Burkaverbot in Europa

shionoro schrieb:Also niemals wieder ein neues gesetz schaffen

WEches Gesetz der letzten Jahre hat denn so ein Bullshit hervorgebracht das Bürger sich nun nicht mehr selber entscheiden können wem wie Kalt ist oder wem die Luft zu dreckIg ist? Bring mal ein paar Beispiele?

Bla-bla-bla schrieb:Sie sind verneint worden und nicht für irelevant erklärt worden, das ist innhaltlich ein unterschied und deswegen hab ich auch ausdrücklich darauf hingewiesen, es sogar farblich makiert, weil ich es kaschieren wollte? Komm troll mich nicht voll!

Ein schwall an farben und fetten Buchstaben um am ende zu sagen sie hätten andere Gründe. Nein sie hat nicht nur andere Gründe sondern mit Deinen Begründungen, es solle auf die Symbolik abzielen oder es sollte ein Straftatbestand sein wie verfassungwidrige Symbole und keine Ordnungswidrigkeit wär das Gesetz das Klo runter gegangen. Eben weils nicht auf die Symbolik sondern auf eine allgemeine Verschleierung des Gesichts abzielte wurde es gut geheissen.

Du plärst hier Seitenlang rum.man könne es ja wie die verfassungswidrigen Symbole behandeln, wenn man nach dem Nachfweis frag schmierst Du eine Wand an Gründen rein die eben all das nicht hergeben um am Ende dann lapidar zu sagen es sei legitim einfach aus anderen Gründen.

wichtelprinz schrieb:Aelches Gesetz der letzten Jahre hat denn so ein Bullshit hervorgebracht das Bürger sich nun nicht mehr selber entscheiden können wem wie Kalt ist oder wem die Luft zu dreckog ist. Bring mal ein paar Beispiele?

Hat auch das jetzige gesetz nicht hervorgebracht. Ein kurioser einzelfall macht keinen Trend aus.
Es gibt viele gesetze, wo man den beamten ein willkürliches ermessensurteil überlässt, so auch hier, und manchmal kommt dabei unsinn raus.

Dennoch wird keiner sagen, man solle die gesetze gegen ruhestörung abschaffen, nur weil da manchmal polizisten entweder zu unrecht ein auge zudrücken oder eben umgekehrt stress machen wo keiner ist.

@shionoro
der stellt sich zwar gerne selbst dar, zahlt aber trotzdem ;)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-algerischer-millionaer-zahlt-bussgeld-fuer-burka-traegerinnen-a-1126193.html

Millionär zahlt Bußgelder für Muslime
Der Gentleman-Guerilla
Auf Frankreichs Straßen ist die Vollverschleierung verboten. Der Millionär Rachid Nekkaz hält das Gesetz für falsch und zahlt die happigen Bußgelder für betroffene Frauen. Das bringt ihm jede Menge Ärger - und Spaß.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rachid-Nekkaz-Burka-Rebell-attackiert-Kurz/320429899
und ist auch 2018 aktiv

05. Februar 2018 11:50

„Burka-Rebell“ attackiert Kurz

shionoro schrieb:Hat auch das jetzige gesetz nicht hervorgebracht. Ein kurioser einzelfall macht keinen Trend aus.

Sorry wie unterbelichtet muss man sein um nicht zu erkennen das es nämlich genau so im Gesetz steht das nun nicht mehr der Bürger zu entscheiden habe wann ihm zu kalt ist und wann die Luft ihm.zu dreckig ist sondern es jetzt im.Ermessensspielraum der Polizei liegt wann dies der Fall ist?

@Tussinelda

Das steht da, und alle haben das gern voneinander übernommen. Dass er wirklich irgendwas gezahlt hat findet man aber eigentlich nur in zwei fällen. Sonst lediglich newsseiten die vom hörensagen her darauf kommen.

Als das Gesetz in Kraft trat, hat Nekkaz einen "Fonds für die Verteidigung der Freiheit und der Laizität" aufgelegt, Startgeld: eine Million Euro. Seitdem begleicht der algerische Geschäftsmann fast täglich entsprechende Bußgelder. Eine kurze SMS oder Mail genügt, und schon kommt Nekkaz gerne persönlich vorbei, lässt sich von den Frauen versichern, dass sie den Nikab aus eigenen Stücken tragen, und zahlt bei den lokalen Behörden die Rechnung. Ein Beweisfilmchen auf Facebook gibt es gratis dazu.

Aus deinem Artikel. Und das glaubst du? Dass der her millionär mit einem faible für selbstdarstellung bei all diesen frauen die er angeblich bezahlt haben will, ja fast täglich, vorbeigetingelt ist?
Ehrlich?

wichtelprinz schrieb:Sorry wie unterbelichtet muss man sein um nicht zu erkennen das es nämlich genau so im Gesetz steht das nun nicht mehr der Bürger zu entscheiden habe wann ihm zu kalt ist und wann die Luft ihm.zu dreckig ist sondern es jetzt im.Ermessensspielraum der Polizei liegt wann dies der Fall ist?

Jupp, genauso wie der bürger nicht entscheiden kann, ob er einen platzverweis bekommt. Ist wesentlich willkürlicher.
Du tust so, als würde der einzelfall andauernd passieren.

Aber glaubst du denn, dass beamten bock drauf haben, irgendwem den schal im winter abzunehmen? Wie gesagt, du nimmst dir nen einzelfall und tust so als sei es die regel.
Frag doch mal in östereich rum, ob da leute mit schals rumlaufen im winter.

shionoro schrieb:Jupp, genauso wie der bürger nicht entscheiden kann, ob er einen platzverweis bekommt.

Ein Argument für Idioten, ich muss Dich enttäuschen bei mir bist an der falschen Adresse.

Wie gesagt, Du magst es geniessen wenn der mündige Bürger sich autoritätsgebaren unterwerfen muss. Aber es, wie Du es heut getan hast, als Schutz der Freiheit verkaufen zu wollen grenzt an Beleidigung der Intelligenz von Menschen.

shionoro schrieb:Aber glaubst du denn, dass beamten bock drauf haben, irgendwem den schal im winter abzunehmen?

Beamte haben nicht bock zu haben oder kein Bock zu haben. Beamte haben geltende Gesetze durchzusetzen. -.-

@wichtelprinz
Überfordern dich längere Texte mit informationen? Dann lies sie doch nicht, ich habe ja schließlich zu dem Zeitpunkt nicht mit dir gesprochen oder?
Ich wurde von tubul nach meiner Meinung gefragt, die habe ich dann m.M. nach beantwortet. Weiter habe ich dann einen juristischen Kommentar gepostet wie es andere sehen, die zwar meine Meinung aufgreiffen aber verneinen. Was ich mit meinem Fazit auch klar gestellt habe. Hätte ich nicht machen müssen, oder? In der Schweiz steht das Fazit aber wohl am Anfang eines Textes, vermutlich dann auch noch ohne erläuternde Begründung. Aber keine Angst das nächste mal bekommst du mein Fazit als erstes und die genau Textfundstelle meines Beleges darfst du dir dann aus einer juristischen 100 Seiten Schrift ohne Suchfunktion selbst raussuchen. Hätte den netten Nebeneffekt das du alles lesen mußt ;)

@Bla-bla-bla
Ich sprech aber mit Dir in einem öffentlichen Forum, überfordert Dich das? Hast Du nun etwas das Deine Begründungen es könne auch als verfassungsfeintliches Symbol ausgelegt werden bestätigen oder bleibts dabei einen Schwall an Urteilsbegründen hineinzukopieren die das alles nicht hergeben. Das war nämlich die Frage von @Heide_witzka an Dich. Fall Dich nicht mehr erinnern kannst hier nochmals:

Heide_witzka schrieb:Der Nachweis, dass die Burka ein politisches Symbol für eine verfassungsfeindliche Auslegung des Islams ist wäre dann rechtssicher zu führen. Wenn du das bitte noch einstellen könntest, bis dahin bleibt es ja deine unbelegte Meinung.

wichtelprinz schrieb:Ein Argument für Idioten, ich muss Dich enttäuschen bei mir bist an der falschen Adresse.

Wie gesagt, Du magst es geniessen wenn der mü dige Bürger sich autoritätsgebaren unterwerfen muss. Aber es, wie Du es heut getan hast, als Schutz der Freiheit vdrkaufen zu eollen grenzt an Beleidigung der Inzelligenz von Menschen.

Warum ist das ein Argument für Idioten?
Der Bürger darf mitunter nichtmal entscheiden, in welcher farbe er sein Haus anstreicht, wenn es nicht in das Gesamtbild ders tadt passt.

Auch ein einschränken der freiheit?

@shionoro
Jep für ganz arme Geister welche das Selbstbestimmungsrecht mit eine Hausfasaenfarbe verwechseln. Was kommt als nächste Idee? Bärte tragen nur Fanatiker, ist dich nicht schlimm Bärte zu verbieten weil man ja auch die Hausfasadenfarbe nicht wählen kann. Sowas billiges kaufen doch nur sehr sparsame Mitdenker Dir ab.

@shionoro

ich wollte mich übrigens noch bedanken bei Dir, dass Du ein sehr gutes Beispiel abgibst wer den die wahren Feinde der freiheitlichen Grundrechte des Staats sind. Leute die wie Du mit Hausfasadenfarben argumentieren warum man das recht auf persönliche Entfaltung auch einschränken darf.

wichtelprinz schrieb:Deine Begründungen es könne auch als verfassungsfeintliches Symbol ausgelegt werden bestätigen

Das man das so sehen könnte hat sich bestätigt, die genau stelle darfste jetzt aber wunschgemäß selber suchen du wolltest ja keinen Textwall, sind insgesamt 24 Seiten.

http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/year/2015/docId/36265

Bla-bla-bla schrieb:Das man das so sehen könnte hat sich bestätigt,

Du sollst es hier stringent darlegen, nicht Leute was hinklatschen und sagen suchs Dir selbst raus.

Bla-bla-bla schrieb:Das man das so sehen könnte hat sich bestätigt,

das es Deine Meinung ist hat sich bestätig. Der einfachen Bitte:

Heide_witzka schrieb:Wenn du das bitte noch einstellen könntest,

scheinst Du auf jedenfall nicht folgen zu können. So bleibts leider beim Name ist Programm.

Tussinelda schrieb:auch wenn manche - wie Frau Schwarzer - die Burka als Ausdruck extremistischer Auslegung des Islam betrachten hat sie trotzdem einen religiösen Hintergrund. Und hier gilt Religionsfreiheit. Artikel 4 GG.
Und dieses Grundrecht kann nicht willkürlich eingeschränkt werden, da bedarf es dann doch etwas mehr. Zum Beispiel der Schutz der Rechte anderer oder der Schutz der Verfassung. Die sind aber nicht betroffen, nur weil Frau Schwarzer dies so sieht.

Darum macht man dann Vollverschleierungsverbot.

Dass man natürlich dem islamischen Patriarchat welches so weit gehen will dabei hilft die Burka weiter zu „bewerben“, ist natürlich wurscht....

N.m.M...nur wem interessiert die schon, sollte die RF da enden wo Gesellschaft anfängt. Persönlich fühle ich mich missachtet wenn mein Gegenüber mich lesen darf und ich diese Chance eben nicht bekomme. Aus meiner bescheidenen Sicht ergibt sich daher eine Handlung die ich als Fremdenfeindlich empfinde. Wozu sonst die Tarnung?!

Ich habe leider das Gefühl dass viele Frauen diesen Fetzen auch benutzen um ihre Treue zu beweisen. Aber insgeheim gehe ich ganz stark davon aus dass es die Männer sind die mit möglichen Nebenbuhler nicht umgehen können.

Lustigerweise, nur mal so nebenbei weil im anderem Thread von Burkinis gesprochen wurde,...sobald Frau das Wasser verlässt zeichnet sich eine sehr schöne Silhouette ab. Für sehr viele Männer erregender als man nackte Frau.

wichtelprinz schrieb:Jep für ganz arme Geister welche das Selbstbestimmungsrecht mit eine Hausfasaenfarbe verwechseln. Was kommt als nächste Idee? Bärte tragen nur Fanatiker, ist dich nicht schlimm Bärte zu verbieten weil man ja auch die Hausfasadenfarbe nicht wählen kann. Sowas billiges kaufen doch nur sehr sparsame Mitdenker Dir ab.

Was ist denn der unterschied? Man kann kaum sagen, es sei ein eingriff in die persönliche Freiheit wenn man sein gesicht nicht verhüllt, aber es ist kein eingriff in die persönliche freiheit, sein eigenes grundstück nicht so gestalten zu dürfen wie man will.

Wir ersetzen nun mal ein paar Wörter in deiner Aussage

Klar kann man machen. Wenn man den Sinn einer Aussage nicht versteht , kommts echt nicht drauf an was für Wörter man verwendet.

So und jetzt argumentier mal gegen meine Varianten deines Satzes,

Ich weiss nicht was ich mit Deinen Varianten des Satzes anfangen sollte.
Du tauscht hier ein Halstuch im Gesicht eines Mannes im Sommer mit nem Hackenkreuztatoo und nem transparenten Ganzkörperanzug aus.
Sinn?

„Burkaverbot“ ist die populistische Bezeichnung

Ja richtig.

und da diese verwendet wird, geht es hier meiner Auffassung nach um die populistische Debatte die daran entbrannt ist

Viel schlauer wäre es doch, den Leuten aufzuzeigen, dass die Bezeichnung Burkaverbot nicht korrekt ist und nicht die Diskussion der falschen Bezeichnung anzupassen?

m die Vorwegnahme von möglichen Urteilen des Verfassungsgerichtes oder anderen Institutionen.

Wieso Vorwegnahme? Es wurden hier doch schon genügend Links gepostet mit Urteilen von entsprechenden Institutionen, europäisch und Länderbezogen... viele von ihnen sogar mehrmals.

Glünggi schrieb:
Klar es ist nichts anderes als konsequent wenn man die Burkadiskussion aufs Kopftuch und Burkini, Schwimmunterricht und Gänsemast ausweitet... das ist die logische Folge wenn man auf der ideologischen Schiene fährt.

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Es ist dann doch erstaunlich, wie hier eine undefinierbare Quase aus Begrifflichkeiten gebildet wird, nur um bestimmte Themenbereiche herabzuwürdigen. Aber das ist wohl die zwangsläufige Folge des Populismus.

Nein es ist einfach nur logisch, dass wenn Du beim Verhüllungsverbot mit ideologischen Argumenten kommst.. wie eben "Symbol der Unterdrückung", dass Du dann unweigerlich auf den Kicker kommst, dass die Burka dabei nur die Spitze des Eisberges darstellt.

Du hast es doch selbst geschrieben, das es auch Frauen (wird wohl der überwiegende Teil sein) zum Tragen der Burka gezwungen wird, von daher wäre ein Verbot nicht gerechtfertigt?

Mit gleichem Argument könnte man doch auch die Prostitution verbieten?
Und noch manch andere Dinge... halt alles wobei man "Zwang" vor das Wort setzen kann... insofern es impliziert dass es eine zwangshafte Form davon gibt. Nur wie schon jeamnd anders erwähnt hat, haben wir den Zwang ja schon verboten.


Sorry fürs nicht @'en aber die Beiträge liegen einige Seiten zurück und ich war zu faul...

shionoro schrieb:Was ist denn der unterschied?

Ja bei manchen scheint wirklich eine Visage nicht mehr von einer Fassade zu unterscheiden zu sein. -.-

Dann wärs ja absolut legitim wenn Dir Dein Staat ab morgen vorschreibt eine rote Binde zu tragen mit nem komischen Zeichen drauf weil er Dir ja auch vorschreiben kann was für ne Farbe Deine Fasade haben soll. Doch das hört sich doch nach einem sehr vernünftigen liberalen Rechtsstaat an -.-

Was hier offenbar viele nicht verstehen, obwohl man das als Kind bereits lernen sollte...

Wenn etwas verboten wird, dann darf man NUR mehr das nicht mehr tragen. Alles andere ist erlaubt
Wenn man nun gezwungen wird etwas zu tragen, dann gibt es keine eigene Entscheidungen mehr.