Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

JanKubis schrieb:Da die Rechten so dämlich sind und sich nicht gut verkaufen können, sehe ich für unsere Zeit keine Gefahr, dass jemand auf die reinfällt.

Ein Paradebeispiel liefert momentan der Front National ab.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/marine-le-pen-jean-marie-le-pen-front-national

Marine Le Pen will ihren Vater Jean-Marie Le Pen wegen dessen wiederholter rassistischer Äusserungen aus dem Front National werfen !
Und prompt meinen einige Dummdödel, hier und anderswo,
der Front National sei dabei, sich von einer rechtsextremistischen Partei zu einer ganz normalen konservativen demokratischen Partei zu wandeln.

Die haben schon noch einige Asse in der Trick-Kiste.

Für die Politologin Virginie Martin ist der jetzt vollzogene Bruch ein weiterer Schritt der Normalisierung der Partei.

@Eckhard

Dabei müsste doch jedem klar sein, dass das nur Show ist, um den Leuten weiszumachen, dass man so rechts und rassistisch gar nicht ist. In Wirklichkeit sind Vater und Tochter bestimmt ein Herz und eine Seele und lachen sich über die Dummheit und Naivität mancher Franzosen halbtot.
Wenn Le Pen in Deutschland wäre, würde ich mir schon Sorgen machen, aber zum Glück ist das das Problem der Franzosen, wenn die wirklich Le Pen zur Präsidentin wählen sollten, müssen sie ihre braune Suppe selber auslöffeln.
Eigentlich dürfte niemand in Frankreich sie wählen, da sie auch schon gesagt hat, dass sie die Folter grundsätzlich gutheißt.
Konservativ und demokratisch sind die nicht, und das müsste eigentlich auch den Franzosen klar sein. So dumm könne die doch gar nicht sein, dass die die zur Präsidentin wählen.

JanKubis schrieb:In Wirklichkeit sind Vater und Tochter bestimmt ein Herz und eine Seele und lachen sich über die Dummheit und Naivität mancher Franzosen halbtot.

ich habe den eindruck, dass sie sich eher halbtot lachen würden, würden sie hier mitlesen^^.

in Thüringen nehmen aufjeden Fall die Rechtsextremen Aktivitäten zu alleine vom 1. bis 3. Mai sind 4 rechtsextremistische Veramnstaltungen:

1. Mai Saalfeld 1. Mai Demo in Saalfeld vom sogenannten Rechtsextremistischen dritten Weg, einer Partei die sich aus dem Umfeld des 2014 verbotenen freien Netz Süd entwickelt hat
Ebenso veranstaltet die NPD am 1.Mai in Erfurt eine Demo, gleich am nächsten Tag ist in Erfurt die HOGESA Demo.
Am 3. Mai Demonstriert unter den Namen SÜGIDA unter den Anmelder Tommy Frenck in Hildburghausern Neonazis gegen das Europafest der Linken. ob am 4. Mai nochmal THÜGIDA ist weiss ich nicht....

http://www.welt.de/regionales/hessen/article140320342/Mann-eine-Woche-gefangen-gehalten-Neonazi-aus-Kassel-beteiligt.html

Angehörige der Kasseler Neonazi-Szene sollen einen Mann eine Woche lang gefangen gehalten haben. Unter den Verdächtigen befinde sich ein Neonazi, der kürzlich im Münchner NSU-Prozess aussagen sollte. Die Tat sei im Dunstkreis des rechtsextremen Vereins Sturm 18 Cassel geschehen, sagte Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Donnerstag und bestätigte Medienberichte.

dafuq

Warum verbietet man nicht einfach die ganzen "Vereine" so wie man auch gerade alles Salafistische verbietet. Dann bei allen Mitgliedern eine Razzia und dann müssten wahrscheinlich sowieso mehrere von denen erstmal in Untersuchungshaft. Eines der Urübel bei der ganzen Sache ist Facebook und die lockeren Regelungen. Was soll man schon von Kommentaren schon erwarten, die in Clubs gepostet werden die Namen wie "Reconquista Germania" oder sowas tragen?
Die Reaktionen auf Äußerungen auf FB sind auch sehr unterschiedlich, vor kurzem wurde wenigstens einer dazu gezwungen Anne Franks Tagebuch zu lesen, weil er auf FB vom Vergasen gesprochen hat. Aber dafür gibt es dann zig andere Posts, die nicht gelöscht oder deren Schreiber gewarnt werden. Habe erst gestern wieder Posts gesehen, wo welche bestimmte Bevölkerungsgruppen "allesamt mit Napalm" loswerden wollen. Vielleicht sind es auch einfach zu viele Posts, dass man die nicht alle bemerken kann. Aber ich denke dass sich die krassen User auf vielleicht 100 Leute oder ein paar hundert beschränken.

@JanKubis
Natürlich ist es erschütternd, brutal und unfassbar diese Bilder anzusehen. Das merkt jeder, der Augen hat und einigermaßen geradeaus denken kann.
Worauf ich hinaus wollte war, dass in dem kursiv geschriebenen Satz aus meinem letzten Beitrag die Begriffe "Lager" und "Gestank" recht austauschbar sind.
Leid wird gedulded, wenn es nicht ständig präsent ist und man am besten noch einen Vorteil daraus ziehen kann. Und das ist immer aktuell.

@nananaBatman

Der Typ, der im NSU Prozess aussagen sollte, Bernd T., hat auch bereits Anfang April Schlagzeilen gemacht:

Neonazi Bernd T. (40), Gründer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“, scheint eine Wirkung auf wesentliche jüngere beziehungsweise labile Frauen zu haben.
http://www.hna.de/kassel/fruehere-sturm-18-frauen-verurteilt-4874732.html

Der Vorfall ist echt krank. Da passt die Geiselnahme inklusive der Misshandlungen perfekt ins Bild. Bin mal gespannt, ob sie den jetzt wenigstens wegsperren.

Eine Gruppe von Rechtsextremisten hat am Freitag eine Kundgebung des DGB, SPD und Linke in Weimar gestürmt. Wie eine Polizeisprecherin SPIEGEL ONLINE mitteilte, seien die Angreifer plötzlich aufgetaucht und hätten die Versammlung attackiert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weimar-rechtsextremisten-stuermen-1-mai-kundgebung-a-1031669.html

Es gab wohl drei Verletzte und 29 Festnahmen.

@Subcomandante
Wird mal langsam Zeit das der Staat die knüppel rausholt, kann doch nicht sein, dass sich die Republik von rechten Abschaum bedrohen und attackieren lassen muss. Einfach nur widerlich.

Ich finde es einfach nur widerlich, dass mich immer öfter und vermehrt das Gefühl beschleicht, dass der Staat irgendwie gar kein Interesse daran zu haben scheint, endlich den Knüppel gegen den Rechten Abschaum rauszuholen...

Ich glaube man könnte das ganz schnell eindämmen, wenn man erstmal klar gegen die ersten paar Kriminellen vorgeht. Die ganzen Anschläge und Pöbeleien haben seit dem Asylheimsbrand stark zugenommen, weil die sich sicher fühlen, da noch keiner von denen so wirklich das Gesetz zu spüren bekommen hat. Die testen momentan wie weit die gehen dürfen und es wird schnell schlimmer werden wenn die feststellen, dass die auch Weiteres anstellen dürfen, ohne dabei mit spürbaren Konsequenzen rechnen zu müssen.

Aber dann noch behaupten, wir leben in einem faschistischem Staate, weil sie ihre Meinung nicht frei äußern dürfen :N:
Wenn hier irgendwas faschistisch anmuten könnte, dann ist es eher der lasche Umgang mit Schwerkriminellen aus der rechten Szene.

@Sixtus66

Gerade was deinen letzten Satz angeht bin ich sehr geneigt dem zuzustimmen.
Ich persönlich sehe allerdings seitens der Justiz und des Staates wenig Bereitschaft, das in absehbarer Zeit ernsthaft zu ändern.

@AthleticBilbao

AthleticBilbao schrieb:Gerade was deinen letzten Satz angeht bin ich sehr geneigt dem zuzustimmen.
Ich persönlich sehe allerdings seitens der Justiz und des Staates wenig Bereitschaft, das in absehbarer Zeit ernsthaft zu ändern.

Liegt daran, dass im Moment so gut es geht auf Deeskalation gesetzt wird.

@AthleticBilbao

Na dass nicht der Knüppel rausgeholt wird, sprich nicht einfach auf Rechtsradikale eingedroschen wird seitens des Staates (das übernehmen Linksradikale gerne), finde ich ehrlich gesagt sehr gut.

Muss nicht sein, wie in der DDR oder noch früher, wo es von den VoPos oder den Freikorps auf die 12 gab, weil man politisch falsch war.

Auch bin ich eindeutig der Ansicht, dass erstmal ermittelt werden muss, welcher Täter und welche Motive hinter den Bränden in letzter Zeit stecken.
,,Das waren bestimmt Neonazis" darf in einem Rechtsstaat nicht ausreichen zur Verfolgung.

Denn das ist eine Meinung, eine Vermutung, kein Beweis.

@Kc

Wenn du den Thread noch mal liest, dann wird dir auffallen, dass ich im Grunde genommen meinen Vorposter zitiert habe (beziehungsweise mich dessen Wortwahl bedient habe).
Wie auch immer, mit "Knüppel rausholen" (noch mal: es bezog sich eindeutig auf den Post vor mir!) meinte zumindest ICH persönlich eher, dass die Justiz endlich anfängt, rechtsextreme Vergehen und Verbrechen härter zu bestrafen. Rechtstaatlich bestrafel, gell. Also nix mit Folter etc (das überlasse ich gerne anderen europäischen Demokratien husträusper).
Und ich bin mir indes auch sicher, dass mein Vorposter @yummi genau das gleiche gemeint hat.

Und noch mal für alle: zu rechtstaatlicher Bestrafung gehört auch, dass die Täter klar ermittelt sind. Schade eigentlich, dass man in so einer Diskussion manchmal immer noch bei Adam und Eva anfangen muss...

AthleticBilbao schrieb:Wie auch immer, mit "Knüppel rausholen" (noch mal: es bezog sich eindeutig auf den Post vor mir!) meinte zumindest ICH persönlich eher, dass die Justiz endlich anfängt, rechtsextreme Vergehen und Verbrechen härter zu bestrafen.

Wie sollte man denn die Gesetzeslage ändern?

@nananaBatman

Um ein Beispiel zu nennen sollte man meiner Meinung nach zum Beispiel die Strafen für Volksverhetzung empfindlicher gestalten - und die selbe (also Volksverhetzung) klarer definieren.

Und ansonsten wurden doch gerade in diesem Thread immer wieder Beispiele gepostet von Vergehen und Straftaten, die erschreckend wenig, bzw gering geahndet wurden.

Mir fällt da zum Beispiel ein Beitrag von @aseria23 ein.
Hier: Beitrag von aseria23 (Seite 1.024)

AthleticBilbao schrieb:und die selbe (also Volksverhetzung) klarer definieren.

was gibt es denn da an klärungsbedarf?

@armleuchter

Ich bin kein Jurist (bist du einer?) - aber mich beschleicht sehr oft das Gefühl, dass der Interpretationsspielraum, was jetzt eigentlich Volksverhetzung ist und was nicht, doch recht groß ist.
Und das stört mich, ich hätte gern, dass das klarer definiert wird - und zwar strenger.