Die Giffey kann doch froh sein dass sie sie mit ihrem Promotionskram nicht vom Hof gejagt haben, die wird schön die Füße stillhalten und maximal irgendwelche puddingweichen Allgemeinplätze absondern.Bauli schrieb:Dennoch, sie können sich nicht freisprechen, wenn sie auch nur ein bisschen Rückgrat haben. Denn die vorgelebten Zustände desillusionieren auch die Bürger.
Aber ist das nicht in Wirklichkeit andersherum?
Hier geht es nicht um Frau oder Mann.sacredheart schrieb:Das würde man doch nie bei einem Mann bemängeln, oder?
Ich will nicht kleinlich sein, aber hat ihr Mann Karsten Giffey sich nicht bei Reisekosten und Vorträgen (Uni?) , die er erhielt nicht auch bereichert? Da schließt sich doch der Kreis des Inner Circles? :ask:bgeoweh schrieb:Die Giffey kann doch froh sein dass sie sie mit ihrem Promotionskram nicht vom Hof gejagt haben, die wird schön die Füße stillhalten und maximal irgendwelche puddingweichen Allgemeinplätze absondern.
Soweit ich das damals mitbekommen habe hatte der Ehemann ganze Dienstreisen abgerechnet die nicht stattgefunden hatten. Anscheinend war damals auch der Business Insider eine treibende Kraft in der Aufdeckung, da scheint sich mehr als nur ein Kreis zu schließen:
Der Mann von Ex-Ministerin Giffey hatte bei Arbeitszeiten und Reisekosten betrogen und 2020 seinen Job als Beamter verloren. Ein Verfahren wegen Betrugs wurde jetzt eingestellt. Informationen des „Business Insiders“ zeigen, dass er seiner Entlassung offenbar zuvorgekommen war.Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article231538607/Karsten-Giffey-Betrugsverfahren-gegen-Ehemann-von-Ex-Ministerin-eingestellt.html
Die Affäre um den Ehemann von Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach mehr als einem Jahr ihr vorläufiges Ende erreicht: Nach Informationen von „Business Insider“ stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das Betrugsverfahren gegen Karsten Giffey vor wenigen Wochen ein – allerdings unter Auflagen: So musste Giffey 10.000 Euro zahlen.
Im Januar 2020 hatte „Business Insider“ schwere Betrugsvorwürfe gegen den Beamten enthüllt. Die Richter des Verwaltungsgerichts Berlin urteilten später, dass Karsten Giffey systematisch und mit Vorsatz bei seinen Arbeitszeiten und Reisekostenabrechnungen geschummelt habe. Die Vorwürfe gegen den Berliner Amtsveterinär wogen so schwer, dass nicht nur die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete. Die zuständige Senatsverwaltung wollte Giffey auch aus dem Beamtenverhältnis entfernen lassen.
Dem kam er nach neuen Informationen kurz vor Abschluss des Disziplinarverfahrens offenbar zuvor und bat seinerseits um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Den entstandenen Schaden hatte er ebenfalls zurückgezahlt.
151 Stunden unentschuldigten Fehlens
Insgesamt 54 Mal hatte Karsten Giffey im Jahr 2016 während seiner Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Insgesamt werden ihm mehr als 151 Stunden unentschuldigten Fehlens zur Last gelegt. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000,- Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung“, schrieben die Richter des Verwaltungsgerichts, das für Disziplinarangelegenheiten in der Stadt zuständig sind.
Die Schwere seines Vergehens sahen die Richter vor allem darin, dass Giffey bewusst gewesen sei, was er tat. „Belastend ist darüber hinaus das jedenfalls für die Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen offensichtliche Motiv des Beklagten, ein anderes gravierendes Dienstvergehen, nämlich die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit, zu verdecken und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten.“ Giffey schummelte bewusst bei seinen Arbeitszeitbögen, um seine unerlaubten Vortragstätigkeiten zu verheimlichen und doppelt abzukassieren.
Ja, das war hier gestern auch schon Thema. Ich vermute mal, dass Brandstäter die Krankmeldung nutzt um sich dringend nötige Zeit zu verschaffen und mit seinem Rechtsbeistand zu beraten was er wem gegenüber wann zugibt - wäre er in der Sitzung direkt angetreten wäre das Risiko sicherlich sehr groß gewesen, dass er entweder die Sitzung belügen, sich selbst belasten oder aber mit dem Hinweis auf eine mögliche Selbsbelastung Auskünfte hätte verweigern müssen, und damit hätte er vermutlich ebenfalls die fristlose Kündigung kassiert. Andererseits kann es natürlich auch sein, dass der Streß bei ihm tatsächlich gesundheitliche Probleme verursacht hat, er wäre nicht der Erste der in dieser Lage Hörsturz, Herzprobleme, Schlafstörungen, Panikattacken oder andere Symptome dieser Art entwickelt. Trotzdem ist es natürlich auffällig.
Ja, so hatte ich es heute beim MiMa ( wird vom RBB moderiert) auch rausgehört. Da wählt man den bequemen Weg und hängt noch ein paar Wochen dran. Zeit ist Geld.
Kann gut möglich sein, oder er will eine Frist ablaufen lassen die nach seiner Meinung - oder der Meinung seiner Anwälte - für die Gegenseite läuft. Für die fristlose Kündigung z.B. gilt eine harte Frist von zwei Wochen ab Tat bzw. ab Kenntnisnahme von der Tat oder dem Tatverdacht, die wird meines Wissens nach nicht durch Krankheit oder Abwesenheit gehemmt bzw. maximal um eine Woche - der Arbeitgeber hat hier zu klären, ob der Gekündigte anhörungsfähig ist, ab dieser Klärung läuft die Frist dann. Das kann also durchaus ein Trick sein die Frist für die Erklärung einer fristlosen Kündigung abzusitzen, d.h. er würde in dem Fall darauf pokern dass die beim RBB im ganzen Aufriss die Details verschludern.
Der Beginn der Ausschlussfrist wird gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der gebotenen Eile durchführt (BAG 05.12.2002 Az. 2 AZR 478/01). Will also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wird hierdurch der Lauf der Frist gehemmt. Die Hemmung der Frist beträgt aber i.d.R. nur eine Woche (BAG 16.07.2015 Az. 2 AZR 85/15). Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig, darf die Arbeitsunfähigkeit nicht abgewartet werden. Vielmehr muss der Arbeitgeber feststellen, ob sich der Arbeitnehmer einer Anhörung unterziehen kann. Ist der Sachverhalt geklärt, beginnt die Frist zu laufen (BAG 01.02.2007 Az. 2 AZR 333/06).Quelle: https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/ausserordentliche-kuendigung-arbeitsvertrag/
Das schoss mir durch so den Kopf, als die Moderatorin das beiläufig erwähnte, dass der Schulte-Kellinghaus für ein paar Wochen bis zur Intendantenwahl übernimmt.
Ich geh mal davon aus dass irgendwo in der Meute von knapp zwei Dutzend Anwälten irgendwer das checkt :D
Einfach nicht Betrug und Bestechlichkeit in der Größenordnung von mehreren Mio. Euro begehen, dann bist du safe :troll:
Tja den einen kriegen sie für ein paar Euro bei der Steuererklärung dran und den anderen lässt man soweit es sich vermuten lässt, korrupt zu sein, laufen. Denn Sinn dahinter kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht wandelt man den ÖR auch in eine Aktiengesellschaft um? Eine GmbH wäre unfair und GmbH & Co. KG auch.
Tatsächlich wärst du vom Kompetenzprofil her mit einem Insolvenzverwalter-Rechtsanwalt am Besten bedient, oder mit einem Wirtschaftsprüfer mit Spezialisierung in der Ecke. Rechtlich kein Problem die das machen zu lassen, die sind in bestimmten Belangen den Rechtsanwälten gleichgestellt was solche Sachverhalte angeht.
Auf dem Weg nach Kanada sind Olaf Scholz und Robert Habeck mit Medienvertretern eng zusammengesessen - ohne Mund-Nasen-Schutz. Entsprechende Bilder und Videos sorgen für viel Kritik. Von der Luftwaffe heißt es: Eine Maske werde nur noch empfohlen.Fakt ist aber: für Flüge von und nach Deutschland besteht Maskenpflicht und es wäre mir neu dass die Luftwaffe Gesetze macht. Ende.
Vielleicht passen sie sich an die Realität an - aus eigener Erfahrung wird diese Richtlinie nur von deutschen Airlines angewendet... ausländische Airlines starten und landen in D ohne Maske. Ich habe mich echt sehr gewundert als ich diese Aussage gelesen habe, das es bei uns immer noch Pflicht wäre im Flugverkehr.
