Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

behind_eyes schrieb:Es steht im Raum das Menschen ohne Asylberechtigenden Fluchtgrund hier herkommen.

Ist mir bekannt.

behind_eyes schrieb:Spricht Dublin also von Flüchtlingen oder von Menschen (generell).

Von Asylsuchenden.

Es gibt auch noch weitere Regelungen.

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.

Quelle: https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

SvenLE schrieb:Das dürfte bei einer Vielzahl der aktuell zu uns kommenden Menschen aus armen Ländern der Fall sein. Solange eine reguläre Migration nicht stattfinden kann, wird man bei der Befragung der Fluchtursachen auch Scheingründe aufführen

Ja, wir sollten uns nicht dümmer verkaufen als wir sind. Sprachanalyse, Plausibilitätsprüfung... Man muss nur wollen um Dublin gerecht zu werden.

Mir hat die Nachricht, dass der (mutmaßliche) Täter gefasst ist, da er sich gestellt hat, ein tiefes Aufatmen bereitet.
Wie furchtbar muss es den in Solingen lebenden Menschen ergangen sein: Dieses mulmige Gefühl, Opfer eines mglw. ganz in der Nähe befindlichen irren Mörders zu werden, wenn man das Haus verlässt. Ganz schrecklich.

Profis am Werk, bin mal gespannt wer ihn rechtlich beraten hat:

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen wollte sich im vergangenen Jahr offenbar juristisch gegen seine Abschiebung wehren und wurde beim Ausnutzen von Schlupflöchern im EU-Asylsystem rechtlich beraten. Wie unsere Redaktion aus Sicherheitskreisen erfuhr, klagte der Syrer gegen seine Rückführung nach Bulgarien, das für sein Verfahren eigentlich zuständige erste Ankunftsland in Europa.

Eine Abschiebung sollte trotzdem stattfinden, scheiterte aber, weil der Mann beim ersten Versuch nicht in seiner Unterkunft angetroffen wurde. Warum später offenbar nicht mehr nachgefasst wurde, der Syrer sich fortan frei in NRW bewegen konnte und später sogar den amtlichen Schutzstatus bekam, muss geklärt werden.

Quelle: https://www.morgenpost.de/panorama/article407086955/anschlag-solingen-news-aktuell-taeter-is-terror-stellung.html

Ich frage mich mal wie lange die "Aufklärung" oder doch Vertuschung dauert - wer hat ihn frei gelassen und ihm Schutzstatus gegeben? Da braucht man 1 Stunde dazu um das raus zu bekommen. Ich weiss dass meine Forderungen sinnlos sind, da wird von den Beamten eh keiner entlassen, der Chef der Ausländerbehörde tritt bestimmt auch nicht zurück.

dr.who schrieb:steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen

In den USA werden Asylsuchende vor der Einreise intensiv geprüft, u.a. auch Syrer, und neben dem Asylgrund wird geprüft, ob diese Personen eine Gefahr für die USA darstellen könnten.
Also steht die Prüfung von Flüchtlingen vor oder bei der Einreise nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen

Lanza schrieb:Vllt könnte man diejenigen fragen, die dort gerade wieder in ihrer Heimat Urlaub machen, warum sie es dort scheinbar als sicher empfinden, obwohl sie in der BRD Schutzstatus beansprucht haben...

Ich habe nach einer validen Quelle für die Anerkennung als sicherer Staat gefragt, nicht nach populistischem Gedröhne.
Verlinke gerne eine entsprechende Quelle, den Rest kannst du dir sparen.

Abahatschi schrieb:Profis am Werk, bin mal gespannt wer ihn rechtlich beraten hat:

Wofür ist es von Bedeutung, wer ihnen rechtlich beraten hat?
Rechtliche Beratungen sind doch üblich wenn man sich juristischen Verfahren befindet.
Offenbar hat man ihm geraten, Widerspruch einzulegen gegen die Abschiebung nach Bulgarien.

Abahatschi schrieb:Wie unsere Redaktion aus Sicherheitskreisen erfuhr, klagte der Syrer gegen seine Rückführung nach Bulgarien, das für sein Verfahren eigentlich zuständige erste Ankunftsland in Europa.

Das ist im rechtlichen Rahmen und auch nicht ungewöhnlich.
Offenbar wurde sein Anliegen negativ beschrieben und er war ausreisepflichtig.

Das Problem liegt nicht bei der rechtlichen Beratung sondern darin, dass die Abschiebung nicht umgesetzt wurde.
Warum das nicht geschehen ist sollte natürlich dringend aufgearbeitet werden.

Abahatschi schrieb:Eine Abschiebung sollte trotzdem stattfinden, scheiterte aber, weil der Mann beim ersten Versuch nicht in seiner Unterkunft angetroffen wurde. Warum später offenbar nicht mehr nachgefasst wurde, der Syrer sich fortan frei in NRW bewegen konnte und später sogar den amtlichen Schutzstatus bekam, muss geklärt werden.

Dass jemand nachträglich einen Schutzstatus zugesprochen bekommt, nachdem er sich dem Versuch der Abschiebung entzogen hat finde ich auch nicht nachvollziehbar.
Wenn das nicht ein Versehen oder eine Nachlässigkeit gewesen ist, muss das juristisch gut begründet worden sein, warum man -vorübergehend- darauf verzichtet hat, ihn nach Bulgarien zurückzuführen.

parabol schrieb:steht die Prüfung von Flüchtlingen vor oder bei der Einreise nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen

So ist es. Artikel 1, F.

Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, in Bezug auf
die aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,

a) dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben,
die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu
treffen;

b) dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes
begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden;

c) dass sie sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.

Quelle: Genfer Flüchtlingskonvention (UNHCR, PDF)

Die USA sind übrigens nur dem Protokoll von 1967 (auch im verlinkten PDF) beigetreten.

Abahatschi schrieb:Ich frage mich mal wie lange die "Aufklärung" oder doch Vertuschung dauert

Anzunehmenderweise so lange, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Medien halt ...

Weil er untergetaucht war, lief die Frist zu Abschiebung ab und Deutschland war für ihn zuständig

JosephConrad schrieb:Weil er untergetaucht war, lief die Frist zu Abschiebung ab und Deutschland war für ihn zuständig

Gibt es dazu eine Quelle?

fischersfritzi schrieb:Wofür ist es von Bedeutung, wer ihnen rechtlich beraten hat?

Für mich, ich will wissen wer Leuten ohne Anspruch hilft doch da zu bleiben, vielleicht haben sie ihm geraten unterzutauchen.
Falls es eine Organisation ist, will ich auch wissen wer sie bezahlt. Wenn alles legal ist, Problem damit? Wenn nicht gehören sie angezeigt, wäre die Pflicht aller Bürger.

fischersfritzi schrieb:Gibt es dazu eine Quelle?

Nach bisher verbreiteten Informationen kam Issa al H. Ende des Jahres 2022 nach Deutschland, er stellte in Bielefeld einen Asylantrag. Dieser wurde aber rasch abgelehnt, weil der Syrer ursprünglich über Bulgarien eingereist war und das Land damit laut EU-Regelwerk für sein Asylverfahren zuständig wäre. Die deutschen Behörden wollten ihn dorthin abschieben lassen, stellten ihm auch einen Termin dafür zu. Die bulgarischen Behörden stimmten zu, sie hätten H. zurückgenommen.

Quelle: https://www.diepresse.com/18793903/solingen-wie-die-deutschen-behoerden-die-abschiebung-vermasselten?ref=home_aufmacher

Bulgarien war bereit ihn aufzunehmen, nur ist er beim ersten Abschiebeversuch nicht angetroffen worden. Danach hat man sich nicht weiter bemüht. Frist abgelaufen und generell wieder ein sicheres Zeichen für den Behördenwildwuchs zwischen Ländern und Bund.

Ok, manche haben Textbausteine oder lesen vom Monitor ab, Eskens schafft es mich zu überraschen;

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte gestern, dass man aus dem Anschlag von Solingen "nicht allzu viel lernen kann". Wenn sie damit gemeint hat, man kann aus Solingen keine Konsequenzen ziehen, politisch oder gesetzgeberisch - dann ist es vermutlich der dümmste Satz einer Politikerin seit sehr, sehr langer Zeit. Und wenn die SPD am kommenden Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen aus den Landtagen fliegen sollte, wird dieser Satz, diese skandalös leichtfertige Selbstaufgabe einen stattlichen Anteil daran gehabt haben.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Saskia-Esken-liefert-den-wohl-duemmsten-Satz-des-Jahres-article25182452.html

@Abahatschi
Generell stammelt sich die SPD mit allen Spitzenpolitikern einen ab. Das ist zum Femdschämen und eine Aussage, das man aktuell nicht weiter weiss und sich von Experten beraten lassen würde, wäre deutlich ehrlicher und hilfreicher als diese Antwort.

Ich darf dabei übrigens daran erinnern, was Cem Özdemir auf Twitter dazu gesagt hat. Leider ist das nicht verlinkbar da als Quelle nicht anerkannt.

Auch denjenigen, die das islamistisch motivierte Messer-Stechen von Solingen gutheißen, sei laut entgegengerufen: Fuck off!

Anhand des aktuellen Artikels aus der Welt:

Profundes Wissen über Fristen und Rechte

Für Issa Al H. lief den Angaben zufolge am 20. August die Sechs-Monats-Frist ab. Vier Tage später sei H. demnach wieder aufgetaucht. Dies deute darauf hin, dass er gut über die Fristen und seine Rechte informiert gewesen sei, hieß es. Ob und wie der Attentäter Unterstützung erhalten hat, ist Gegenstand von WELT-Recherchen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253191522/Solingen-Attentaeter-entzog-sich-offenbar-gezielt-Abschiebung.html

....frage ich mich, ob es in Hinblick auf zukünftige politische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ggf. noch von hoher Relevanz wird, wer ihm geholfen hat? Trägt diese Person möglicherweise sogar eine gewisse Teilschuld an der Tat? Immerhin wäre es bei erfolgreicher regulärer Abscheibung ja nicht zu diesem Attentat in Solingen gekommen.

Ich nehme mal an die Beratung, sofern es eine gab, wurde mit guten Absichten durchgeführt, aber dennoch können Dritte ja schlecht psychologisch einschätzen, wem genau sie da helfen.

parabol schrieb:In den USA werden Asylsuchende vor der Einreise intensiv geprüft, u.a. auch Syrer, und neben dem Asylgrund wird geprüft, ob diese Personen eine Gefahr für die USA darstellen könnten.
Also steht die Prüfung von Flüchtlingen vor oder bei der Einreise nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen

ah ja, weil die USA das machen, muss es also mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen? :D
was prüfen die denn so, was nicht jedes Land prüft? Erzähl doch mal. Und dann erzähl doch auch gleich, inwieweit dies irgendwie hier zum Thema passt. Danke.

Star-Ocean schrieb:Trägt diese Person möglicherweise sogar eine gewisse Teilschuld an der Tat?

indem "diese Person" ihm aufzeigt, wie es rechtlich hier so läuft? Wohl eher nicht.

Abahatschi schrieb:Wenn nicht gehören sie angezeigt, wäre die Pflicht aller Bürger.

Welches Delikt käme da in Frage?

Star-Ocean schrieb:Trägt diese Person möglicherweise sogar eine gewisse Teilschuld an der Tat? Immerhin wäre es bei erfolgreicher regulärer Abscheibung ja nicht zu diesem Attentat in Solingen gekommen.

Ja aber was soll daraus kommen.

Tussinelda schrieb:indem "diese Person" ihm aufzeigt, wie es rechtlich hier so läuft? Wohl eher nicht.

Wohl eher wie man das "Rechtliche" umgeht.