ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

behind_eyes schrieb:aus eigener Erfahrung wird diese Richtlinie nur von deutschen Airlines angewendet...

Dann wäre es falsch...weiterhin gilt:

(1) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

(Nicht böse sein: hier geht es mir um den ÖR, gerne in Corona weiter.)
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@Abahatschi
@Bauli

Wie schon befürchtet geht jetzt das Gefrickel darum los, wann genau die Kündigung gegen Schlesinger rechtswirksam ausgesprochen worden sein soll - es geht hier um die Möglichkeit eines Fristverfalls und der damit verbundenen Konsequenzen:

Am 7. August trat Patricia Schlesinger nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft von ihrem Posten als Intendantin mit sofortiger Wirkung zurück. Das scheint allerdings nur eine Erklärung für die Galerie gewesen zu sein. Juristisch scheint sich dadurch noch nichts geändert zu haben.

Denn am 15. August berief der RBB-Rundfunkrat Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrer Position als Intendantin ab. Der Rundfunkrat stützte sich dabei auf Paragraf 22 des RBB-Staatsvertrags, wo es heißt: „Der Intendant oder die Intendantin kann vor Ablauf der festgesetzten Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden.“ Besondere Voraussetzungen sind für die Abberufung also nicht erforderlich. Die damalige Vorsitzende des Rundfunkrates sagte nur, das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger sei nachhaltig zerstört.

Damit war Schlesinger zwar nicht mehr Intendantin, doch der Dienstvertrag mit dem RBB bestand wohl immer noch. Jedenfalls ging der RBB am 15. August davon aus, dass der Dienstvertrag nur durch den Verwaltungsrat beendet werden kann. Dafür sprechen auch die Zuständigkeitsregeln im RBB-Staatsvertrag.

Kein Ruhegeld

Am 22. August kündigte nun der Verwaltungsrat den Dienstvertrag Schlesingers „vorsorglich außerordentlich fristlos“. Das Gremium berief sich dabei auf Paragraf 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das die fristlose Kündigung eines Dienstvertrags „aus wichtigem Grund“ erlaubt. „Vorsorglich“ sei diese Kündigung, „da der Dienstvertrag mit Schlesinger eigentlich schon mit der Abberufung in der vergangenen Woche als beendet galt“, teilte der RBB mit. Das ist überraschend, denn eine ­Woche zuvor ging man ja noch davon aus, dass der Dienstvertrag erst vom Verwaltungsrat beendet werden kann.

Möglicherweise hat der RBB Sorge, dass seine fristlose Kündigung zu spät kommt und daher unwirksam ist. Denn laut BGB muss eine fristlose Kündigung zwei Wochen ab Kenntnis der Tatsachen erfolgen. Der RBB tut nun also so, als habe man Schlesingers Dienstvertrag doch schon am 15. 8. beendet und am 22. 8. nur noch mal zur „Absicherung“ gekündigt.

Jedenfalls hat der Verwaltungsrat am 22. 8. ausdrücklich per Beschluss entschieden, dass Schlesinger kein Ruhegeld bekommen soll. Laut Dienstvertrag hätten Schlesinger nach Ende ihrer Amtszeit rund zwei Drittel ihrer bisherigen Bezüge von jährlich mehr als 300.000 Euro unbefristet als Ruhegeld zugestanden, so ein RBB-Bericht.

Eine Abfindung ist bei einer außerordentlichen Kündigung sehr unüblich, rechtlich aber nicht ausgeschlossen. Einen RBB-Beschluss gibt es zu dieser Frage bisher nicht.

Quelle: https://taz.de/Schlesinger-Skandal-beim-RBB/!5876935/

Indes sind erneut Details über die enge Verbandelung zwischen Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf aufgetaucht; neben verschiedenen als Spesen abgerechneten Abendessen die rechtlich in Grauzonen fallen soll nun unter Anderem auch eine auf RBB-Kosten gebuchte, aber wegen Corona nicht mehr angetretene Israelreise für Wolf nebst Ehefrau existiert haben:

Aber warum wollte Wolf mit Schlesinger nach Jerusalem? Auch hierzu wollte er sich nicht äußern. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist der Verwaltungsrat "befugt, Anlagen zu besichtigen und geschäftliche Vorgänge zu prüfen". Eine Sprecherin der Philharmoniker teilte auf Anfrage mit, über eine Reise Wolfs im Zusammenhang mit dem vom rbb begleiteten "Europakonzert" sei nichts bekannt. Von Ehepartnern ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht die Rede.

Nicht klar ist, ob Wolf und Schlesinger ursprünglich geplant hatten, für die Hotelkosten privat aufzukommen und mögliche "Schulden" beim rbb zu begleichen. In den rund vier Monaten vor der Rückerstattung wegen Corona, in denen das Hotel bereits die Anzahlung erhalten hatte, ist dies offenbar nicht geschehen. In jedem Fall ist eine Nähe zwischen der Kontrollierten und ihrem Kontrolleur unübersehbar.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/patricia-schlesinger-wolf-dieter-wolf-kreditkarte-abrechnungen.html (Archiv-Version vom 24.08.2022)

@bgeoweh

Aus deinem verlinkten letzten Absatz: ( Wenn ich denn zitiere ist das Urheberrecht verletzt, weil dann da stehen würde, dass du das geschrieben hast.

Wenn ich das so durchlese, keimt der Verdacht auf, dass mehrere Reisen durchgeführt wurden, und der RBB vielleicht auch noch die Funktion eines Schuldendienstes für Beschäftigte für Angestellte des ÖR inne hatte. Vielleicht lohnt es sich die Spesenabrechnungen genauer zu durchforsten.

Dabei sollte doch eigentlich der Grundsatz gelten: Die Bank strahlt keine Sendungen aus und der RBB verleiht kein Geld.

Beim NDR scheint es lt. Business Insider ebenfalls zu "seltsamen" Vorkommnissen gekommen zu sein.
Anonyme Mitarbeiter sprechen von einem politischen Filter der angewandt wird.

Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es zu den Schilderungen der Mitarbeiter in einem vertraulichen Bericht aus dem September 2021. „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Die Vorwürfe der Redakteure mündeten gar in der Behauptung, es gebe beim NDR in Kiel einen „politischen Filter“, Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren, die kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprechen.

Quelle: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/politischer-filter-klima-der-angst-ndr-redakteure-erheben-laut-vertraulichem-untersuchungsbericht-schwere-vorwuerfe-gegen-senderleitung-a/?fbclid=IwAR2vV0OKqiN0yvJw_zp15CHvfZpEL15OverNmDuNFCy8Dh1PWqFYSGFLSJQ

Gwyddion schrieb:Anonyme Mitarbeiter sprechen von einem politischen Filter der angewandt wird.

Die Zeugen, die anonym bleiben wollen, sprechen von einem „politischen Filter“ und einem „Klima der Angst“ in der Redaktion. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.

Quelle: Link oben


Kaum zu glauben, und das beim unabhängigen ÖR. :o:

Politischer Filter und ein Klima der Angst.....
Ich dachte man bezahlt den Verein weil es dort nicht so ist.

Gut, dann kann man die sagenumwobene Unabhängigkeit des ÖR auch begraben.

So langsam wird wohl immer mehr lMenschen klar das man beim ÖR einfach nur krass über den Tisch gezogen wird.

@Gwyddion
@bgeoweh
@xsaibotx

xsaibotx schrieb:So langsam wird wohl immer mehr lMenschen klar das man beim ÖR einfach nur krass über den Tisch gezogen wird.

Vor allen Dingen wird die Bevölkerung über den Tisch gezogen und das die Reporter Influencer sind wird immer deutlicher.

Man braucht ja eigentlich Influencer*innen nur für Dinge, die man eigentlich nicht braucht.

@Gwyddion

Die Mitarbeiter wurden ja zu einem "zwanglosen Austausch eingeladen"

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/naechster-skandal-bei-der-ard-ndr-mitarbeiter-beklagen-politischen-filter-81109148.bild.html

Gleichwohl wurden die Mitarbeiter des NDR in Kiel kurz nach der Presseanfrage von „Business Insider“ zu einem „zwanglosen Austausch“ am kommenden Freitag eingeladen.

Quelle: Bild

Der zwanglose Austausch wird vielleicht auch noch das Eine oder Andere ergeben.


Der RBB verhält sich indes auffallend ruhig, außer, das sich der eine oder andere Journalist von der Seitenlinie meldet, denen man auch nicht trauen dürfte, da die Kritik zwecks evtl. Anstellung oder Freelancertätigkeit nicht in dem Maße erfolgen wird, wie sie angemessen zu sein hätte.

Bauli schrieb:Der zwanglose Austausch wird vielleicht auch noch das Eine oder Andere ergeben

Ja.... Zum Beispiel einen zwanglos verordneten Maulkorb. Wenn Mitarbeiter von einem Klima der Angst sprechen, ist der Gedanke gar nicht so abwegig.
Es könnte sein das die Mitarbeiter auf ( politische) Linie getrimmt werden.

Hier die Stellungnahme des NDR zur "causa Grote" und dem "politischen Filter":

NDR-Stellungnahme zum „business insider“-Artikel
Stellungnahme des NDR zur Veröffentlichung des „business insider“

- Den Vorwurf, es gäbe einen „politischen Filter“ im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein, weist der NDR zurück. Die Berichterstattung ist unvoreingenommen und unabhängig.
- Nach zahlreichen, persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitenden des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein konnten die Programmverantwortlichen kein „Klima der Angst“ feststellen.
- Der Vorgang rund um ein eventuelles Interview mit Hans-Joachim Grote (Ex-Innenminister SH) ist aus Sicht des NDR Redaktionsausschusses, des beteiligen Mitarbeiters, des zuständigen Programmbereiches im NDR Landesfunkhauses Schleswig-Holstein und des NDR aufgearbeitet und abgeschlossen.
- Der NDR Redaktionsausschuss stellte in seiner Ergänzung zum Abschlussbericht im Dezember 2021 fest: „Den Verdacht, dass eine politische Motivation dahinterstehen könne, macht sich der Redaktionsausschuss nicht zu eigen.“ Zu dieser Bewertung kommen auch das Landesfunkhaus Schleswig-Holstein und der NDR.

Quelle: https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/NDR-Stellungnahme-zum-business-insider-Artikel,transparenz162.html

Bauli schrieb:Die Mitarbeiter wurden ja zu einem "zwanglosen Austausch eingeladen

Da werden die mit Sicherheit zwanglos eingeeicht.... Und überhaupt konnte man den anonymen Mitarbeitern habhaft werden?
Welch Mitarbeiter hat man eingeladen?

- Nach zahlreichen, persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitenden des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein konnten die Programmverantwortlichen kein „Klima der Angst“ feststellen.

- Der NDR Redaktionsausschuss stellte in seiner Ergänzung zum Abschlussbericht im Dezember 2021 fest: „Den Verdacht, dass eine politische Motivation dahinterstehen könne, macht sich der Redaktionsausschuss nicht zu eigen.“ Zu dieser Bewertung kommen auch das Landesfunkhaus Schleswig-Holstein und der NDR.

Das ist doch schon Realsatire... der NDR bescheinigt dem NDR dass alles nach den Vorgaben des NDR gelaufen ist und der NDR nix falsch gemacht hat. Der Großinquisitor und sein Folterknecht sind herumgezogen, keiner den sie gefragt haben hat Kritik an der katholischen Kirche geäußert, die fanden alle die Inquisition ganz dufte.

@bgeoweh

Die Verantwortlichen im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein nehmen diesen Vorwurf weiter ernst, der Austausch darüber dauert bis heute an. Die pauschale Beurteilung zum Arbeitsklima hat sich aus Sicht des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein nach persönlichen Gesprächen mit zahlreichen Mitarbeitenden nicht bestätigt.

Quelle: https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/NDR-Stellungnahme-zum-business-insider-Artikel,transparenz162.html

Das hat schon Sinn, dass die Vorgestzten da nachfragen:

'Na Freundchen, waren sie das mit dem Klima der Angst?'
'Sir, nein, Sir.'
'Kennense andere, die hier Angst haben?'
'Sir, negativ, Sir'.
'Das ist auch besser so, hier hat nämlich niemand Angst.'

bgeoweh schrieb:Das ist doch schon Realsatire... der NDR bescheinigt dem NDR dass alles nach den Vorgaben des NDR gelaufen ist und der NDR nix falsch gemacht hat. Der Großinquisitor und sein Folterknecht sind herumgezogen, keiner den sie gefragt haben hat Kritik an der katholischen Kirche geäußert, die fanden alle die Inquisition ganz dufte.

Ich war mit dem NDR nie so richtig einverstanden, weil ich der Meinung bin und war, als ich Vergleiche zum BR hatte, der damals zugegeben auch viel mit der Kirche am Hut hatte ( die FJS ja auch erfolgreich zurückdrängte), doch eine Differenzierung darstellte und auch umfangreicher die Themen anging. Das hat sich leider in jüngster Zeit beim BR geändert.

xsaibotx schrieb:Da werden die mit Sicherheit zwanglos eingeeicht.... Und überhaupt konnte man den anonymen Mitarbeitern habhaft werden?
Welch Mitarbeiter hat man eingeladen?

Tja, ich könnte mir vorstellen, dass die Namen wahrscheinlich deswegen nicht veröffentlicht werden, um diese Mitarbeiter auf dem informellen Wege vorher noch mal beim NDR im Landesfunkhaus Kiel zu bekehren. Dort wird man diese Mitarbeiter ja kennen.
Business Insider darf dann die hartnäckig Abtrünnigen als Überraschungsgäste vorstellen: :D

Gwyddion schrieb:Es könnte sein das die Mitarbeiter auf ( politische) Linie getrimmt werden.

Vielleicht dürfen sie zukünftig beim NDR auch im Archiv arbeiten? :ask:

Es ging ja hier auch die Journalisten in Reihen des RBB.
Jetzt schreibt einer von ihnen in der Zeit. Nicht so der Knaller, finde ich. Aber in diesem Kontext eine Notiz wert:

Live aus dem Trümmerhaufen
Wie soll man noch glaubwürdig recherchieren, wenn die eigene Rundfunkanstalt als unredlich dasteht? Olaf Sundermeyer, preisgekrönter RBB-Reporter, über den Versuch, weiterhin Journalismus zu machen.
Von Olaf Sundermeyer

(...) Meine Arbeit als Reporter funktioniert nicht wegen, sondern trotz der Zustände, die sich sieben Etagen über meinem Schreibtisch etabliert haben. Ich werde von der Gemeinschaft der Beitragszahler entlohnt, während private Medien ihr Geld selbst verdienen müssen. Darin liegt eine besondere Verantwortung, die nach Demut verlangt.

(...) Sofort begann die journalistische Aufarbeitung und Berichterstattung zur "Affäre Schlesinger" in sämtlichen Programmen des RBB. Bis zu ihrem Rücktritt hatte die Intendantin senderintern Whistleblowern gedroht, eine Kampagne der Springer-Presse gegen sich selbst und die ARD gewähnt und sich öffentlich gegen Kritik an ihrer Geschäftsführung verwahrt. Noch immer sieht sie sich als "Sündenbock". Dadurch hat sie der Glaubwürdigkeit derjenigen Journalisten noch mehr geschadet, für die sie eigentlich Verantwortung trug.

(...) Die Ehrenrettung der Redaktionen begann im aufklärerischen RBB-Medienmagazin des freien Hörfunkjournalisten Jörg Wagner. Von Beginn der Affäre Schlesinger an wurden dort die vor allem durch das Internetmagazin Business Insider erhobenen Vorwürfe gegen die RBB-Sendeleitung reflektiert. Seit dem Schlesinger-Rücktritt berichten ein Rechercheteam und sämtliche aktuellen RBB-Redaktionen unbeeinflusst über die "Krise des RBB". Daran richten sich viele Mitarbeiter des Senders nun auf.

Quelle

Weiter geht´s .... im Sündenpfuhl der ÖR.
Diesmal beim MDR. Scheinbar sind Untreue ect. ein "must do" bei den Sendeanstalten.
Ines Hoge-Lorenz tritt zurück weil sie jetzt urplotzlich der Meinung ist, das sie nicht für genug Information in cer Causa iFoht gesorgt hat, in dem ihr Mann verwickelt war ( 2011 ). Ihm wirft die Staatsanwaltschat Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit zum Nachteil verschiedener mutmaßlich Geschädigter vor. Harter Tobak

https://www.n-tv.de/panorama/MDR-Chefin-von-Sachsen-Anhalt-tritt-zurueck-article23550246.html

Frage: Wann schreitet die Politik im Sinne der Beitragszwangszahler ein?

blueavian schrieb (Beitrag gelöscht):Ich verstehe nicht, warum die nicht ein System entwickeln indem Betrug, Untreue und sowas nicht möglich sind.

Das erscheint mir ganz einfach. Weil die, die so etwas entwickeln und austüfteln sollen, selbst Teil dieses Sumpfes sind. Wolf-Dieter Wolf ist das perfekte Beispiel dafür. Als Verwaltungsratvorsitzender wäre es seine Aufgabe in dem Unternehmen gewesen, die Arbeit von Frau Schlesinger zu prüfen. Inzwischen weis aber die gesamte Republik das er wohl mehr als nur einmal beide Augen zugemacht hat bei den Dingen die da abgelaufen sind. Ich glaube in der Juristik würde man von "befangen" sprechen.