linksextremer Gewalt warnen? Es liegt an der schrägen Idee vom Hufeisen. Eine Replik auf Eckhard Jesse.

Auf eines kann man sich verlassen: Hetzt in Deutschland der rechte Mob, werden Menschen von Neonazis mit dem Leben bedroht, melden sich früher oder später Extremismusforscher zu Wort und mahnen, man dürfe aber auch die linksextreme Gewalt nicht vergessen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-warum-chemnitz-nicht-der-hambacher-forst-ist/23101702.html

Wikipedia: Eckhard Jesse

Was also treibt einen wie Jesse dazu, in Zeiten von Chemnitz und Köthen unbedingt über linke Gewalt sprechen zu müssen?

Eckhard Jesse ist ein Mann, der den Aufstieg der AfD nicht als Gefahr, sondern als "Zeichen einer Normalisierung" wertet.

Und damit ist auch schon alles über Rechtsextremismus gesagt!
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-warum-chemnitz-nicht-der-hambacher-forst-ist/23101702.html
Eine aus meiner Sicht treffende Analyse!

https://derstandard.at/2000087966430/Ein-Jahr-bedingt-fuer-Hitlergruss-auf-Facebook

Wien – Aufgrund unzähliger Postings auf Facebook, u.a. mit Hitlergruß, ist ein 21-Jähriger am Montag am Wiener Landesgericht wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr Gefängnis, bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden. Zudem muss er Kurse, u.a. beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, absolvieren.

Obwohl seine eigene Mutter aus dem Ausland stammt, hatte sich ein 21-Jähriger offenbar derart mit dem Nationalsozialismus verbunden gefühlt, dass er im Vorjahr zahlreiche einschlägige Einträge im Internet gepostet hatte, weshalb gegen ihn ermittelt wurde. Bevor hier eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, klopfte bereits im Juni 2017 die WEGA bei seiner Wohnung in Favoriten an. Der junge Mann hatte nämlich mit einem Freund auf dem Balkon reichlich Alkohol konsumiert und mit einer Schreckschusspistole gefeuert. - derstandard.at/2000087966430/Ein-Jahr-bedingt-fuer-Hitlergruss-auf-Facebook

Ein Jahr Haft bedingt für den Wiener Hitlergrüßler. Vielleicht lernt er daraus? Das nächste Mal bei Wiederholung ruhig die Strafe um einiges erhöhen ;)

Ps: Der Typ muss auch Kurse beim DÖW absolvieren :D

Venom schrieb:Ps: Der Typ muss auch Kurse beim DÖW absolvieren

Sowas ähnliches sollte man auch in Deutschland mit den ganzen bekennenden Nazinostalgikern machen.

Hier noch einmal ein guter Beitrag, der exemplarisch am "Extremismusforscher" Jesse aufzeigt, was bei der ganzen Extremismusdiskussion falsch läuft und was diese verquere Wahrnehmung mit den Zuständen in Sachsen zu tun hat:

Die schräge Idee mit dem Hufeisen

Eckhard Jesse, Jahrgang 1948, hatte bis vor vier Jahren einen Lehrstuhl an der TU Chemnitz inne. Er glaubt an starke Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus. Dass ihre Vertreter "einerseits weit voneinander entfernt und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens". Er hat sich das mit dem Hufeisen selbst ausgedacht, die wissenschaftliche Kritik daran ist vielfältig, grundlegend und massiv. Doch seine Expertise wird auch geschätzt, zum Beispiel vom Verfassungsschutz.

[...]

Er fordert, nicht auf herbeifantasierten Antisemitismus hereinzufallen: "Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden." Sogar der antisemitische Klassiker, wonach die Juden selbst schuld sind am Judenhass, fehlt bei ihm nicht. Jesse schreibt: "Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen."

In seinem Aufsatz nimmt er einen Bürgermeister in Schutz, der gesagt hatte, zum Ausgleich seines Gemeindehaushalts "müsste man schon einige reiche Juden erschlagen". Laut Jesse war der Spruch lediglich „unvernünftig“.
Trotz seiner Entgleisungen hat Eckhard Jesse Karriere gemacht. Und wird auch heute noch von Medien als Experte angefragt, um Chemnitzer Neonazis mit den Baumhausbewohnern des Hambacher Forsts zu vergleichen.

[...]

Eckhard Jesse hat ein paar Jünger, die seine Thesen konsequent weiterdenken. Lothar Fritze zum Beispiel, der bei Jesse habilitiert hat. Er griff den gescheiterten Hitler-Attentäter Georg Elser massiv an und bezweifelte die moralische Berechtigung für dessen Attentatsversuch.

Auch fragt er sich, ob Winston Churchill nicht "eine immense Verantwortung" für die Verbrechen der Nazis trage, weil der ja hätte kommen sehen müssen, dass sich die Nazis weiter radikalisieren, wenn er ihnen die Stirn bietet.
Besonders eindrucksvoll zeigt sich die Wirkung von Jesses Schaffen in Sachsen.

Die dortige CDU hat sich jahrzehntelang auf die Hufeisen-Theorie und speziell auf Eckhard Jesse verlassen, Jesse fungierte zum Beispiel als Berater der Fraktion. Mit dem Ergebnis, dass breite Bündnisse gegen Rechts in Sachsen nie zustande kamen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-warum-chemnitz-nicht-der-hambacher-forst-ist/23101702.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechte-gewalt-rechtsextremismus-terrorismus-statistik-kritik

169 Opfer – von rechtsmotivierten Tätern umgebracht. Doch die Behörden erkennen nur die Hälfte der Fälle als politische Gewalt an.

Einfach nur lesen. Die die sowas verharmlosen oder leugnen können sich mit bei den Braunen anstellen, sind eh so gut wie auf derselben Stufe.

Sächsische Polizisten zeigen sich malwieder von ihrer besten Seite :D

Sächsischer SEK-Beamter trägt sich als "Uwe Böhnhardt" in Dienstliste ein

Für einen Einsatz beim Staatsbesuch vom türkischen Präsidenten Erdogan sollten sich SEK-Mitarbeiter für eine Zugangsliste registrieren. Einer nutzte den Namen eines NSU-Terroristen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saechsische-sek-beamte-tragen-sich-als-uwe-boehnhardt-in-dienstliste-ein-a-1230573.html

Ach, Nerok war schneller

https://www.tagesspiegel.de/politik/erdogan-besuch-in-berlin-eklat-um-saechsische-polizisten-nsu-terrorist-uwe-boehnhardt-auf-tarnnamenliste/23125198.html

@Nerok

einfach nur gehirnlos aber anscheinen ist das eine voraussetzung für diese art von tätigkeit!

Ausnahmsweise auch mal gute Nachrichten:


https://www.wr.de/staedte/dortmund/dortmunder-neonazi-siegfried-borchardt-muss-ins-gefaengnis-id215428095.html?service=amp

Siegfried Borchardt, auch bekannt als "SS-Siggi", muss für vier Monate ins Gefängnis. Er gilt als bekanntes Gesicht der Dortmunder Neonazi-Szene.

Der Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm hat ihn zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll Polizisten in mehreren Fällen beleidigt haben.

Die Justiz zieht damit in Zusammenarbeit mit der Polizei ihre Linie konsequenter Strafmaßnahmen gegen Gesetzesübertretungen der Neonazis durch. Siegfried Borchardt war 2014 für die Partei "die Rechte" in den Rat der Stadt Dortmund gewählt worden. Demnächst sitzt er im Gefängnis.

Wenn auch nur für 4 Monate.


Und: das geplante Rechtsrockkonzert in Koethen wird nicht genehmigt:

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article181693224/Gefaehrdung-oeffentlicher-Sicherheit-Landkreis-verbietet-Rechtsrock-Konzert-in-Koethen.html

Weltoffenheit statt der Musik rechtsextremer Bands soll auf dem Marktplatz in Köthen erlebbar sein: Vor einem erneuten Demonstrationstag in der Stadt in Sachsen-Anhalt haben die Behörden nämlich ein geplantes Rechtsrock-Konzert verboten. Der Auftritt der rechtsextremen Band Kategorie C und weiterer Musiker am Samstag werde untersagt, teilte der zuständige Landkreis Anhalt-Bitterfeld am Donnerstagabend mit.

Der Kreis begründete seine Entscheidung mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Eine von der rechtspopulistischen Partei Die Republikaner parallel angemeldete Kundgebung kann den Planungen zufolge stattfinden. Sie wurde allerdings vom Markt auf den Exerzierplatz verlegt.

@satansschuh
Wenn man sich nur die Kommentare von den Idioten anschaut die sich über den Verbot beschweren. Naja wer sich über den Verbot von einem Rechtsrock-Konzert beschwert wo unter anderem eine Band namens "Kategorie C" dabei ist, der kann selber nicht allzu weit von Rechtsextremismus entfernt sein.

Wie Rechtsextreme ein Dorf unterwandern

Im brandenburgischen Lindenau hat sich ein bekannter Neonazi niedergelassen. Er führt eine Gaststätte, betreibt einen Versandhandel und engagiert sich im Dorfleben. Mit seiner rechtsextremen Gesinnung haben die meisten Dorfbewohner kein Problem.

[...] Seit gut einem Jahr besitzt der die einzige Gaststätte in Lindenau samt Pizzeria. In den Räumen daneben betreibt er einen bundesweiten Versandhandel für rechtsextreme Szene-Musik und -Bekleidung.
Den Mut, öffentlich über den rechten Investor in ihrem Ort zu reden, haben hier in Lindenau nur wenige. Die Pfarrerin sagt erst zu, dann wieder ab. Sie habe sich mit ihrem Vorgesetzten beraten. Später könne man reden, vielleicht. Aber nicht jetzt.

[Sebastian Raack] war Mitglied des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Netzwerkes „Blood and Honour“ und hat bis heute sehr gute Kontakte in die Hooligan- und Kampfsportszene. Bei manchen ihrer Veranstaltungen, wie etwa dem „Kampf der Nibelungen“, trat er als Sponsor auf.
[...] Vor allem die Verbindung von Versandhandel, Musik und Kampfsport macht dem Verfassungsschützer Sorgen. Denn da sind die Kunden oft rechtsextrem, gut trainiert und kampfbereit.

„Und damit bedient er ganz bestimmte Zielgruppen. Und zwar sind das Hooligans und das ist so die Übergangsszene vom Kampfsport zur Rockerszene. Das sind so die Bereiche, die er da bedient und mit denen er intensiv dann auch zusammenarbeitet. Das ist eine Mischszene, die tatsächlich auch gefährlich werden kann.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/lindenau-in-brandenburg-wie-rechtsextreme-ein-dorf.1001.de.html?dram:article_id=429238

Man muss dazu sagen dass der mit seiner Kohle auch etwas Bewegung ins Dorf brachte, sich die Sympathien also quasi, zum Teil berechtigt, erkauft.
Auf der anderen Seite funktioniert das wohl auch einfach mit Nazis besser. Man sieht ja immer wieder wie solche Dörfler reagieren wenn z.B. ein Schwarzer da eine Bude eröffnet. In so einen Ort würde ich auch mit Geschäftsidee niemals hinziehn, wäre ich nicht weiß dann schon drei Mal nicht und "deutsche" Akademiker gehen auch selten aufs sächsische Land um dort mal ne Gaststätte aufzumachen, was bleibt sind also eher Typen wie der, die aus der Demographie solcher Orte Vorteile ziehen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ein-ismus-durcheinander/

Hier Mal etwas sehr lesenswertes zum Schmökern. Trifft den Nagel auf den Kopf.

"Wer also heutzutage pseudo-nationalsozialistische Parolen brüllt oder den Arm zum Hitlergruss erhebt, ist ein politischer Irrläufer, ein Vollidiot, der weder weiss, was Sozialismus ist, noch was Nationalsozialismus war, noch was Faschismus ist, noch was für ein Verbrecher und Versager Hitler war. Es mag ja auch Dummköpfe und politische Tiefflieger in der AfD geben. Aber ernsthaft zu behaupten, dass die AfD den Schulterschluss mit diesen Verlierern suche, ernsthaft zu behaupten, wer die AfD wähle, wähle Nazis, ernsthaft zu behaupten, die AfD-Fraktion im Bundestag sei eine Wiedergängerin der NSDAP, wer das sagt, ist entweder selbst ein Hohlkopf – oder ein übler Demagoge."

"Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nach allen Umfragen und Sorgenbarometern ist die Angst vor Altersarmut, die im Übrigen berechtigte Angst, das Anliegen Nummer eins der Deutschen. Dazu fällt weder den Altparteien noch der AfD etwas Sinnvolles ein. Dazu kann keiner politischen Partei etwas Sinnvolles einfallen, da die einzige Lösung im Einschenken der bitteren Wahrheit bestünde: Nur eine kräftige Verlängerung der Lebensarbeitszeit, begleitet von deutlich gehobenen Beiträgen und eine Verminderung der Renten im zweistelligen Bereich könnte verhindern, dass das Kartenhaus der Sozialversprechen, die durch nichts gedeckt sind, ausser durch Schuldenmachen, zusammenfällt. Das müsste zudem einhergehen mit einer deutlichen Verminderung der Umverteilung durch Sozialleistungen. Da aber rund die Hälfte aller Stimmbürger von Sozialleistungen in der einen oder anderen Form profitieren, könnte sich eine Partei, die das zum Wahlprogramm macht, auch gleich auflösen. Hier kommt, das ist offenkundig, die repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland seit 1945 kennt, an ihre Grenzen. Das sind die wahren Probleme, die von hysterischem Gekreische über angeblich bedrohliche Alt- und Neunazis übertönt werden. Dadurch aber nicht verschwinden, sondern wachsen."

TheBarbarian schrieb:Aber ernsthaft zu behaupten, dass die AfD den Schulterschluss mit diesen Verlierern suche, ernsthaft zu behaupten, wer die AfD wähle, wähle Nazis, ernsthaft zu behaupten, die AfD-Fraktion im Bundestag sei eine Wiedergängerin der NSDAP, wer das sagt, ist entweder selbst ein Hohlkopf – oder ein übler Demagoge."

NSDAP nicht, aber die Partei driftet nun mal in die nationalistische Richtung mit rechtsextremen Tendenzen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechtsextremismus-gewaltpotenzial-deutschland-todesopfer-rechte-gewalt

Fünf Wochen sind vergangen, seit in Chemnitz militante Rechtsextreme gemeinsam mit AfD-Funktionären auf die Straße gingen, seit Gewalttäter dort Polizeiketten durchbrachen, Journalisten angriffen und Menschen jagten, die sie für Ausländer hielten. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus ist seitdem zurückgegangen.

Die Serie von Gewalttaten reißt jedoch nicht ab. Nach Einschätzung von Opferberatungsverbänden hat die Zahl rechtsextremer Übergriffe sogar zugenommen.

Und dann einige der Fälle:

- Wismar (Mecklenburg-Vorpommern), 29. August: Drei Männer prügeln mit einer Eisenkette auf einen syrischen Flüchtling ein.

- Leipzig (Sachsen), 31. August: Zwei Maskierte versuchen, mit einem Baseballschläger und einem Billardqueue die Wohnungstür eines pakistanischen Menschenrechtlers einzuschlagen.

- München (Bayern), 3. September: Eine 19-Jährige wird, nachdem sie einen Sticker gegen Nazis geklebt hat, von Unbekannten mit den Worten "Scheiß Antifa" beschimpft und bewusstlos geschlagen.

- Jüterbog (Brandenburg), 20. September: ein Mann läuft mit einer schwarz-weiß-roten Fahne mit verbotenen Nazisymbolen über den Bahnhofsvorplatz. Als ein Zeuge den Mann mit der Fahne anspricht, tritt der ihn zu Boden.

- Quedlinburg (Sachsen-Anhalt), 20. September: zwei Asylbewerber aus Eritrea werden von vier Männern rassistisch beleidigt und anschließend zusammengeschlagen.

Reicht das nicht? Dann kann man sich alle 169 Todesopfer der rechtsextremen Gewalt angucken seit der Wiedervereinigung Deutschlands.
Die Liste ist auch im oben verlinkten Link bzw. Artikel.