ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

@shionoro

shionoro schrieb:Wenn der ÖR weniger bekommt, bekommen die nicht mehr.

Ohne Erhöhung müssen die Leute, explizit auch die Leute mit wenig Geld, aber einfach weniger Zwangsgebühren zahlen. Es geht da auch gar nicht nur um den betrag, sondern auch um eine Sensibilität gegenüber denen, die das alles bezahlen. Und da wüsste ich auch nicht, wie ich ärmeren Menschen erklären könnte, dass sie noch mehr für fürstliche Gehälter zahlen sollen, damit dann die gleichen ollen Konserven aufgewärmt werden.

shionoro schrieb:Die, wo der nachholbedarf hat, sind die jungen leute und dazu braucht er mehr geld für streaming, wofür er die erhöhung der beiträge braucht.

Wird denn der Wunsch nach Streaming von der Grundidee Basisversorgung abgedeckt? Sehe ich nicht.

Hunzu kommt einfach die dauerhaft offene Flanke des ÖR, laut Auftrag regierungsfern zu sein, aber dem kaum nachzukommen. Alleine schon der Rundfunkrat wird ja von Parteibüchern der CDU und SPD dominiert. Das ist schon ein bißchen so, als sollte ein Arbeitsgruppe aus Bandidos und Hells Angels die Bikerkriminalität überwachen, gebührenfinanziert.

sacredheart schrieb:Ohne Erhöhung müssen die Leute, explizit auch die Leute mit wenig Geld, aber einfach weniger Zwangsgebühren zahlen. Es geht da auch gar nicht nur um den betrag, sondern auch um eine Sensibilität gegenüber denen, die das alles bezahlen. Und da wüsste ich auch nicht, wie ich ärmeren Menschen erklären könnte, dass sie noch mehr für fürstliche Gehälter zahlen sollen, damit dann die gleichen ollen Konserven aufgewärmt werden.

Die Leute mit wenig geld werden nicht dadurch gerettet, 50 Cent im Monat weniger zu bezahlen. Wenn diese Diskussion ernst gemeint wäre, würden wir für einen höheren Mindestlohn kämpfen. GEZ macht da wohl kaum den Braten fett.

sacredheart schrieb:Wird denn der Wunsch nach Streaming von der Grundidee Basisversorgung abgedeckt? Sehe ich nicht.

Hunzu kommt einfach die dauerhaft offene Flanke des ÖR, laut Auftrag regierungsfern zu sein, aber dem kaum nachzukommen. Alleine schon der Rundfunkrat wird ja von Parteibüchern der CDU und SPD dominiert. Das ist schon ein bißchen so, als sollte ein Arbeitsgruppe aus Bandidos und Hells Angels die Bikerkriminalität überwachen, gebührenfinanziert.

Ja wird er, das hat der BGH zumindest entschieden und sieht das so. Streaming gehört da auf jeden Fall zu.

Nevrion schrieb:Ich war der Meinung ich hätte den Teil des Interviews auf den ich mich beziehe sogar noch mal fett in meinen Beitrag hervorgehoben und siehe da, das hab ich sogar. Die Quelle scheint mir eindeutig.

Dann habe ich mich nicht genau ausgedrückt. Mir ging es um folgende Behauptung deinerseits:

Nevrion schrieb:Soweit das mitunter berichtet wird, fertigen die ÖRR den Vertrag an, legen ihn zur Abstimmung bei den Ministern vor und betonen dabei stets, wie undemokratisch es wäre jetzt da nicht zuzustimmen, egal was gerade drin steht.

Das würde ich gerne belegt bekommen. Der Medienstaatsvertrag wird durch die Politik verhandelt. Wer sich also über das ZDF beschweren möchte, sollte es bei seinem lokalen Politiker. Die haben das verbrochen ;-)

Nevrion schrieb:Die Gültigkeit ist ja unmittelbar an den Betrag gekoppelt oder nicht? Also geht es doch letztendlich um den Betrag, oder verstehe ich etwas falsch?

Es geht um die Beitragshöhe. Den Eilantrag hat das Gericht abgelehnt, da die Dringlichkeit nicht bewiesen worden ist.

shionoro schrieb:Das eine Ding war ein Lied auf der Facebookseite von WDR2, was im endeffekt sich kein mensch anguckt. Die posten memebilder normalerweise, die so gut 100 likes bekommen, also nix.

Was?! nur 100 Likes?! Ich dachte immer Reichweite und so ... XD

shionoro schrieb:Da haben rechtsextreme aktiv nach etwas gescouted, was man als munition verwenden kann, was sonst niemals einer mitbekommen hätte. Das ist kein normaler viraler shitstorm, wo sich eben leute aufgeregt haben, das ist von der kategorie lisa eckhart, wo ganz aktiv einzelne protagonisten agieren wollten, um so einen shistorm zu generieren.

Das Lied wurde dabei auch komplett aus dem Zusammenhang gerissen, sodass man rigendwelche rentner aufscheuchen konnte.

Ich sehe nicht mal einen Grund, warum du hier überhaupt die Betonung auf die Rechtsextremen heran ziehst, weil diese aktiv nach etwas gescoutet haben. Das ist ja fast so als dürfte ein Rechtsextremer, wenn er z.B. merkt, dass jemand seinen Doktortitel gefälscht hat, dieses nicht zur Anzeige bringen, nur weil er Rechtsextrem ist.
Ein Rezo hat sich ja auch bei der Zerstörung der CDU viel bei Tilo Jung bedient, der ja bei weiten nicht so eine großes Zielpublikum erreicht hätte und wo man auch hätte sagen können - das wäre sonst nie jemanden aufgefallen.
Der Versuch das Problem damit zu schönigen, dass es ja gar nicht so schlimm wäre, weil es im Normalfall eh keiner mitbekommen hätte, ruft bei mir eher Empörung als Verständnis hervor.

Ich weiß nicht genau was man da aus dem Zusammenhang gerissen hatte. Klar war das Satire, auch wenn das man das nicht jeder so sah, aber ein ausgestreckter Mittelfinger wird nicht dadurch harmloser, dass man dazu sagt "War'n Scherz".

shionoro schrieb:Bei der letzten instanz handelt es sich um eine Sendung im WDR, die viele Leute schauen. Die hatten immerhin einen Markanteil von 8% auf ihrem Sendeplatz, also gut 200.000 Leute, die sich das angesehen haben (+ Verwertung im Internet).
Da habens ich auch nicht linksextreme aufgeregt, das war nicht die Antifa.

Da haben sich junge leute, die nunmal mehrheitlich einfach defacto links und grün sind, drüber aufgeregt und ein Shitstorm ist entstanden. Weil sich echte menschen, die das gesehen haben, über das, was da gezeigt wurde, aufgeregt haben. Da wurden keine Leute aufgehetzt gegen Thomas gottschalk, anders als beim Umweltsau lied gab es da auch keine morddrohungen, da haben leute inhaltiche Kritik geübt, weil es ihnen nicht gefallen hat, nachdem sie es gesehen haben. Da wurde auch nicht gegen den WDR an sich agiert, sondern gegen genau diese Sendung, auch nicht gegen den Intendanten, auch nicht gegen den ÖR an sich.

Also wenn man so mitbekommen hat, was man auf Kunze's Twitter-Account für eine Hetze gegen sie betrieben hat, nur weil sie sagte, dass ihr ein bestimmter Sprachgebrauch auf den Keks geht, würde ich schon sagen, da hat mindestens eine linke Bubble, eine Hetzerei betrieben, die vergleichbar mit dem Umweltsau-Lied ist.
Auch dass du hier versuchst das mit dem Nicht-Vorhandensein von Morddrohungen zu realitivieren finde ich suspekt. Als ob das jetzt das entscheidende Kriterium ist. Was war denn bei Kemmerich in Thüringen? Der hatte sich und seine Familie wegen Morddrohungen mehr unter Polizeischutz stellen müssen, obwohl er nicht mal ne Straftat oder etwas vergleichsbares begangen hatte. Da hat auch nur alle interessiert, dass er die Wahl überhaupt erst angenommen hat.

shionoro schrieb:Das Umweltsau Ding war rechte Agitation mit einem konkreten Ziel, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, die letzte Instanz war eine Sendung mit Thomas Gottschalk, die nunmal viele Leute gesehen haben und das nicht gut fanden.

Das ist der große Unterschied.

Es spielt keine Rolle aus welche Spektrum die Initiative kam auf einen Missstand hinzuweisen. Warum betonst du das so wehement? Was für manche eine Mücke war, war für andere mindestens genauso ne Kränkung wie das Blackfacing.
Es gibt sicher Unterschiede in der Art und Weise, wie es zum Shitstorm wurde, aber das Ergebnis war im Endeffekt dasselbe.

shionoro schrieb:Das war keine Twitter bubble, dieser Protest kam aus der Mitte der Gesellschaft. Der Umweltsau Protest nicht, da haben aktiv leute aus dem rechtsextremen mileu agiert, bis hin zu morddrohungen. Das waren nicht ein paar omis, die halt sauer waren.

Also, ich denke es gibt hier keine ausreichenden Anhaltspunkte, die deine These stützen, dass dieser Shitstorm aus der Mitte der Gesellschaft kam. Man kann es sich damit natürlich schön reden, aber die Mitte der Gesellschaft gendert nicht und hat auch eine normale Einstellung zum Thema Rassimus. Sie dulded in der Regel andere Meinungen neben ihrer eigenen und fordert nicht gleich die Absetzung Konsequenzen, wenn dies nicht geschieht. Bei Links- und Rechts-Außen findet man das verhalten seltener, da man dort schneller ins Extreme neigt.

Letztendlich sind es auch weniger die Omas gewesen, die beleidigt waren als deren Kinder und Kindeskinder. Da gibt es doch echt Menschen, die stolz auf die Lebensleistung ihrer Mutter oder Oma sind, die das Land nach Kriegsende wieder mit aufgebaut haben und die ihnen nicht vorwerfen würden, sie hätten das Klima der Erde durch ihr Verhalten ruiniert.

shionoro schrieb:In der letzten instanz wurden wenigstens defacto wirklich minderheiten verächtlich gemacht und das fanden wirklich leute nicht ok. Der Umweltsau song wurde komplett aus dem zusammenhang gerissen zum stimmung machen.

Ich kenn keinen Abschnitt in denen Minderheiten verächtlich gemacht wurden, aber natürlich kenne ich auch nicht die gesamte Sendung. In der medialen Kritik konnte ich aber entnehmen, dass Gottschalk und Co sich darüber beschwert haben, dass sie nicht mehr Zigeunersauce oder Neger sagen dürften. Minderheiten oder Gesellschaftsgruppen wurden dort eher nicht angegangen.

https://www.welt.de/kultur/medien/article226179449/Nach-Gottschalk-Talkrunde-WDR-richtet-Arbeitsgruppe-zum-Thema-Rassismus-ein.html

Ist dir mal aufgefallen, dass der WDR als Reaktion auf die Meinung von Menschen, die völlig konform war, gleich mal mit einer Arbeitsgruppe erwidert, weil man es gewagt hatte in Deutschland keinen farbigen Mitbürger? Da werden jetzt also unter dem Vorwand des Anti-Rassismus schon Quoten-Menschen eingebracht, damit man später sagen kann "aber immerhin waren wir divers". Das ist doch total bescheuert. Wo leben wir hier eigentlich? Muss man sich in Deutschland wirklich dafür entschuldigen dass man in einer Sendnung nur weiße sitzen hat? Mit so einer Aufarbeitung schlägt der WDR völlig daneben.

shionoro schrieb:Die Jungen leute gucken sich dann das video an, lachen einmal darüber, wie bescheuert die daherreden und machen einen gemeinen tweet oder beitrag auf youtube, der dann zum shitstorm wird. Der unterschied auch hier: keine morddrohungen. Die fanden halt lustig, wie geschmacklos und dämlich sich der WDR da angestellt hat. Fand ich auch.

Ja genau! Man darf einen Geschmack, eine Meinung dazu haben. Es ist nicht schlimm, wenn es Leuten gefällt und auch nicht wenn es Leuten nicht gefällt. Und es ist auch völlig okay, wenn man gerade deswegen dass Umweltsau-Lied unzensiert lässt, aber dann kann man nicht im selben Atemzug hergehen und anfangen sein Programm umzuzensieren oder umzugestalten, nur weil es einer bestimmten Zielgruppe nicht gefallen hat. Darum geht es ja im Kern und nicht darum ob hier die Reaktion eine Todesdrohung oder ein Shitstorm von Social Justice Warrior'n war.

SvenLE schrieb:Das würde ich gerne belegt bekommen. Der Medienstaatsvertrag wird durch die Politik verhandelt. Wer sich also über das ZDF beschweren möchte, sollte es bei seinem lokalen Politiker. Die haben das verbrochen ;-)

Vielleicht mache ich mir mal die Mühe mehr Quellen heraus zu suchen, aber allein schon der Gedanke, ein Politiker würde einen Medienstaatsvertrag ausarbeiten, wäre ja ein Skandal für sich, weil der ÖRR ja eigentlich staatsfern agieren soll. Wenn Politiker da ihre Vorstellungen reinschreiben, würde das ja dem Zweck und der Positionierung des ÖRR entgegen stehen.

Nein, man kann getrost davon ausgehen, dass die Leute beim ÖRR das Ding nach ihren Gutdenken zusammen stellen und dann nur noch absegnen lassen. Aber mal eine Quelle für dich, Markus Mähler, ein Journalist und Autor, auszugsweise:

Die GEZ gestoppt: Seit wann bestellt die ARD Gesetze? (Teil 3)

Externer Inhalt
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Hintergrund bei diesem konkreten Fall war die maschinelle Erstellung von Festsetzungsbescheiden, was zumindest in einigen Bundesländern nicht zulässig war. Da wurde einfach mal mehr oder minder heimlich was für den Rundfunkstaatsvertrag von Seiten des ÖRR aufgesetzt. Konkrete Stelle wäre 11:40, aber man kann sich auch das ganze Video anschauen um mehr Kontext zu bekommen.

Nevrion schrieb:Nein, man kann getrost davon ausgehen, dass die Leute beim ÖRR das Ding nach ihren Gutdenken zusammen stellen und dann nur noch absegnen lassen.

16 Länderparlamente pennen also nach deiner Meinung seit Jahrzehnten? Eher unwahrscheinlich, oder?

Das sind übrigens die Änderungen in den letzen Jahren gewesen:

https://www.ory.de/lex/TextLex004.html

Das sollen also nur die ÖRR schreiben? Da würde ich mir bitte mehr wünschen als ein(!) Leipziger Journalist, der natürlich sehr gerne auf rechten Seiten zitiert wird. Man findet lustigerweise keine Zeitungsartikel darüber. Sollte einem zu denken geben.

SvenLE schrieb:16 Länderparlamente pennen also nach deiner Meinung seit Jahrzehnten? Eher unwahrscheinlich, oder?

Das sind übrigens die Änderungen in den letzen Jahren gewesen:

https://www.ory.de/lex/TextLex004.html (Archiv-Version vom 08.04.2018)

Das sollen also nur die ÖRR schreiben? Da würde ich mir bitte mehr wünschen als ein(!) Leipziger Journalist, der natürlich sehr gerne auf rechten Seiten zitiert wird. Man findet lustigerweise keine Zeitungsartikel darüber. Sollte einem zu denken geben.

Du wolltest eine Quelle, ich hab sie dir gegeben. Eine die mit Bildmaterial und anwaltlicher Unterstützung, deren Glaubwürdigkeit ohne jeden Zweifel erhaben ist. Es wurde ein ganz konkreter Fall benannt und erläutert. Ich habe den Beweis erbracht.

Das man natürlich nun etwas Schnappatmung bekommt, sobald man aus seiner Wohlfühlblase geholt wird, ist verständlich. Verständlich auch, erst mal die Quelle zu diskreditieren. Warum sollte er auch nicht in rechten Szenen genannt werden, wo er es doch inhaltlich eine Schnittmenge gibt? Überhaupt? Was hat das einbringen einer politischen Gesinnung in diesem ganz objektiven Fall zu suchen?

Was nicht sein darf, kann nicht sein. Das ist eine völlig normale Abwehrreaktion und im Prinzip habe ich das auch schon so erwartet. Euer Ruf nach Quellen wird nie genüge getan werden, weil ihr nur die Quellen aktzeptiert, die eure Sicht der Dinge bestätigen. Gefangen in einer Bubble und nicht Willens ihr zu entfliehen. Ich höre mir gerne andere Quellen an, nur nennt deine keine Urheber oder Quellen, die zu diesen Änderungen führten. Würde mich auch wundern wenn, denn wie das Beispiel Markus Mähler zeigt, wird ja auch einiges inoffiziell in Hinterzimmern gemacht.

Auf den Punkt, dass der Staat in Form von Politikern angeblich die Inhalte des Vertrages vordefiniert, für eine Organisation die staatsfern agieren soll, bist du erst gar nicht eingegangen. Es wäre hilfreich gewesen zumindest diesen Widerspruch aufzulösen.

Aber bevor man den ollen Nevrion hier mal recht gibt, feiert man Weihnachten lieber an Ostern, nich'? ;)

Nevrion schrieb:Da gibt es doch echt Menschen, die stolz auf die Lebensleistung ihrer Mutter oder Oma sind, die das Land nach Kriegsende wieder mit aufgebaut haben und die ihnen nicht vorwerfen würden, sie hätten das Klima der Erde durch ihr Verhalten ruiniert.

Meine Mutter ist bereits Uroma und hat gewiss nicht D nach den Krieg aufgebaut. Sie ist erst 5 Jahre nach Kriegsende geboren. Meine Oma hat tatsächlich mitgeholfen beim Aufbau. Die hat sich aber nicht beschwert, die ist mit über 80 gestorben, das ist ca 10 Jahre her. Die Kinder, die das Lied gesungen haben waren wie alt? 9? Deren Omas dürften um die 50/60Jahre alt sein. Wirtschaftlich häufig gut situiert, Auto, Kreuzfahrt usw. Statt Aufbauleistung haben sie eher vom Wirtschaftswunder profitiert und entsprechend dürfte der CO2- Fußabdruck auch hoch sein.

Nevrion schrieb:Ich streite ja nicht ab, dass die 20-30 jährigen sensibler auf das Thema reagieren, weil die sich auch leichter radikalisieren, aber dass das gesellschaftlicher Konsens sein soll, ist bestensfalls Propaganda.

Ich habe die 30 schon fast 20 Jahre hinter mir gelassen und bin gewiss nicht Linksradikal. Ich habe die Sendung gesehen und war ziemlich entsetzt über die Äußerungen der Herrschaften. Ich bin kein Fan von Shitstorm, aber wer so vehement ohne die kleinste Rücksichtsnahme auf Gefühle von Minderheiten rassistische und diskriminierende Bezeichnungen verteidigt muss mit Kritik rechnen. Die ist berechtigt, wünschenswert ist mE aber nicht in Form eines Shitstorm sondern sachlich und konstruktiv.

Nevrion schrieb:Also wenn man so mitbekommen hat, was man auf Kunze's Twitter-Account für eine Hetze gegen sie betrieben hat, nur weil sie sagte, dass ihr ein bestimmter Sprachgebrauch auf den Keks geht, würde ich schon sagen, da hat mindestens eine linke Bubble, eine Hetzerei betrieben, die vergleichbar mit dem Umweltsau-Lied ist.

Da wurde um einiges mehr gesagt. Die Talkrunde ging schon eine Weile. Da kam nicht nur Zigeunerschnitzel und Genderstermchen zu Sprache.

Aber warum betonst du so vehement, dass die Kritik aus dem linken Spektrum deiner Meinung nach kommt und schreibst gleichzeitig beim Omasau- Lied:

Nevrion schrieb:Es spielt keine Rolle aus welche Spektrum die Initiative kam auf einen Missstand hinzuweisen. Warum betonst du das so wehement

Doppelmoral? Oder was ist der Grund, dass du jemand anderen für etwas kritisiert was du selber mehrfach gemacht hast?

sacredheart schrieb:Ohne Erhöhung müssen die Leute, explizit auch die Leute mit wenig Geld, aber einfach weniger Zwangsgebühren zahlen

Es gibt doch eine Befreiung der GEZ für Menschen mit geringen Einkommen?

lmnop schrieb:Meine Mutter ist bereits Uroma und hat gewiss nicht D nach den Krieg aufgebaut. Sie ist erst 5 Jahre nach Kriegsende geboren. Meine Oma hat tatsächlich mitgeholfen beim Aufbau. Die hat sich aber nicht beschwert, die ist mit über 80 gestorben, das ist ca 10 Jahre her. Die Kinder, die das Lied gesungen haben waren wie alt? 9? Deren Omas dürften um die 50/60Jahre alt sein. Wirtschaftlich häufig gut situiert, Auto, Kreuzfahrt usw. Statt Aufbauleistung haben sie eher vom Wirtschaftswunder profitiert und entsprechend dürfte der CO2- Fußabdruck auch hoch sein.

Das ist völlig okay. Jeder Mensch ist anders. Andere Menschen haben andere Omas. Ich habe ja bereits mehrfach betont, dass man das aushalten kann und muss in einer Demokratie. Wer bei Die Letzte Instanz Rücksicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen fordert, sollte das nicht, ohne das gleichzeitig auch beim Umweltsau-Lied zu tun. (oder vergleichbaren Fällen)

lmnop schrieb:Ich habe die 30 schon fast 20 Jahre hinter mir gelassen und bin gewiss nicht Linksradikal. Ich habe die Sendung gesehen und war ziemlich entsetzt über die Äußerungen der Herrschaften. Ich bin kein Fan von Shitstorm, aber wer so vehement ohne die kleinste Rücksichtsnahme auf Gefühle von Minderheiten rassistische und diskriminierende Bezeichnungen verteidigt muss mit Kritik rechnen. Die ist berechtigt, wünschenswert ist mE aber nicht in Form eines Shitstorm sondern sachlich und konstruktiv.

Zunächst mal habe ich nur gesagt, dass sich die 20-30 jährigen leichter radikalisieren lassen, nicht das du linksradikal bist. Hier wirfst du etwas durcheinander. Nur aus purer Neugier? Welche Partei würdest du dieses Jahr bei der Bundestagswahl eher wählen? ;)

Hast du denn ein Beispiel dafür, was dich so entsetzt hat? Wie gesagt - als Nichtnutzer kann ich nur auf die mediale Berichterstattung darüber sprechen.

lmnop schrieb:Aber warum betonst du so vehement, dass die Kritik aus dem linken Spektrum deiner Meinung nach kommt und schreibst gleichzeitig beim Omasau- Lied:

Zitat von NevrionNevrion schrieb:
Es spielt keine Rolle aus welche Spektrum die Initiative kam auf einen Missstand hinzuweisen. Warum betonst du das so wehement

Doppelmoral? Oder was ist der Grund, dass du jemand anderen für etwas kritisiert was du selber mehrfach gemacht hast?

Danke für den Einwurf. Das habe ich eigentlich schon gar nicht mehr wahr genommen und hätte Erläuterung bedarft. Ursache war die Unterstellung, dass sich eine breite Masse der Bevölkerung so tickt und es Konsens in der Bevölkerung über bestimmte Sachen gibt. Gerade beim der Deutung von Rassismus und Gendersternchen kommt ein Shitstorm aber naturgemäß primär von Links, was nun nicht der Querschnitt der Bevölkerung ist.
Während ich den Eindruck wähne, dass man durch die subjektive Betonung oder Einordnung auf die rechte Szene, den Urheber der Kritik diffarmieren möchte (man möchte somit quasi aus der Gesprächstaktik heraus ein gutes Argument entkräften indem man den Urheber schlecht macht, so dass das Argument nebensächlich und die Verpönung des Urhebers vordergründig wird), hatte ich die Betonung auf die linke Szene lediglich dazu benutzt um aufzuzeigen, dass das nicht der Querschnitt der Gesellschaft ist. Die Kritik an sich ist doch völlig konform und darf auch ruhig angebracht werden, aber man darf sie nicht höherwertiger behandeln als Kritik aus der rechten Szene.

lmnop schrieb:Es gibt doch eine Befreiung der GEZ für Menschen mit geringen Einkommen?

Das gibt es de fakto so nicht. Wenn du z.B. als Student alleine wohnst und kein Befög bekommst, weil deine Eltern zu gut verdienen oder man keines aufnehmen möchte um sich nicht zu verschulden, dann wird ein Gering-Einkommen durch kleine Jobs zur Finanzierung der Studentenwohnung als ausreichend gewertet, egal wie wenig man verdient und ob das auf Hartz IV Niveau liegt.
Hast du keinen Wisch vom Staat in der Hand, der dir eine staatliche, soziale Leistung nachweist, bekommst du keine Befreiung, egal wie gering dein Einkommen ist. Es gibt zwar den formalen Paragraphen der Härtefallregelung, aber der findet wenn überhaupt nur bei schwersten Behinderungen statt, obwohl er juristisch weitgreifender greifen könnte.
Im Prinzip möchte der Beitragsservice immer erst mal, dass du die sozialen Sicherungssysteme belastest, selbst wenn du dies aus Gewissensgründen nicht möchtest. Hier zeigt sich wieder mal, dass der ÖRR jedes Mittel recht ist um an Geld zu kommen. Raubrittertum im 21. Jahrhundert, weil der Zweck ja stets die Mittel heiligt.

Nevrion schrieb:dann wird ein Gering-Einkommen durch kleine Jobs zur Finanzierung der Studentenwohnung als ausreichend gewertet, egal wie wenig man verdient und ob das auf Hartz IV Niveau liegt.

So ist es, verdiene 1€ mehr, zahle 17,50€, sehr fair und sozial, aber hey, Gehälter von 0,5Mio müssen auch finanziert werden.

Nevrion schrieb:Ich sehe nicht mal einen Grund, warum du hier überhaupt die Betonung auf die Rechtsextremen heran ziehst, weil diese aktiv nach etwas gescoutet haben. Das ist ja fast so als dürfte ein Rechtsextremer, wenn er z.B. merkt, dass jemand seinen Doktortitel gefälscht hat, dieses nicht zur Anzeige bringen, nur weil er Rechtsextrem ist.
Ein Rezo hat sich ja auch bei der Zerstörung der CDU viel bei Tilo Jung bedient, der ja bei weiten nicht so eine großes Zielpublikum erreicht hätte und wo man auch hätte sagen können - das wäre sonst nie jemanden aufgefallen.
Der Versuch das Problem damit zu schönigen, dass es ja gar nicht so schlimm wäre, weil es im Normalfall eh keiner mitbekommen hätte, ruft bei mir eher Empörung als Verständnis hervor.

Ich weiß nicht genau was man da aus dem Zusammenhang gerissen hatte. Klar war das Satire, auch wenn das man das nicht jeder so sah, aber ein ausgestreckter Mittelfinger wird nicht dadurch harmloser, dass man dazu sagt "War'n Scherz".

Also es gibt schon das Phänomen, ein Problem hochzustilisieren.

Wenn etwas im ARD Hauptprogramm läuft oder im WDR oder ZDF, ist das eine andere Hausnummer, als wenn ein von der Message her verunglücktes Liedchen auf dem social media kanal eines Radiosenders läuft, für den vermutlich irgendeine kleine stelle weitesgehend autark verantwortlich ist.

Das ist wie gesagt wie bei diesem Lisa Eckhart Fall. Nein, die haben nicht irgendeine aktuelle Sendung genommen, wo sie was blödes gesagt hat und sich darüber aufgeregt. DA hat man zwei jahre alte beiträge aus der mediathek durchscouted, um endlich was zu finden, was man zu ner guten story machen kann (wobei das wenigstens damals im Hauptprogramm des WDR lief). Und hat dann aus einem verunglückten witz generelle menschenfeindlichkeit und antisemitismus geschlossen.

Genauso lief das hier bei dem Liedchen. Ein verunglücktes lied, konntest du hier im thread ja lesen, war der willentliche Versuch des WDR, einen Generationenkonflikt auszulüssen und den alten schuldgefühle einzureden.

Auf einem social media kanal der normalerweise ein paar hundert likes pro posts hat und sonst memebildchen teilt.

Das haben rechtsextreme aber darauf gemacht, den krieg der FFF Kinder gegen die alten, und damit halt mal schön ein paar rentner aufgehetzt, sodass umfaller wie armin laschet dann sogar noch sich hinstellen und sagen, dass die den song auch nicht gut fanden.

Das ist nicht vergleichbar mit einem aufrichtigen shitstorm über etwas, was wirklich in einem hauptprogramm lief und wo ein paar redakteure durchaus vorher hätten drübergucken müssen.
Dass sich junge Leute (und auch zurecht) über die letzte instanz sendung aufregen und lustig machen, das hat wenigstens hand und fuß, weil da wirklich eine sendung lief, in der auf arten und weisen, die heute nicht mehr salongfähig sind wenigstens bei jungen leuten, über minderheiten gesprochen wurde

Das Umweltsau song ding war reine politische agitation gegen den ÖR.

Der Unterschied ist, dass die Leute, die ein problem mit der letzten instanz sendung hatten, nicht gegen den WDR an sich was haben. Die hatten mit EINER SENDUNG ein INHALTLICHES Problem.

Das Umweltsau song ding wurde direkt zu einem kriegsthema gemacht und morddrohungen wurden versendet.

Nevrion schrieb:Du wolltest eine Quelle, ich hab sie dir gegeben. Eine die mit Bildmaterial und anwaltlicher Unterstützung, deren Glaubwürdigkeit ohne jeden Zweifel erhaben ist. Es wurde ein ganz konkreter Fall benannt und erläutert. Ich habe den Beweis erbracht.

Du bist einfach nicht in der Lage, eine einfache Frage zu beantworten. Du hast behauptet, dass der ÖRR Gesetze schreibt. Das behauptet ein Herr Mähler.

Das was du und Herr Mähler und viele Wähler einfach nicht kapieren wollen / können:

Wikipedia: Arbeitsparlament

In Deutschland werden Gesetze in Ausschüssen gelesen und besprochen. Einbringen können diese die Ministerien / Kanzleien (Regierung) oder die Opposition. Im Plenum wird dann nur noch darüber entschieden.

Deine Quelle behauptet, dass Parlamentarier nie darüber informiert wurden, was sie da abstimmen. Genau da fehlt aber der Beweis! Das ist schlicht und ergreifend eine Behauptung, die hier bei YouTube in den Äther gesendet wird.

Hat er denn bei einem Parlamentarier mal nachgefragt, ob er die Unterlagen vorher in den Ausschüssen gesehen hat? Stecken damit alle 16 Parlamente unter der Decke - alle Parteien?


Übrigens: Der Fall von Herr Mähler bezieht sich auf die automatische Gebührenerhebung und damit natürlich den Fall, dass falsche Daten zu falschen Bescheiden führen. Durchaus ein Kritikpunkt über den man offen diskutieren kann.

Nevrion schrieb:Das man natürlich nun etwas Schnappatmung bekommt, sobald man aus seiner Wohlfühlblase geholt wird, ist verständlich. Verständlich auch, erst mal die Quelle zu diskreditieren. Warum sollte er auch nicht in rechten Szenen genannt werden, wo er es doch inhaltlich eine Schnittmenge gibt? Überhaupt? Was hat das einbringen einer politischen Gesinnung in diesem ganz objektiven Fall zu suchen?

Deine Quelle benutzt da gleiche Narrativ wie die AfD. Das Parlament ist eine Quatschbude. Er zeigt damit nur seine Unkenntnis über parlamentarische Prozesse in Deutschland auf. Zurecht findet man in der Presse kein Hinweis zu ihm. Vielleicht sollten Verschwörungstheoretiker mal aus Ihrer Blase herauskommen?

Nevrion schrieb:Was nicht sein darf, kann nicht sein. Das ist eine völlig normale Abwehrreaktion und im Prinzip habe ich das auch schon so erwartet. Euer Ruf nach Quellen wird nie genüge getan werden, weil ihr nur die Quellen aktzeptiert, die eure Sicht der Dinge bestätigen. Gefangen in einer Bubble und nicht Willens ihr zu entfliehen. Ich höre mir gerne andere Quellen an, nur nennt deine keine Urheber oder Quellen, die zu diesen Änderungen führten. Würde mich auch wundern wenn, denn wie das Beispiel Markus Mähler zeigt, wird ja auch einiges inoffiziell in Hinterzimmern gemacht.

Es wird nichts in Hinterzimmern gemacht. Sonst würde es doch keine Dokument darüber geben oder glaubst du, dass die Mafia Protokolle führt?

1. Gesetze werden von der Regierung und Opposition in Ausschüssen eingebracht und besprochen.
2. Beschlossen werden diese auf Empfehlung des Ausschuss im Plenum.

Und kein Parlamentarier aus 16 Landesparlamenten macht den Mund auf und deckt damit die Verschwörung, welche Herr Mähler auf der Spur ist. Seriously?

lmnop schrieb:Es gibt doch eine Befreiung der GEZ für Menschen mit geringen Einkommen

@lmnop

Nein die gibt es nur für Menschen im Sozialleistungsbezug.

Aber auch diesseits davon gibt es Menschen die nicht um Geld schwimmen. Und da finde ich es in Corona Zeiten unverschämt zu sagen:

Für ein paar Nachrichten endlose Widerholungen und ein paar heliumleichte Serien sollen 8 Milliarden pro Jahr nicht ausreichen? Lächerlich.

Deutschland hat jetzt schon das weltweit exklusiv teuerste Staatsfernsehen. Man muss den Abstand nicht vergrößern.

@shionoro
Ja klar gibt es das Problem, aber damit zu argumentieren, dass das eine nicht so schlimm ist wie das andere, weil es eigentlich niemanden aufgefallen wäre, sieht jetzt nicht unbedingt nach einer schlüssigen Argumentation aus.

Natürlich gibt es auch Unterschiede in beiden Beiträgen und Problemstellungen, aber die Grundsatzfrage läuft auf dasselbe hinaus.

SvenLE schrieb:Du bist einfach nicht in der Lage, eine einfache Frage zu beantworten. Du hast behauptet, dass der ÖRR Gesetze schreibt. Das behauptet ein Herr Mähler.

Welche Frage habe ich denn deiner Meinung nach nicht beantwortet?

SvenLE schrieb:In Deutschland werden Gesetze in Ausschüssen gelesen und besprochen. Einbringen können diese die Ministerien / Kanzleien (Regierung) oder die Opposition. Im Plenum wird dann nur noch darüber entschieden.

Das ist absolut korrekt und ich habe nichts anderes sagen wollen. Ich glaube langsam wir reden irgendwie aneinander vorbei.

SvenLE schrieb:Deine Quelle behauptet, dass Parlamentarier nie darüber informiert wurden, was sie da abstimmen. Genau da fehlt aber der Beweis! Das ist schlicht und ergreifend eine Behauptung, die hier bei YouTube in den Äther gesendet wird.

Hat er denn bei einem Parlamentarier mal nachgefragt, ob er die Unterlagen vorher in den Ausschüssen gesehen hat? Stecken damit alle 16 Parlamente unter der Decke - alle Parteien?

Du kannst dir mit entsprechend Zeit natürlich die ganze 5-teilige Reihe zu diesem Thema anschauen um mehr Kontext und Beweise zu sehen, aber ich bin nicht sicher ob man wirklich dazu gewillt ist, sich die paar Stunden dafür Zeit zu nehmen, wenn man von vorn herein die Quelle diskreditiert, nur weil man sie nicht kennt.

SvenLE schrieb:Übrigens: Der Fall von Herr Mähler bezieht sich auf die automatische Gebührenerhebung und damit natürlich den Fall, dass falsche Daten zu falschen Bescheiden führen. Durchaus ein Kritikpunkt über den man offen diskutieren kann.

Das hatte ich sogar selbst schon gesagt, also frag ich mich warum du das nun so hinstellst, als hättest du es gerade erst herausgestellt.

SvenLE schrieb:Deine Quelle benutzt da gleiche Narrativ wie die AfD. Das Parlament ist eine Quatschbude. Er zeigt damit nur seine Unkenntnis über parlamentarische Prozesse in Deutschland auf. Zurecht findet man in der Presse kein Hinweis zu ihm. Vielleicht sollten Verschwörungstheoretiker mal aus Ihrer Blase herauskommen?

Korrelation und Kausalität ... ach was sag ich das überhaupt noch? Es hört mir doch eh keiner zu. Hauptsache man muss sich keinen unbequemen Wahrheiten stellen. Im Zweifel sind es immer die Nazis oder die Verschwörungstheoretiker und dann kann da ja gar nichts dran sein ....

SvenLE schrieb:Es wird nichts in Hinterzimmern gemacht. Sonst würde es doch keine Dokument darüber geben oder glaubst du, dass die Mafia Protokolle führt?

Der Witz ist ja gerade, dass es tatsächlich keine Dokumente zu diesem Treffen gab, wohl aber Anzeichen dazu, dass es stattgefunden hatte ... was letztendlich auch schriftlich eingeräumt wurde. Du hast das Video also offensichtlich nicht in Gänze geschaut.

SvenLE schrieb:1. Gesetze werden von der Regierung und Opposition in Ausschüssen eingebracht und besprochen.
2. Beschlossen werden diese auf Empfehlung des Ausschuss im Plenum.

Und kein Parlamentarier aus 16 Landesparlamenten macht den Mund auf und deckt damit die Verschwörung, welche Herr Mähler auf der Spur ist. Seriously?

Nein, falscher Gedankenansatz. Die Gesetzgebung ist nicht das Problem. Die schilderst du richtig. Aber in diesem konkreten Fall, sagt doch der ÖRR was er möchte, trägt es in ein Dokument ein, gibt es zum Auschuss und es geht seinen Weg. Warum sollte denn der Staat sich an erster Stelle darüber Gedanken machen, was eine staatsferne Institution wie der ÖRR so braucht? Er kann doch das Bedürfnis gar nicht unabhängig ermitteln. Die Initiative zur Änderung geht in den allermeisten Fällen vom ÖRR aus und manchmal auch vorbei an denen, die es eigentlich mitbekommen sollten. Das ist die Lektion aus dem Beitrag dieses Journalisten. Dass die Politiker sich nicht ausreichend mit der Materie darin beschäftigen oder das mit irgendwas anderen zusammen gewürfelt und vermischt wird, so dass es nicht auffällt, ist ja nun wirklich nichts neues in der gelebten Politik.
Das hat herzlich wenig mit Verschwörungstheorien zu tun. Es hat einfach mehr damit zu tun, dass schlampig gearbeitet wird, weil der ÖRR zum großen Teil eine Art Narrenfreiheit genießt.

Nevrion schrieb:Das ist absolut korrekt und ich habe nichts anderes sagen wollen. Ich glaube langsam wir reden irgendwie aneinander vorbei.

Anscheinend tun wird das ;-)

Nevrion schrieb:Du kannst dir mit entsprechend Zeit natürlich die ganze 5-teilige Reihe zu diesem Thema anschauen um mehr Kontext und Beweise zu sehen, aber ich bin nicht sicher ob man wirklich dazu gewillt ist, sich die paar Stunden dafür Zeit zu nehmen, wenn man von vorn herein die Quelle diskreditiert, nur weil man sie nicht kennt.

Ich wollte eigentlich auf etwas anderes hinaus, dass du mir aber nun bestätigt hast, das wir da die gleiche Sichtweise haben.

Die Filme von Herr Mähler werde ich mir nicht anschauen, wenn es nur zum Inhalt hat, sich über die GEZ aufzuregen. Ja, die machen Fehler, so wie jede andere Behörde / Firma / etc. Das es dafür Anwälte braucht, um solche Fehler zu beheben, ohne Frage. Nur was wäre die Alternative? Irgendwie muss das Geld für den ÖRR eingezahlt werden.

Nevrion schrieb:Aber in diesem konkreten Fall, sagt doch der ÖRR was er möchte, trägt es in ein Dokument ein, gibt es zum Auschuss und es geht seinen Weg. Warum sollte denn der Staat sich an erster Stelle darüber Gedanken machen, was eine staatsferne Institution wie der ÖRR so braucht?

Wenn die Staatskanzleien in allen Bundesländer es übernehmen und kein Parlamentarier in den Ausschüssen sich darüber beschwert, dann sehe ich das Problem noch nicht oder man hat sehr wohl darüber geschaut, und die Änderung übernommen, weil man es besser auch nicht hinbekommen hätte.

Nevrion schrieb:Er kann doch das Bedürfnis gar nicht unabhängig ermitteln. Die Initiative zur Änderung geht in den allermeisten Fällen vom ÖRR aus und manchmal auch vorbei an denen, die es eigentlich mitbekommen sollten. Das ist die Lektion aus dem Beitrag dieses Journalisten.

Nein, fabuliert darüber, dass es keiner mitbekommen haben soll. Wir wissen einfach zu wenig darüber.

Die neue Klausel zum Gebührenbescheid ist bisher nicht beanstandet worden. Weder von Politik noch von Gerichten. Sturm im Wasserglas?

Nevrion schrieb:Dass die Politiker sich nicht ausreichend mit der Materie darin beschäftigen oder das mit irgendwas anderen zusammen gewürfelt und vermischt wird, so dass es nicht auffällt, ist ja nun wirklich nichts neues in der gelebten Politik.

Das sich Politik für viele Themen nicht interessiert ist nun eine Binsenweisheit.
Zusätzlich kommt noch der Punkt, wer am lautesten schreit, kriegt was er bekommt. Der Lobbyismus in Berlin ist schlimmer als der Stall des Augias.

SvenLE schrieb:Das es dafür Anwälte braucht, um solche Fehler zu beheben, ohne Frage.

Anwälte braucht man nicht um Fehler zu beheben, sondern um Fehler zu vertuschen oder zu relativieren. Fehler beheben kann jeder selbst.

sacredheart schrieb:Anwälte braucht man nicht um Fehler zu beheben, sondern um Fehler zu vertuschen oder zu relativieren. Fehler beheben kann jeder selbst.

Auch die Gegenseite hat Anwälte ;-) Immer eine Frage der Perspektive.

Eigentlich sollte man ja meinen, dass Fälle von Verhaftungen wegen Nicht-Zahlung der Rundfunkbeiträge medial irgend ein Echo bekommen, aber das scheint ja mittlerweile schon etabliert zu sein, so dass ich kein größeres Medium gefunden habe, die sich dem aktuellen Fall von Georg Thiel angenommen hat. Der wurde nämlich am 25.02.21 wegen Verweigerung der Vermögensauskunft in Erzwingungshaft gesteckt.

Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)

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Üblicherweise argumentiert man ja damit, dass das halt das Gesetz ist und das ein übliches Verfahren bei Verweigerung der Vermögensauskunft ist, jedoch ist der Beitragsservice ja von vorn herein in der Lage dieses Mittel der Vollstreckung als unerwünscht zu übermitteln. Das tut er aber nicht. Die Moral der Geschichte aus Sicht des ÖRR bleibt also weiterhin, wer nicht für uns ist, ist gegen uns und gehört ins Gefängnis.

@Nevrion

Warum sollte der Beitragsservice das denn auch machen?

shionoro schrieb:Warum sollte der Beitragsservice das denn auch machen?

Das ist doch scheinheilig - eine Person die nicht bezahlen will gehört doch nicht inhaftiert.
Für wen ist der eine Gefahr?

shionoro schrieb:@Nevrion

Warum sollte der Beitragsservice das denn auch machen?

Denk mal über die Verhältnismäßigkeit nach.