emz schrieb:Wäre es nicht besser, erst mal die Toten zu bestatten, dann zur Ruhe zu kommen, bevor man teure Anwaltskanzleien mandantiert? Befürchtet man denn wirklich, die Behörden würden ansonsten alles unter den Tisch kehren?
Die Reflexe sind nach solchen Ereignissen immer die Gleichen: Es werden Schuldige gesucht, obwohl der Hauptschuldige offensichtlich der Fahrer des Autos war, dessen Fahrt sechs Todesopfer gefordert hat.
Behörden können - eigentlich wie wir alle - immer besser handeln, als sie handeln. In einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist Fehlerkultur aus Prinzip stark ausgeprägt. Dank Meinungs- und Pressefreiheit, Opposition, Parlamenten, Untersuchungsausschüssen und unabhängiger Justiz. Fehler können nicht so einfach "unter den Teppich gekehrt werden". Selbst wenn keiner öffentlich verantwortlich sein will, versuchen die Verantwortlichen hinter den Kulissen im Allgemeinen dafür zu sorgen, dass "sowas nicht mehr vorkommt".
Ein gewaltiger Vorteil für die Demokratie.
Datenschutz und die Untergliederung der Polizei nach Ländern sind ein Problem.
Historisch verständlich ist angesichts digitaler Kommunikation und immer größerer Mobilität das System der Landespolizeien anachronistisch - jedenfalls wenn sich immer erst 16 Länder, von Bremen bis Bayern, plus die Bundespolizei und BKA, über ein System, einen Kommunikationsweg oder eine Datenbank einig werden müssen. Und während das BVerfG immer neue Hürden für die Datenverarbeitung hoch zieht (das BND-Gesetz ist eigentlich nur noch ein hyperdifferenziertes Datenschutzgesetz), agieren die Gefahrenabwehrbehörden oft genug im Graubereich, z.B. mit informellen Boards oder per Fax übermittelten Listen, die per Hand abgeglichen werden.
Zum Sicherheitskonzept:
Poller, die geöffnet und geschlossen sind, das ist graue Theorie. Wer mal durch das Berliner Regierungsviertel läuft oder fährt, voll mit Pollern bis Oberkante-Unterkiefer, der bemerkt schnell die Lücken. Entweder sind die Dinger kaputt (wg. Sand oder Straßensplitt oder Feuchtigkeit oder kaputter Elektrik - Normalfall bei den Versenkbaren), oder Handwerker brauchten eine Zufahrt, oder die Polizei (weil Staatsbesuch ist) usw. Wer einen Tag gut beobachtet, der findet am nächsten Tag einen Weg, um Richtung Reichstagsgebäude, ein Ministerium oder gar das Kanzleramt zu fahren.
Damit will ich nicht in Frage stellen, was der Zufahrtswegespezialist kritisiert. Aber die Umsetzung ist halt zumeist das Problem. Nicht das Regelwerk.