Burkaverbot in Europa
09.09.2019 um 18:14shionoro schrieb:Ja und das kann der grundsätzlich. Es reicht, wenn er sagt, wie von mir belegt, dass er fand, dass sich so niemand kleiden soll.Ja, er ist Polizist. Er kann mir grundsätzlich in den Kopf schießen. Ändert nichts.
Der kann, wenn er dich sieht, sagen 'ich find das nicht gut hör auf damit' und dich dazu zwingen.
shionoro schrieb:Dein eigenes Zitat: Heißt, wie ich schon vorher sagte, wenn dich einer sieht, wird man dich daran hindern und es ist eine ordnungswiedrigkeit.Meine Güte. Lies doch.
vincent schrieb:Ist die Nacktheit für andere Menschen wahrnehmbar und belästigt sie die AllgemeinheitIst die Nackheit wahrnehmbar UND belästigt sie die Allgemeinheit. Es ist also nicht automatisch eine Belästigung.
shionoro schrieb:Denn es wird grundsätzlich als belästigung der Allgemeinheit ausgelgt, wenn es nicht gerade in irgendeinem geschützten bereich ist.Nein. Nicht grundsätzlich in der Öffentlichkeit. Fertig aus.
shionoro schrieb:Das heißt: Dich darf keiner sehen. Wenn dich einer sieht, ist das Ordnungswiedrig, dann musst du unter umständen sogar mit strafe rechnen. Heißt, mal wieder: De facto ist das verboten. Die Regelung ist quasi : Du darfst das machen außer du wirst erwischt.Nein. Du hast glaube ich wirklich Leseschwierigkeiten, ganz ohne Witz jetzt.
shionoro schrieb:Das heißt: Dich darf keiner sehen. Wenn dich einer sieht, ist das Ordnungswiedrig, dann musst du unter umständen sogar mit strafe rechnen. Heißt, mal wieder: De facto ist das verboten. Die Regelung ist quasi : Du darfst das machen außer du wirst erwischt.Nochmal. Nein. Ich muss mit meiner Nacktheit jemanden belästigen. Kann passieren, muss aber nicht.
shionoro schrieb:Jetzt siehst du aber gerade die Willkür (eigentlich ist es keine, weil defacto immer gleich reagiert wird), die wenigstens juristisch beim Thema Nacktheit vorherrscht.Ermessensspielraum wird es immer geben müssen, das ist nicht der Punkt. Das Ermessen hier bei der Nacktheit basiert aber auf unklaren rechtlichen Normen. Manche Sachen kann man nicht klar erfassen, auch das ist nicht der Punkt.
Und das ist nicht das einzige Ding in Deutschland, wo das so ist, es gibt dutzende themen, wo ermessensspielraum herrscht und ein staatlicher körper (ob polizei, stadt, gericht oder sonstiges) dir einfach so was verbieten kann, weil man es nicht will.
Darauf beruhst du dich schließlich und nutzt genau das um eine eigentlich klare Angelegenheit zu regeln. Du willst keine Burka, verbietest aber Vermummungen. Noch mehr Willkür, weil bewusst unklar geregelt mit verdammt viel Ermessensspielraum in der Umgestaltung.