Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Österreich ist halt ein sehr gespaltenes Land. Drei Parteien die nah ode ziemlich nah bei einander liegen: Die Türkisen, die Roten und die Blauen.

Die Blauen werden sowieso von Kurz mitgezogen. Die waren ja auch bei der Wahl hinter SPÖ wenn auch nur knapp. Jetzt sind sieht es ein wenig anders aus. Bei der Nationalratswahl 2017 sah es so aus, dass die SPÖ bei aufgerundet 26,9% lag und die FPÖ bei 26%. Laut letzten Umfragen siehts nun so aus: SPÖ 28-29% - FPÖ 23%

https://derstandard.at/2000086951393/Umfragen-Erstmals-sinkt-Zufriedenheit-mit-Regierung

Wien – Die Zufriedenheit mit der Regierung ist erstmals gesunken. Das geht aus einer aktuellen "Unique Research"-Umfrage hervor. Im Juni waren noch 14 Prozent "sehr zufrieden" und 44 Prozent "eher zufrieden" mit der Arbeit der Regierung. Beide Werte sind seither gesunken, die Zahl der weniger bis gar nicht Begeisterten hat hingegen zugenommen, zitierte die "Krone" (Samstagsausgabe) aus der Umfrage. Im September waren demnach nur mehr elf Prozent "sehr zufrieden" und 38 Prozent "eher zufrieden". - derstandard.at/2000086951393/Umfragen-Erstmals-sinkt-Zufriedenheit-mit-Regierung

Na da schau her. Wen wunderts? Das ist auch erst der Anfang. Vor allem die Blauen scheinen ja richtig zu zerbröckeln.

Zwar liegt dann bzgl. der Kanzlerfrage der Sebastian Kurz weiterhin mit Abstand vorne, dafür siehts bei der Sonntagsfrage schlecht für die Blauen und gut für die Roten aus

In der Sonntagsfrage hält sich die ÖVP stabil bei 33 Prozent, die FPÖ verbucht ein Minus und liegt demnach bei 23 Prozent. Die SPÖ liegt, so wie in allen Umfragen konstant auf dem zweiten Platz und kommt nun auf 29 Prozent. (APA, 8.9.2018) - derstandard.at/2000086951393/Umfragen-Erstmals-sinkt-Zufriedenheit-mit-Regierung

https://derstandard.at/2000087109236/Ministerium-rudert-bei-Kuerzung-fuer-das-AMS-zurueck

Wien – Über die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Österreich tobt seit Wochen ein Streit. Im August wurde bekannt, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) im kommenden Jahr womöglich mit deutlich weniger Geld auskommen muss als geplant. Von einer Kürzung in Höhe von 220 Millionen Euro war die Rede. Auf Basis der mehrjährigen Finanzplanung der türkis-blauen Regierung war die Geschäftsführung des AMS davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr ein Budget von etwa 1,251 Milliarden Euro für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen wird. Stattdessen stand aber plötzlich im Raum, dass das Budget auf rund eine Milliarde Euro gekürzt wird.

Nach Informationen des STANDARD ist dieser Plan allerdings wieder vom Tisch. Vom Sozialministerium wurde dem AMS dem Vernehmen nach mitgeteilt, dass man sich an der Budgethöhe von 1,251 Milliarden für das kommende Jahr "orientieren" könne. - derstandard.at/2000087109236/Ministerium-rudert-bei-Kuerzung-fuer-das-AMS-zurueck

Das ganze Theater rum um die Kürzung des Budgets für AMS war also umsonst? :D Wird sich wohl wieder "positiv" auf die türkis-blaue Regierung auswirken :troll: :D

https://kurier.at/politik/inland/krankenkassen-fusion-regierung-praesentiert-reform-am-dienstag/400038550

Ich glaub mit der Reform wird diese Regierung in die Geschichte eingehen.
Das best funktionierende Krankenkassensystem der Welt wird völlig durcheinander gewurschtelt.
Die zuerst kolportierten 10 Mrd€ sind gleich mal auf eine zusammengeschrumpft und die Kosten für den Umbau werden sich erst zeigen.
Eine Reform ist ja nix schlimmes, aber in dem Umfang sehr bedenklich.

https://derstandard.at/2000087332087/Haftstrafe-fuer-Hassnachrichten-gegen-Neujahrsbaby-Asel

Wien – "Menschlicher Müll, wertlose Minusmenschen" – Nachrichten wie diese postete eine 48-jährige Niederösterreicherin zu Neujahr auf Facebook. Der Anlass: die Geburt des Wiener Neujahrsbaby Asel, die auch auf Facebook verkündet wurde. Nun wurde sie für ihre Postings in Korneuburg zu neun Monaten Haft verurteilt – drei davon unbedingt. Die mehrfach vorbestrafte Frau bekannte sich in der Verhandlung nicht schuldig, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Strafrahmen für Verhetzung wurde 2015 verschärft: Für Hetze vor größerem Publikum sind bis zu drei Jahre Haft vorgesehen, vorher waren es zwei Jahre. Möglich sind natürlich auch Geldstrafen. Wie hoch diese ausfallen, hat DER STANDARD Anfang 2017 recherchiert. Auch die Anforderungen, um den Tatbestand zu erfüllen, wurden herabgesetzt: Zuvor war der Verhetzungsparagraf großteils auf Hass gegen Gruppen – "die Homosexuellen, die Muslime" – ausgerichtet. Nur wer zu Gewalt gegen Einzelne aufrief, machte sich strafbar. Nun reicht das "Aufstacheln zu Hass". Weil der Begriff recht schwammig formuliert ist, liege es an den Gerichten, dem scharfe Konturen zu geben, sagte Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs von der Uni Wien, als die Novelle beschlossen wurde. Die Neuerungen führten zu einem massiven Anstieg der Schuldsprüche wegen Verhetzung. - derstandard.at/2000087332087/Haftstrafe-fuer-Hassnachrichten-gegen-Neujahrsbaby-Asel

Na wenigstens das! So gehört es sich hin! Volksverhetzung ist KEINE Meinungsfreiheit! Hätten auch ruhig mehr als 9 Monate sein können aber das ist auch okay. Die die sich auf Meinungsfreiheit bei sowas berufen sollte man nicht ernstnehmen.

KellerTroll schrieb:Das best funktionierende Krankenkassensystem der Welt wird völlig durcheinander gewurschtelt.

Best funktionierendes System? Aus der Sicht der ganzen Parteibonzen, die dort fuhrwerken vielleicht.

https://derstandard.at/2000087362797/Hasspostings-Gruene-mit-Klage-gegen-FPOe-Parlamentsklub-erfolgreich

Wien – Die Grünen haben den FPÖ-Parlamentsklub erfolgreich wegen eines Hasspostings geklagt. In einem Kommentar auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde der damalige Mandatar Harald Walser 2016 als "der enthirnte grüne Psychopath" bezeichnet. Das Oberlandesgericht Wien hat nun die Berufung gegen das Urteil abgelehnt, die FPÖ muss 2.000 Euro zahlen und das Urteil veröffentlichen.

Damit steht nun fest, dass die FPÖ auch für Kommentare von Dritten auf der Facebook-Seite verantwortlich sei, wenn sie nicht rechtzeitig gelöscht werden, erklärte Anwältin Maria Windhager gegenüber der APA. Konkret hatte ein User Ende Juli 2016 zu einem Beitrag auf Straches Facebook-Seite den Kommentar gepostet: "Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu ????" Das Posting wurde erst gut ein Monat später gelöscht.

Das Wiener Straflandesgericht hatte heuer im Jänner festgestellt, dass damit der Tatbestand einer Beschimpfung nach Paragraf 6 Mediengesetz vorlag. Für die dadurch erlittene Kränkung wurde der blaue Parlamentsklub als Medieninhaber zur Zahlung einer Entschädigung von 2.000 Euro verurteilt, zudem muss er die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil veröffentlichen. - derstandard.at/2000087362797/Hasspostings-Gruene-mit-Klage-gegen-FPOe-Parlamentsklub-erfolgreich

Die Geldstrafe wird der FPÖ nicht so sehr wehtun wie die Tatsache, dass man sowas nicht immer oder überhaupt durchgehen lässt wenn man erwischt wird :D

Destructivus schrieb: KellerTroll schrieb:
Das best funktionierende Krankenkassensystem der Welt wird völlig durcheinander gewurschtelt.

Best funktionierendes System? Aus der Sicht der ganzen Parteibonzen, die dort fuhrwerken vielleicht.

Bei 2,8% Verwaltungsaufwand für das Kassensystem soll 1mrd in 5 Jahren eingespart werden. Eben in der Verwaltung. Private Versicherungen haben jenen Aufwand von 30%+.
Der Hauptverband wird total umgekrempelt, gerade auf diesen Hauptverband erfolgen Zugriffe von verschiedensten Stellen. Was das kostet ist noch nicht mal annähernd bekannt.

Die Zusammenfassung der GKK ist zu begrüßen, da braucht es keine eigenen für jedes Bundesland

https://derstandard.at/2000087454840/Polizisten-der-BVT-Razzia-laut-Zeugen-brutal-zu-linken-Demonstranten

Sind die Mitglieder der Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität (EGS) bei der Razzia im Verfassungsschutz brutal vorgegangen? Wurde die Einheit ausgewählt, weil sie auch aufgrund ihres Leiters Wolfgang Preiszler, eines FPÖ-Gemeinderats, eine politische Schlagseite nach rechts hat? Diese Fragen werden am Dienstag und Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre untersucht werden. Insgesamt vier Polizisten der EGS, darunter Preiszler selbst, werden vor den Abgeordneten Platz nehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Polizisten der EGS eine rechtslastige Ideologie und Brutalität vorgeworfen wird. So kam es im Zusammenhang mit dem Akademikerball 2016 zu einem Gerichtsprozess gegen fünf antifaschistische Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Im Verlauf der Verhandlung wurden jedoch Vorwürfe gegen die betroffenen Polizisten in Zivil geäußert.

So gaben die Angeklagten, die allesamt freigesprochen wurden, an, von Beamten "geschlagen und massiv bedroht" worden zu sein. Recherchen des STANDARD zeigen, dass es sich dabei um Mitglieder der EGS gehandelt hat. Mindestens sechs von ihnen waren auch bei der Razzia im BVT dabei. - derstandard.at/2000087454840/Polizisten-der-BVT-Razzia-laut-Zeugen-brutal-zu-linken-Demonstranten

Na servus, so ein Mist hat uns auch noch gefehlt mit einem potenziellen Nachspiel.

KellerTroll schrieb:Bei 2,8% Verwaltungsaufwand

Fakenews.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verwaltungskosten-der-krankenkassen-hoeher-als-ausgewiesen-31387222

Das ist nicht ganz aufgebläht, aber offensichtlich fast doppelt so hoch wie ausgewiesen.

Kern vor dem Rücktritt? Heute am Abend könnte es spannend werden bei uns.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5498637/SPOeChef_Christian-Kern-vor-Ruecktritt?xtor=CS1-15

@Destructivus
Hmmm, Wiedergeburt der SPÖ :ask: Wenn das stimmt dann hoffe ich, dass sich das positiv auf die Zukunft der SPÖ auswirken wird und sie weiterhin prozentual nach oben gehen laut Umfragen.

Puh. Ich glaube die SPÖ wirds zerreissen... und dann kann man sich auf weitere 9 Jahre FPÖVP einstellen..
was soll denn das für ein komischer Zeitpunkt sein? Bis zur nächsten Wahl ist der Nachfolger auch wieder "abgenutzt"..

Spekuliert wird Doris Bures als Nachfolgerin, lol

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5498625/?xtor=AD-14

Personell sieht das schon ziemlich traurig aus, keiner von den Genannten hat aus meiner Sicht das nötige Format für den Parteichefposten. Unabhängig von den fachlichen Kompetenzen muss man auch Wähler überzeugen können.

dS schrieb:Spekuliert wird Doris Bures als Nachfolgerin

Ach, Fake-News-Presse. Die sahen Kern heute schon bei Gazprom.

Narrenschiffer schrieb:Gazprom

Wenn ich ehrlich bin, habe ich ihn dort auch schon (oder bei einer ähnlich seriösen Organisation) gesehen :D

Venom schrieb:Hmmm, Wiedergeburt der SPÖ :ask: Wenn das stimmt dann hoffe ich, dass sich das positiv auf die Zukunft der SPÖ auswirken wird und sie weiterhin prozentual nach oben gehen laut Umfragen.

Wer soll die nach oben bringen? Ich sehe niemanden und das stört mich auch nicht so wirklich.

Destructivus schrieb:Wer soll die nach oben bringen? Ich sehe niemanden und das stört mich auch nicht so wirklich.

Das weiß ich nicht so genau. Die Umfragen sehen aber nicht allzu schlecht aus. Mittlerweile liegt die SPÖ bei 29% - FPÖ bspw. bei 23% laut Umfragen.

Destructivus schrieb:Ich sehe niemanden und das stört mich auch nicht so wirklich.

Stimmt, die Umfragen haben sich seit der Wahl auch nicht wirklich geändert. Laut Umfrage 28% SPÖ, 25% FPÖ. Wenn man die Schwankungsbreite einrechnet hat sich gar nix getan.

Bezweifle übrehaupt, dass man mit sozialdemokratischer Politik momentan in Ö wirklich irgendetwas reißen kann...

Venom schrieb:Das weiß ich nicht so genau. Die Umfragen sehen aber nicht allzu schlecht aus. Mittlerweile liegt die SPÖ bei 29% - FPÖ bspw. bei 23% laut Umfragen.

Angesichts der Regierungsperformance ist das aber äußerst schwach. Wenn es jetzt zu Diadochenkämpfen kommt, sind schwupps wieder beide gleichauf.