Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Welche Gesetze würden dem Nazi-fürchtenden-und -jagenden Volksanteil denn entgegenkommen ?
alles was nur entfernt nach nazi o naso riechen könnte und polizeiauffällig wird ,direkt für immer in den tiefsten Kerker..lebenslang , in eigenem Ermessen der exekutiven am besten ..ohne Verhandlung, sind ja nur Rechte ^^ NPD Mitglliedschaft reicht do ch den meisten um Stigmata rechts-EXTREM zu verwenden.
Die können wir doch ohne Richter und Verhandlung wegsperren,..für ne einfache KV o. Sachbeschädigung....

Mich nervt kolossal, dass überall nach Gestzesverschärfungen, Überwachung, Polizei überall und Verbote sowie so von allem, was nicht konform mit den rechtsägstlichen ist, man kann gar nicht genug neue Verbote schaffen.

Und am andren Ende vllt bei ner Demo auf Bullenschweine skandieren und Flaschen nach Beamten werfen...und über den Scheiss Überwachungsstaat herziehen....ich finds irre..immer wieder :)

asgards.tattoo schrieb:.für ne einfache KV o. Sachbeschädigung....

ja nee?
was iss auch son oller körper gegen ne tolle sache? tztz....

auf deinen restlichen nonsens seh ich keine veranlassung drauf einzugehen.

@asgards tattoo

In Anbetracht von Deutschlands schlimmer Vergangenheit muss man immer besonders aufmerksam die Rechten beobachten und sie besonders hart bestrafen.
Wer heute noch unbelehrbar rechtsextremen Ideologien anhängt und andere sogar verprügelt um diesee durchzusetzen hat Strafe verdient.
Mir fällt auf, dass die Rechten im Moment wieder kackedreist werden und dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden.

Ohoh.

Also, ich bin ja auch der Meinung, dass hier bezüglich Rechts einiges schief läuft.

Aber was ihr hier fordert ist wirklich zum einen sehr Blauäugig und zum anderen auch nicht so weit weg von rechten Vorschlägen bezüglich Law&Order.

Zumal es auch nicht rechtsstaatlich wäre, da mal eben Leute einfach so weg zu sperren.
Deshalb:

pere_ubu schrieb:so wird sich die justiz nur weiter lächerlich machen und gesetzestreue wird zur farce.

Nein, nur so wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt und die Justiz wird nicht zur Farce.

@rgnf

Aber es kann doch nicht sein, dass die Rechten Veranstaltungen stören und da auf andere Leute einprügeln dürfen, da ist genau das was früher auch die SA gemacht hat, politische Veranstaltungen die ihnen nicht genehm waren durch Prügeln und Pöbeln stören.
Wenn das jetzt bei den Rechten wieder zur GEwohnheit wird...na Prostmahlzeit.
Darauf hat doch echt keiner Bock in Deutschland, dass die jetzt regelmässig irgendwo für Angst und Schrecken sorgen.
Die justiz wird eher zur Farce, wen solche Leute ungestraft wieder laufgengelassen werden, und womöglich nicht mal eine Anzeige oder Strafe bekommen.
Schlimm finde ich auch, dass die Rechten heute noch Rudolf Hess und andere Nazis feiern dürfen, und bei solchen Festen auch noch von der Polizei geschützt werden. Eine schande für Deutschland.

@JanKubis
Was redest du denn von Ungestraft?
Und warum willst du die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, nur weil du ein komisches Gefühl bei der Sache hast.

Du nimmst damit ziemlich exakt rechte Positionen ein.

sag ich doch..alle härte, härtere gesetze, strengere kontrollen, mehr überwachung, mehr polizei...der ruf nach DDR verhältnissen und 1984 ist überlaut
ich sag dir, es sind ganz andere probleme präsent..und die sind weitaus grösser als 1-o.200 NPDler oder mal fehlgeleitete Jungen u/o Mädels auch von rechts zu gewaltausschreitungen abrasten. antifa ist wohl da lehrreich .. :)

sturmhaube, 2 wort parolen skandieren ,gewalt , respektlosigkeit vor allem und zerstörungswut stehen auf der fahne..das geht auf allen seiten
der jugendarbeit der parteien sollte man genauer auf die finger schauen...das ist mir schon länger ein anliegen
denn es laufen viele kids draussen rum,. die leitung suchen , die aus div . gründen haltlos sind..die sind dann leichtes fressen für seelenfänger aller art, IS, salfisten, NPD, graue wölfe..was noch alles nach geiert, die nächste generation (noch mehr) zu versauen u. verblöden oder zu verheizen

JanKubis schrieb:Wer heute noch unbelehrbar rechtsextremen Ideologien anhängt und andere sogar verprügelt um diesee durchzusetzen hat Strafe verdient.

Du kannst aber Leute nicht wegen ihren Ideologien bestrafen.

@JanKubis mag es mir verzeihen, aber manchmal denke ich, wenn er in einem rechten Umfeld aufgewachsen wäre, dass er dann jetzt auch eher zu der rechten Seite tendieren würde.
Mir scheint da eine gewisse Blauäugigkeit vorhanden, die mit viel Enthusiasmus verfolgt wird, ohne über die Folgen nachzudenken.

Ich vermute ein junges Alter und entschuldige das mal damit.

@JanKubis
geh ma raus auf die strassen..weg von der virtuellen sicht
du bist entweder unterwegs zur paranoiaroad oder fehlinformiert...oder noch blutjung und mit viel bedarf auf information aus dualer sicht...
da spielen mal paar fehlgeleitete glatzen, die sich auf den dörfern im osten rotten um ruffradikal den meinungsgegnern übers feld zu rennen
umgekehrt erleben die das ja auch nicht anders...die "antis" gegendemonstrantionsfreunde sind ja auch nicht das klassische beispiel an der suche nach dialog und selbstreflektion...
sowas kommt von sowas...so ist das nun mal,. grad wenn jugend und testosteronüberschuss mit fehlanleitung..oder fehlender anleitung zusammentreffen...
die an der "front" sind rechts und links vorwiegend ganz junge leute...
da ist ebenso sozialpädagogisches und menschliches vorgehen erforderlich wie bei armen , traumatiserten ISkämpfern, die aus syrien zurückkommen oder bei den migrantenkids..einen fehlgeprägten hund konditioniert man doch auch neu und besser astatt ihn einfach zu erschiessen oder in einen zwinger zu sperren..logo sind da auch echte Fi**fehler bei, da hilft nur ruffradikal ins Viereck
sind aber eher einzelne aktionen..die keine gefahr für deutschland, das volk o die innere sicherheit sind , wie es hochgepusht wird..
und du machst hier auch mimimi..als würden täglich horden marodierender neo-nasos und nazis über alle strassen ziehen..
das sind ganz andere, aber die tun grad nix zur sache..
aber diese künstlich geschürte naziangst lenkt das gros der bevölkerung gut ab, zu den echte problemverursachern zu schauen

hamaz, graue wölfe u linke mit infostand in den hallen mittendrin tagten kürzlich in oberhausen...DA ist internationale !!rechte gefahr zur mehrtägigen Tagung zusammengekommen,-IS ist eine dauernde mehr als rechtenasonazishice wiegende gefahr!! der reichstag in berlin ist voller! gefahren...und ich könnte weiter aufzählen

Kurz zur Erklärung für
@JanKubis
@pere_ubu
Wir haben in Deutschland, Gott sei Dank, Gewaltenteilung.
Polizei und Staatsanwaltschaft als Exekutive dürfen also nicht einfach wegsperren und bestrafen.
Das machen dann die Richter.

Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen nur zur Aufklärung wegsperren, wenn also Verdunklungs- oder Fluchtgefahr besteht und dann auch nur so lange. Stichwort Untersuchungshaft, in der der Häftling aber weiterhin noch als unschuldig zu gelten hat.
All das haben wir hier nicht.

Verdunkelt kann nichts werden, Fluchtgefahr ist bei Schlägereien auch regelmäßig nicht gegeben.
Schließlich ist die Strafandrohung meist nicht stark genug, um in den Untergrund abzutauchen.

Daher reicht es, die Aussagen aufzunehmen, die Personalien festzustellen und die Beteiligten einer Schlägerei des Platzes zu verweisen bzw. sie für die Länge des Ereignisses, welches zur Schlägerei geführt hat (etwa eine Demo), festzusetzen.

Da die Gesetze für jeden gleich zu gelten haben, ist es dabei egal, ob es sich um rechte Schläger handelt, um linke Schläger oder um einen besoffenen Ehemann, der aus Eifersucht zur Gewalt greift.

Das ganze ist nicht zu lasch, es ist ganz einfach Rechtsstaatlich, weil über eine eventuelle Haft eben erst ein Richter nach einer Verhandlung zu entscheiden hat.
Und das ist gut so.

Ob diese (Haft)Strafen dann angemessen sind oder nicht, ist ein anderes Thema.

und wenn wieder meinem erwarten die rechten horden das land an sich reissen...^^ dann stellt sich @JanKubis denen entgegen, als richter und henker zugleich, weil..

JanKubis schrieb:Wer heute noch unbelehrbar rechtsextremen Ideologien anhängt und andere sogar verprügelt um diesee durchzusetzen hat Strafe verdient.
Mir fällt auf, dass die Rechten im Moment wieder kackedreist werden und dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden.

die polizei hat die zahl der "verletzten" auch schon deutlich realitätsnäher rausgegeben..für mehr als 1 dutzend verletzte hätten die härter als im moshpit mit knüppeln oÄ in die Menge gemusst..ursache und auswirkung stehen da in direktem verhältnis..das werden eher so kleine Verletzunge sein, umgeknieckte Gliedmassen, im bewegen der "masse" iwo vorgeschubst worden, prellungen oä..nur meine persönliche vermutung
und ich möchte nichts verharmlosen, gute besserung an den herrn mit dem schildunfall...zu denen mit den depperten pappschildern mit noch depperteren sprüchen drauf, omfg, da hab ich heut schon mehrere lachflashs und kopfkrisen drüber bekommen
mit solchen schildern in menschenmengen zu gehen ist nicht gefahrlos, ud ich versuch die ganze zeit mir das zu visualisieren..wie man stehen könnte , um sein eigenes deppertes pappschild in den leib zu bekommen..naja..
die sind da radikal durchgemosht mit dem ziel die bühne zu stürmen
ob das von falschen anleitern, ketamin, dna schaden oder tilidin ist kann ich nicht erahnen, vltt alles zusammen^^
auf jeden fall solltet"ihr2 besser zu grauen wölfen als blöden hühnern gucken und dort pfeifend, pappbeschildet stören und faschisten raus skandieren..
macht mehr sinn oder ?

nananaBatman schrieb:Du kannst aber Leute nicht wegen ihren Ideologien bestrafen.

nee ,natürlich nicht.
körperverletzung ist körperverletzung ,egal von wem , aber körperverletzung ist schon immer im vergleich zu eigentumsdelikten usw. anscheinend noch ein kavaliersdelikt.
quittung kommt.... verrohung durch und durch .
warum nicht eigentlich gleich faustrecht ? ^^

pere_ubu schrieb:körperverletzung ist körperverletzung ,egal von wem , aber körperverletzung ist schon immer im vergleich zu eigentumsdelikten usw. anscheinend noch ein kavaliersdelikt.
quittung kommt.... verrohung durch und durch .
warum nicht eigentlich gleich faustrecht ? ^^

Kommt doch auf den Grad der Körperverletzung an. Aber ich hab nicht viel Ahnung davon und informieren will ich micht nicht weil ich juristische Texte furchtbar finde^^

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:aber körperverletzung ist schon immer im vergleich zu eigentumsdelikten usw. anscheinend noch ein kavaliersdelikt.

Das ist wieder so ein Gefühl, was aber nicht weiter bringt.

Einfache Körperverletzung ist mit bis zu 5 Jahren strafbewehrt, da kann man nicht von Kavaliersdelikten ausgehen.

Und ja, das ist die Höchststrafe, aber es ist schon Körperverletzung, wenn ich dir ein Haar ausreiße. Klar, dass es da auch Spielräume nach unten geben muss.

Für die Teilnahme an einer Massenschlägerei liegt die Höchststrafe bei 3 Jahren, was auch daran liegt, dass bei Massenschlägereien schwer auszumachen ist, welches Individuum welche Körperverletzung genau zugefügt hat.

Wie auch immer, von niedrigen Strafandrohungen kann man auch bei 3 Jahren nicht reden.

@rgnf
mein reden, immer wieder
wir brauchen keine "strengeren u härteren" gesetze..die sind vorhanden, vllt das eine oder andere zeitgemäss zu überarbeiten,. aber im grunde ok
wann rippen o kiffen teils hart geahndet wird..muss nach oben viel Platz sein.
Es sind nur zeitnahe gerichtsverfahren u harte richter gefragt, die den rahmen bei zb bewährungsversagern, bzw wiederhoungstätern auch ausschöpfen, anstatt mit schwerstkrimnellen zu kuscheln
dafür müsste entlastung der gerichte geschaffen werden..indem dinge bagatellisiert werden, andere wiederum legalisiert
dafür aber funktionierende !! schnelle gerichtbarkeit bei schweren verbrechen, die auch stetig zunehmen...

da hab ich doch noch etwas gefunden (Bild -,- sogar die journaille kommt auf dierichtige spur derzeit)) was mich untermauert mit meinen lang gehegten bedenken in sachen jugendarbeit..die ewiggestrigen sind da schon merkwürdig bis bedenklich, aber eher gestrig, nicht krawallbürstend
und die linken....kids die n arschvoll und ne sinnvolle beschäftigung brauchen...die sind volldurch mE :)

Demo-Training in Berlin So bereiten sich Linke auf den 1. Mai vor

Sie wollen in der ersten Reihe der „Revolutionären 1. Mai- Demo“ mitlaufen, ihre Meinung lautstark kundtun. Sie sind gegen den Staat, hassen die Polizei. Am Sonntag übten Berlins Chaoten schon mal für den 1. Mai.

http://www.bild.de/regional/hamburg/mai/demonstrationen-am-ersten-mai-40772932.bild.html

rechts in der auswahl ist das überschriebene video zu finden..schau dir das mal an pls @JanKubis und dann kommste och mal mit deinen verbot ansinnen und der arroraz, da gewalt eindeutig und nur einer seite zuordnen zu wollen..

asgards.tattoo schrieb:Sie sind gegen den Staat, hassen die Polizei.

Was ist daran auch nur im geringsten Ansatz links ? Diese 2 Attribute sind chaotisch ! Weiter nichts ! Sie könnten ebensogut Rechtsextrem-außen sein.

Dazu ein Beispiel:
Neonazis protestierten mit bei Blockupy
Der Blockupy-Protest in Frankfurt ist auch gezielt von Rechtsextremen genutzt worden.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/blockupy-frankfurt-neonzais-rechtsextreme-protest-antikapitalismus

Jetzt fällt mir plötzlich beim Lesen meiner eigenen Zeilen auf,
warum sich PEGIDA/Pi-News ständig bei der Polizei bedankt und laufend betont, dass sie Freunde der Polizei sind ...

Weils eben normalerweise genau andersrum ist ! bei Rechtsextremisten

@JanKubis

JanKubis schrieb:Ich sehe das genauso wie du, diese "Gas geben" Plakate waren Volksverhetzend und menschenverachtend und es ist der Gipfel der GEschmacklosigkeit, die auch noch gegenüber eines jüdischen Museums aufzuhängen. Diese plakate hätten echt verboten werden müsse, aber leider ist Deutschland auch heute noch manchmal auf dem rechten Auge blind.

Meine güte, les dir halt mal das gerichtsurteil durch und schwafel nicht über die unfähige justiz (oder den Kröfatz).
Ums für dich mal ganz trivial auszudrücken: Das gericht hat entschieden , dass es bei einer "mehrdeutigen" aussage nicht automatsich von der "deutung" ausgehen kann, die strafbar wäre. Nach deinen eigenen maßstäben müßtest du übrigens aufpassen, dass nicht einige deiner eigenen beiträge unter volksverhetzung laufen.