Bone02943 schrieb:Die Burka ist nur ein Symbol wie viele andere auch, aber Symbole zu verbieten löst keine Probleme. Klappt bei den Nazis doch auch nicht.
Bei dem Verbot von Nazi-Symbolen gehts ja auch nicht darum, das Problem zu lösen. Sondern gemäss Wiki:
"Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86a StGB geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der Tatbestand des Deliktes ist schon dann erfüllt, wenn das geschützte Rechtsgut gefährdet ist; eine Verletzung des Rechtsgutes ist nicht erforderlich.
Geschützte Rechtsgüter sind hier der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden. Die konkrete Absicht zur Unterstützung ist nicht notwendig"
Passt ja grundsätzlich auch zur Burka, wenn man sie als Symbol (der Unterstützung) eines politischen Islams betrachtet, dem der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede am Arsch vorbei geht. Wenn man sie nur als Kleidungsstück betrachtet, wiederum nicht.
Findest Du, dass Nazi-Symbole nun wieder frei gezeigt werden sollen, da Verbot eh nutzlos?