Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

@SvenLE

SvenLE schrieb:Es gibt ein Urteil eines Gerichts. Das sagt noch nichts zur Gesamtlage und im Regelfall reden wir hier über einen speziellen Fall.

Hier mal was zu diesem Urteil:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-schutzstatus-urteil-100.html

Für Asylbewerber aus Syrien sieht das Oberverwaltungsgericht Münster laut aktuellem Urteil zur Zeit keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr. Mit dieser Begründung lehnte das Gericht einen sogenannten subsidiären Schutz für einen 2014 nach Deutschland eingereisten Syrer ab.

Damit sind schon erstmal alle gemeint.

Den letzten Satzteil verstehe ich nicht. Ist das ein Oxymoron?

Lanza schrieb:Das Urteil hat eben eine weisende Wirkung und zielt weit über den Einzelfall

sooma schrieb:Den letzten Satzteil verstehe ich nicht. Ist das ein Oxymoron?

Ein Urteil eines Gerichts bezieht sich immer auf einen einzelnen, speziellen Fall und ja, daraus kann man dann Ableitungen für ähnlich gelagerte Fälle machen. Auch andere Gerichte schauen sich ja Begründungen der Kollegen an und leiten Schlüsse ab.

Grundsätzlich warne ich davor hier pauschal zu behaupten man kann nach Syrien einfach abschieben. Assad als Schlächter von Damaskus ist weiterhin das Staatsoberhaupt. Ja, die Region der Kurden und Jesiden ist ruhig und durchaus auch nicht kriegsgefährdet. Ebenso im Irak. Man kann aber nicht einfach alle dorthin abschieben und eine Region zum kollabieren bringen. Dann stehen die nächsten Flüchtlinge bald wieder vor der Tür.

SvenLE schrieb:Assad als Schlächter von Damaskus ist weiterhin das Staatsoberhaupt. Ja, die Region der Kurden und Jesiden ist ruhig und durchaus auch nicht kriegsgefährdet. Ebenso im Irak. Man kann aber nicht einfach alle dorthin abschieben und eine Region zum kollabieren bringen. Dann stehen die nächsten Flüchtlinge bald wieder vor der Tür.

Ja das stimmt schon, aber sollen wir lieber alle Kriminellen und die, die sich nicht integrieren wollen und eine Straftat nach der anderen begehen oder planen, hier behalten und als Land selber kollabieren??

Ich denke es wäre schon mal eine echte Abschreckung, wenn sie als offizielle Kriminelle da runter kommen und ihre Haftstrafen zumindest zum Teil in ihrem Heimatland oder einem zur Aufnahme bereiten Nachbarland verbüßen müssten.
Knast ist dort unten nämlich nicht so ein "angenehmer Spaziergang" wie hier. Da gibt's keinen Fernseher, keine Xbox oder sonstige Annehmlichkeiten.

Das Problem ist, dass solche, die mit viel Krimineller Energie hierher kommen, unsere Polizei immer noch auslachen, weil es immer einen Anwalt oder Politiker gibt, der sie irgendwie raushaut, weil letztere sich einfach auf nichts einigen können. Auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Demokratie.

@SvenLE
Nein, das war schon grundsätzlich gemeint.

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden.
(...)
Hinsichtlich des vom Kläger hilfsweise begehrten subsidiären Schutzes sieht der Senat bereits die Voraussetzungen für dessen Zuerkennung, nämlich die ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts, in der Provinz Hasaka, aber auch allgemein in Syrien, als nicht mehr gegeben an. Zwar finden zum Beispiel in der Provinz Hasaka noch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und verbündeten Milizen einerseits und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) andererseits statt. Auch verübt der Islamische Staat dort gelegentlich Anschläge auf Einrichtungen der kurdischen Selbstverwaltung. Die bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschläge erreichen jedoch kein solches Niveau (mehr), dass Zivilpersonen beachtlich wahrscheinlich damit rechnen müssen, im Rahmen dieser Auseinandersetzungen und Anschläge getötet oder verletzt zu werden.

Quelle: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/37_240722/index.php

SvenLE schrieb:Man kann aber nicht einfach alle dorthin abschieben und eine Region zum kollabieren bringen.

Aber halt nicht auf Kosten des eigenen Systems.

@sooma
Hier mal was zu dem Urteil:

Kein Startschuss für Abschiebungen nach Syrien
Laut OVG Nordrhein-Westfalen besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Lebensgefahr mehr aufgrund des Bürgerkriegs; Rückkehrer:innen hätten außerdem keine zielgerichteten Menschenrechtsverletzungen zu befürchten. Nicht nur der Flüchtlingsschutz, der bereits seit Jahren kaum noch an Syrer:innen vergeben wird, sondern auch der subsidiäre Schutz sei deshalb ausgeschlossen. Das Politik- und Medienecho, das auf die am 22. Juli 2024 veröffentlichte Pressemitteilung des Gerichts folgte, war gewaltig. Das Urteil sei bahnbrechend, werfe weitreichende Fragen für alle Syrer:innen in Deutschland auf und ermögliche gar die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Nun wurden die Urteilsgründe veröffentlicht und zeigen: Die politische und mediale Aufmerksamkeit, die die Entscheidung erfahren hat, steht in keinem Verhältnis zu deren Inhalt. Denn erstens hat bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Kläger ein Abschiebungsverbot zugesprochen, er hat also durchaus Schutz erhalten. Zweitens hat das Gericht grundsätzlich nichts Neues zur Bewertung der Bürgerkriegsgefahr festgestellt. Und drittens stützt es sich an den zentralen Stellen der Lagebewertung auf eine sehr dünne Tatsachengrundlage.

Quelle: https://verfassungsblog.de/kein-startschuss-fur-abschiebungen-nach-syrien/

Tussinelda schrieb:Hier mal was zu dem Urteil:

"Super" Quelle. Wird von der Mercator Stiftung supported und an der übt sogar die Taz Kritik:

https://taz.de/Stiftung-Mercator-und-Klimaschutz/!5773007/

sooma schrieb:Trotz Riesenaufgebot läuft er blutverschmiert ungehindert durch die Innenstadt

sooma schrieb:lief der Verdächtige zunächst in seine Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt

Das macht doch irgendwie keinen Sinn, wenn der erstmal blutverschmiert in seine Unterkunft läuft und anstatt seine Klamotten zu wechseln weiterhin blutverschmiert wieder weggeht und sich 24 Stunden apäter selber stellt und niemand hat das bemerkt?

Lanza schrieb:Urteil:
"Super" Quelle. Wird von der Mercator Stiftung supported und an der übt sogar die Taz Kritik:

Danke für den Link. Hat zunächst augenscheinlich nichts mit dem Fall zu tun, aber ist sehr interessant. Klar, es gibt für fast alles Quellen, aber manch eine möge sich doch mehr mit dem Inhalt beschäftigen und nicht nur Links reinknallen

Yael schrieb:Ich denke es wäre schon mal eine echte Abschreckung, wenn sie als offizielle Kriminelle da runter kommen und ihre Haftstrafen zumindest zum Teil in ihrem Heimatland oder einem zur Aufnahme bereiten Nachbarland verbüßen müssten.
Knast ist dort unten nämlich nicht so ein "angenehmer Spaziergang" wie hier. Da gibt's keinen Fernseher, keine Xbox oder sonstige Annehmlichkeiten.

Das wäre bestimmt ein abschreckendes Szenario, für die völlig politisch oder religiös Verpeilten vermutlich zwar auch nicht. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es vielleicht jemanden davon abhält. Bislang sind die Strafen unterirdisch, aus meiner Sicht. Psychische Probleme…. Ich möchte es nicht mehr lesen

Ich bin inzwischen Stinksauer.
Nicht auf die Flüchtlinge,sondern auf unsere Politiker die dieses Drama zu verantworten haben.
Wenn ich dann noch sehe wie Mitleidsbekundungen von Teleprompter oder Zettel abgelesen werden kommt mir die Kotze hoch.
Fehlgeleitete Plolitik hat dafür gesorgt das diese Flüchtlingsströme überhaupt ermöglicht wurden. Und wir in der Bevölkerung müssen das jetzt ausbaden. Die Politiker sitzen in ihren gepanzerten Limosinen mit Personenschützer.

Linke und Rechte lassen sich wie die Affen durch die Manege ziehen und bekriegen sich gegenseitig.
Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Biernot schrieb:Nicht auf die Flüchtlinge,sondern auf unsere Politiker die dieses Drama zu verantworten haben.

Wenn das Problem mal richtig angegangen würde gäb es die AFD nicht- auf alle Fälle nicht so stark.
Man kann das natürlich weiter aussitzen und gegen Andersdenkende die Nazi-Keule schwingen, da braucht man sich aber nicht für die Wahlergebnisse nächsten Sonntag wundern.
Manche Sachen sind wirklich offensichtlich einfach oder könnten es sein...

hidden schrieb:Wenn das Problem mal richtig angegangen würde gäb es die AFD nicht- auf alle Fälle nicht so stark.
Man kann das natürlich weiter aussitzen und gegen Andersdenkende die Nazi-Keule schwingen, da braucht man sich aber nicht für die Wahlergebnisse nächsten Sonntag wundern.

Sehe ich genauso. Es ist der einfachste Weg, die Nazi Keule zu schwingen, das liest man hier immer wieder.
Die Wahl wird gerade nach dem Vorfall heftig ausfallen, vermute ich.

hidden schrieb:Wenn das Problem mal richtig angegangen würde gäb es die AFD nicht- auf alle Fälle nicht so stark.

Das ist inder Tat ein Problem, die AFD ist nämlich jetzt der lachenden Dritte die das alles Instrumentalisieren wird.
Aber das wird den AFD Wählern noch auf die Füße fallen. Die werden sich noch wundern auf was für Rattenfänger sie hereingefallen sind.

Biernot schrieb:Aber das wird den AFD Wählern noch auf die Füße fallen. Die werden sich noch wundern auf was für Rattenfänger sie hereingefallen sind.

Dann ist es zu spät

HorstHamster schrieb:Du, also zeige mir bitte mal die Stelle, wo steht, dass jeder ohne Prüfung das recht hat sich hier aufzuhalten.

Wenn ich das behauptet hätte, müsste ich dir laut Forenregeln tatsächlich eine Quelle benennen. Habe ich aber nicht.

Dieser Satz ist also nur ein untauglicher Versuch deinerseits, die Asylverfahrensweise zu diskreditieren, indem du unterstellst das sich Personen in Deutschland längerfristig aufhalten dürfen, ohne die vorgeschriebenen Schritte des Asylverfahrens zu durchlaufen.


Womit wir übergangslos, bei deiner nächsten Verdrehung der Realität landen.

HorstHamster schrieb:Es gibt seit 2015 keine ordentlichen Asylverfahren mehr.

In der Tat, gab es in diesem Zeitraum, einige Änderungen im Asylrecht. Im deutschen Asylrecht mussten für die EU-Mitgliedsstaaten, bindende und beschlossene EU-Richtlinien, gesetzlich umgesetzt werden.

Nachdem die Änderungen durch den gesetzgebenden Bundestag beschlossen wurden, traten die einzelnen Änderungen zu bestimmten Stichtagen in Kraft.

Fortan wurde nach diesen gesetzlichen Vorschriften, die Rechtmäßigkeit eines Asylbegehrens geprüft und entschieden.

Deine Aussagen

"Es gab keine ordentlichen Asylverfahren mehr" und "Da konnte kommen wer will" , sind einfach nur üble populistische Stimmungsmache.

Lanza schrieb:"Super" Quelle.

ja genau, super Quelle.
https://verfassungsblog.de/funding/

Die vom wissenschaftlichen Beirat des Wissenschaftskollegs zu Berlin beauftragte Evaluierungskommission für den Forschungsverbund Recht im Kontext bezeichnet den Verfassungsblog als ‚eine[n] der interessantesten und am häufigsten gelesenen Foren für Verfassungsrecht und -politik‘ sowie als ein ‚must read‘ für alle, „die sich für Fragen des öffentlichen Rechts und für Verfassungspolitik in Europa interessieren oder beruflich damit befasst sind“.[27]

In der Rechtsprechung werden Beiträge auf dem Verfassungsblog gelegentlich als Quelle verwendet, bzw. darauf verwiesen. So beispielsweise vom Bundesverfassungsgericht,[28][29] vom Bundesgerichtshof,[30][31] vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,[32] vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht,[33] vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen[34] oder von dem Polnischen Obersten Gerichtshof.[35] Im Zuge der Covid-19-Pandemie in Deutschland bezog sich das OVG-NRW bei der Normenkontrolle mehrmals auf das Verfassungsblog.[36][37]

Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verwenden Beiträge des Verfassungsblogs mitunter als Quelle.[38]

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 den Verfassungsblog als Beitrag zur „Förderung einer dynamischen Kultur der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland hervorgehoben.[39]

Quelle: Wikipedia: Verfassungsblog

inhaltlich so nix dazu? Denn darum ging es eigentlich.....

Rechtsaußen, Linksaußen, ja sogar die IS versucht auf Teufel komm raus den Mann für sich zu reklamieren.

Das ist einfach die Prüfung unserer Zeit.

Ich kann nur davor warnen, nun "Kurzschlussreaktionen" zu zeigen.
Die ganzen Kurzschlussreaktionen der letzten 20 Jahre (nicht hauptsächlich von uns) und das emotionale Verhalten haben uns doch erst in diese Sackgasse geführt.
Aber gut, das Schicksal ist geduldig und probiert solange bis daraus gelernt wurde.

Solides und rationales Denken sind langfristig erfolgsversprechendere Alternativen, als denn nun "schnell, schnell".
Der Terror/Amok trifft alle, niemand ist davor gefeilt.

EDGARallanPOE schrieb:Es gab keine ordentlichen Asylverfahren mehr" und "Da konnte kommen wer will" , sind einfach nur üble populistische Stimmungsmache.

So völlig daneben ist die Aussage nicht. Der Attentäter kam in Bulgarien an und hätte genau dort auch seinen Asylantrag stellen müssen , nicht hier bei uns in Deutschland. Aus dem Grund sollte er eben auch nach Bulgarien abgeschoben werden. So ganz nach Gesetzeslage ist es also überhaupt nicht abgelaufen. Auch wenn es sich in der Theorie wirklich sehr schön liest..

Tussinelda schrieb:"Zweitens hat das Gericht grundsätzlich nichts Neues zur Bewertung der Bürgerkriegsgefahr festgestellt."

Hat das Gericht doch auch gar nicht behauptet und auch hier niemand, sondern es hat mit dieser (nicht neuen!) Kenntnis das Urteil begründet. Der Artikel ist für mich mehr Meinungsäußerung als Darstellung der Fakten.