Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Allerdings gibt es auch keinen Grund, vor der Wahl die Schuldenbremse zu verteidigen und sie nach der Wahl bei identischen Rahmenbedingungen zu schleifen.

Naja doch schon.
Einmal um der Ampel eins auszuwischen und ihr ein politisches Bein zu stellen und dann später umzuschwenken um Geld für die eigene fragwürdige Klientelpolitik durchzusetzen.

Ich würd mal sagen das war schon so seit mindestens 1-2 Jahren abzusehen.

frauZimt schrieb:Von Merz als Kanzler erwarte ich nichts Gutes. Ich glaube, er "kann" Politik nicht.
Von Scholz habe ich auch nicht viel erwartet. Nicht nur wegen Cum ex.
Als damals in Hamburg randaliert wurde, hat er mit seinen Staatsgästen in der Elbphilharmonie
gesessen, bei einem Konzert.
Ich fand das schwach. Und so erschien er mir auch als Kanzler.

Ich habe im Vorfeld tatsächlich Erwartungen gehabt, die er seit der Wahl komplett pulverisiert hat. Die jetzt laufende Änderung des Grundgesetzes wird auch diese Regierung sprengen falls die bereits eingereichten Klagen Erfolg haben. Der ganze Ablauf -so eine weitreichende Änderung der Verfassung mit dem abgewählten Bundestag- ist die reine Missachtung der Wähler.

Atrox schrieb:Der ganze Ablauf -so eine weitreichende Änderung der Verfassung mit dem abgewählten Bundestag- ist die reine Missachtung der Wähler.

Scheinbar gibt es aber eine Mehrheit in der Bevölkerung die das aufheben der Schuldenbremse befürwortet:

Lange Zeit war die Zustimmung der Deutschen zur Schuldenbremse unbestritten. Doch eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag der DGAP zeigt, dass nun eine Mehrheit der Deutschen, einschließlich CDU-Anhänger, eine Reform der Schuldenbremse wünscht, um Berlin die Aufnahme zusätzlicher Schulden für Investitionen zu ermöglichen.

Quelle: https://dgap.org/de/forschung/publikationen/mehrheit-der-deutschen-unterstuetzt-aenderungen-der-schuldenbremse

RayWonders schrieb:Scheinbar gibt es aber eine Mehrheit in der Bevölkerung die das aufheben der Schuldenbremse befürwortet:

Erstens, geben diese Umfragewerte keine 2/3 Mehrheit her und zweitens wurde nicht die Schuldenbremse aufgehoben, sie wird in Form von Sondervermögen umgangen werden. Eine Reform würde Konsumausgaben (wie Rüstungsgüter) unterbinden. Und genau das war nicht gewollt.

Atrox schrieb:und zweitens wurde nicht die Schuldenbremse aufgehoben, sie wird in Form von Sondervermögen umgangen werden

ok danke ich hab mir das in einem Video mal erklären lassen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-erklaervideo-sondervermoegen-schulden-deutschland-bundestag100.html

ist für mich aber quasi schon ein Umgehen der Schuldenbremse was die Bevölkerung gefragt wurde in der Umfrage.

Atrox schrieb:Erstens, geben diese Umfragewerte keine 2/3 Mehrheit her

also mir persönlich reicht eine einfach Mehrheit der Bevölkerung wenn es um die Frage geht ob wir Kredite aufnehmen sollen in der aktuellen Situation. die Bürger sind dafür in der Mehrheit.
wie das rechtlich gemacht werden muss und dass dafür der Bundestag und -rat 2/3 Mehrheit braucht ist ja eine andere Frage...

Atrox schrieb:Erstens, geben diese Umfragewerte keine 2/3 Mehrheit her

@Atrox
Ich glaube, da spielt noch was anderes mit hinein.
Das Vertrauen in die Politiker ist erschüttert (schon lange).

Ich denke, dass eine Mehrheit der Bürger für sinnvolle Investitionen ist:
dafür dass hohe Schulden gemacht werden, um die Bundeswehr, um die Infrastruktur
auf Vordermann zu bringen.
Ist doch allen klar, dass in den letzten Jahrzehnten viel liegen geblieben ist (Bahn, Schulen,
Straßen, Brücken)
Aber ich fürchte ja auch, dass da viel verplempert und viel irgenwo versickern wird.
Ich denke nur an die Maskengeschäfte...
Darum sind viele skeptisch.
Und die Grünen wissen das anscheinend auch und haben getan, was möglich war,
die rausgehandelten 100mio festzulegen.
Da bin ich auch gespannt, was das dann nachher für "Klimaprojekte" werden.

Ohne große Schulden geht es nicht. Bundeswehr, Wirtschaft, Infrastruktur, Klima. Wie soll man das sonst finanzieren? Renten, Arrbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld, Integrationshilfen so lange kürzen, bis ein paar hundert Milliarden da sind? Natürlich keine Vermögenssteuer einführen. Dann lieber auswandern?
So ein Stuß. Endlich ist jetzt Geld da, die Strukturprobleme anzugehen. Die Investitionen von heute sind die Renditen von morgen.

frauZimt schrieb:Ich denke, dass eine Mehrheit der Bürger für sinnvolle Investitionen ist:

Das denke ich auch. Viele hätten eine Reform der Schuldenbremse befürwortet. Diese hätte ein Korsett um die Schuldenbremse gelegt, sodass Investitionen auf Pump finanzierbar sind. Und dies ergibt auch Sinn: Wenn ich eine Rendite erhalte und sich der Invest trotz Zinsen amortisiert, ist alles in Butter.

Das vergangene Sondervermögen ist ein schönes Beispiel dafür, was dann nicht mehr gehen würde: Man hat einige Milliarden davon in die USA und nach Israel geschickt. Dafür bekommen wir Kampfjets und Raketenabwehr. Die helfen der deutschen Wirtschaft so gar nicht und dementsprechend wäre das nicht mehr möglich.

Es wird auch keine Reform mehr geben. Die neue Regierung hat sich mit Hilfe des alten Bundestages genug Spielgeld verschafft. Das ist vielleicht legal, aber für legitim halte ich es nicht. Wir erleben hier einen historisch beispiellosen Vorgang.

Atrox schrieb:Wir erleben hier einen historisch beispiellosen Vorgang.

@Atrox
Ich finde auch, dass man getrickst hat.
Ein Parlament ist zum debattieren da. Pro und contra
müssen ausgesprochen und gehört werden.
Von den Bürgern gehört, zur Einordnung der Positionen.
Aber dazu war die Zeit zu knapp.
Das Ergebnis ist (meiner Meinung nach) richtig, wenn (nur dann) das
Geld zukunftswirksam eingesetzt wird.

Wenn aber Parlamentsentscheidungen (Mehrheitsentscheidungen)
im Hauruck getroffen werden, degradiert man sein Palament zur "Quasselbude".
Dann erscheinen die Debatten (die ja immer für Demokratie standen) als
unnötig.

Gut, es gibt Situationen, in denen brandschnell gehandelt werden muss.
Das kennt man doch auch selbst.
Da würde ich sagen, dass die Stärkung der Bundeswehr aktuell notwendig ist.
Es gibt im Parlament auch andere Positionen. Die Gegenstimmen wollte man ausschalten.
Wenn man nur das beschlossen hätte, würde ich sagen: Gut so. Ging nicht anders.

frauZimt schrieb:Wenn man nur das beschlossen hätte, würde ich sagen: Gut so. Ging nicht anders.

Und die Infrastruktur?
Und der Klimaschutz?
Und die Hilfen für die Wirtschaft?

Ging das anders?

Ich sage allen: bevor man jetzt schon verkündet, dass alles Scheiße ist, sollte man mal ein Jahr abwarten und schauen, was bis dahin passiert ist.

Wäre es nicht traurig, könnte man es lustig finden, wenn genau die Parteien, die seit Jahrzehnten in wechselnden Konstellationen durchregieren sich allen Ernstes ins parlament stellen und plötzlich bemerken, dass die Infrastruktur nur noch Kernschrott ist.

Huch, ditte hammwa nisch jewusst.

JosephConrad schrieb:Ich sage allen: bevor man jetzt schon verkündet, dass alles Scheiße ist, sollte man mal ein Jahr abwarten und schauen, was bis dahin passiert ist.

Dann ist es aber zu spät, etwas daran zuändern, wenn erst mal die ersten zig Milliarden für Beraterverträge, Expertengremien, Referentenverträge, Gutachter, Sachverständige und Gerichtsverfahren gegen Berater, Experten, Gutachter und Sachverständige einfach wegpulverisiert sind.

Haben wir denn überhaupt eine Infrastruktur, sprich Personal, das überhaupt diese Hunderte von Milliarden in eine Verbesserung der Infrastruktur umsetzen kann?

Und was wird es für den privaten Bauherrn bedeuten zB bei der Suche nach einer Baufirma, auch angesichts des Wohnungsmangels, wenn der Staat dank der Schulden von heute und der Steuern von morgen über viele Jahre mit Geld um sich wirft?

Und wo wir schon dabei sind: Haben wir überhaupt personell die Möglichkeit, die Bundeswehr auf den Stand einer ernstnehmbaren Armee zu bringen? Wo sollen denn die 1000en Begeisterten herkommen? Generation Hafermilch und Glutenunverträglichkeit mit Wunsch nach 4 Tagen Home Office wird plötzlich zu Spezialeinheiten, die mit anderne Spzialeinheiten ernsthaft mithalten können? Also genau diejenigen, denen man schon nicht mehr die Traumatisierung durch kompetititve Bundesjugendspiele zumuten darf?

sacredheart schrieb:Und wo wir schon dabei sind: Haben wir überhaupt personell die Möglichkeit, die Bundeswehr auf den Stand einer ernstnehmbaren Armee zu bringen? Wo sollen denn die 1000en Begeisterten herkommen?

glaubst du mit einer Wehrpflicht generiert man Begeisterung?

@RayWonders

In Sachen Wehrpflicht bin ich sehr gespalten. Allerdings glaube ich, dass es nur wenige wären, die man auf dem Weg begeistern könnte. Ob sich das für die BW lohnen würde? Schwer zu sagen. Und wo sollen die Wehrpflichtigen denn wohnen? In den in den 90er Jahren abgerissenen Kasernen?

Auch mit 600 Mrd Schulden werden wir kein militärisch ernstzunehmender Staat. Allerdings kann Merz Schuldenorgie auf andere Weise 'wehrhaft' wirken: Wir werden dadurch für potenzielle Angreifer langfristig ein immer noch weniger reizvolles Ziel.

sacredheart schrieb:Auch mit 600 Mrd Schulden werden wir kein militärisch ernstzunehmender Staat.

reicht ja auch wenn wir innerhalb der Nato unseren Teil beitragen können im Ernstfall, müssen ja nicht allein eine übergroße Streitmacht auf die Beine stellen können?

sacredheart schrieb:Allerdings glaube ich, dass es nur wenige wären, die man auf dem Weg begeistern könnte.

sehe ich auch so..

sacredheart schrieb:Wir werden dadurch für potenzielle Angreifer langfristig ein immer noch weniger reizvolles Ziel.

ich persönlich glaube nicht dass irgendein europäisches Land einen Angriffskrieg zu befürchten hat, wenn wir unsere Armeen in den Staaten ordentlich ausstatten wieder, haben ja einiges weggeben..

die Bedrohungsszenarien bzgl. Russland finde ich übertrieben. klar müssen die nächstgelegenen ehemailigen russischen Gebiete bangen ob Putin dort auch einfällt, aber z.b. Polen oder noch weiter westlich halte ich für total unwahrscheinlich..

frauZimt schrieb:Wenn aber Parlamentsentscheidungen (Mehrheitsentscheidungen)
im Hauruck getroffen werden, degradiert man sein Palament zur "Quasselbude".
Dann erscheinen die Debatten (die ja immer für Demokratie standen) als
unnötig.

Genau das ist das Problem, dass ich sehe und weswegen ich davon ausgehe, dass das Verfassungsgericht die ganze Geschichte wieder einkassiert.

Was noch schlimmer ist, ist dass man durch die Schulden auch Reformdruck rausgenommen hat. Die Wirtschaft wird sich freuen, dass mal wieder alles beim alten bleibt.

JosephConrad schrieb:Ich sage allen: bevor man jetzt schon verkündet, dass alles Scheiße ist, sollte man mal ein Jahr abwarten und schauen, was bis dahin passiert ist.

In einem Jahr fließt wahrscheinlich Honig und Wein. Aber danach? Aktuell machen Zinszahlungen 7,2% des Bundeshaushalts. Das wird steigen. Dafür müssen andere Ressorts dann mit weniger auskommen.

RayWonders schrieb:reicht ja auch wenn wir innerhalb der Nato unseren Teil beitragen können im Ernstfall, müssen ja nicht allein eine übergroße Streitmacht auf die Beine stellen können?

Den Verpflichtungen, denen wir zugestimmt haben, sollten wir aus dem laufenden Haushalt nachkommen können.

Atrox schrieb:In einem Jahr fließt wahrscheinlich Honig und Wein. Aber danach? Aktuell machen Zinszahlungen 7,2% des Bundeshaushalts. Das wird steigen. Dafür müssen andere Ressorts dann mit weniger auskommen.

Dafür wird ja auch u.a. der Wirtschaft geholfen und in Infrastruktur investiert. 500 Milliarden in 12 Jahren in die Infrastruktur ist ja auch nicht wirklich viel.

RayWonders schrieb:ich persönlich glaube nicht dass irgendein europäisches Land einen Angriffskrieg zu befürchten hat, wenn wir unsere Armeen in den Staaten ordentlich ausstatten wieder, haben ja einiges weggeben..

die Bedrohungsszenarien bzgl. Russland finde ich übertrieben. klar müssen die nächstgelegenen ehemailigen russischen Gebiete bangen ob Putin dort auch einfällt, aber z.b. Polen oder noch weiter westlich halte ich für total unwahrscheinlich..

@RayWonders

Ich sehe einen erheblichen Teil des heraufbeschworenen Bedrohungsszenarios auch als erheblich übertrieben an. Nicht, weil ich Putin Fan wäre,^ oder ihn auch nur für irgendwie zurechnungsfähig hielte, sondern man muss nur mal die Wirtschaftsleistungen vergleichen. Russland ist schon schwer angeschlagen. Und ihre Art der Kriegsführung im Wesentlichen mit Infanteristen als Kanonenfutter, teilweise mit Museumsgerät, hat sich sehr stark abgenutzt.

Für mich ist es Betrug am Bürger, jetzt alle Verteidigungsausgaben über 1%, nachdem das 2% Zeil schon ewig klar war, aus dem Haushalt herauszunehmen. Da wird mit Putin als Bullemann mal eben der Haushalt frisiert, um weiter Geld raushauen zu können. Warum nicht wneigstens alles über 2%?

Atrox schrieb:Genau das ist das Problem, dass ich sehe und weswegen ich davon ausgehe, dass das Verfassungsgericht die ganze Geschichte wieder einkassiert.

Was passiert eigentlich dann? Dann ist die GroKo doch quasi Schrott. Darauf haben die sich doch alles überlegt.

Einfach unglaublich in welchem Tempo da so entscheidende Sachen durchs Parlament gejagt wurden, wo ein hoher Anteil der Abgeordneten mit seinem Abbau in Berlin beschäftigt ist/war.

JosephConrad schrieb:Dafür wird ja auch u.a. der Wirtschaft geholfen und in Infrastruktur investiert. 500 Milliarden in 12 Jahren in die Infrastruktur ist ja auch nicht wirklich viel.

Dieses Paket hätte man auch mit dem neuen Bundestag beschlossen bekommen. Den “Hauruck” gab es hauptsächlich für Verteidigung, der unserer Wirtschaft nur sehr wenig helfen wird. Lobbypolitik könnte man es nennen, aber im ganz großen Stil.

Lanza schrieb:Was passiert eigentlich dann? Dann ist die GroKo doch quasi Schrott. Darauf haben die sich doch alles überlegt.

Dann wählen wir wieder. Und können dann schauen wie wir mit einer 40%-AfD umgehen.

Atrox schrieb:Dieses Paket hätte man auch mit dem neuen Bundestag beschlossen bekommen. Den “Hauruck” gab es hauptsächlich für Verteidigung, der unserer Wirtschaft nur sehr wenig helfen wird. Lobbypolitik könnte man es nennen, aber im ganz großen Stil.

Wenn Du meinst wir brauchen keine starke Bundeswehr, dann kann man sie doch gleich abschaffen, oder?