Burkaverbot in Europa

sharp_spence schrieb:Vielmehr geht es darum dass es für viele als Ausdruck des politischen Islam gesehen wird.

Es ist vor allem ein Ausdruck des fundamentalen Islam.
Welche Ausrichtung nun für die Gesellschaft die bessere ist? Gretchenfrage....

@Gwyddion
Ob Scheisse jetzt politisch oder fundamental ist, will ich mich wirklich nicht streiten.

sharp_spence schrieb:Ob Scheisse jetzt politisch oder fundamental ist, will ich mich wirklich nicht streiten.

Nutzt auch nix, weil sich beides oftmals überschneidet oder gar Hand in Hand geht.

Kc schrieb:Die ,,Niqab-Mama“ ist für ihre Kinder verantwortlich. Nicht ich.

Sagt doch niemand, dass du verantwortlich bist.
Es ging um deine Meinung.
So hat es halt den Anschein, als ob du eine Seite der Medaille ausblenden würdest.

@muscaria
Diese Frage kannst Du bezüglich jeder Ideologie stellen.
Was ist mit den evangelikalen Kindern? Mit den streng katholischen Kindern? Mit den Kindern Zeugen Jehovas? Mit den Kindern von Mormonen? Den Kindern von Scientologen? Den Kindern von Rechtsextremen?

@Glünggi

Sind deren Mütter denn auch vermummt?
Bleib doch ganz einfach beim Threadthema.
Kinder sollten vor jeglicher religiösen Indoktrination geschützt werden.
Besonders wenn sie in sehr ausgeprägter Form stattfindet.

@muscaria

Bleib doch ganz einfach beim Threadthema.

Nur wird es kein Verhüllungsverbot aufgrund der Religion/Ideologie geben... ergo dito.

@Glünggi
Ich denke wir gehen etwas zu blauäugig an die Situation heran. Sicher sind jegliche fundamentalistischen Religionen oder Sekten ein Problem, und ein Hemmschuh für die Entwicklung der Kinder.

Aber es gibt eine sehr bedenkenswerte Entwicklung in der Religion Islam, hin zu Fundamentalismus, Extremismus. Das kannst du nicht negieren.

Ich habe immer den Islam verteidigt, und tue es noch. Ich weiss wie vielschichtig und farbig und unkompliziert er ausgelebt werden kann.
Nur sollte man/frau wirklich einen Riegel schieben hinsichtlich des einspurigen sich als wahren Islam aufspielenden nenn es Wahabismus, Salafismus, zu Zwang und auch leider Gewalt tendierenden engstirnigen blinden grauenhaft frauenfeindlichen und Freiheiten beschneidenden Islam. Deshalb ja zu "Burka"--Vollverschleierungsverbot.

@lilit
Nun bislang hat es kein Verfassungsgericht hingekriegt ein solches exklusives Burkaverbot zu formulieren.
Und jetzt erklär den Fussballfans im Tessin die zu den meist verzeigten Gruppen des Verhüllungsverbots zählen*1, dass sie die Bussen zahlen müssen weil ihr Auftreten die Unterdrückung der Frau im Islam symbolisiere.
*1

Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin, das seit zwei Jahren in Kraft ist, trifft vor allem vermummte Fussballfans. Burka-Trägerinnen wurden bisher kaum gebüsst.

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-des-bundesgerichts-tessiner-burkaverbot-muss-teilweise-angepasst-werden (Archiv-Version vom 13.10.2018)
Man redet also realistsicherweise über ein allgemeines Verhüllungsverbot.
Und dann geht man hin und schafft Ausnahmen wie zbsp:

Andererseits müsse es auch eine Ausnahme bei gewerblichen oder werbenden Veranstaltungen geben. In diesem Bereich werde die Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig eingeschränkt.

Ein Verhüllungsverbot schränkt also die Wirtschaftsfreiheit ein..
Und am Ende schafft man für alles Ausnahmen wo mans nicht brauchen kann, und dann hat man unterm Strich ein exklusives Burkaverbot durch die Hntertür, weil man dafür eben keine Ausnahmen schafft.
Aber es explizit zu verbieten, das geht nicht...
Ein riesen Tamtam... für ne Handvoll Burkas in 2 Jahren.

Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa 10 verhüllte Gesichter registriert. Fälle von verschleierten Frauen sind an einer Hand abzuzählen.

Kc schrieb:Weil es das ist, was eine plurale Gesellschaft ausmacht.

Und diese pluralistische Gesellschaft muss sich entschieden zur Wehr setzen und ihre Freiheit verteidigen, wenn die Gefahr droht, dass sie von ideologischer Intoleranz überrannt wird.

Glünggi schrieb:Nun bislang hat es kein Verfassungsgericht hingekriegt ein solches exklusives Burkaverbot zu formulieren.
Und jetzt erklär den Fussballfans im Tessin die zu den meist verzeigten Gruppen des Verhüllungsverbots zählen*1, dass sie die Bussen zahlen müssen weil ihr Auftreten die Unterdrückung der Frau im Islam symbolisiere.

Hier muss natürlich unterschieden werden, zu welchem Zweck sich Fußballfans "vermummen" u. für wie lange.


Und sogar Kranke, die Gesichtsmasken tragen müssen, werden von einem Verhüllungsverbot betroffen sein?

Das ist doch, mit Verlaub gesagt, absoluter Schwachsinn.

Schafft man es nicht mehr, zu differenzieren?

borabora schrieb:Schafft man es nicht, zu differenzieren?

Natürlich, aber dann wäre es das, was es eigentlich ist: die Diskriminierung (der Trachten) einer anderen Religion und damit verfassungswidrig.
Wärs anders, hätte man schon vor Jahren ein schlichtes Burkaverbot ins StGB geschrieben.

@borabora

Und sogar Kranke, die Gesichtsmasken tragen müssen, werden von einem Verhüllungsverbot betroffen sein?

Nein Kranke sind davon ausgenommen. Genauso wird das Verbot aufgehoben wenn Smog vorhanden ist, oder ne Epidemie grassiert.
Man darf sich wenns kalt ist auch nen Schal ums Gesicht legen, bei Fasching wird das Verbot auch aufgehoben.
Und wie man sieht verlangt das Bundesgericht auch, dass man sich für Werbezwecke verhüllen darf.
Sind ne ganze Menge Ausnahmen für eine Gesellschaft des offenen Gesichts.
Der Unterschied zu bislang ist, dass man bei nem Verbot halt einfach einen behördlich anerkannten Grund braucht um sich das Gesicht verhüllen zu dürfen, was man davor quasi grundlos tun durfte.

Realo schrieb: aber dann wäre es das, was es eigentlich ist: die Diskriminierung (der Trachten) einer anderen Religion und damit verfassungswidrig.

So eine "Tracht" geht aber nicht konform mit einer lebensbejahenden, freien Gesellschaft, zumal sie den Träger noch einschränkt, berufsmässig z.B.

Realo schrieb:Wärs anders, hätte man schon vor Jahren ein schlichtes Burkaverbot ins StGB geschrieben.

Warum? Gesetze können jederzeit verbessert oder abgeändert werden.

Glünggi schrieb:Der Unterschied zu bislang ist, dass man bei nem Verbot halt einfach einen behördlich anerkannten Grund braucht um sich das Gesicht verhüllen zu dürfen, was man davor quasi grundlos tun durfte.

Und bei welchen Anlass sollte das notwendig sein?

Bei Werbezwecken und beim Karneval werden die Gesichter teilweise nicht zu erkennen sein, was danach aber wieder der Fall ist..

Oder laufen sie das ganze Jahr über so rum?
Diese Anlässe mit Burka-Trägerinnen zu vergleichen, auf einer Stufe zu stellen, finde ich schon sehr weit hergeholt.

borabora schrieb:So eine "Tracht" geht aber nicht konform mit einer lebensbejahenden, freien Gesellschaft, zumal sie den Träger noch einschränkt, berufsmässig

Das ist aber kein Argument, das verfassungsmäßig von Relevanz ist; es geht um die Gleichbehandlung der Religionen.

@borabora

Diese Anlässe mit Burka-Trägerinnen zu vergleichen, auf einer Stufe zu stellen, finde ich schon sehr weit hergeholt.

Sie sind nunmal von einem allgemeinen Verhüllungsverbot ebenso betroffen... sonst müsste man ja dafür keine Ausnahmen schaffen.
Und ehrlichgesagt find ich es ein bisschen ne linke Tour ein allgemeines Verbot zu schaffen und dann überall wo's einem net in den Kram passt oder die Vernunft es nicht zulässt (weil es auch in unserer Gesellschaft Situationen gibt wo man sich das Gesicht verhüllt- wenn auch nur temporär) Ausnahmen zu schaffen.
Ich fände es wie gesagt sinnvoller, man würde situationsbedingte Verbote schaffen, also da wo es sinn macht, und beliesse die freie Ausdrucksweise, wo sie niemand tangiert.
Ich finde es auch sehr fragwürdig, dass man die Wirtschaftsfreiheit über die persönliche Freiheit stellt, indem man die Verhüllung für Werbezwecke erlaubt aber nicht die persönliche Verhüllung nach dem Motto " Mir ist grad danach".

Glünggi schrieb:Sie sind nunmal von einem allgemeinen Verhüllungsverbot ebenso betroffen...

Wie sieht's eigentlich aus bei einer Gurkenmaske?



Fällt sowas eigentlich auch darunter?

@peekaboo
Würde sagen dass es im Ermessenspielraum des Beamten liegt.
Wobei ich dazu tendiere, dass die Gurkenfrau durchkommt, weil Nase und Mund frei ist.. die Augen sind nicht so wichtig.. Sonnenbrillen sind ja auch erlaubt.

borabora schrieb:Und sogar Kranke, die Gesichtsmasken tragen müssen, werden von einem Verhüllungsverbot betroffen sein?

Das ist doch, mit Verlaub gesagt, absoluter Schwachsinn.

Kommt drauf an wie man die Betroffenheit auslegt.
Wird jemand ständig angehalten und muss nun ein ärztliches Atest mit sich herum tragen, damit die Gesichtsmaske auch weiterhin getragen werden darf, dann sehe ich da schon eine Betroffenheit von diesem Verhüllungsverbot.
Was passiert wenn das ärztliche Atest vergessen wird?

@Glünggi

Kommt auch ein wenig darauf an, warum es überhaupt ein Verhüllungsverbot geben sollte.

Möchte man in erster Linie damit verhindern, das gläubige Frauen Vollburka tragen u. es deswegen ein allgemeines Verhüllungsverbot gäbe, um Niemanden zu benachteiligen?

Wenn, sollten die Politiker dazu stehen, wir wollen keine burkatragenden Frauen in D.

Glünggi schrieb:Ich fände es wie gesagt sinnvoller, man würde situationsbedingte Verbote schaffen, also da wo es sinn macht

Das wiederum würde auch die burkatragende Frau betreffen, wo sie diese aus Glaubensgründen nicht ablegen wird.

Andere i. d. R. schon..

Bone02943 schrieb:Was passiert wenn das ärztliche Atest vergessen wird

Das wäre kein Problem, kann man nach reichen.
Kranke sollten von dieser Regelung sowieso ausgeschlossen werden.