WolfgangT
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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice
17.02.2021 um 16:20Konzentriert euch mal auf das Wesentliche. Da ist meiner Meinung nach die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wie wird das Verfahren wohl ausgehen? Was möchten die ÖR-Sender erreichen?
Soll das BVG das Land Sachsen-Anhalt dazu verpflichten, die Erhöhung zur Abstimmung zu stellen?
Oder soll das BVG die fehlende Abstimmung durch ein Urteil ersetzen?
Im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass die Landesparlamente zustimmen müssen und nicht das BVG.
Kippt also das BVG den Rundfunkstaatsvertrag? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Auf der anderen Seite wäre es sicher auch eine einmalige Angelegenheit, wenn ein Gericht in die parlamentarischen Vorgänge eingreift. Darf es das überhaupt?
Wie wird das Verfahren wohl ausgehen? Was möchten die ÖR-Sender erreichen?
Soll das BVG das Land Sachsen-Anhalt dazu verpflichten, die Erhöhung zur Abstimmung zu stellen?
Oder soll das BVG die fehlende Abstimmung durch ein Urteil ersetzen?
Im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass die Landesparlamente zustimmen müssen und nicht das BVG.
Kippt also das BVG den Rundfunkstaatsvertrag? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Auf der anderen Seite wäre es sicher auch eine einmalige Angelegenheit, wenn ein Gericht in die parlamentarischen Vorgänge eingreift. Darf es das überhaupt?