Erhöhung der Diäten
04.02.2004 um 18:54Hier noch ein Interview zum Thema Diäten der EU Abgeordneten !
BRÜSSELER SPESEN SUMPF !
EU-Parlamentarier dürfen Spesen abrechnen, die nie gemacht wurden, wie eine Art zweites Gehalt.
Der parteilose österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin findet das beschämend. Heute legte er seine Reisekosten offen und fordert gegenüber SPIEGEL ONLINE ein Ende der "unerträgliche Spesenheuchelei".
SPIEGEL ONLINE:
Das EU Statut, das vorsah, die Abgeordneten Diäten auf 9000 Euro monatlich zu vereinheitlichen, ist im Ministerrat gescheitert.
Wie ist die Stimmung unter den Parlamentariern in Brüssel ?
Hans-Peter Martin:
Es herrscht im Augenblick eine Atmosphäre, dass man vor lauter beleidigten Leberwürsten kaum über die Flure gehen kann. Unzählige Parlamentarier sind, wie die Wiener sagen, angefressen, dass das Privilegien Statut, das sie im Dezember heimlich beschlossen haben, jetzt nicht durch gekommen ist.
Viele fühlen sich verleumdet und schlecht dargestellt. Anstelle von Einsicht, wird die Schuld denen gegeben, die den Skandal öffentlich gemacht haben.
SPIEGEL ONLINE:
Sie haben heute unter www.hpmartin.net alle ihre Belege offen gelegt. Welches Signal hätten Sie sich von Ihren Kollegen gewünscht ?
Martin:
Teil meiner Empörung ist es, dass die Abgeordneten die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden haben. Es hätte schon längst deutlich gemacht werden müssen, dass verstanden worden ist:
9000 Euro Abgeordnetengehalt sind übertrieben.
SPIEGEL ONLINE:
Was ist für Sie beim Abgeordnetengehalt eine vernünftige Verhandlungsbasis ?
Martin:
7000 Euro im Monat wären mehr als genug, ohne jede Nebentöpfe und parlamentarische Sondereinkommen. Wenn man das zudem noch leistungsbezogen bezahlt, etwa auch abhängig macht von der Anwesenheit des Parlamentariers, ist das völlig ausreichend.
Auch im Moment verdient hier niemand weniger, nur dass der Geldfluss in die Taschen der Abgeordneten völlig intransparent ist. Wir müssen endlich ehrlich sein, endlich sagen, was wir wirklich haben.
SPIEGEL ONLINE:
Dann stimmt das Argument nicht, dass man die Diäten nach oben hin angleichen müsste, weil einige Parlamentarier in Brüssel schlecht bezahlt werden ?
Martin:
Wenn sich die Parlamentarier arm rechnen ist das eine Verhöhnung all der Leute, die wirklich nicht besonders viel verdienen. Die Parlamentarier in Brüssel sind durch die Bank extrem gut bezahlte Volksvertreter, auch wenn sie niedrige Grundeinkommen in ihren Ländern haben.
Die Methoden, sich dafür zu entschädigen, sind in Brüssel institutionalisiert.
SPIEGEL ONLINE:
Sie sprechen von den Spesenpauschalen, die für viele Abgeordnete wie ein zweites Gehalt sind.
Martin:
Genau. Diese unerträgliche, peinliche Spesenheuchelei ist nicht mehr auszuhalten. Das ganze System der Reisekostenregelungen ist pervers. In keinem Unternehmen kann man mehr als die tatsächlichen Spesen abrechnen. Im europäischen Parlament genügt ein Boarding Pass und dann bekommt man pauschal die Kosten für ein teures YY-Economy-Ticket erstattet.
SPIEGEL ONLINE:
Sind das die einzigen Vergünstigungen ?
Martin:
Obendrauf kommen noch die aberwitzigen so genannten Entfernungspauschalen.
Abgeordnete, die 1000 Kilometer weit weg wohnen, erhalten je Heimreise 268 Euro plus 40 Euro für die Anreisekosten zum Flughafen, für nichts.
Es wurde immer gesagt, man habe die Pauschale eingeführt, um den armen Abgeordneten in Spanien, Portugal oder Griechenland noch ein bisschen was zusätzlich zukommen zu lassen. Eine Pauschale ist aber ein völlig untaugliches Instrument zum Finanz Ausgleich.
SPIEGEL ONLINE:
Will das Parlament diesen Missstand beseitigen ?
Martin:
Führende Parlamentarier der sozialdemokratischen Fraktion wollen, dass in Zukunft nur noch die echten Reisekosten erstattet werden. Aber gleichzeitig wollen sie die Entfernungspauschale erhöhen. Bei 626 und bald 734 Abgeordneten geht es dabei um echt viel Geld.
SPIEGEL ONLINE:
Was würde eine Erhöhung in der Praxis bedeuten ?
Martin:
Dann würden z.B. die Ostdeutschen und die Ostösterreicher, die 1000 Kilometer von Brüssel entfernt leben, noch mehr bekommen und so zu den absoluten Top Verdienern in der politischen Klasse Europas aufsteigen. Gleichzeitig würden die Prager nach ihrem Beitritt nicht so viel bekommen, weil Prag noch innerhalb des 1000-Kilometer-Radius liegt.
SPIEGEL ONLINE:
Wie funktioniert das Spesenabrechnungs System praktisch ?
Kümmern sich die Assistenten der Abgeordneten darum, das Geld einzukassieren ?
Martin:
Viele Abgeordnete verstecken das vor ihren Assistenten. Sie gehen persönlich, geradezu heimlich mit den kleinen Spesenzetteln oder dem Boarding Pass in die Reisestelle.
Früher bekam man dafür einen Scheck auf die Hand, jetzt wird der Betrag auf das Konto überwiesen. Und dann erhält man das berühmte Gelbe Blatt, den Auszahlungsbeleg.
SPIEGEL ONLINE:
Sehen Sie eine Möglichkeit, dieses eingespielte System zu verändern ?
Martin:
Was das Parlament ohne Ministerrat sofort in Angriff nehmen kann, ist, diese völlig unhaltbare, unerträgliche, beschämende Form der Reisekostenabrechung zu ändern. Wir könnten durchsetzen, dass schon ab nächster Woche nur noch die realen Kosten erstattet werden. Dafür reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss.
SPIEGEL ONLINE:
Ist das nicht utopisch ?
Martin:
Nächste Woche wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.
Es gibt ein starkes Bestreben, im Windschatten der Ablehnung im EU-Ministerrat schnell das System so umzustellen, dass das Skandalpaket der Privilegien bestehen bleibt. Dagegen muss man angehen, das muss man zu Fall bringen.
SPIEGEL ONLINE:
Warum fühlen sich die Parlamentarier im Recht, wenn Sie sich das Gehalt erhöhen wollen ?
Martin:
Weil zu viele von ihnen nicht wahrnehmen, dass die meisten Bürger heute finanzielle Probleme haben. Die Zeiten, in denen alle immer mehr bekommen haben, sind längst vorbei. Wenn jemand versucht, in einer Zeit, wo gespart werden muss, so in die Vollen zu langen, muss man laut aufschreien.
Wenn das so weitergeht, schaden wir nicht nur dem Ansehen des Parlaments und der Parlamentarier, sondern immer mehr der Demokratie.
Quelle: Spiegel.de 04.02.2004.
Ohne Worte !
Niemals aufgeben !
BRÜSSELER SPESEN SUMPF !
EU-Parlamentarier dürfen Spesen abrechnen, die nie gemacht wurden, wie eine Art zweites Gehalt.
Der parteilose österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin findet das beschämend. Heute legte er seine Reisekosten offen und fordert gegenüber SPIEGEL ONLINE ein Ende der "unerträgliche Spesenheuchelei".
SPIEGEL ONLINE:
Das EU Statut, das vorsah, die Abgeordneten Diäten auf 9000 Euro monatlich zu vereinheitlichen, ist im Ministerrat gescheitert.
Wie ist die Stimmung unter den Parlamentariern in Brüssel ?
Hans-Peter Martin:
Es herrscht im Augenblick eine Atmosphäre, dass man vor lauter beleidigten Leberwürsten kaum über die Flure gehen kann. Unzählige Parlamentarier sind, wie die Wiener sagen, angefressen, dass das Privilegien Statut, das sie im Dezember heimlich beschlossen haben, jetzt nicht durch gekommen ist.
Viele fühlen sich verleumdet und schlecht dargestellt. Anstelle von Einsicht, wird die Schuld denen gegeben, die den Skandal öffentlich gemacht haben.
SPIEGEL ONLINE:
Sie haben heute unter www.hpmartin.net alle ihre Belege offen gelegt. Welches Signal hätten Sie sich von Ihren Kollegen gewünscht ?
Martin:
Teil meiner Empörung ist es, dass die Abgeordneten die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden haben. Es hätte schon längst deutlich gemacht werden müssen, dass verstanden worden ist:
9000 Euro Abgeordnetengehalt sind übertrieben.
SPIEGEL ONLINE:
Was ist für Sie beim Abgeordnetengehalt eine vernünftige Verhandlungsbasis ?
Martin:
7000 Euro im Monat wären mehr als genug, ohne jede Nebentöpfe und parlamentarische Sondereinkommen. Wenn man das zudem noch leistungsbezogen bezahlt, etwa auch abhängig macht von der Anwesenheit des Parlamentariers, ist das völlig ausreichend.
Auch im Moment verdient hier niemand weniger, nur dass der Geldfluss in die Taschen der Abgeordneten völlig intransparent ist. Wir müssen endlich ehrlich sein, endlich sagen, was wir wirklich haben.
SPIEGEL ONLINE:
Dann stimmt das Argument nicht, dass man die Diäten nach oben hin angleichen müsste, weil einige Parlamentarier in Brüssel schlecht bezahlt werden ?
Martin:
Wenn sich die Parlamentarier arm rechnen ist das eine Verhöhnung all der Leute, die wirklich nicht besonders viel verdienen. Die Parlamentarier in Brüssel sind durch die Bank extrem gut bezahlte Volksvertreter, auch wenn sie niedrige Grundeinkommen in ihren Ländern haben.
Die Methoden, sich dafür zu entschädigen, sind in Brüssel institutionalisiert.
SPIEGEL ONLINE:
Sie sprechen von den Spesenpauschalen, die für viele Abgeordnete wie ein zweites Gehalt sind.
Martin:
Genau. Diese unerträgliche, peinliche Spesenheuchelei ist nicht mehr auszuhalten. Das ganze System der Reisekostenregelungen ist pervers. In keinem Unternehmen kann man mehr als die tatsächlichen Spesen abrechnen. Im europäischen Parlament genügt ein Boarding Pass und dann bekommt man pauschal die Kosten für ein teures YY-Economy-Ticket erstattet.
SPIEGEL ONLINE:
Sind das die einzigen Vergünstigungen ?
Martin:
Obendrauf kommen noch die aberwitzigen so genannten Entfernungspauschalen.
Abgeordnete, die 1000 Kilometer weit weg wohnen, erhalten je Heimreise 268 Euro plus 40 Euro für die Anreisekosten zum Flughafen, für nichts.
Es wurde immer gesagt, man habe die Pauschale eingeführt, um den armen Abgeordneten in Spanien, Portugal oder Griechenland noch ein bisschen was zusätzlich zukommen zu lassen. Eine Pauschale ist aber ein völlig untaugliches Instrument zum Finanz Ausgleich.
SPIEGEL ONLINE:
Will das Parlament diesen Missstand beseitigen ?
Martin:
Führende Parlamentarier der sozialdemokratischen Fraktion wollen, dass in Zukunft nur noch die echten Reisekosten erstattet werden. Aber gleichzeitig wollen sie die Entfernungspauschale erhöhen. Bei 626 und bald 734 Abgeordneten geht es dabei um echt viel Geld.
SPIEGEL ONLINE:
Was würde eine Erhöhung in der Praxis bedeuten ?
Martin:
Dann würden z.B. die Ostdeutschen und die Ostösterreicher, die 1000 Kilometer von Brüssel entfernt leben, noch mehr bekommen und so zu den absoluten Top Verdienern in der politischen Klasse Europas aufsteigen. Gleichzeitig würden die Prager nach ihrem Beitritt nicht so viel bekommen, weil Prag noch innerhalb des 1000-Kilometer-Radius liegt.
SPIEGEL ONLINE:
Wie funktioniert das Spesenabrechnungs System praktisch ?
Kümmern sich die Assistenten der Abgeordneten darum, das Geld einzukassieren ?
Martin:
Viele Abgeordnete verstecken das vor ihren Assistenten. Sie gehen persönlich, geradezu heimlich mit den kleinen Spesenzetteln oder dem Boarding Pass in die Reisestelle.
Früher bekam man dafür einen Scheck auf die Hand, jetzt wird der Betrag auf das Konto überwiesen. Und dann erhält man das berühmte Gelbe Blatt, den Auszahlungsbeleg.
SPIEGEL ONLINE:
Sehen Sie eine Möglichkeit, dieses eingespielte System zu verändern ?
Martin:
Was das Parlament ohne Ministerrat sofort in Angriff nehmen kann, ist, diese völlig unhaltbare, unerträgliche, beschämende Form der Reisekostenabrechung zu ändern. Wir könnten durchsetzen, dass schon ab nächster Woche nur noch die realen Kosten erstattet werden. Dafür reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss.
SPIEGEL ONLINE:
Ist das nicht utopisch ?
Martin:
Nächste Woche wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.
Es gibt ein starkes Bestreben, im Windschatten der Ablehnung im EU-Ministerrat schnell das System so umzustellen, dass das Skandalpaket der Privilegien bestehen bleibt. Dagegen muss man angehen, das muss man zu Fall bringen.
SPIEGEL ONLINE:
Warum fühlen sich die Parlamentarier im Recht, wenn Sie sich das Gehalt erhöhen wollen ?
Martin:
Weil zu viele von ihnen nicht wahrnehmen, dass die meisten Bürger heute finanzielle Probleme haben. Die Zeiten, in denen alle immer mehr bekommen haben, sind längst vorbei. Wenn jemand versucht, in einer Zeit, wo gespart werden muss, so in die Vollen zu langen, muss man laut aufschreien.
Wenn das so weitergeht, schaden wir nicht nur dem Ansehen des Parlaments und der Parlamentarier, sondern immer mehr der Demokratie.
Quelle: Spiegel.de 04.02.2004.
Ohne Worte !
Niemals aufgeben !
